Sie und Ihre Fraktion hatten mehr als einmal die Gelegenheit, sich klar zur Technologieoffenheit zu bekennen, und zwar im Bereich der Energie und damit zur Zukunft der Kernenergie in Deutschland. Sie haben alle unsere Vorschläge zur Forschung, zur Förderung, zur Weiterentwicklung der Kernenergie abgelehnt. Erst Ende Mai haben Sie gegen unseren Antrag „Deutschland steht zur Kernenergie“ gestimmt. Stattdessen haben Sie sich immer wieder hinter dem Atomausstiegsgesetz Ihrer CDU-Regierung versteckt, das Sie selbst mitbeschlossen haben. Das ist unehrlich, das ist feige!
In Talkshows heiße Luft ablassen, aber hinter den Kulissen die grüne Energiewende weiter vorantreiben – so sieht die Technologieoffenheit von Ihnen, Herr Kretschmer, aus.
Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir noch einmal auf den Ingenieur vom Anfang meiner Rede zurück,
den Ingenieur, der Innovationen als Weiterentwicklung, als Verbesserung, als Neuhinzufügen versteht. Solche Ingenieure gibt es in Sachsen. Das Problem ist nur, dass unsere Ingenieure von der Politik reglementiert und missbraucht werden.
Ein Beispiel ist die Transformation der Automobilindustrie. Mit aller Macht wurde die Automobilindustrie in Deutschland von den GRÜNEN, von der SPD und von der CDU dazu gedrängt, den Verbrennungsmotor abzuschaffen. Stattdessen trieben Politiker wie Sie, Herr Kretschmer, die Unternehmen dazu, E-Autos zu bauen; und zwar ohne sich vorher über Rohstoffe, Energie, Gefahren oder selbst um die nötige Infrastruktur Gedanken zu machen – aber Hauptsache Sie konnten schön im grünen Strom mitschwimmen.
Warum nutzen wir nicht die Forschung und Entwicklung aus Sachsen zur Weiterentwicklung des Erfolgsmodells Verbrennungsmotor? Warum unterstützen Sie so halbherzig die Entwicklung und den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen? Unternehmen aus Chemnitz, aus Dresden, die TU in Freiberg – überall haben wir hervorragende Wissenschaftler und Ingenieure mit marktreifen Technologien sitzen. Warum also einen funktionierenden Antrieb nicht weiterentwickeln, etwas Neues hinzufügen? „Nicht der Antrieb, sondern der Treibstoff ist die Lösung“, so der Geschäftsführer des Chemieanlagenbaus Chemnitz in Bezug auf synthetisches Benzin.
Natürlich brauchen wir zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe günstigen Strom, sonst lohnt sich das Ganze weder für die Unternehmen noch für die Bürger. Der Strom ist aber mittlerweile in Deutschland so teuer, dass wir vom Stromexporteur zum -importeur geworden sind. Nun stellen Sie sich vor, wir hätten allein für diese Technologie der synthetischen Kraftstoffe die Kernkraft noch zur Verfügung! Wir könnten tatsächlich preiswerten Wasserstoff als Vorstufe für synthetisches Benzin produzieren und einen Großteil der bestehenden Automobilflotte sofort klimafreundlich machen. Leider fehlt Ihnen dazu bisher der politische Wille.
Wir sagen, Sachsen war ein Automobilland und Sachsen soll ein Automobilland bleiben. Beenden wir deshalb die einseitige politische Fixierung auf die Elektromobilität! Geben wir unseren Hochschulen, unseren Unternehmen und unseren Ingenieuren die Freiheit zur Innovation, auch im Bereich Verbrennungsmotoren, auch im Bereich synthetische Kraftstoffe!
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die sächsische Regierung kümmert sich aber nicht nur um politisch gelenkte technologische Transformationen. Bestimmte politische Strömungen auch in dieser Regierung wollen Transformationen auf einer ganz anderen Ebene. Unsere Gesellschaft soll transformiert werden, und zwar gegen den Willen der überwiegenden Mehrheit der Bürger. Wissenschaftliche Grundlagen der Biologie, übrigens auch
eine Naturwissenschaft, werden über den Haufen geworfen. Mann und Frau werden ihres Geschlechts beraubt.
