Wir haben heute eine Personalquote von knapp 40 % mit enormen Ausgaben. Das verdrängt unsere Investitionskraft.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ihr habt sie doch extra wieder hochgenommen! Und dann zu sagen, dass … !)
Nein, es ist gar nicht absurd; es ist ein Zugeständnis, dass ich das nicht richtig finde, ich habe es auch damals nicht richtig gefunden.
An den Pensionsverpflichtungen, die heute 23 Milliarden Euro ausmachen, müssen wir arbeiten. Das ist das Problem, das wir auf die nächsten Generationen übertragen; denn das entflationiert sich nicht, Herr Gebhardt.
Kein weiterer Bedarf. Die SPD-Fraktion? – Auch nicht. Dann gehen wir in die dritte Rederunde mit Herrn Brünler für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir geht es darum, etwas richtigzustellen; denn was Kollege Patt behauptet hat, ist schlichtweg nicht wahr. Unser Ansatz ist es nicht, hemmungslos Kredite aufzunehmen und zu verfrühstücken. Unser Ziel ist es, in Krisenzeiten antizyklische Politik betreiben zu können und in die Zukunft zu investieren.
(Peter Wilhelm Patt, CDU: Das steht nicht in Ihrem Antrag! – Antje Feiks und Marco Böhme, DIE LINKE: Es gibt keinen Antrag!)
Wogegen wir uns gewendet haben, ist letztendlich die Diskussion, die auch von Ihrer Partei auf Bundesebene losgetreten wurde: Wenn es irgendwo ernst wird, zuerst bei denen zu sparen, die am wenigsten haben. Darum geht es uns.
Zu Ihrer Frage: Sie wissen doch gar nicht, was die Jugend will. Dort oben sitzen junge Menschen. Gehen Sie doch einmal hin und fragen die jungen Menschen, was ihnen wichtiger ist: dass der Freistaat keine neuen Schulden aufnimmt oder dass der Bus kommt, dass die Infrastruktur funktioniert, dass das Internet überall in Ordnung ist und dass sie keinen Schulausfall mehr haben. Ich bin mir ziemlich sicher, ich kenne ihre Antwort.
Ich frage noch einmal die CDU-Fraktion. – Das sieht nicht so aus. Dann spricht jetzt die Staatsregierung; Herr Minister, Sie haben das Wort.
(Susanne Schaper, DIE LINKE: Wir haben keinen Lehrermangel, es gibt genug Polizei und es ist alles super saniert!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich beginne etwas pointiert: Wer den Staatshaushalt, den Haushalt insgesamt zunächst mit konsumtiven Ausgaben ausplündert und sich dann hinterher über zu wenig Investitionen beschwert, ist selbst daran schuld.
Zweitens. Wer den Sozialstaat schneller ausbaut als sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und damit die Steuerkraft entwickelt, der darf hinterher nicht weinen, wenn für Investitionen nichts mehr übrigbleibt.
Wer meint, diese Generation hinterlässt der Nachfolgegeneration eine schwierige Umwelt, ein schwieriges Klima, der kann doch nicht sagen: Wir reparieren das jetzt – und zwar auf Kreditbasis für die nächste Generation.
Das geht doch gar nicht. Wer heutzutage mehr Sicherheit bestellt – die außenpolitische Lage ist bekannt – und sagt, das machen wir auf Kredit und die anderen sollen später,
nach uns zahlen – das passt doch alles nicht zusammen. Deshalb, glaube ich, ist die Schuldenbremse so elementar.
Es ist erstaunlich: Nachdem das höchste deutsche Gericht und Verfassungsorgan in seinem Urteil die konsequente Einhaltung der Schuldenbremse eingefordert hat, werden nun reflexartig vor allem Änderungen genau dieser im Grundgesetz verankerten Regel in den Fokus der öffentlichen Diskussion gestellt;
Bekanntermaßen hat das Grundgesetz Vorrang; und zwar vor allen anderen deutschen Gesetzen. Es kann geändert werden, dafür benötigt man aber eine Zweidrittelmehrheit des Deutschen Bundestages sowie des Bundesrates. Außerdem ordnet sich die Schuldenbremse – ich glaube, es war Herr Lippmann, der es schon erwähnte – in eine europäische Gesamtsystematik ein.
Obgleich eine Reform der Schuldenbremse aktuell wiederholt und von vielen Seiten gefordert wird – zugegebenermaßen hat mich bisher noch keine Forderung, selbst von Ökonomen, überzeugt –, löst die Debatte das eigentliche, für den Bundeshaushalt 2023 und 2024 nun akut vorliegende Problem aber nicht. Stattdessen führen die derzeit zur Schuldenbremse geführten Diskussionen zu einer einseitigen Verlagerung der Aufmerksamkeit; und zwar auf zusätzliche Kreditaufnahmen und damit die Einnahmeseite des Haushaltes.
Dabei ist es vor allem die Entwicklung der Ausgaben in den öffentlichen Haushalten, die dringend einen gesellschaftlichen Diskurs und eine neue politische Konsensfindung erfordert. Man kann nicht allen alles versprechen. Das ist das zentrale Problem. Man muss den Menschen einmal etwas mehr reinen Wein einschenken.
Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ausschließlich ein Ausgabenproblem; nichts anderes. Die Ausgaben sind in ihrer Gesamtheit nämlich alles andere als unabänderlich. Das ist kein Gesetz, auch wenn es häufig suggeriert wird. Wäre das der Fall, könnten wir uns aller Haushaltsberatungen auf Bundes- oder Landesebene in kürzester Zeit entledigen.
Die Verantwortung und der Gestaltungsspielraum von Regierungen und Parlamenten liegen in der Priorisierung staatlicher Aufgaben. Damit geht es auch um eine Priorisierung von damit einhergehenden Verteilungsprioritäten im Haushalt.
Der Blick auf einige Haushaltszahlen bestätigt dies. So sind die Steuereinnahmen des Bundes in den vergangenen
zehn Jahren um 30 % gestiegen, die Steuereinnahmen Sachsens sind im gleichen Zeitraum sogar um 66 % gewachsen. Somit verfügen sowohl der Bund, vor allem aber wir im Freistaat über eine kontinuierlich und deutlich steigende Einnahmebasis, die mit einer entsprechenden Verantwortung zur Ausgestaltung der Ausgabenseite einhergeht.