Sie glauben zum einen nicht nur daran, dass es mit Ökostrom nachhaltig funktioniert, sondern sie wollen, dass die Rahmenbedingungen dafür stimmen. Sie sagen auch ganz klar, dass – wenn sie es nicht machen – sie international nicht mehr wettbewerbsfähig sind.
Das heißt, Ihre „Schutzpolitik“ ist der Todesstoß für sie. Das dürfen Sie nicht aus dem Auge verlieren. Das, was Sie machen, hilft niemanden. Im Gegenteil: Das behindert bzw. gefährdet in weiten Teilen unsere sächsische Wirtschaft.
Der endlose Strompreis, Kollege Beger, den Sie an die Wand geschrieben haben, basiert eben nicht auf dem Preis des Ökostromes, sondern – das sagte ich zuerst – auf dem Prinzip, wie überhaupt unser Strompreis in Deutschland berechnet wird. Das ist letztendlich die Wahrheit. Das müssen Sie im Auge behalten.
Aber bei Ihnen ist die Situation so: Sie kämpfen gar nicht mehr für irgendwelche Strompreise, sondern Sie kämpfen aktiv gegen erneuerbare Energien. Sie müssen das mit dem Klimawandel gar nicht glauben. Ich glaube auch nicht, dass Sie das jemals verstehen. Aber Sie kämpfen inzwischen im Grunde für eine Art Menschenrecht, möglichst viel fossile Energie zu verbrennen. Dabei schauen Sie weder nach links noch nach rechts. Das ist ja das Problem: Sie kämpfen nicht für niedrige Strompreise, sie kämpfen aktiv gegen erneuerbare Energien. Das ist ein Unterschied.
Kollege Hippold, zu Ihnen muss ich sagen: Sie haben das technisch alles richtig beschrieben, daran gibt es keinen Zweifel. Dafür braucht es natürlich genügend erneuerbare Energien, aber was sagen die Vertreter der Industrie denn, wenn man sich mit ihnen unterhält? Sie sagen: Ja, wir glauben daran, aber dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen.
Im Moment erleben sie aber ein weitestgehendes Nichtstun, jenseits von irgendwelchen Blasen auf Bundesebene. Was aus sächsischer Sicht noch viel schlimmer ist, ist ein weitestgehendes Hintertreiben bzw. sogar Verhindern – vielleicht nicht durch Sie persönlich, aber zumindest muss man die Staatsregierung schon einmal hinterfragen: Was haben Sie denn gemacht, damit wir in Sachsen ein hinreichend großes Angebot an erneuerbaren Energien haben und dieses Angebot steigt? Das gehört zur Wahrheit dazu, wenn wir über die Zukunft unserer Stahlindustrie sprechen und wenn wir darüber reden, wie wir Transformationen und dergleichen ermöglichen können.
Ich finde, Sie haben diejenigen, die Sie angeblich vor irgendwelchem gigantischen Ökostrom beschützen wollen, nicht nur nicht auf Ihrer Seite, sondern im Gegenteil.
Letzter Satz, sonst muss ich noch einmal nach vorn kommen. – Kollege Breitenbuch war vor Ort und hat es erlebt, wie er und die Staatsregierung für ihre aktuelle Energiepolitik Dresche bekommen haben, weil Sie eben nichts vorantreiben, sondern weil Sie es hintertreiben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es passiert nicht oft, dass man für ein Thema – das ich auch schön ausgearbeitet habe – vom Bund links und rechts überholt wird und Tatsachen geschaffen werden, was sehr positiv ist. Es ändert nichts an der Begründung, die wir brauchen und wollen. Die Anmerkungen von Herrn Kollegen Brünler, was den Herrn Hippold betrifft, brauche ich ebenfalls nicht zu wiederholen.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Unser souveränes Europa braucht starke Grundstoffindustrien. Ökologische Industriepolitik braucht klimaneutrale Grundstoffindustrien. Um die deutschen Klimaziele zu erreichen, ist die Geschwindigkeit beim klimaneutralen Umbau unserer Industrie zu verdoppeln. Klimaneutrale sächsische Stahlindustrie bleibt dabei eine der Grundlagen. Die Transformation aller nachgelagerten Bereiche wie bei Energie, Bau, Mobilität, Grundkomponenten – all das braucht klimaneutralen Stahl.
Am Montag trafen sich daher die Herren Staatsminister Günther und Dulig mit der Stahlindustrie und den Gewerkschaften zum Dritten Sächsischen Stahlgipfel. Die sächsische Stahlindustrie tätigt derzeit gigantische Investitionen in klimaschonende Technologien. Und ja, wenn man mit ihnen spricht, weiß man: Sie wollen das. Sie sagen: Schafft die Rahmenbedingungen und wir wollen!
Und ja, wir werden Unmengen erneuerbare Energien brauchen. Das ist auch gut so. Es wird Zeit, dass wir das in Sachsen nicht mehr hintertreiben.
Der Stahlgipfel verabschiedet daher die einheitliche Forderung zur Einführung eines Brückenstrompreises zum Erhalt internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Ich habe mir zwar die Details vom Bund noch nicht ganz durchgelesen. Ich hoffe, die 6 Cent, die in der Pressemitteilung standen, werden auch Wirklichkeit für genügend von Unternehmen.
