Vielen Dank, Frau Präsidentin. Nachdem ich mit den Bürgern gesprochen hatte, haben sie festgestellt, dass sie gar keine Härtefallhilfe bekommen können – wie ich es gerade geschildert habe –, weil sie hier einer Veräppelung, sagt man vorsichtshalber, durch die Regierung erlegen sind.
Dieser Fall mit der digitalen Antragstellung schreit so zum Himmel, dass es notwendig war, das hier im Parlament einmal bekannt zu machen,
öffentlich zu machen: dass man so arrogant mit den Bürgern umgeht und dass man auch älteren Bürgern zumutet, nur digital einen solchen Antrag zu stellen.
Das ist das Thema, das ich hier vorgebracht habe. Ich denke, jetzt verstehen Sie es vielleicht besser.
(Zuruf von der CDU: Nein! – Albrecht Pallas, SPD: Machen Sie Ihre Arbeit ordentlich! – Nico Brünler, DIE LINKE: Das wäre doch Ihre Aufgabe gewesen!)
Schlussendlich möchte ich dazu einfach noch sagen, dass unsere Verbraucherzentralen in Sachsen sehr gute Arbeit leisten. Ich glaube, wenn man anständig mit ihnen spricht, bekommt man auch anständige Antworten. Ich glaube, sie machen dort gute Arbeit – auch für die Menschen, die keine digitalen Medien zu Hause haben, und helfen, die digitalen Sachen für sie abzuarbeiten. Mein Dank geht speziell an die Verbraucherzentralen.
Das war Herr Hösl mit seiner Reaktion auf die Kurzintervention. Gibt es zu dieser Petition jetzt weiteren Aussprachebedarf von den anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht.
Dann kommen wir jetzt zur nächsten Petition mit dem Titel „Frachtflughafen Leipzig/Halle“. Es beginnt die Fraktion die LINKE. Marco Böhme, bitte schön.
Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Jahr 2020 wurde eine Petition gestartet. Hintergrund waren die unzähligen Proteste, die es seit mehr als 20 Jahren im Leipziger Umland gibt, einschließlich der symbolischen Besetzung einer Lkw-Zufahrt – mit einem skandalösen Polizeieinsatz.
Letztendlich wurden mehr als 10 000 Unterschriften gesammelt. Es geht um eine Petition gegen den geplanten Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle,
der so nah an zwei Großstädten gebaut ist wie kein anderer Flughafen mit einer Nachtflugerlaubnis. Das ist schon an sich ein starkes Stück. Schon heute ist die Belastung für die Menschen in der Region enorm. Die Lärmpegel überschreiten schon heute deutlich die Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation, was man im alltäglichen Leben maximal vertragen kann. Ich würde behaupten, niemand von Ihnen hier im Raum würde dort in der Region, wo 10 000 Menschen unmittelbar vom jetzigen Fluglärm betroffen sind, leben wollen.
Nun geht es bei dieser Petition aber nicht um die jetzigen Betroffenen, es geht um die zukünftig womöglich mehr als 100 000 Menschen, die betroffen sein werden, wenn der Flughafen ausgebaut wird. Wir haben schon heute über 70 000 Starts und Landungen im Jahr am Flughafen Leipzig/Halle; der Großteil davon findet in der Nacht statt. Dieser Flughafen soll nun noch ausgebaut werden, und zwar massiv. Das jedenfalls hat der staatseigene Flughafenbetreiber beantragt.
Verdoppeln würde sich damit die Flugbelastung und damit auch die Menge der Betroffenen, weil neue Flugrouten entstehen würden, mit massiven weiteren Radien. Natürlich wäre dann auch eine Auslastung der Startbahn von fast 100 % erreicht. Alle, die heute sagen, „das betrifft mich nicht“ – auch die, die vielleicht in der Region wohnen –, werden sich vielleicht wundern, sollte es zu diesem Ausbau kommen, wie er geplant ist.
Auch deswegen gibt es diese Petition. Von mehr als 10 000 Menschen wurde sie unterschrieben. Sie fordert die Staatsregierung auf, diesen Ausbau so nicht zuzulassen. Es ist eine gewaltige und anerkennenswerte Menge an Menschen, die das unterschrieben hat.
Doch leider wurde nach dem sehr langen Verfahren im Ausschuss – in dem auch die Bitte abgelehnt wurde, noch weitere Anhörungen durchzuführen – auch das Anliegen an sich von den Regierungsfraktionen und Rechtsaußen abgelehnt und der Bitte nicht nachgekommen.
Wir als Linksfraktion wollen unsere abweichende Meinung zu dieser Beschlussempfehlung des Ausschusses darstellen
und fordern, dass die Staatsregierung ihrer politischen Verantwortung gerecht wird und die Betroffenen vor Fluglärm schützt.
Das heißt konkret, wir fordern, dass es ein Ausbaumoratorium geben muss. Diese Forderung haben wir Ihnen schon vor zwei Jahren in einem Antrag vorgelegt, auch mit einer großen Anhörung im Ausschuss. Es geht auch darum, dass der Betreiber den Antrag auf den Ausbau zurückzieht und in ein Dialogverfahren kommt, meine Damen und Herren.
Dass die Koalition dies damals abgelehnt hat und jetzt auch diese Petition ablehnt, widerspricht doch ihrem eigenen Koalitionsvertrag. Dort heißt es: „Im Interesse der Menschen im Ballungsraum Leipzig und der Akzeptanz der weiteren ökonomischen Entwicklung des Flughafens werden wir uns für uns eine weitere Reduzierung der Fluglärmbelastung einsetzen.“ Ich frage mich: Wo ist die Reduzierung des Fluglärms bisher geschehen? Dieser steigt jedes Jahr, und das massiv. Jetzt geht es noch um einen Ausbau und damit eine Verdoppelung.
