Freistaates erfasst. Ungefähr 5 % der Gebäude in Sachsen stehen unter Denkmalschutz, das ist deutschlandweit ein Spitzenwert. Wir BÜNDNISGRÜNE treten aus Überzeugung für die Aufgaben der Denkmalpflege ein und werden uns nicht nur heute, sondern auch in den kommenden Haushaltsberatungen wieder dafür starkmachen.
Ich danke den Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU für das angenehme Zusammenarbeiten. Über eine breite Zustimmung zu unserem Antrag würden wir uns sehr freuen.
Das war Herr Kollege Löser, SPD-Fraktion. Als Dritte im Bunde der einbringenden Fraktionen hören wir jetzt Frau Kollegin Pfeil für die Fraktion der SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Oftmals wird der Denkmalschutz nur als eine Form von Erhalten und Konservieren gedacht. Man muss sich aber immer bewusst sein, dass die Erzählung der Geschichte immer auch eine zeitgenössische Interpretation ist.
Die Denkmalpflege muss sich an zeitgemäße und zukünftige Herausforderungen anpassen und auch Antworten darauf geben; denn nur das Vergangene bewahren zu wollen, ohne es im Licht der Gegenwart zu betrachten, bedeutet Stillstand und keine Entwicklung, die in die Zukunft gerichtet ist. Denkmäler müssen sich auch mit Leben füllen und sind nicht nur tote Zeitzeugen.
Wer den Denkmalschutz ohne die wichtigen Herausforderungen des Klimawandels, der Energiewende, der Energieeffizienz, der Barrierefreiheit, der Digitalisierung oder des Fachkräftemangels denkt, ist auf dem Holzweg.
Dafür gilt es, Lösungen zu finden. Mit diesem Antrag wollen wir als Koalition einen Beitrag dazu leisten. Das lässt sich vor allem unter Abschnitt II des Antrags nachlesen.
Wie Sie unschwer erahnen können, haben wir als SPD uns insbesondere für den Punkt der guten Arbeit starkgemacht, denn die Denkmalpflege und das damit verbundene Handwerk brauchen gute Arbeits-, Qualifikations- und Weiterbildungsbedingungen, um auch zukünftig den benötigten Nachwuchs an Arbeits- und Fachkräften zu binden.
Wie das SMR in seiner Stellungnahme bereits ausführte, gehen wir das in Sachsen unter anderem mit dem Denkmalnetz an, welches vom Freistaat mitfinanziert wird. Auch die Handwerkskammern in Sachsen leisten bereits einen unverzichtbaren Beitrag. So informiert und berät etwa in Leipzig das Umwelt- und Transformationszentrum der HWK die regionalen Handwerksbetriebe bei technischen, betrieblichen oder rechtlichen Fragen.
Die Handwerkskammern bieten in Kooperation mit dem Denkmalnetz Sachsen Praxisseminare für Fachkräfte an. Die Jugendbauhütten und die Handwerksbetriebe bieten Jugendlichen die Möglichkeit, im Rahmen eines freiwilligen Jahres erste praktische Erfahrungen in der Denkmalpflege zu sammeln, und tun damit auch etwas für die Gewinnung der Fachkräfte von morgen. Das sind nur ein paar Beispiele, aber genau diese und weitere gilt es auszubauen.
Im Antrag sind uns selbstverständlich noch weitere Punkte wichtig; denn wie vorhin bereits angesprochen, muss sich der Denkmalschutz an die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen anpassen. Eine davon möchte hier besonders nennen: die Energiewende.
Der Denkmalschutz und auch die Denkmalpflege wurden aus unserer Sicht zu lange als bremsend wahrgenommen und suchen nun eine neue Rolle – die sich spätestens mit der Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses an erneuerbaren Energien verändert hat. Dem muss man jetzt auch Rechnung tragen. Wer den Denkmalschutz als Vehikel zur Verhinderung der erneuerbaren Energie benutzt, der ist auf dem falschen Weg.
Kollege Löser hat schon angesprochen, wie viele Häuser unter Denkmalschutz stehen. Ich möchte nur einmal die Zahlen von Dresden und Leipzig nennen: In Leipzig sind es etwa 12 000 Häuser, in Dresden sind es etwa 9 300.
