Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich greife drei Stichworte auf: Korruption, Verantwortung und politische Neutralität.
Die schlechte Nachricht vorab: Sie haben möglicherweise im Sonderbericht das Wort „korruptionsgefährdete Struktur“ gelesen. Jedes unserer Staatsministerien ist eine korruptionsgefährdete Struktur. Auch wir als Landtag sind das; denn korruptionsgefährdet ist jeder Arbeitsbereich, bei dem durch das Verhalten oder durch die Entscheidung eines Beschäftigten ein Dritter einen Vorteil erhält. Der Rechnungshof macht in seinem Bericht deutlich, wie hoch die Maßstäbe sind, die wir in Deutschland beim Thema Korruptionsprävention haben – Gott sei Dank haben! Diese hohen Maßstäbe bringen uns bei Transparency International auf Platz 9 von 180 der Positivliste. Diese hohen Maßstäbe lauten: Es dürfen keine Zweifel an der Integrität von Verwaltungsprozessen aufkommen. Wie erreiche ich das? Durch Transparenz, durch klare Regeln, durch standardisierte Verfahren. Das ist Korruptionsprävention bei korruptionsgefährdeten Strukturen. Diese Strukturen tragen die Verantwortung dafür, dass keine Zweifel aufkommen.
Damit bin ich bei Verantwortung; denn das ist das, was der Rechnungshof bemängelt. Er stellt zahlreiche verwaltungs- und verfahrensrechtliche Mängel im Vollzug der Förderrichtlinie fest – im Hinblick auf die Transparenz von Entscheidungen, im Hinblick auf die Setzung klarer Regeln und im Hinblick auf die Standardisierung des Verfahrens. Diese verwaltungsrechtlichen Fehler sind im Bericht des Rechnungshofs klar benannt, und diese Fehler sind vom SMS klar anerkannt. Diese Fehler hat Frau Staatsministerin Köpping in diesem Landtag schon vor mehr als drei Monaten vollständig eingeräumt.
Dafür wurde inhaltlich und personell Verantwortung übernommen und diese Fehler wurden durch Maßnahmen abgestellt, die zur Transparenz von Entscheidungen, zur Anwendung klarerer Regeln und zu einem standardisierten Verfahren führten. Hier hat das zuständige Ressort aus unserer Sicht in einer Offenheit, in einer Schnelligkeit und in einer Gründlichkeit gehandelt, wie man es ehrlich gesagt bei vielen Rechnungshofberichten nicht erlebt.
Das ist aus unserer Sicht Verantwortungsübernahme, das ist Fehlerkultur. Dieser beispielgebende Umgang verdient aus unserer Sicht Anerkennung und nicht den kübelweisen Dreck, den die AfD in dieser Debatte hier wieder auskippt.
Zum Stichwort politische Neutralität möchte auch ich noch einige Ausführungen machen. Mir ist bei der Lektüre des Sonderberichts aufgefallen, dass man ihn sehr sorgfältig lesen muss. Der Rechnungshof kritisiert nicht, wie man vielleicht meinen könnte, dass sich Träger zu politischen Themen öffentlich äußern. Der Rechnungshof sagt vielmehr: Das dürfen Träger gerne machen, aber sie dürfen diese politischen Aktivitäten nicht mit Fördermitteln finanzieren.
Deshalb ist es auch richtig, dass das SMS diese Vorgabe in der neuen Richtlinie umgesetzt hat. Diese ausdifferenzierte Position – politische Aktivitäten ja, aber nur jenseits der geförderten Projekte – wird künftig nicht nur bei der Prü
fung des Verwendungsnachweises hohen Aufwand erzeugen. Ich habe den Eindruck, dass es der Rechnungshof selbst in seinem Sonderbericht auch nicht immer schafft, sie so differenziert wie nötig herüberzubringen.
Hier will ich einmal die Randnummern 597 und 598 erwähnen. Der Rechnungshof stellt darin fest, dass die politischen Äußerungen und Aktivitäten der geförderten Vereine nicht die Vielfalt des Meinungsspektrums abbilden. Er stellt weiter fest, dass vor allem im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik nur bestimmte Positionen vertreten und unterstützt wurden.
