Schon im ersten Satz des Feststellungsteiles heißt es: Häusliche Gewalt und geschlechtsspezifische Gewalt seien „kein privates, individuelles Problem einzelner Betroffener, sondern es handelt sich um eine strukturelle,“ – da haben wir wieder das Wort –
„weit verbreitete und tief verankerte Form von Gewalt, deren Bekämpfung auf allen politischen Ebenen erfolgen muss.“
In der Begründung heißt es zu dieser Feststellung: „geschlechtsspezifische Gewalt und häusliche Gewalt ist eine Form von Gewalt, die einen strukturellen Charakter hat […]“ – da haben wir wieder die Struktur.
Aber jetzt kommt es: „Diskriminierende gesellschaftliche Normen“ – das hätten Sie vielleicht einmal lesen sollen, Frau Kuge – „Einstellungen und Praktiken fördern Vorstellungen von männlichem Privileg, Dominanz und Gewalt und führen zu einer weit verbreiteten Akzeptanz von Gewalt gegen Frauen […].“
(Staatsministerin Katja Meier: Was glauben Sie denn, was die Ursachen von Gewalt gegen Frauen sind?)
Haben Sie sich einmal Gedanken darüber gemacht, was das für eine Struktur sein soll? Ich weiß auch nicht, in was für einem Land wir leben. Ich glaube, nicht im Iran.
auch die, die hier vor mir sitzen; denn wenn Normen und Praktiken vorhanden sind – – Sie benennen ja nicht, welche das sind, die die Akzeptanz an Gewalt an Frauen fördern.
Bitte sagen Sie, welche Struktur dahintersteckt. Und wenn es eine Struktur gibt, muss es auch Menschen geben, die diese Struktur ausfüllen.
Benennen Sie Ross und Reiter, dann können wir diese Strukturen beseitigen und die Probleme endlich lösen. Aber klar, bei Ihrem generalistischen Ansatz kann man Forderungen aufmachen, die breite gesellschaftliche Bereiche überstreichen: Justiz, Schule und Polizei bis hin zu der Forderung, geschlechtsspezifische Gewalt als politisch motivierte Straftaten zu kategorisieren.
Meine Damen und Herren, ja, die Zahlen häuslicher Gewalt gegen Frauen, Männer und Kinder – wir haben immerhin 25 % Gewalt gegen Männer – steigen seit Jahren. Aber warum denn?
Drei Ursachen kann ich Ihnen sagen – Sie können gleich wieder schreien–: erstens Einwanderung aus patriarchalischen Kulturen,
(Antonia Mertsching, DIE LINKE: Ja, genau! – Zurufe von den LINKEN – Starke Unruhe – Glocke des Präsidenten)
die Inflation, hohe Energiepreise, hohe Mieten. Über die Wirtschaft haben wir heute ausgiebig gesprochen. Die Auswirkungen dieser Ursachen treffen doch genau die gesellschaftlichen Gruppen, die Sie, DIE LINKE, vermeintlich vertreten: die Menschen, die Kinder haben, die in wenig Wohnraum leben und einkommensschwach sind. Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Probleme haben ihre Ursachen, auch häusliche Gewalt hat eine oder mehrere Ursachen.
Aber dann muss man sie benennen – nicht mit so einem Geschwurbel von „Struktur“ –, um sie beseitigen zu können. Priorität für meine Fraktion hat die Ursachenbekämpfung
und nicht das Herumlaborieren an den Folgen, die die Politik – ich nenne noch einmal die Coronamaßnahmen – teilweise mitverursacht hat.
Machen Sie einfach mal Anträge, die den Menschen in unserem Land das Leben erleichtern und nicht, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, noch etwas daran herumdoktern!
Um es am Schluss zusammenzufassen: Meine Fraktion, die Fraktion der AfD, wird sich wie in den vergangenen auch bei den nächsten Haushaltsverhandlungen für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung von Schutzeinrichtungen für Frauen, Männer und Kinder sowie deren psychologische Betreuung einsetzen.
Wirksame Hilfe ist vonnöten. Ihren Blumenstrauß von Forderungen lehnen wir dagegen ab. Eingriffe in weite Teile gesellschaftlicher Bereiche und Institutionen wie Schule, Polizei und Justiz, die weder belegt noch konkretisiert sind, lehnen wir ab. Glauben Sie mir, Frau Meier wird schon alles in Ihrem Sinne tun. Frau Kuge hat es gerade gesagt. Dafür braucht es Ihren Antrag nicht. In den nächsten Beiträgen der befreundeten Parteien werden Sie noch viel mehr Zuspruch ernten.
Kollegin Jost sprach für die AfD-Fraktion. Kollegin Hammecke spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Vielleicht zunächst zu Ihnen, Frau Jost, und Ihrem Redebeitrag: Einen Punkt hat mir Frau Buddeberg vorweggenommen, aber da ich jetzt nach Ihnen rede, möchte ich das nicht unkommentiert lassen. Geschlechtsspezifische Gewalt, häusliche Gewalt sind keine neuen Phänomene, kein Phänomen, das wir seit 2015 in Sachsen sehen, sondern ein sehr altes. Mit Ihrer Behauptung machen Sie es sich a) zu einfach und b) machen Sie vor allem jene Betroffenen unsichtbar, die nicht in Ihr Bild der Betroffenen passen. Häusliche Gewalt passiert im weißesten Haushalt im Erzgebirge, im ursächsischsten Haushalt im Landkreis Görlitz. Das ist kein Problem, das sich auf bestimmte gesellschaftliche Gruppen beschränken lässt. Dass Sie versuchen, das hier zu tun, ist eigentlich unwürdig für das Thema, um ehrlich zu sein.
Um auf das Thema Strukturen zu kommen: Wenn Sie sagen, es sei kein strukturelles Problem, es sei ein individuelles Problem, geben Sie damit – und ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist – den Betroffenen quasi die Schuld. Es ist ein individuelles Problem, also gibt es auch eine individuelle Lösung. Damit machen Sie jegliches politisches Handeln obsolet.
(Martina Jost, AfD: Bitte sagen Sie mir die Struktur! Welche denn, bitte? – Lachen bei den LINKEN – Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN)
Wenn wir darüber sprechen, dass es ein strukturelles Problem ist, dann sprechen wir darüber. Sie sagen selbst, dass die meisten Betroffenen Frauen sind, und nicht Männer.
(Martina Jost, AfD: Aber welche Strukturen machen Männer zu Gewalttätern? Welche denn? Die Erziehung? Familie? Schule?)
Aber die meisten Betroffenen sind Frauen. Wenn Sie fragen, wer in unserer Gesellschaft häusliche Gewalt akzeptiert, dann mindestens all die Täter der über 8 800 Fälle. Sie haben doch die Fälle selbst benannt.
Mindestens diese Täter akzeptieren Sie. Wie erklären Sie es sich, dass fast jede Frau eine Frau kennt, der häusliche Gewalt passiert ist?