Wir BÜNDNISGRÜNE sorgen für Versorgungssicherheit – heute, morgen und übermorgen. Wir kämpfen auf allen Ebenen für den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien zu international wettbewerbsfähigen Preisen. Grüne Industriepolitik ist in erster Linie Standortpolitik. Die unbestrittenen Voraussetzungen dafür sind ausreichende Stromerzeugungskapazität und grüner Wasserstoff. Die Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Klimaindustrie erhalten wir langfristig nur durch den massiv beschleunigten Ausbau von Fotovoltaik und Windkraft – eine Binsenweisheit in der Zwischenzeit. Es gilt in der Übergangszeit, mit geballter Kraft die infrastrukturellen Bedingungen zu erreichen, um ausreichend erneuerbare Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen – ich wiederhole mich – anzubieten.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Die klimaneutrale Grundstoffindustrie braucht grünen Wasserstoff. Wenn die Zielsetzung ist, die Industrie im Lande zu erhalten, dann muss der Wasserstoff in die chemische Industrie fließen, in den Stahl, in die Hochtemperaturbereiche. Als GRÜNE setzen wir uns in Zusammenarbeit mit den Versorgern, mit
Unternehmen, mit Clustern für die sächsischen Belange beim Wasserstoffhochlauf ein. Und es ist viel im Hochlaufen hier in Sachsen.
Das ist dem Henne-und-Ei-Prinzip von essenzieller Bedeutung. Während der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben wird, ist Dresden im Aufbruch zur industriellen Fertigung von Elektrolyseuren. Die wichtigsten Wasserstoffinfrastrukturen werden im Kernnetz bis 2032 in Betrieb gehen. Die Abstimmungen zum Verteilnetz laufen auf Hochtouren. Die EEX, die Strombörse, brachte im Mai den ersten Wasserstoffpreisindex an den Start, der klare Preissignale gibt und die Industrie der Umstellung auf Wasserstoff einen Schritt näherbringt – und immer wieder Sachsen vorn dran.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist das, was wir in der Industriepolitik brauchen: klare Ziele und eine klare Haltung. Der Brückenstrompreis ist nur ein Teil der grünen Industriestrategie. Er gehört zum Gesamtpaket. Zu dem Paket gehört – neben Standortpolitik und Souveränität – die Klimaneutralität. Wir finden heute Partnerschaften in grüner Politik und Industrie. Wir finden dies, wenn die Industrie vorangeht und alle Hebel in Bewegung setzt, um die Ziele von Paris zu erreichen.
Kollege Liebscher sprach für Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir gehen jetzt in eine zweite Rederunde. Die SPD hätte noch Redezeit. – Herr Kollege Homann, 2 Minuten, 37 Minuten.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal an die Kolleginnen und Kollegen, die heute Redebeiträge zu den Strompreisen vorbereitet hatten und so nicht mehr halten können: Machen Sie den Rücken gerade! Christian Lindner hat offensichtlich gewusst, dass wir heute gegen 12 Uhr dazu eine Aktuelle Debatte haben und hat sich gedacht: Das Thema muss ich vorher abräumen, bevor der Sächsische Landtag mir das Thema noch einmal um die Ohren haut. Von daher: Seien Sie doch froh und machen Sie den Rücken gerade, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich will noch eine Sache sagen – weil wir uns gerade von der AfD wieder die Welt erklären lassen durften –: Wissen Sie, ich finde Sie sind, was Ihre ökologischen Konzepte angeht, so etwas wie die Nokia-Partei.
Nokia war bekannterweise zwischen 1998 und 2011 Weltmarktführer bei Handys – die man später Smartphones nannte –, war dann der Meinung, man müsse nichts ändern, und hat heute noch einen Marktanteil von 2 %, ist also im Grunde genommen komplett krachen gegangen. Genau das wäre das Ergebnis Ihrer wirtschaftspolitischen Strategie.
Wenn wir nichts verändern, dann werden wir in fünf oder zehn Jahren keinen Stahl mehr verkaufen, und die Menschen, die jetzt dort arbeiten, müssten sich einen neuen Job suchen.
Sie sind die Nokia-Partei. Das bedeutet: garantierter wirtschaftlicher Niedergang durch Innovationsfeindlichkeit.
Lassen Sie mich noch einen Blick nach vorn und auf Sachsen werfen. Wir haben an dieser Stelle eine Bundesregierung, die liefert.
Ich will aber auch noch einmal sagen: Wir stehen auch vor einer eigenen Herausforderung. Wir werden – auch dank der Bundesregierung – einen massiven Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Form von Kernnetzen bekommen. Dann wird für uns im Freistaat Sachsen die Frage stehen: Wie organisieren wir denn die Verteilnetze? Auch dazu ist als Allererstes die Wirtschaft in der Pflicht. Das sind die Wirtschaftsmodelle der Energiekonzerne, auch in Sachsen. Trotzdem stellt sich die Frage: An welchen Stellen wird der Staat hierbei helfen müssen?
Deshalb ist es wichtig, dass wir als Freistaat Sachsen Möglichkeiten schaffen, genau in solche Zukunftsinfrastrukturen zu investieren; zum Beispiel in eine funktionierende Wasserstoffinfrastruktur, die bis in den Energiebogen nach Meißen wirkt. Wir können uns nicht herausreden.
Deshalb ist es klug, finanzpolitisch zu schauen, wie wir uns diese Spielräume schaffen können. Das bedeutet, am Ende funktioniert es nur gemeinsam –
so, wie es Martin Dulig vormacht – mit den Unternehmen, mit der Politik und mit den Beschäftigten. Es funktioniert aber auch, indem der Bund seine Hausaufgaben macht und indem wir in Sachsen ebenfalls unsere Hausaufgaben machen. Das wird am Ende gute Politik ausmachen.