Dabei wurde „aktiv und wiederholt […] gegen abweichende Positionen, zum Beispiel des Sächsischen Innenministeriums“ Stellung bezogen.
Dann schreibt der Rechnungshof weiter, die geförderten Träger seien nicht nur als Organisationen politisch aktiv, sondern die Vorstände und Mitglieder seien überdies nicht nur im Einzelfall auch Mitglieder in Parteien und handelten auch aktiv politisch. Ja, natürlich, es macht doch unsere Zivilgesellschaft aus, dass sich Menschen für bestimmte Anliegen engagieren, dass sie politisch aktiv sind und handeln. Davon lebt unsere Demokratie.
Der Rechnungshof schreibt weiter, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Zuwendungsempfänger überwiegend politisch neutral handeln. Nein, natürlich kann nicht davon ausgegangen werden. Das sind Menschen; sie sind intrinsisch motiviert, sie vertreten Werte, und aus dieser moralischen, egal ob humanistisch oder christlich geprägten, nicht neutralen Haltung heraus unterstützen sie Geflüchtete und helfen Menschen in Not. Wie Herr Lippmann schon sagte, machen sie das auch im Sport oder in der Kultur. Das ist Zivilgesellschaft.
Aus diesen aus meiner Sicht verunglückten Formulierungen des Rechnungshofs spricht der Wunsch nach einer Zivilgesellschaft, die wie eine Verwaltung funktioniert. Dazu sage ich Ihnen: Bei allem Respekt vor Regeln, Standards und Kontrolle – all das ist nötig – es darf unserer Demokratie nicht die Luft nehmen, die Gesellschaft nicht abgeschnürt werden. Das wäre fatal.
Ich fasse zusammen: Der Rechnungshof hat Fehler festgestellt. Die Ministerin hat gehandelt. Wir, die SPD-Fraktion, setzen uns für eine Verwaltung ein, die ordnungsgemäß läuft und gleichzeitig die Zivilgesellschaft stärkt.
Genau dafür möchte ich Frau Staatsministerin Köpping unseren Dank und unseren hohen Respekt aussprechen. Das ist aus unserer Sicht bewiesene Geradlinigkeit und Integrität.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, Frau Staatsministerin hat gehandelt. Die SAB ist jetzt wirklich die Bewilligungsstelle, und das Ministerium ist es nicht mehr. Schauen wir uns aber die Förderrichtlinie an. Objektive Parameter für die Einschätzung? Fehlanzeige! Ist eine wirksame Erfolgskontrolle möglich? Fehlanzeige! Die neue Richtlinie ist also nicht viel besser als die alte Richtlinie. Sie hat nur einen Unterschied: Das Ministerium kann sich bei der SAB nicht mehr so sehr einmischen. Dazu sagen Sie, dass viel gemacht worden sei. 20 % des Weges sind vielleicht gegangen worden. Sie stellen das aber als Blabla dar.
Im zweiten Teil meiner Rede möchte ich aber einen Einzelfall beleuchten. Der Rechnungshof bezeichnete besagten Vorgang als gelenkten Einzelfall. Aufgrund der ungeklärten Auszahlungsweise auf ein Vereinskonto könnte man auch den Begriff „Verein ohne Konto“ wählen. In diesem Fall wurde nach Ablehnung des Antrags des Vereins ohne Konto ein Antrag auf eine Förderung von 280 000 Euro auf Veranlassung des Ministeriums in geänderter Form eingereicht.
