Werden weitere Redebeiträge gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich den ersten Tagesordnungspunkt nun endgültig.
Es spricht zuerst für die einreichende Fraktion Frau Abg. Schaper. Danach folgen CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und Herr. Abg. Teichmann. Frau Schaper, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weihnachten, das Fest der Nächstenliebe steht vor der Tür. Da die Frauen und Männer in den roten Roben – nicht vom Nordpol, sondern aus Karlsruhe – der Bundesregierung schlechtes Finanzverhalten bescheinigt haben, muss im Bundeshaushalt 2024 erheblich gekürzt werden.
Natürlich fällt der Partei mit dem großen C im Namen kurz vor Weihnachten nichts Besseres ein, als dies vor allem auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft zu tun, eifrig unterstützt von ihrem ideologischen Verbündeten in der Bundesregierung, der FDP.
Es ist natürlich wohlfeil, lautstark Kürzungen in Bereichen zu fordern, die einen selbst und die eigene Klientel natürlich nicht betreffen. Sonderlich christlich ist das allerdings nicht. Es ähnelt der Debatte um Hartz IV vor gut 20 Jahren: die Erwerbslosen und Armen als Sündenböcke der Nation.
Gekürzt werden soll einmal mehr bei denen, die jetzt schon wenig haben und die auf einen leistungsfähigen Staat angewiesen sind.
Den Empfängern des Bürgergelds soll der dringend notwendige Inflationsausgleich gestrichen werden. Die ohnehin schon kümmerliche Kindergrundsicherung ist wieder in Gefahr. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass von den 5,5 Millionen Empfängerinnen und Empfängern von Bürgergeld knapp 4 Millionen dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung stehen, entweder weil sie zu jung oder zu krank sind oder Angehörige pflegen oder weil sie sich bereits in Maßnahmen der Jobcenter befinden. Und, Achtung: 800 000 davon arbeiten und verdienen so wenig, dass sie nebenbei aufstocken müssen.
Darüber redet bei den „Leistung-muss-sich-lohnen-Parteien“ komischerweise überhaupt niemand. Das Feindbild vom schmarotzenden Arbeitslosen ist überzogen. Es spielt Menschen gegeneinander aus und es spaltet die Gesellschaft weiter.
Vielleicht sind das alles auch nur substanzlose Manöver der Union angesichts der bevorstehenden Wahlkämpfe.
Man soll ja gerade in der Weihnachtszeit an das Gute im Menschen glauben. Warum sonst hätten denn die CDU-Ministerpräsidenten der Bürgergelderhöhung im Bundesrat zustimmen sollen, wenn sie jetzt grämen? Abgesehen davon werden wichtige Investitionen in Bildung und Gesundheit, in unsere Kommunen, in den Klimaschutz und in die Industrien der Zukunft bei dieser Kürzungsdebatte in Zeiten einer Wirtschaftskrise infrage gestellt. Aber die Staatsausgaben zu kürzen, ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn. Das darf auf gar keinen Fall passieren.
Das Bundesverfassungsgericht hat Finanzminister Lindner buchungstechnische Taschenspielertricks untersagt. Zur Sinnhaftigkeit der sogenannten Schuldenbremse im Grundgesetz hat er sich nicht geäußert.
Es liegt in der Verantwortung der Parlamente, diese unsinnige Selbstfesselung der Politik endlich wieder zu beenden. Die Schuldenbremse muss aus dem Grundgesetz und aus der Sächsischen Verfassung heraus;
denn es zeigt sich von Jahr zu Jahr deutlicher, dass sie in Wahrheit eine Investitions- und Zukunftsbremse ist. Zumindest muss sie in einem ersten Schritt reformiert werden, damit Konstruktionen wie Sondervermögen endlich nicht mehr nötig sind. Es gibt sogar in der CDU einige Leute – das muss ich sagen –, die so vernünftig sind, eine solche
Reform zu befürworten. Auch unser Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigt sich offen dafür – aber nur auf Bundesebene.
während die USA, China, alle großen Nationen investieren, um ihre Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen sowie die Digitalisierung und die Energiewende voranzutreiben. Kredite sind kein Teufelswerk, sondern ein unverzichtbares Mittel, um Investitionen zu finanzieren, die sich später auszahlen. Kaum eine Familie baut doch mit Eigenmitteln ihr Haus.
Natürlich darf der Staat sein Geld nicht sinnlos verschleudern; das ist nicht die Debatte. Aber noch schlimmer, als seinen Kindern tilgbare Schulden zu vererben, ist es doch, ihnen ein Land mit nicht mehr zeitgemäßer oder verrotteter Infrastruktur zu hinterlassen, das den Herausforderungen der Zukunft, insbesondere des Klimawandels, in keinster Weise gewachsen ist. Schauen Sie doch beispielsweise einmal in die Krankenhäuser oder in die Schulen Sachsens!
Wenn es derzeit an Geld fehlt, ist es wichtig, klimaschädliche Subventionen zu streichen und endlich sehr hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften gerecht zu besteuern.
Aber daran wagen Sie sich als Ampelpartei nicht, sondern Sie spielen lieber die Schwächeren in diesem Land gegeneinander aus.
Vielen Dank. Frau Präsidentin! Die Kollegin sprach gerade vom Mauerbau zu Hause, von den Hauskrediten, die sie aufgenommen hat, um ihr Haus zu bauen. Der Unterschied zum Staat, Frau Kollegin, ist folgender: Sie tilgen Ihre Schulden – ich gehe zumindest
Die CDU hat 2006 begonnen, im Freistaat Sachsen Staatsschulden zu tilgen. Ich will Ihnen sagen, warum – auch wenn die Rednerin jetzt hinausgeht und anscheinend kein Interesse an dieser Debatte hat – Ihr Modell nicht funktioniert: Sie haben es über 40 Jahre oder mehr versucht und das System so radikal vor die Wand gefahren.
Ihre Partei hat 1989 dieses System vor die Wand gefahren. Dieses System war nicht nur korrupt, es war vor allem bankrott.
Das ist das Schlimme daran. Es war bankrott, weil man die Instandhaltung nicht finanziert hat, weil man sich hemmungslos verschuldet hat,