Voraussichtlich – das ist die Einschätzung der Experten vor Ort – ist diese Art der Vor-Ort-Produktion, zumindest bei den derzeitigen Energiepreisen, absehbar nicht wirtschaftlich und wird es gegebenenfalls oder möglicherweise nie werden; denn der Bedarf an grüner Energie ist einfach viel zu groß und wirtschaftlich nicht darstellbar.
Wollte Thyssenkrupp so viel Stahl – etwa 11 Millionen Tonnen pro Jahr –, wie der Konzern in Duisburg derzeit in vier Hochöfen produziert, grün herstellen, wäre vier Mal so viel grüner Strom nötig, wie die Stadt Hamburg verbraucht. Vier Mal so viel wie eine deutsche Großstadt! Dieser Strom müsste mit Elektrolyseuren, die erst einmal da sein müssten, in grünen Wasserstoff umgewandelt werden.
Für staatliche Hilfe bedeutet das ganz klar im Kern: Wenn es sich nicht absehbar lohnt – das Energieangebot und die Energiepreise spielen dabei eine entscheidende Rolle –, sollte nicht weiter in die Produktion des Grundstoffs Stahl investiert werden. Das heißt, wir hätten dann nur ein gewisses Maß an Grundkapazität im Land, welches bei uns verbleibt, um die Unabhängigkeit zu gewährleisten, und weitere Investments, zum Beispiel in Duisburg – die erst einmal grundsätzlich richtig sind für diese Grundkapazität –, müssten dann überdacht und infrage gestellt werden.
Als Analogieschluss für den Standort Sachsen kann man das im Grunde übertragen: Wenn wir nicht in der Lage sind, ausreichend Wasserstoff und/oder grünen Strom zur Verfügung zu stellen, um diesen Stahl hier herstellen zu können, dann müssen wir als Freistaat Sachsen intensiv darüber nachdenken. Ich denke, es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung die Performance, die sie derzeit abliefert, überdenkt: also das Stromangebot zu reduzieren, um dann dafür zu sorgen, dass über den Industriestrompreis ausgeglichen wird, den wiederum der Bürger bezahlt.
Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg. So funktioniert keine verlässliche Wirtschafts- und Energiepolitik. Es muss gegengesteuert werden. In der zweiten Runde dazu mehr von Georg-Ludwig von Breitenbuch oder gegebenenfalls noch von mir.
Für die CDUFraktion sprach Kollege Hippold. Nun übergebe ich das Wort an die AfD-Fraktion, an Herrn Kollegen Beger.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Juli wollte die SPD uns den Industriestrompreis schmackhaft machen, heute versucht sie es mit klimaneutralem Stahl; und im Frühjahr erwartet uns wahrscheinlich eine Debatte unter dem Titel „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“. Wir erinnern uns: das bekannte Arbeiterlied zum grünen Solarstrom. Aber das, was die SPD hier macht, ist gutes Marketing, das muss man ihr schon lassen. Was sind denn gute Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Transformation? Na klar, es ist zumindest ein
guter subventionierter Industriestrompreis, und es ist auch die Indoktrination des Verbrauchers. Dieser Verbraucher soll am Ende bereit sein, jeden Preis für die erneuerbaren Energien zu zahlen, um das Weltklima zu retten.
Der Sachse ist aber nicht blöd, deshalb soll er mit solchen Debatten blöde gemacht werden. Und so setzt die SPD im Landtag Debatte nach Debatte, um Tür und Tor für die politisch motivierte Abzocke des Bürgers zu eröffnen.
Wir erinnern uns an die letzten Reden zum Industriestrompreis. Die CDU bekräftigte ihr Ansinnen zum Ausbau der erneuerbaren Energien. DIE LINKE fabulierte etwas von Transformationspflichten. Herr Homann von der SPD sprach von einer guten Debatte, und er machte der CDU das Angebot, noch einmal darüber zu sprechen, wie der Ausbau der erneuerbaren Energien innerhalb von zwei Jahren verdoppelt werden könne. Wenn fast alle vom notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien sprechen, dann könnte ja was dran sein, oder? Ja, es hängt verdammt viel dran, nämlich das Geld einer grünen Ökoindustrie, die sich die Taschen immer weiter füllen will – koste es, was es wolle.
Also nennt man alles, was nicht mit fossiler Energie betrieben werden kann, einfach grün: Autos, Medizin, Stahl. Der Fantasie – und der Dummheit – sind keine Grenzen gesetzt.
Und es geht weiter mit der SPD-Marketingkultur: Der sächsische Wirtschaftsminister kommt mit dem Holzhammer
und bezeichnet Debatten, in denen der grünen Transformation nicht genug gehuldigt wird, als Reflexdebatten. So auch beim Industriestrompreis.
