Klimamanager. Während Flaute bei Fachkräften in der Industrie herrscht, herrscht Hochkonjunktur in den Ministerien, in den Amtsstuben und in den Vereinen.
Grund 5: stabile Rohstoffversorgung. Der Bergbau und die Gewinnung von Rohstoffen sind die Grundlagen für jede Industrie. Kündigt ein Unternehmen in Deutschland Bergbau an, dann klettern die GRÜNEN auf die Bäume – wir haben es gerade wieder gesehen – oder drehen jeden Stein so lange herum, bis man irgendetwas findet.
Das sind die Gründe, warum es keine zukunftsfähige Solarindustrie in Sachsen geben kann. Das gilt nicht nur für die Solarindustrie, sondern für alle Industrien.
Die Unternehmen schauen pessimistisch in die Zukunft und investieren nicht mehr in neue Arbeitsplätze. Es herrscht inzwischen pure Verzweiflung: zu viel Bürokratie, zu teure Energie, zu hohe Abgabenlast und viel zu viel Einmischung der Politik. Deutschland braucht einen wirtschaftspolitischen Neuanfang. Mit der AfD im Bund und in den Ländern wird konsequent entrümpelt werden; egal, ob bei der CO2-Steuer, dem Heizungs-, Klimaschutz- oder Lieferkettengesetz, bei absurden Bauvorschriften oder bei überzogener Datenschutzbürokratie. Damit Deutschland und Sachsen wieder international wettbewerbsfähig sind, werden wir all diese Bremsen der Wirtschaft entweder abschaffen oder auf ein Normalmaß zurückstutzen.
Kollege Urban sprach für die AfD-Fraktion. Kollege Brünler spricht nun für die Fraktion DIE LINKE; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Gerber, felsenfest an der Seite der Solarindustrie zu stehen ist das eine, dann aber vor Ort Bedingungen verantworten zu müssen, die die Solarenergie zum Rückzug anregen, ist das andere.
Sie haben gesagt, dass Sie immer Koalitionspartner haben, die es Ihnen schwerer machen. Aber Sie können jetzt nicht so tun, als wären nicht ausgerechnet Ihre Minister sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene für Energiefragen zuständig. Ich glaube, damit machen Sie es sich ein kleines bisschen zu einfach.
Wir haben diesbezüglich auch einen Antrag eingereicht, den wir in den Ausschüssen noch diskutieren und darüber abstimmen werden. Ich lade Sie herzlich ein, dem Antrag zuzustimmen, denn auch wir machen uns Gedanken darüber, wie es mit der Solarindustrie in Sachsen weitergeht, zumal wir diese Schleife nicht das erste Mal drehen.
Ja, das ist in der Tat so. Dass wir von Chinesen derzeit an die Wand konkurriert werden, liegt nicht an irgendwelchen Energiesanktionen oder Lieferkettengesetzen etc., sondern es liegt an dem, was Sie abschaffen wollen. In China hat man fünf Schlüsselindustriezweige identifiziert. Nun haben wir kein Politbüro, das so etwas bei uns durchdrücken kann. Dort hat man das aber so gemacht, dem hat man strategische Bedeutung beigemessen. Das sind ausgerechnet Bereiche, die Sie gar nicht wollen. Dazu gehören nämlich E-Mobilität und regenerative Energien. In China steckt man mit einer gezielten Industriepolitik alle vorhandenen Ressourcen hinein, um zu erreichen, dass man dort weltweit eine Monopolstellung hat; denn die Chinesen sagen sich: Wer diese Bereiche kontrolliert, der kontrolliert in Zukunft die Weltwirtschaft. Damit haben sie ein Stück weit recht.
Das, was Sie vorschlagen, ist im Grunde genau das Gegenteil. Auf diese Art und Weise werden wir nicht vorwärtskommen. Wie schon gesagt, haben wir Ihnen einen Antrag vorgelegt, in dem wir formuliert haben, wie aus unserer Sicht Industriepolitik aussehen soll und wie wir glauben, hierbei tatsächlich weiterzukommen.
