Ich sage Ihnen etwas, Herr Schuster: Ihre Partei ist dafür verantwortlich, dass unsere Weihnachtsmärkte inzwischen mit „Merkel-Pollern“ geschützt werden müssen,
damit dort keine Terroristen, die Sie ins Land gelassen haben, unsere friedlichen Weihnachtsfeiern gefährden. So sieht es aus.
Kollege Urban sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es vor dem Schlusswort der AfD-Fraktion noch weiteren Redebedarf seitens der Fraktion oder der Staatsregierung? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt an Herrn Kollegen Wippel von der AfD-Fraktion für das Schlusswort; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich will noch auf ein paar wenige Argumente, die in der Debatte zu diesem Antrag gekommen sind, eingehen.
Das eine: Es ist schön, Herr Schuster, wenn man eine Debatte von einem Antrag unterscheiden kann. Das letzte Mal haben wir grundsätzlich debattiert, da hat der eine oder andere Redebeitrag sicherlich gut hineingepasst, wie zum Beispiel der – völlig am Thema vorbei – von Herrn Pallas. Heute zu dem Antrag hat er leider überhaupt nicht gesprochen. Allerdings habe ich eine Sache wahrgenommen, die von der SPD besonders in den Raum gestellt worden ist: Wir brauchen Fachkräfte, wir brauchen Fachkräfte!
Einmal muss man zur Kenntnis nehmen, dass fast die Hälfte derer, die hierhergekommen sind, arbeitslos sind und im Sozialsystem festhängen,
(Beifall bei der AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Haben Sie die Leute alle gefragt? – Lebhafte Unruhe)
Beispiel: Ein Ukrainer, der hat Arbeit gehabt. Der hat dann festgestellt: Oh, ich bekomme mit Bürgergeld viel mehr. Danke für das Angebot, aber nehmen Sie es mir nicht übel. Nee, mache ich nicht mehr.
Genau das ist aber der Punkt. Man muss sich auch einmal die Frage stellen: Wenn das mit dieser Einwanderung so gut klappt, weil wir ja so viele Arbeitskräfte brauchen, dann frage ich mich, warum wir mittlerweile 84 Millionen Einwohner in Deutschland haben und immer mehr Arbeitskräfte brauchen.
Herr Wähner, Familiennachzug: Sie haben gesagt, Familiennachzug dürfe man aus dem Asylgesetz nicht streichen. Ich sage: Doch, das können wir aus dem Asylrecht heraustrennen; das kann man im Einzelfall und für den Einzelfall auch über ein Einwanderungsrecht regeln.
Übrigens: Für die klare Trennung von Asyl und Einwanderung stehen wir als AfD schon länger als zum Beispiel die GRÜNEN. Wir haben hier im Landtag die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz gehabt, in dem alles einmal klar geregelt wird,
damit Asyl und Einwanderung ganz klar voneinander getrennt werden. Da haben Sie noch groß dagegen argumentiert.
Dann haben wir noch einen anderen Punkt. Artikel 16 a, Herr Wähner, ist im Grundgesetz nicht zwingend notwendig, weil man das Asylrecht natürlich auch über die normale Gesetzgebung regeln kann.
Ein Asylgesetz kann man auch haben, wenn Artikel 16 a nicht im Grundgesetz steht. Das hat im Übrigen – auch an alle anderen hier – nichts mit „wegen früher“ zu tun. Wir leben 80 Jahre später
selbstbewusst, ohne die Vergangenheit zu vergessen und ohne diesen ganzen Dreck von früher wiederhaben zu wollen.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/14990 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine.
Bei vielen Stimmen dafür, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist die Drucksache nicht beschlossen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an Frau Kollegin Buddeberg, Fraktion DIE LINKE; bitte schön.
Herr Präsident! Werte Kolleg(inn)en! Es ist gar nicht leicht, nach so viel übler Hetze zur Tagesordnung zurückzukehren; doch die AfDFraktion hat zum Glück zu großen Teilen den Saal verlassen. Ich versuche es trotzdem einmal, da das Thema, über welches ich sprechen möchte, wirklich sehr wichtig ist. Ich beginne meine Rede mit einem weihnachtlichen Zitat: