Danke, Frau Präsidentin. Danke, Herr Barth, dass Sie die Frage zulassen. Sind Sie bereit anzuerkennen, dass es bereits vor dem Jahr 2015 eine lange Migrationsgeschichte in Sachsen und Deutschland gegeben hat? Sind Sie bereit anzuerkennen, dass auch vor dem
Jahr 2015 schon Menschen aus unterschiedlichsten Kulturkreisen und Gegenden dieser Welt nach Sachsen gekommen sind, hier Arbeit aufgenommen haben, zur Ausbildung oder als Asylsuchende hergekommen sind? Sind Sie bereit anzuerkennen, dass bis zum Jahr 2015 nahezu keine integrationsfördernden Maßnahmen seitens des Freistaates Sachsen ergriffen wurden, dass nicht erst seit dem Jahr 2015, sondern vielleicht und vor allem aus Anlass der Regierungsumbildung in Richtung einer CDU/SPD-Regierung der Bedarf nach integrationsfördernden Maßnahmen endlich erkannt und in entsprechende Förderprogramme umgesetzt wurde?
(Vereinzelt Beifall bei der SPD – Unruhe im Saal – Albrecht Pallas, SPD: Die Frage lautete: Sind Sie bereit, das anzuerkennen?)
Eine Zuwanderung nach Deutschland und Sachsen gab es schon vor 500 Jahren, zum Beispiel nach der Französischen Revolution. Wir haben sehr viele Namen, die mit ski enden. Es sind zum Beispiel Menschen aus Polen eingewandert. Wir haben wahre Völkerwanderungen erlebt. Wenn wir darüber reden, müssen wir auch Folgendes erwähnen: Die Oberlausitz war lange slawisch.
Das Königreich Böhmen ist dann an Sachsen abgetreten worden, lieber Herr Schiemann. Das alles ist nicht das, was Herr Pallas von mir hören möchte. Ich sage Folgendes: Sachsen war schon immer ein Schmelztiegel unterschiedlicher Kulturen.
Wenn ich Ihnen das anerkennen darf, dann muss man erwähnen, dass die Leute – es gab noch kein Sozialsystem – hierhergekommen sind, um zu arbeiten, durchzureisen, zu handeln und Ähnliches.
Sie kamen, sagen wir einmal, alle eigentlich mehr oder weniger aus der unmittelbaren Nachbarschaft – das mitteleuropäische Abendland –, wenn ich das einmal historisch so beschreiben darf. Das ist mit einer Zuwanderung, die wir heute haben, nicht unbedingt gleichzusetzen.
Ich möchte aber jetzt weitermachen. Wir haben im Jahr 1990 eine Sächsische Verfassung verabschiedet.
Der deutsche, preußische Bürokratismus ist letztendlich der, der Folgendes sagt: „Von der Wiege bis zur Bahre, Formulare, Formulare!“
Genauso werden die Fördermittelverfahren in Sachsen durchgeführt. Dann entscheidet sich Schwarz-Rot plötzlich, eine neue und zusätzliche freiwillige Aufgabe, nämlich die Integrationsförderung, als freiwillige Aufgabe und politisches Ziel der politischen Leitlinie ihrer Regierung zu machen.
Das ist Ihr gutes Recht. Sie hatten die Mehrheit. Sie konnten das entscheiden. Daraufhin entscheidet sich das Ministerium und sagt, dass es eine windelweiche Förderrichtlinie erlässt: Jeder, der Geld dafür haben möchte, bekommt das Geld.
Das wird als Normalfall im Ministerium dargestellt. Nachdem der Rechnungshof dies geprüft hat, stellen wir jetzt fest, dass die Daumenschrauben nun ein bisschen angezogen werden müssen. Das bringt Frau Nagel etwas in Bedrängnis, da wir nun sozusagen in diesem Förderbereich rechtsstaatliche Verfahren einführen und Punktebewertungssysteme einführen.
Deshalb sage ich, Frau Ministerin, Folgendes: Wenn Sie über Jahre solch ein Konstrukt zulassen – die SAB gibt Punkte, Sie geben Punkte, die Punkte reichen aber nicht und am Ende wird noch einmal neu bewertet; das steht alles in diesem Bericht –,
dann kann man das Gefühl haben, Ihnen ging es nicht darum, was gefördert wird, sondern wer gefördert wird.
Vielen Dank, Herr Kollege Barth. Sie haben ja gerade behauptet, dass alle Förderanträge, die gestellt worden sind, auch bewilligt worden sind.
In Ordnung, dann habe ich Sie vielleicht missverstanden. Ich habe Sie so verstanden, als Sie Folgendes sagen wollten: Jeder, der hier eine Förderung beantragt hat, hat sie auch bewilligt bekommen.
Moment, bitte. Das soll kein Zwiegespräch sein. Bitte stellen Sie eine Frage, Frau Friedel, und geben Sie eine Antwort, Herr Barth.
Es klärt ein Blick in das Protokoll, was Sie gesagt haben. Ich möchte Sie gern Folgendes fragen: Wie viel Prozent der Fördermittelanträge sind nach Ihrer Kenntnis – nach umfangreicher Lektüre des Berichts – bewilligt worden und wie viele abgelehnt?
Die Förderrichtlinie ist so angelegt worden, dass faktisch jeder eine Förderung hätte bekommen können.
In anderen Förderprogrammen zum Beispiel dürfen keine Kommunen, keine privaten Vereine, sondern nur öffentlich-rechtliche Institutionen Anträge stellen. Das alles gab es in dieser Richtlinie nicht. Verstehen Sie, was ich Ihnen sagen möchte?
Die Richtlinie ist auch heute noch nicht auf dem Niveau anderer sächsischer Förderrichtlinien. So lange, wie das nicht der Fall ist, können wir das, Frau Ministerin, kritisieren.