Bevor Sie wieder sagen, dass es hierbei nur darum gehe, anderer Leute Geld zu verschenken, sage ich Ihnen, dass Industriepolitik keineswegs nur Geld ist. Industriepolitik ist auch Gestaltungswille. Das heißt, es braucht ein Bekenntnis. Ein Bekenntnis meint aber mehr, als hier im Landtag zu sagen: Wir stehen fest an deren Seite. Ein Bekenntnis meint auch Regeln zu schaffen, die Anreize setzen und ein Bekenntnis meint unterm Strich, selbst aktiv zu werden und selbst voranzugehen. Auch das kann der Freistaat mit seiner gesamten Nachfrage machen und mit seinen öffentlichen Verwaltungsstrukturen durch praktisches Handeln ein Zeichen setzen.
Wir haben in unserem eingereichten Antrag konkrete Punkte formuliert. Zum einen wollen wir die öffentliche Nachfrage nach konkreten regionalen Produkten der Solarindustrie erhöhen. Wir wollen die öffentliche Nachfrage nach regionalen Produkten gezielt erhöhen, indem wir sagen, dass auf jeder Dachfläche, die dem Freistaat gehört, ab einer bestimmten Größe in Sachsen produzierte Solaranlagen installiert werden sollen. Wir wollen die sächsische Solarindustrie mit einem landeseigenen Förderprogramm wirksam unterstützen.
Dabei wollen wir nicht darauf warten, bis der Bund in die Pötte kommt, nachdem das Bundesverfassungsgericht den letzten Bundeshaushalt kassiert hat, sondern sagen, dass hierbei auch der Freistaat tätig werden muss. Damit beißt sich die Katze wieder in den Schwanz, denn dann sind wir wieder bei der Diskussion – nun ist der Finanzminister nicht da –, dass die groß gelobte Schuldenbremse im Freistaat immer mehr zu einer Zukunfts- und Wirtschaftsbremse wird.
(Jörg Urban, AfD: Also geht es doch ums Geld! Es muss dann doch der Steuerzahler bezahlen! – Ivo Teichmann, fraktionslos, steht am Mikrofon.)
Wir wollen etwaige Hilfen und öffentliche Förderungen, wie auch in anderen Bereichen, klar an soziale und ökologische Bedingungen knüpfen.
Das ist keine zusätzliche Auflage oder dergleichen. Nein, das ist genau das, wohin es geht. Wir wollen die Energiewende, und wir wollen alles für die Energiewende tun.
Kollege Brünler sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun übergebe ich das Wort an die SPD-Fraktion, an Herrn Kollegen Winkler. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir Sozialdemokraten stellen uns der großen gesellschaftlichen Frage: Wie machen wir Deutschland in Sachsen zum Land klimaneutraler Zukunftsindustrien, um auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich und innovativ zu bleiben? Es bleiben noch dreieinhalb Minuten, um diese Frage zu beantworten.
Die Debatte um die Firma Meyer Burger, um die deutsche, ja europäische Solarindustrie bündelt die Facetten der gestellten Frage wie unter einem Brennglas. Die Ausgangsbedingungen für die Solarindustrie sind alles andere als optimal; das ist genannt worden: Einerseits die Dumpingpreise von Solarmodulen aus China, die teils unter den Herstellungskosten auch chinesischer Hersteller liegen – der Kollege der LINKEN hat es gerade gesagt –, andererseits das Inflationsreduktionsgesetz in den USA, welches Investitionen im globalen Maßstab in die Vereinigten Staaten
lenkt und die investierenden Unternehmen dafür finanziell belohnt. Außerdem haben die USA ein Gesetz erlassen, das den Import von Waren aus der chinesischen Provinz Xinjiang, die unter Einsatz von Zwangsarbeit der dort lebenden Uiguren zustande gekommen sind, verbietet.
Das ist natürlich ein zusätzlicher Anreiz für die chinesischen Importe in die EU und nach Deutschland. Hier ließe sich beispielsweise durch ein Lieferkettengesetz nachsteuern. Das klingt erstmal wenig ermutigend, aber zur Wahrheit gehört auch, dass bei Know-how und Forschung noch ein Vorsprung in Deutschland zu finden ist, den wir nicht verspielen dürfen.
Wenn wir die soeben beschriebene europäische Energiesouveränität erreichen, uns im globalen Maßstab unabhängiger von Importen und Lieferketten machen und die Klimaziele erreichen wollen, dann müssen wir genau jetzt handeln, um die heimische Solarindustrie nicht ein zweites Mal sterben zu lassen; auch das ist schon gesagt worden.
