Kollege Homann sprach in dieser zweiten Rederunde für die SPD-Fraktion. Nun steht Kollege Hippold von der CDU-Fraktion bereit. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Präsident! Vielleicht ein wenig ab vom eigentlichen Titel zur Stahlindustrie – wobei an der Stelle zur Wahrheit dazugehört, dass der Strompreis tatsächlich die größte Rolle spielt –, wollte ich
mit Blick darauf, was heute entschieden worden ist – dazu kann man sicherlich so oder so stehen –, doch noch einmal darauf eingehen, warum wir uns überhaupt bei den heutigen Strompreisen befinden.
Wenn man sich anschaut, wie sich der Strompreis im Allgemeinen zusammensetzt, stellt man fest, dass allein 30 % Steuern und Abgaben sind und 20 % Netzentgelt. Das heißt, rund die Hälfte der Kosten wird für die Erzeugung des Stroms benötigt und die andere Hälfte setzt sich aus anderen Dienstleistungen und/oder Steuern und Abgaben zusammen.
Ich habe mir einmal das Diagramm dazu herausgesucht, wie sich in Deutschland seit 1998 der Industriestrompreis entwickelt hat. Damit kommen wir genau zu den Problemen – die aus meiner Sicht entstanden sind –, die mit einer sachfremden Entscheidung korrigiert werden und die zum Schluss der deutsche Steuerzahler zahlt.
Wir hatten im Jahr 1998 und noch einmal im Jahr 2000 einen Industriestrompreis von 6,05 Cent. Er hat sich bis zum Jahr 2020 auf 21 Cent nach oben entwickelt, ist im Jahr 2022 auf 33 und 53 Cent angestiegen und liegt jetzt wieder bei 26 Cent. Aus der Grafik kann man schon ganz klar ablesen, woran es liegt: Es liegt eben am Angebot.
Das Angebot an Strom ist einfach viel zu niedrig, und genau deswegen sind die Kosten für die Erzeugung bzw. für den Strom an sich so hoch, wie sie sind. Wir reagieren aus meiner Sicht – dazu kann man stehen, wie man will – rein volkswirtschaftlich gesehen genau falsch. Die richtige Reaktion hätte so ausgesehen: Wir erhöhen die Strommenge, die im Netz zur Verfügung steht, und damit wird im Handel der Preis nach unten getrieben.
Jetzt machen wir es genau umgekehrt: Wir haben das Angebot verknappt – wie ich es vorhin schon gesagt habe –, dadurch ist der Preis angestiegen und jetzt subventionieren wir ihn mit Steuern und Abgaben, die sozusagen an anderer Stelle gezahlt werden sollen.
Aus industriepolitischer Sicht ist es sicherlich richtig, den Strompreis so weit zu senken, dass unsere Unternehmen und die Stahlunternehmen wettbewerbsfähig bleiben. Rein ordnungspolitisch ist es aus unserer Sicht der falsche Ansatz; das hätte anders gemacht werden müssen. Das wollte ich in der zweiten Runde noch einmal klarstellen.
Kollege Hippold sprach für die CDU-Fraktion. Nun übergebe ich an die Fraktion der AfD, an Herrn Kollegen Hütter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die SPD will den Weg der klimaneutralen Stahlwirtschaft beschreiten und mit guten Rahmenbedingungen eine erfolgreiche Transformation der Stahlbranche in Sachsen gestalten. So lautet jedenfalls der Debattentitel.
Werte Genossen der SPD, tatsächlich hätte Ihre Überschrift wie folgt lauten müssen: Auf dem Weg in eine bedeutungslose Stahlwirtschaft. Wie die SPD mit teuren Subventionen eine verordnete Transformation der Stahlbranche vorantreibt. – Dieser Satz bringt es nämlich auf den Punkt. Damit ist eigentlich schon alles gesagt.