Jeder kann sich entscheiden, was er sein möchte, das Ganze sogar amtlich bestätigt. Die Sprache wird ideologisch aufgeladen. Grammatik und Rechtschreibung werden ignoriert, sogar ganz offiziell von den obersten staatlichen Einrichtungen.
Nur zur Klarstellung: Im Unterschied zur Genderideologie ist die Geschlechterforschung wirklich Wissenschaft. Geschlechterforschung, also die wissenschaftliche Betrachtung und Erforschung der Unterschiede von Männern und Frauen, gehört richtigerweise auch zum Wissenschaftsland Sachsen. Beispielsweise gibt es Unterschiede zwischen Männern und Frauen hinsichtlich Krankheitssymptomen oder der Wirkung von Medikamenten. Auch bei Zukunftstechnologien, wie beispielsweise der Entwicklung künstlicher Herzen wird bisher vor allem auf die männliche Anatomie fixiert.
Aber es ist eben keine Wissenschaft, wenn biologische Tatsachen mit ideologischen Hirngespinsten einiger weniger außer Kraft gesetzt werden sollen. Es ist eben keine Wissenschaft, wenn an der TU Dresden Symposien wie „Queere KI – zum Coming-out smarter Maschinen“ stattfinden, in denen man sich dann mit „nicht vorhandenen Möglichkeiten für Trans- und Interpersonen, sich außerhalb heteronormativ binärer Muster zu identifizieren“ beschäftigt. Es ist auch keine Wissenschaft, wenn an dieser Hochschule Workshops zur Selbstbehauptung Trans-, Inter-, nicht binärer und Genderpersonen angeboten werden, in denen man sich über die Ansprache mit falschen Pronomen oder der Frage, welche Toilette man noch besuchen soll, auseinandersetzt. An der TU Dresden!
Herr Gemkow, ich muss Sie ernsthaft fragen: Ist das die Exzellenzforschung, die das Wissenschaftsland Sachsen in die Zukunft tragen soll?
Herr Gemkow, soll diese kleine Gruppe von Ideologen, die sich über alle anderen hinwegsetzt, unser Aushängeschild für die Wissenschaft in Sachsen sein? Wir wollen das definitiv nicht. Keine Genderideologie an unseren sächsischen Hochschulen!
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zu guter Letzt möchte ich noch eine Transformation ansprechen, die ebenso alle Bürger betrifft und die, wenn sie überlegt durchgeführt wird, sehr wohl Verbesserungen und Erleichterungen mit sich bringen kann: die digitale Transformation. Verwaltungsvorgänge durch digitale Akten
vereinfachen, digitale Behördengänge für Bürger oder schnelle und zuverlässige Internetverbindungen in ganz
Ja, auch in Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen können digitale Lösungen helfen, zukunftsfähig zu sein. Auch hier gilt es, die Sichtweise des Ingenieurs einzunehmen. Erstes Beispiel ist die Schule. Es ist eine sinnvolle Erweiterung der Bildung, durch die Bereitstellung digitaler Möglichkeiten den Unterrichtsstoff zu ergänzen, Dinge anzuwenden oder erlerntes Wissen zu festigen. Dagegen fehlende Lehrkräfte durch digitale Lerneinheiten zu ersetzen, ist keine sinnvolle Transformation.