Meine Wenigkeit wird als Arbeitsplatzvernichter gebrandmarkt, die VSW des Verrates bezichtigt, denn diese verrate die Interessen ihrer eigenen Unternehmen – so der Wirtschaftsminister mit dem Holzhammer.
Als ob das alles nicht schon schlimm genug wäre, wird dann das Plenarprotokoll frisiert und aus dem besagten Wort „verraten“ wird das geschriebene Wort „vertreten“. Zum Glück gibt es ja Videoaufzeichnungen.
Werte Kollegen, so führt die SPD Transformationsdebatten: täuschen, drohen und Reden frisieren. So läuft die ganze Transformation ab: Den Bürgern wird der sogenannte Ökostrom als Wundermittel gegen den Klimawandel verkauft. Der Wirtschaft werden Subventionen angeboten, und wer nicht spurt, der bekommt es mit der EU-Taxonomie zu tun und kann seinen Laden ganz schließen. Damit haben nicht nur VW, nicht nur die deutsche Automobilzuliefererindustrie oder die deutsche Stahlindustrie
Werte Kollegen! An bezahlbarer Energie hängt ein großer Teil unseres Lebensstandards: bezahlbares Wohnen, günstige Lebensmittel, das eigene Auto, der Familienurlaub. Vor allem russisches Gas und Kernenergie haben unseren Wohlstand gesichert. Hören Sie endlich auf, den Bürger mit Transformationsblasen und dem Gerede von kostengünstiger und erneuerbarer Energie für dumm zu verkaufen!
Weder wir noch die deutsche Industrie brauchen eine Transformation zur vermeintlichen Rettung des Weltklimas. Was wir brauchen, ist eine vernünftige Politik, die dem deutschen Volke und der deutschen Wirtschaft dient. Ich fordere Sie deshalb auf: Stoppen Sie sofort diese sinnlose Energiepolitik! Stoppen Sie sofort diesen Strompreisirrsinn! Ändern Sie endlich Ihre ideologisierte Energiepolitik, sonst reißen Sie uns noch alle in den Abgrund!
Kollege Beger sprach für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht nun Kollege Brünler. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es war eigentlich zu erwarten, dass wir früher oder später, wenn wir über die Zukunft der Stahlindustrie reden, eigentlich gar nicht mehr über die Stahlindustrie als solche sprechen, sondern über den Strompreis. Es war auch abzusehen, dass wir beim Industriestrompreis, beim Brückenstrompreis – wie auch immer wir es nennen wollen – landen werden. Ich war eigentlich vorbereitet, um zu sagen: Na ja, dann schauen Sie doch mal nach Berlin, wo sie es seit Monaten nicht hinbekommen, sondern sich gegenseitig irgendwie behaken. Kollege Homann hat es gesagt: Dieser ursprüngliche Plan ist seit anderthalb Stunden ein bisschen hinfällig geworden. Nichtsdestotrotz – das sei ja durchaus auch zugestanden.
Na ja, so wie Sie sich in dieser Kernfrage seit Monaten verhakt hatten. Es gab ja durchaus einen Grund,
dass Teile der SPD mehr oder weniger skeptisch waren, auf der Bremse standen, nicht zuletzt der Kanzler selbst; denn man darf nicht vergessen: Schließlich ist eine Reform der europäischen Energiemärkte nach den Verwerfungen der letzten Jahre weitestgehend ausgeblieben. Wenn man irgendwie versucht, einen Markt zu subventionieren, auf dem der Strompreis nach dem teuersten Erzeuger bestimmt wird und hohe Differenzen in den Energieerzeugungspreisen bestehen, dann bedeutet das logischerweise, dass jede staatliche Subvention in erster Linie Staatsausgaben sind, die in den Taschen von Energiekonzernen landen. Es geht also langfristig nicht nur um eine Stützung des Preises, sondern auch darum, wie er überhaupt zustande kommt, sprich: um das Merit-Order-Prinzip.
Lassen Sie mich trotzdem noch einmal ganz konkret zur Stahlindustrie zurückkommen; denn die Situation – so wie sie hier in Sachsen ist – ist keineswegs so, wie sie zum Teil immer wieder, gerade vonseiten der AfD, hervorgerufen wird.
Es ist ja nicht so, dass sie sich in irgendeiner Art und Weise von Ihnen beschützt fühlen. Im Gegenteil: Sie sagen, genau das, was Sie machen, gefährdet ihre Zukunft.
im Stahlwerk in Riesa gewesen, wo wir mit den Betreibern darüber gesprochen haben. Sie wollen nicht beschützt werden, sondern sie wollen, dass endlich etwas passiert.