Meine Damen und Herren! Eine klimaneutrale Stahlwirtschaft wird es ohne Kernenergie ebenso wenig geben wie den Flugverkehr ohne Kerosin – jedenfalls nicht, wenn sie wirtschaftlich sein soll und nicht in den nächsten 30 Jahren. Das Problem ist nur, dass sich Europa, voran Deutschland, bis zum Jahr 2050 die sogenannte Klimaneutralität verordnet hat. Das ist grober Unfug; denn es wird keine wirklich klimaneutrale Industrie und Gesellschaft geben. Unser SPD-Wirtschaftsminister Dulig klatscht dazu Beifall. Der angeblich grüne Wasserstoff, erzeugt aus grünem Flatterstrom, soll es schließlich richten, meine Damen und Herren.
Die staatlich forcierte Energiewende ist weder umweltfreundlich noch wirtschaftlich. Sie wird mit Milliarden subventioniert. Subventionen, von denen ganze Branchen immer weiter abhängig gemacht werden. Subventionen, ohne die sie bald nicht mehr überleben werden.
Das wissen selbstverständlich auch die Verantwortlichen in betreffenden Unternehmen, die Elbe-Stahlwerke Feralpi GmbH und die Schmiedewerke Gröditz GmbH der GMH Gruppe. Deswegen ist es auch kein Wunder, dass sogar diese positiv zur grünen Energiewende stehen. Sie hoffen, genügend staatliche Fördergelder abzubekommen, und sie haben auch keine andere Wahl. Deshalb dürfen sie es sich nicht mit denjenigen verscherzen, die am Ende dieses Geld der Steuerzahler umverteilen. So wird eine Ökoplanwirtschaft installiert, indem das Geld von unten nach oben umverteilt wird.
Meine Damen und Herren! Dank SPD und GRÜNEN wird der Wirtschaftsstandort Deutschland für diese Industrie, vor allem für die Schwerindustrie, immer unattraktiver. Die Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland sind nach OECD-Zahlen zuletzt fast vollständig eingebrochen. Die Unternehmen bemängeln vor allem die hohe Regulierungsdichte, also die Bürokratie, die enormen Energiepreise und das angespannte Fachkräfteangebot, gefolgt von hohen Arbeitskosten und hoher Abgabenlast.
Nach einer Untersuchung des ifo Instituts in München und des Zentrums für Wirtschaftsforschung ist Deutschland einer der größten Verlierer im Standortwettbewerb. Das Herz
der Stahlbranche liegt bekanntlich im Meißner Industriebogen. Zusammen mit der Chemieindustrie zählt der Landkreis Meißen deshalb zu den größten Stromverbrauchern.
Derzeit werden im Landkreis circa 4 000 Gigawattstunden im Jahr an Energie umgesetzt. Jetzt dürfen alle hier im Saal mal raten, wie viel grüne Energie im Landkreis Meißen erzeugt wird. Es sind 640 Gigawattstunden. Das sind gerade einmal 16 % des eigentlichen Energieverbrauchs.
Im Positionspapier zur Energiewende im Landkreis Meißen, das leider vom Meißner Kreistag vor Kurzem verabschiedet wurde, kann man all diese Zahlen zum Energiebedarf jederzeit nachlesen.
Werte Abgeordnete! Für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen brauchen wir eine preiswerte und sichere Energieerzeugung in Deutschland. Wir können weder auf die Kohleverstromung noch auf Kernkraft und erst recht nicht auf Gas verzichten.
Wir müssen die hohen Strompreise zumindest auf das Niveau des europäischen Minimums zurückführen. Das haben wir ja offensichtlich gerade erledigt. Mein Redebeitrag ist von gestern – nicht von gestern in dem Sinne, aber ich habe es gerade ergänzt.
Dies, Herr Dulig, würde zu wettbewerbsfähigen Strompreisen führen, die Sie ja gerade nach dem Dritten Sächsischen Stahlgipfel lauthals gefordert haben.
Aber für gute Rahmenbedingungen brauchen wir ebenso eine gute Verkehrs- und Digitalinfrastruktur. Wir haben aber vollkommen überlastete, teils kaputte Straßen und ein marodes Schienennetz. Hierum hat sich das Wirtschaftsministerium ebenfalls zu kümmern.