Wie schon mehrfach erwähnt – das ist sie übrigens, die Broschüre „Denkmalschutz und Solarenergie in Sachsen“ –, sieht man sehr eindrücklich, wie gut das funktioniert: Solar in Denkmälern integriert, auch in alte Häuserzeilen. Das funktioniert wunderbar. Ich würde jedem empfehlen, sich das anzuschauen, bevor man gleich mit Schaum vor dem Mund behauptet, das funktioniere alles nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir möchten um Unterstützung für diesen Antrag ganz herzlich werben. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch für die gute Zusammenarbeit. Denkmalschutz ist oftmals ein träges
Thema, aber es dient auf alle Fälle auch dazu, uns zu zeigen, wie viel wir aus unserer Geschichte mitnehmen können und wie wir sie auch in die Zukunft tragen können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist immer wieder interessant zu erleben, wie die Koalition einen AfD-Antrag nach dem anderen ablehnt, nur um dann selbst einen Antrag zum selben Thema einzubringen,
(Lachen bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf: In Ihrem Antrag! – Sören Voigt, CDU: Holla! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD)
So auch in diesem Fall. Es geht um die Zukunft des Denkmalschutzes im Freistaat Sachsen – an sich ein schönes und wichtiges Thema. Weil es so ein wichtiges Thema ist, haben wir hier im Landtag zahlreiche Anträge dazu eingebracht.
2020 haben wir beantragt, Angriffe auf Kulturdenkmale transparenter und genauer zu erfassen. Sie haben diesen Antrag abgelehnt.
2021 haben wir beantragt, die Möglichkeiten des 3-DScans historischer Gebäude aufzuarbeiten und für den Denkmalschutz zu nutzen. Sie haben diesen Antrag abgelehnt.
2022 haben wir beantragt, die Mittel für das Landesprogramm Denkmalpflege um 10 Millionen Euro zu erhöhen. Sie haben diesen Antrag abgelehnt.
Dieses Jahr haben wir beantragt, mehr Geld für die Pflege unserer Kriegerdenkmale bereitzustellen. Auch diesen Antrag haben Sie rundheraus abgelehnt.
Plötzlich geht es Ihnen darum, Geschichte zu pflegen, wie es im Titel des Antrags heißt, damit Zukunft gestaltbar ist – Respekt, der Titel ist gut. Dabei stützt Ihre Koalition eine Regierung, die nichts dagegen tut, wenn Geschichte im Freistaat Sachsen angegriffen wird. Zum Beispiel dann,
Gleich im ersten Forderungspunkt Ihres Antrags geht es um die Nutzung regenerativer Energien, mit anderen Worten: um PV und Solarmodule auf historischen Bauten. Zugegeben, das muss nicht grundsätzlich schlecht sein.
Es gibt schon Beispiele, die zeigen, dass man hier gute Lösungen finden kann, ohne den Gesamteindruck eines Denkmals zu stören oder zu beeinträchtigen; das ist wohl so richtig.
Die Dogmen des Klimaschutzes dominieren ja mittlerweile weite Felder unserer Politik – dieser Politik, unserer nicht.
Die Fokussierung auf die sogenannte Energiewende wirkt sich auch nachhaltig auf die Arbeit der Denkmalfachbehörden aus. Das Landesamt für Denkmalpflege und das Landesamt für Archäologie müssen mittlerweile so viel Beratungsarbeit leisten, dass sie für ihre wissenschaftlichen Aufgaben kaum noch Zeit haben. Das ist keine Behauptung, sondern es steht so in der Stellungnahme Ihres Antrags.
Insgesamt ist Ihr Antrag aus unserer Sicht viel zu unkonkret. Da lesen wir zum Beispiel, dass Förderprogramme auf EU- und Bundesebene „in angemessenem Umfang angepasst werden“ sollen. Was soll das bedeuten?
Was ist angemessen? Und wer definiert das? Das ist doch völlig nichtssagend. Ebenso Punkt 5; danach soll die Staatsregierung Privatpersonen und Vereine bei der Verwendung historischer Baustoffe unterstützen.
(Sabine Friedel, SPD, und Sören Voigt, CDU: Ja! – Sören Voigt, CDU: Finden Sie das nicht gut? – Gegenruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD)