und andauernd Dinge in die Debatte hineinbringt, die so gar nicht vorbereitet waren. Jetzt ist de facto wieder dasselbe passiert: Wir hatten uns eigentlich auf ein Wort von Herrn Mackenroth abschließend verständigt und nun entsteht doch so etwas wie eine Diskussion.
als dass ich jetzt für meine Fraktion oder für meine Person einfach schweigen könnte. Es gibt kaum eine Petition, mit der sich der Ausschuss insgesamt – und auch meine Person – so lange und so intensiv befasst hat. Ein Eindruck, der aus der Wortmeldung von Herrn Böhme herauszuhören war, muss wenigstens ausgeräumt werden. Alle – oder: fast alle – Mitglieder des Petitionsausschusses haben die Petenten sehr ernst genommen.
Es gibt kein Drüberwegwischen über dieses berechtigte Anliegen, sondern wir haben es uns wirklich sehr schwer gemacht. Wir sind am Ende – wie es sich gehört, damit endlich ein Bericht noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird – zu einem Kompromissvorschlag gekommen, der Ihnen vorliegt.
Der Text ist nicht schlecht. Ich gebe den Petenten gern von hier aus zur Kenntnis: Dass Sie vielleicht mit der Beschlussempfehlung nicht einverstanden sind, kann ich sehr gut verstehen. Aber mit den Textbausteinen, mit den Argumenten, mit der Sacharbeit, die hinter diesem Bericht steht, können Sie sehr zufrieden sein und damit kann auch weitergearbeitet werden.
Wie gesagt, der Text ist nicht schlecht; es hätte einen besseren gegeben. Ich hätte auch gern einen besseren Bericht vorgestellt, aber so viel Disziplin muss in einer Koalition möglich sein. Wir haben uns auf diesen Text verständigt. Das Ganze ist, bis auf wenige Querschläger von rechts,
in einem Vorgang äußerster Fairness passiert. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Es ist suboptimal, nicht ganz optimal. Der Vorgang war fair und auf der Grundlage des Textes kann weitergearbeitet werden.
Das war Frank Richter für die SPD-Fraktion. Ich sehe weiteren Gesprächsbedarf zu dieser Petition. Marco Böhme für die Fraktion DIE LINKE; bitte. – Ich schaue noch einmal, wie viel Redezeit Sie noch haben. Es sind 3 Minuten und 57 Sekunden.
Da habe ich mich doch nicht verguckt. – Frau Präsidentin! Herr Mackenroth, ich würde gern auf Sie reagieren, weil Sie gerade von Kompromissbereitschaft gesprochen haben bzw. davon, wie die Petent(inn)en angeblich mit dem Ausschuss kooperiert haben oder dass sie nicht da gewesen seien etc. Ich frage mich, wie kompromissbereit Sie wären, wenn Sie in einer Region wohnen würden, in der Sie nachts nicht schlafen können, und dann so eine Antwort erhielten, wie Sie sie gerade vorgetragen haben.
Natürlich kann man Abhilfe leisten, auch mit so einer Petition in einem Petitionsausschuss. Natürlich kann ein Petitionsausschuss auch bestimmte Maßnahmen an die Staatsregierung vorschlagen oder einfordern bzw. in dem Bericht so angeben, dass das wichtige Punkte sind, die umgesetzt werden müssen. Genau darauf haben Sie sich in der Koalition nicht einigen können. Sie haben lediglich gesagt, der Petition könne nicht abgeholfen werden.
Herr Nowak, zu Ihrem Zwischenruf von vorhin und zu Ihrer Kurzintervention: Dass der Flughafen für die Stadt wichtig sei, das bestreitet hier niemand. Es geht doch nicht darum, den Flughafen zu schließen. Es geht bei dieser Petition noch nicht einmal um ein Nachtflugverbot, was man vielleicht denken könnte. Es geht darum, dass ein Moratorium für den Ausbau kommt, damit das Ausbauvorhaben, wie es jetzt geplant ist, erst einmal nicht umgesetzt wird, weil bereits jetzt so viele Menschen betroffen sind. Womöglich werden noch viel mehr Menschen, von denen Sie gerade noch gesprochen und über die Sie gesagt haben, dass alles gut und fein sei und alle Leipziger den Flughafen wollen würden, betroffen sein. Durch den Ausbau könnte genau diese Stimmung kippen. Ganze Stadtteile, die heute noch nicht durch die neuen Flugrouten und die Verdoppelung der Flüge in der Nacht betroffen sind, wären dann betroffen. Das kann man so nicht einfach zulassen.