Wenn wir schon bei den Straßen sind: In den letzten 20 Jahren waren wir noch nicht einmal in der Lage, eine B 169 zu Ende zu bauen. Beispielsweise wäre der Ausbau des Riesaers Hafen einmal anzusprechen. Dafür könnten wir tatsächlich Gelder und Fördermillionen gebrauchen, die auch Sinn machen.
Wo bleibt denn der lang versprochene Bürokratieabbau für unsere Unternehmen, meine Damen und Herren? Das geht auch ganz deutlich in die Richtung der CDU. Herr Wirtschaftsminister, legen Sie und Ihre SPD die Scheuklappen ab.
Danke. – Deutschland hat sich auf eine energietechnische Geisterfahrt begeben, die sofort zu beenden ist.
Kollege Hütter sprach für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht nun Kollege Böhme, 1 Minute, 47 Sekunden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf zwei Vorredner von der AfD eingehen. Zunächst Herr Hütter: Zeigen Sie mir bitte die Subventionen für erneuerbare Energien. Die kenne ich nicht. Sagen Sie mir das bitte auf.
Herrn Beger möchte ich gern noch einmal antworten: Er sagte vorhin, die grüne Ökoindustrie wolle sich die Taschen mit ihren erneuerbaren Energien füllen. Das seien Arbeitsplatzvernichter und alles würde danach teurer. Das sagten Sie vorhin in der ersten Rederunde. Genau das Gegenteil ist aber der Fall. Erneuerbare Energien sind in der Regel eben nicht Großkonzerne, die Atomkraftwerke oder Kohlekraftwerke betreiben. Dort arbeiten Menschen vor Ort, die Wertschöpfung passiert vor Ort, und die Kommunen haben auch etwas vor Ort. Das ist ein großer Gewinn für die Menschen vor Ort, wenn der Strom aus Erneuerbaren Energien produziert wird und eben nicht von einzelnen Großkonzernen, wo die Vorstandsetagen mit Millionen gefüllt werden. Heute arbeiten übrigens auch mehr Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien als in der Kohlewirtschaft. Das hat unsere Große Anfrage zum Fachkräftemangel noch einmal bewiesen.
Zu Ihrem Argument, dass alles teurer wird: Daran sind nicht die erneuerbaren Energien schuld, die nachweislich die geringsten Kosten pro Kilowattstunde verursachen, und es ist auch nicht die Verknappung, Herr Hippold, die wir jetzt angeblich im Strommarkt oder in den Stromkapazitäten in Deutschland haben. Es ist das Strommarktdesign, was das Problem ist. Es ist zum einen die Steuerpolitik, die in der Vergangenheit dafür gesorgt hat, dass wir sehr hohe Steuern und Abgaben für Strom zahlen – was früher vielleicht mal Sinn ergeben hat, um Strom zu sparen und nicht zu verschwenden. Das andere ist das Thema CO2, was aber wirklich nur einen Bruchteil der Stromkosten ausmacht. Das Dritte ist das Thema Produktion. Bei der Produktion ist gerade Ihre hoch geliebte Atomenergie einer der teuersten Energieträger, die wirklich am meisten Cent pro Kilowattstunde kostet. Am Ende ist aber das Problem die Börse, das Merit-Order-Prinzip, und das hat die Bundesregierung noch nicht geändert. Danach legt der Energiedienstleister, der als Letzter im Stromnetz ist – und das ist meistens ein Gasanbieter – den Preis für alle fest. Das muss sich ändern und das erwarten wir auch von der Bundesregierung, meine Damen und Herren.
Kollege Böhme sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun gibt es eine Kurzintervention, vermute ich, an Mikrofon 7. Kollege Hütter, bitte schön.
Vielen Dank. Ich will kurz auf den Redebeitrag von Herrn Böhme reagieren. Herr Böhme, dann erklären Sie mir doch bitte mal, warum andere Länder
um uns herum alle wieder in die Kernkraft investieren und neue Werke bauen. Das Gleiche gilt übrigens für Polen, was Braunkohlekraftwerke anbetrifft. Vielleicht erklären Sie mir das einmal. Oder darf ich das von Ihnen so verstehen, dass alle um uns herum dann jetzt dumm sind, weil sie alle keine Ahnung haben? Alle machen es falsch, und Ihr Weg ist der richtige.