Oder was ist aus den anderen großen Versprechen aus Ihrem Koalitionsvertrag geworden? Stichwort Lärmschutzbeauftragter: Den gibt es mittlerweile, schön und gut. Aber was hat er erreicht? Wo ist das Auftreten für die Betroffenen? Und was ist eigentlich mit der Fluglärmkommission? Das ist doch ein zahnloser Tiger: keine Vetorechte, nicht einmal ein wirksames Gegengewicht zu den mächtigen Konzerninteressen, die dahinterstehen.
Daher fordern wir nicht nur ein Ausbaumoratorium, sondern auch einen Dialog und ein Mediationsverfahren, ähnlich wie es damals bei den großen Protesten am Flughafen Frankfurt/Main passiert ist. Dort gab es ein solches Mediationsverfahren und das war erfolgreich. Zwischen Nachtflugerlaubnis oder -verbot und Ausbau wurde sehr gut verhandelt. Man hat sich dort mit den Menschen, mit den Betroffenen auf den Zustand geeinigt, den wir heute in Frankfurt haben – übrigens mit einem Nachtflugverbot, was in Leipzig nicht gilt.
Oder was ist aus dem Thema Lärm-, Schadstoff- und Landeentgelte geworden? Ja, so etwas Ähnliches ist mittlerweile auch umgesetzt worden, wobei ich sagen muss, das ist eigentlich eine Mogelpackung hoch zehn. Es gibt also in Leipzig immer noch keine Schadstoff- oder CO2-Entgelte für dieses Fliegen. Die neu geschaffenen Lärmentgelte, die es jetzt gibt, erzeugen so gut wie keine Wirkung. Erstens sind sie viel zu niedrig, und zweitens – das ist wirklich ein Skandal – wurde gleichzeitig die Grundgebühr für alle Flieger, egal wie laut sie sind, gesenkt. Das heißt, am Ende macht jeder Flug fast plus/minus null aus – das ist der aktuelle Status. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren.
Leipzig/Halle bleibt damit ein Billigflughafen für Billigflieger, mit harten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und vor allem mit hohen Verlusten für uns als Freistaat und damit für die Allgemeinheit.
Das kann so nicht weitergehen, meine Damen und Herren. Auch deshalb finden wir, ist das Anliegen der Petent(inn)en ernst zu nehmen und richtig.
Liebe Koalition: Wenn Sie den Status quo, den ich gerade beschrieben habe, schon nicht ändern möchten, dann sorgen Sie wenigstens dafür, dass es zu keiner Verdoppelung des Lärmaufkommens kommt und wir ein Ausbaumoratorium jetzt umsetzen können! Das fordert die Petition. Das würde die verhärteten Fronten beseitigen und die Menschen wieder an einen Tisch bringen. Das wäre für unsere Demokratie sehr nützlich. Deshalb sollten wir diesen Petent(inn)en nicht mit der ablehnenden Petitionsaussage kommen,
Das Anliegen bleibt wichtig, und wir als Linksfraktion setzen uns weiterhin dafür ein, dass es umgesetzt wird, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Böhme, wenn Sie erlauben, ich spreche jetzt zur Petition und nicht über ein parteipolitisches Ziel, welches man gut oder falsch finden kann.
Wir haben uns hier mit der Sache zu beschäftigen, mit einer Petition. Dazu sage ich Folgendes: Auch die vom Petitionsausschuss nach intensiven Beratungen mehrheitlich beschlossene Beschlussempfehlung für genau diese Petition ist wohlbedacht und abgewogen. Es geht um den Ausbau des Frachtflughafens; und die sehr engagierten Petenten sind nicht zufrieden mit dem Ausgang ihrer Petition, der da lautet: Es kann nicht abgeholfen werden und das Material wird an die Staatsregierung überwiesen.
Die Vorwürfe, die durch eine geschickte Öffentlichkeitsarbeit erhoben worden sind, die Vorwürfe an den Petitionsausschuss, sind unberechtigt. Der Ausschuss hat sich mehr Mühe als in den meisten anderen Fällen gegeben,
hat eine intensive Sachverhaltsaufklärung und Anhörungen durchgeführt, Gutachten eingeholt usw. Das war alles arbeits- und zeitintensiv; und das ist unsere Aufgabe im Petitionsausschuss.
Nun einmal Butter bei die Fische: Was hätte denn der Petitionsausschuss machen sollen? Hätte er sagen sollen, er
stoppe den Ausbau? Das kann der Petitionsausschuss nicht. Dazu müsste der Landtag ein Gesetz beschließen. Der Petition abhelfen? Das wäre ein eklatanter Rechtsbruch, weil er damit in ein laufendes Verfahren der Exekutive eingegriffen hätte. Außerdem wäre eine Abhilfe als Beschluss ohne jede Auswirkung. Was soll das? Das Verfahren kann dadurch nicht gestoppt werden. Die Petenten wünschen ein weiteres Gutachten, wir hätten weitermachen sollen. Dazu darf ich bitte sagen – das war die mehrheitliche Auffassung –: Ein zweites Verfahren parallel zum gesetzes- und regelbasierten Verfahren der Landesdirektion und der Staatsregierung zu installieren ist ebenso wenig Aufgabe des Petitionsausschusses, wie so lange Gutachten einzuholen, bis den Petenten das Ergebnis passt. Das kann nicht sein.
Und wenn die Petenten sagen, die Ablehnung durch die Landeskoalition hätten sie zuerst aus den Medien erfahren und nicht über die Geschäftsstelle des Petitionsausschusses, so tut mir das leid. Doch das ist das Ergebnis eines Bruchs der Verschwiegenheitspflicht einzelner Mitglieder unseres Petitionsausschusses.