Das Problem ist unser Landesentwicklungsplan aus dem Jahr 2013. Dieser bescheinigt, dass für den Flughafen Leipzig/Halle ein Wachstumsszenario vorgesehen wird. Ich finde, im Jahr 2023 kann das keine Maßgabe sein,
Das heißt auch, dass man nicht einfach das Planfeststellungsverfahren so laufen lassen kann; denn ich prophezeie
Ihnen, dass trotz dieser Zehntausenden nicht nur Petitionsbeschwerden, sondern auch Einwendungen – es haben ganze Kommunen Nein dazu gesagt – die Landesdirektion am Ende sagen wird: Den Ausbau könnt ihr machen.
Dann wird es einen großen Aufschrei geben. Warum wird es die Landesdirektion so sagen? Weil es der Landesentwicklungsplan so vorsieht. Das heißt, die einzige Möglichkeit, das Ganze jetzt zu stoppen, ist entweder, den Landesentwicklungsplan neu zu machen – ich denke, das bekommen wir in der kurzen Zeit nicht hin –, oder aber, weil der Flughafen uns allen gehört – nämlich mehrheitlich dem Freistaat Sachsen –, man sorgt dafür, dass der Betreiber diesen Ausbauplan zurückzieht.
Und genau das fordert auch die Petition. Genau darauf könnte man sich einigen, wenn die politischen Mehrheiten dafür da wären. Ich bin einfach nicht bereit, in fünf oder in zehn Jahren zu sagen – wenn die Beschwerden von Hunderttausenden Menschen, die dann nachts nicht schlafen können, täglich kommen –, dass wir einfach tatenlos zugesehen haben. Deswegen holen wir das Thema heute noch einmal in den Landtag, meine Damen und Herren!
Ich möchte wirklich nur ganz kurz intervenieren. Kollege Böhme: Schade, dass Sie nicht im Petitionsausschuss gewesen sind. Sie wüssten, welche Mühe wir uns gegeben haben und welche Wege wir aufgezeigt haben, um weiterzumachen. Vielleicht wirklich: Kommen Sie das nächste Mal in den Petitionsausschuss! Jeder Abgeordnete hat das Recht, zu jeder Sitzung hinzuzukommen. Dann wüssten Sie beim nächsten Mal auch, worüber Sie reden.
Ich bin in der Tat und bekanntermaßen nicht im Petitionsausschuss; ich kann nicht in allen Ausschüssen sein. Aber der Petitionsausschuss hätte so ein wichtiges Anliegen vielleicht auch mit dem Wirtschaft- und Verkehrsausschuss teilen können, sodass dieser mitberatend zur Seite steht.
Zweitens gab es viele Vorschläge und Maßnahmen, die wir Ihnen vorgelegt haben und die Sie immer abgelehnt haben. Sie haben Ihren eigenen Koalitionsvertrag nicht eingehalten.
Das haben wir angesprochen und das sollten auch die Petentinnen und Petenten hören, wenn sie heute diese Beschlussempfehlung vorgelegt bekommen.
(Sören Voigt, CDU, verlässt den Plenarsaal und winkt. – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wir müssen abbrechen, die CDU ist zur Hälfte weg!)
Das war Marco Böhme mit der Reaktion auf die Kurzintervention. Meine Damen und Herren, gibt es zu dieser Petition weiteren Gesprächsbedarf? Ich gehe nicht davon aus. – Sehr gut.
Mich interessiert, ob die Fraktionen, die die Petitionen herausgezogen haben, Einzelabstimmung wünschen.
Alles klar. Meine Damen und Herren, jetzt wird es zum Ende noch etwas spannend. Die AfD hat gesagt, dass über die Petition „Verfahren zur Festsetzung des Steuermessbetrags“ nicht einzeln abgestimmt wird. Das gilt demnach auch für die Petition „SAB – Umgang mit dem Antrag auf Härtefallhilfe“. Aber die Fraktion DIE LINKE hat gesagt, dass über die Petition „Frachtflughafen Leipzig-Halle“ einzeln abgestimmt werden soll, und das tun wir jetzt.