Die Antworten liegen durchaus auf der Hand; darüber ist auch schon gesprochen worden: die Verbesserung der Markt- und Wettbewerbsbedingungen der heimischen Hersteller durch den Abbau bürokratischer Hürden, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Einführung der EU-Netto-Null-Industrie-Gesetzgebung mit einer Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz grüner Schlüsseltechnologien, Lösungen in Deutschland - wie die sogenannten Resilienz-Auktionen oder Ausschreibung und Boni über das EEG, also Vergütung über das EEG, und eine zeitnahe Verabschiedung des Solarpakets 1 durch den Bundestag, das übrigens für den März vorgesehen ist. Die Staatsregierung und das SMWA machen hier Druck auf die Bundesregierung und appellieren auch an den Bundeskanzler, damit das schnell und sicher im März passiert. Sonst ist die Abwanderung von Firmen in die USA vorprogrammiert, und die Arbeitsplätze in Sachsen sind gefährdet.
Als SPD-Fraktion wollen wir, dass Sachsen eine Vorreiterrolle im industriellen Transformationsprozess einnimmt und innovative Produkte hervorbringt, die in der EU und darüber hinaus nachgefragt werden. Deshalb gilt es, die innovative Solarindustrie jetzt mit einem starken Signal zu unterstützen und abzusichern.
Kollege Winkler sprach für die SPD-Fraktion. Nun übergebe ich an Herrn Kollegen Teichmann das Wort und bitte ihn an das Rednerpult.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute in der Aktuellen Debatte über die Energiewende und das Bekenntnis zur heimischen Solarindustrie.
Der Bundesrechnungshof hat bereits im Jahr 2021 in seinem Gutachten die Ergebnisse der Energiewende der Bundesregierung stark kritisiert. Die Energiewende ist nicht nur viel zu teuer, sie gefährdet außerdem bekanntlich die Versorgungssicherheit. Dieses Fazit lag noch vor dem Ukraine-Krieg. Schon damals war Deutschland das Land mit den höchsten und damit wirtschaftsfeindlichsten Energiepreisen weltweit.
Deutschland hat mit Abstand die höchsten Strompreise in Europa und der Welt. Die Energiewende ist unzureichend koordiniert, wird mangelhaft gesteuert. Fakt ist, dass der enorme Aufwand, verbunden mit erheblichen Ausgaben und Kosten für die Bürger und Unternehmen, zur mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Deutschland und natürlich auch in Sachsen führt.
Ein Blick auf die Energiepolitik in Europa zeigt, dass der deutsche Ausstieg aus günstigerer und sicherer Atomenergie ein Fehler war. Deutschland ist auf einem ideologiegetriebenen Irrweg; dies zeigt auch der Blick auf die europäischen Länder, die viel klüger und weitsichtiger handeln.
Diese Länder haben ihre berechtigten nationalen Interessen im Hinblick auf eine günstigere und sichere Energieversorgung viel besser im Blick als Deutschland. In Sachsen gibt es mit Meyer Burger, Solarwatt und Heckert Solar einige der größten Modulhersteller in Deutschland und ganz Europa. Verglichen mit der chinesischen Konkurrenz sind diese Megawattfertigungen klein. Die sächsischen Produzenten sind aktuell nicht wettbewerbsfähig und in ihrer Existenz bedroht. Wir erinnern uns an den Kahlschlag der Solarindustrie in den 2010er-Jahren. Gelernt wurde daraus allerdings nichts. Mit der aktuellen Politik machen wir uns in gefährlicher Weise abhängig von China, das den Markt mit modernen und günstigeren Solarmodulen flutet.
Die Solarindustrie ist dabei jedoch nur ein Beispiel, wohin unsere Energie- und Wirtschaftspolitik führt. Subventionen können maximal kurzfristig helfen; mittelfristig brauchen wir jedoch deutlich bessere Wirtschaftsbedingungen, geringere Produktionskosten und deutlich weniger Bürokratie, eine spürbar geringere Steuerlast, gut ausgebildete Fachkräfte und weniger Sonntagsreden der Regierungsvertreter, sondern endlich Taten. Nur das wird unseren Wirtschaftsstandort erhalten.
Herr Brünler, an Sie noch ein kurzer Hinweis. Als DiplomVolkswirt gehe ich davon aus – vielleicht wissen Sie es, reden aber etwas anderes –, dass eine Benachteiligung nicht sächsischer Mitbewerber rechtswidrig wäre. Insoweit kann ich Ihren Redebeitrag nicht nachvollziehen.