Herr Kollege Brünler, ich gehe davon aus, Sie haben zugehört als ich zum ersten Mal davon gesprochen habe. Ich wiederhole es gern: Wir hatten eine explizite Verschuldung, also eine Verschuldung aus Haushaltsschulden – keine implizite Verschuldung, die kommt hinzu –, und auch die unterlassenen Instandhaltungen.
Wir hatten – Kollegin, jetzt reden Sie nicht rein, sondern gehen Sie ans Mikrofon – 12,2 Milliarden Euro Schulden und haben sie auf 10,3 oder 10,8 Milliarden Euro – damit bin ich jetzt nicht ganz stabil – zurückgefahren. Dann kam Corona und wir haben neue Schulden aufgenommen. Sie sehen aber über den Zeitraum von 2006 bis zu Corona, wie langsam und mühsam das ist, Schulden zurückzuzahlen.
Wir haben – damit das Auditorium es mitbekommt – das ganz ausdrücklich gegen Ihren Wunsch getan. Wir haben das einfach mit der Regierungsmehrheit gemacht, weil wir es für richtig halten.
Nach Ihrem Wunsch hätten wir das überhaupt nicht zurückgezahlt und hätten noch mehr Schulden gemacht und noch mehr hineingetan.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir haben keine Schulden aufgenommen, also können wir keine Ausgaben gemacht, keine Kredite aufgenommen haben!)
Na sehen Sie, Sie haben dem Haushalt nicht zugestimmt. – Ich bin noch bei der Beantwortung der Frage, jetzt kommt die nächste Frage.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie müssen mal bei der Wahrheit bleiben! Wenn wir keinen Haushalt gemacht haben, können wir auch keine Kredite aufgenommen haben!)
Genau, Sie haben dem Haushalt nicht zugestimmt, das heißt, Sie haben auch der Entschuldung nicht zugestimmt, die dazu geführt hat, uns solch eine Menge an Zinsen zu ersparen. Wir bezahlen heute nur noch ein Elftel.
Danke, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Patt. Das heißt also, das, was Sie vorher gesagt haben – der Staat sei nicht in der Lage, Schulden tilgen zu können oder zurückzahlen und deshalb sei es sinnvoll, gar keine aufzunehmen –, haben Sie ja nun widerlegt. Ist das richtig? Denn der Freistaat Sachsen macht es ja.
Sie sagen, dass Sie die Krone der Weisheit und der Finanzpolitik sind. Da das so ist, können Sie sich dann erklären, wie wir zu solch einem Investitionsrückstau, insbesondere bei den Krankenhäusern und Schulen, kommen und warum die Kommunen so klamm sind, wenn das solch eine super Politik ist?
Ja, ich finde es gerade großartig. Wir waren ja zusammen vor Kurzem am Chemnitzer Klinikum – nein, Sie waren, glaube ich, nicht da, dort sind Sie Aufsichtsrätin –, als für das neue Herzzentrum mit fünf Etagen, 7 000 Quadratmetern, Richtfest gefeiert wurde.
Es ist das viertgrößte Klinikum der Bundesrepublik Deutschland. Ich habe Herrn Prof. Steinmeier gefragt, wie er denn den Zustand des Chemnitzer Klinikums empfindet. Ich kann nicht für die Universitätsklinika in Dresden und Leipzig sprechen, aber ich glaube, es ist dort sehr ähnlich. Er sagte: Wir sind in einem sehr ordentlichen, respektablen technischen und baulichen Zustand.
Ich empfand die Investitionen dort als eine gute Sache. Man kann immer mehr machen, das ist richtig, unbenommen, aber ich möchte einfach auf Ihre Frage geantwortet haben.
Auch wenn ich mir unsere Schulen, wenn ich mir die Chemnitzer Schulen ansehe, dann sind sie – bis auf ganz wenige – in einem sehr ordentlichen Zustand.
Das ist doch nicht der richtige Weg. Sie sagen, wir müssen die Schuldenbremse aus der Verfassung nehmen, damit Sie hemmungslos etwas ausgeben können. Sie hätten doch auch sagen können, wir müssen mehr investieren.
Das war aber nicht der Antrag Ihrer Debatte. Sie haben Ihre Debatte damit begonnen zu sagen, wir müssen die Schuldenbremse abschaffen, damit wir investieren können. Ich sage Ihnen: Der Freistaat Sachsen kann und konnte in der Vergangenheit von allen Bundesländern am meisten investieren. Das haben wir zusammen ordentlich hinbekommen. Es gibt immer noch Dinge zu tun.
Ja, wir haben 1989 ein total marodes System übernommen. Dazu haben Sie dankenswerterweise beigetragen. Das wollen wir nicht wiederholen. Das möchte ich Ihnen deutlich sagen.
(Susanne Schaper, DIE LINKE: Jetzt halten Sie mal den Ball flach! – Zuruf von der AfD: Ui, ui, ui! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)
Doch ich möchte abschließend etwas anderes sagen, meine Zeit läuft weiter. Was können wir selbst beeinflussen? Sie tun, als ob die Investitionen nur vom Staat kämen. Viel wichtiger ist doch, dass Private Investitionen tätigen, die nicht zu höheren Steuerbelastungen führen, sodass die Firmen und Unternehmen nicht noch mehr durch staatliche Ausgaben belastet werden.
Was können wir selbst beeinflussen? Vor fünf bis zehn Jahren hatten wir eine Verschuldung für Personal – für Pensionsrückstellungen der Staatsdiener im Freistaat Sachsen – von 12 Milliarden Euro. Jetzt sind es 23 Milliarden Euro. Wir – ja, auch ich – haben diesem Haushalt zugestimmt.
Wir haben heute eine Personalquote von knapp 40 % mit enormen Ausgaben. Das verdrängt unsere Investitionskraft.