Zweites Beispiel ist die Wissenschaft. Virtuelle Modelle und Simulationen, robotergestützte Systeme oder die KIbasierte Auswertung großer Datenmengen – das bringt Forschung und Entwicklung schneller voran. Dagegen dürfen wir die Datensicherheit, den Datenmissbrauch oder die Datenmanipulation nicht aus dem Blick verlieren. Am Ende muss immer der Mensch die Kontrolle behalten, auch wenn er Fehler macht, denn daraus lernen wir. Das eigene Denken kann uns auch in Zukunft keine Maschine, keine digitale Lösung und auch keine künstliche Intelligenz abnehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sachsen steht seit Jahrhunderten für Wissenschaft, für Forschung und Innovation. Mit der 1765 in Freiberg gegründeten Bergakademie wollte die sächsische Regierung seinerzeit die Wirtschaft mit der Nutzung heimischer Rohstoffe ankurbeln. Heute ist die TU Freiberg die älteste montanwissenschaftliche Hochschule der Welt. 1930 wurde eines der ersten leistungsstarken Pumpspeicherkraftwerke der Welt in Niederwartha bei Dresden in Betrieb genommen. Ein funktionierender Großspeicher für Elektroenergie schon vor 100 Jahren! 1937 entwickelte Manfred von Ardenne das erste Rasterelektronenmikroskop. Das ist heute nicht mehr wegzudenken aus den Naturwissenschaften und der Medizin.
Und wo steht das Wissenschaftsland Sachsen in der Zukunft? Wir sehen Sachsen als Land der Technologiefreiheit. Wir sehen Forscher, die sich nicht politisch unterwerfen müssen. Wir sehen Ingenieure, die ohne ideologische Beschneidung zukunftsfähige Produkte entwickeln. Wir sehen Sachsen als weltweit gefragten Standort einer freien Wissenschaft und freier innovativer Unternehmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Herr Urban: Natürlich ist Sachsen das Land der Ingenieure, aber der verengte Blick auf die Ingenieurwissenschaften unter der Überschrift „Wissenschaftsland Sachsen“ ist nicht sachgerecht.
Was ist mit anderen Fächern? Was ist mit der Geisteswissenschaft? Ist das alles nichts wert? Nicht erst seit gestern oder vorgestern reden wir über Themen wie soziale und gesellschaftliche Innovation. Auch das sind Themen, denen sich die Forschung zuwenden muss und das aus guten Gründen.
Vielleicht sollten Sie als AfD-Fraktion überlegen, die verantwortlichen Fachsprecher hier wieder zu Wort kommen zu lassen.
Sehr geehrter Herr Staatsminister Gemkow! Vielen Dank für Ihre Fachregierungserklärung. Diese war inhaltsreich und hat mit deutlichen Worten auf einige der Herausforderungen und Erfordernisse hingewiesen, vor denen unser sächsisches Wissenschaftsland in Zukunft stehen wird. Aus meiner Sicht haben Sie das anschaulich dargestellt. Vielen Dank dafür.
Sachsen ist ein Land der Wissenschaft und bietet ideale Voraussetzungen, um Forschung und Wissenschaft zu betreiben. Wir sind aber nicht nur ein erstklassiges Forschungsland. Unsere Universitäten und Hochschulen bieten auch ideale Voraussetzungen für Studentinnen und Studenten von hier und aus aller Welt.
Stillstand ist Rückschritt. Oder – wie Grönemeyer gesungen hat –: Stillstand ist der Tod. Dies gilt in besonderem Maße für Wissenschaft und Forschung. Fortschritt und Innovation sind ihnen dabei ebenso immanent wie stetiger Umbau, Weiterentwicklung oder Transformation. Diese setzt, neben den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, ohne deren Engagement, Kreativität, Leistungsbereitschaft und Innovationsgeist sich nichts im Wissenschaftsbereich bewegen würde, auch die Politik in eine besondere Verantwortung.
Im Freistaat Sachsen sind wir dieser Verantwortung unter Führung der Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, Georg Milbradt und Stanislaw Tillich mit großer Weitsicht gerecht geworden. Auch heute, mit Michael Kretschmer an der Spitze, steht der Freistaat Sachsen mehr denn je für Innovationsfreude und gute Rahmenbedingungen für Forschung und Wissenschaft.
Die sächsischen Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister haben in den vergangenen 33 Jahren bei ihren Entscheidungen zumeist eine glückliche Hand