Bereits drei Wochen nach der ursprünglichen Antragstellung beim Ministerium für Gleichstellung und Integration ging dort eine Bitte des Vereins um Unterstützung des eingereichten Projekts durch den Antragsteller ein. Man wollte sich am Rande des Plenums treffen. Das alles ist im Bericht nachzulesen. Es wurde zunächst auch Frau Köpping zur Nominierung auf Listenplatz 2 bei der Landtagswahl 2019 ganz herzlich gratuliert, und es wurde deutlich gemacht, dass die Interessen des Antragstellers auf eine Fortsetzung der derzeitigen Regierungskoalition ohne Wenn und Aber ausgerichtet sei. Frau Köpping, hat dieser Verein Ihnen auch zu Ihrer jetzigen Spitzenkandidatur gratuliert? – Das könnte verfrüht gewesen sein.
Herr Lippmann, quatschen Sie nicht mit so alten Kamellen dazwischen. Das gehört einfach nicht zur Sache.
Jedenfalls beruft sich dieser Verein ohne Konto in dem geänderten Antrag von 2019, nachdem der ursprüngliche Antrag abgelehnt wurde, auf eine Empfehlung der Staatsministerin. In dem beigefügten Mitteilungsblatt des Vereins wird auf ein Interview der Staatsministerin Bezug genommen. Danach war es sinngemäß das Ziel der Staatsministerin, den Verein als Interessenvertretung und Hilfsorganisation für eine migrantische Selbstverwaltung aufzubauen und zu fördern. Diese grob unzulässige Parteinahme führte eben dazu, dass die daraufhin folgende Prüfung des Änderungsantrags im Ministerium grob fehlerhaft
und unvollständig war, weil man faktisch nur noch den zuvor geäußerten Willen der Ministerin umsetzen konnte. Laut Frau Köpping wurde aber in ihrem Ministerium alles richtiggemacht.
Fassen wir also kurz zusammen: Ein Verein ohne Konto, übrigens auch ohne eine E-Mail-Adresse, beantragt Fördermittel beim Ministerium, gratuliert der Ministerin zur Kandidatennominierung für die Landtagswahl, sichert zu, dass die Vereinsinteressen auf die Fortsetzung der Koalition abzielen und erhält anschließend, nach der ersten Ablehnung des Fördermittelantrags, eine wärmste Empfehlung der Ministerin.
Diese spricht davon, der Verein sei als Interessenvertretung und Hilfsorganisation aufzubauen, und am Ende fließen 280 000 Euro. Die Ministerin stellt sich am 31. August vor dieses Parlament und behauptet allen Ernstes, dass parteipolitische und persönliche Interessen bei dem Förderverfahren keine Rolle gespielt haben.
Wollen Sie uns – der breiten Öffentlichkeit, den Steuerzahlern – Ihre Vetternwirtschaft, die der Steuerzahler mit seiner Hände Arbeit auch noch finanzieren darf, hier weiterhin verkaufen? Ich sehe von Ihnen keinerlei Reaktion auf die hier vorgetragenen Vorwürfe, auf die Näheverhältnisse – auf alles keine eigene Reaktion der Ministerin.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie müssen nur 25 Seiten lesen, Herr Barth, da steht alles drin! – Staatsministerin Petra Köpping: Meine Stellungnahme!)
Dabei hätten Sie heute die Chance, Frau Ministerin, hier die von uns vorgetragenen Vorwürfe durch eine weitere Sachverhaltsaufklärung selbständig zu entkräften. Diese Gelegenheit verpassen Sie, Sie mauern, Sie schweigen.
Sie haben eine neue Förderrichtlinie geschaffen, die genauso schlecht ist wie die alte. Die Probleme in Ihrem Ministerium dauern nach wie vor an.
Wird von der CDU noch einmal das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Die LINKE, Frau Abg. Nagel, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Barth, es ist schon lächerlich, wenn Sie hier stehen und einen Skandal aufplustern wollen, den es gar nicht gibt. Eine Empfehlung ist hier wirklich: Lesen. Lesen bildet.
Die letzten 25 Seiten dieses Berichtes sind eine Stellungnahme des Sozialministeriums. Die Ministerin wird sicherlich noch sprechen.
Ich möchte an den Anfang meines Beitrags einen Befund des Rechnungshofes stellen. Der Bericht habe auch „präventiven Charakter für andere Richtlinien und deren Fördervollzug“.