Vielen Dank. Eine kurze Zwischenfrage: Geben Sie mir dahin gehend recht, dass, wenn ein Mittelaufwuchs von 5 % für die Kunst- und Kulturausgaben im Haushalt eingerechnet ist, wir aber schon in dem Moment eine Inflationsrate von 8 bis 9 % haben, dort allein schon eine Diskrepanz und eine Differenz klaffen? Und zweitens: Wussten wir damals schon bei den Haushaltsverhandlungen über die neu abzuschließenden Tarife und die Tariferhöhungen besonders bei den Mindestgagen, also bei den Grundgagen, dass sie über 20 % angehoben werden? Auch das hat der Haushalt nicht abgebildet. Sehen Sie das ein, würden Sie mir darin recht geben?
Mit Blick auf das Jahr 2025, Herr Sodann und liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir das Kulturraumgesetz das nächste Mal planmäßig evaluieren. Ich weiß, dass dem Ministerium an dieser Stelle sehr, sehr strikte Leitplanken vorgegeben sind. Das entbindet uns aber nicht davon, uns links und rechts von diesen Leitplanken umzuschauen. Ich möchte deshalb auch – mein Kollege Clemen hat das schon sehr gut und ausführlich dargestellt – auf den Ausgangspunkt des Kulturraumgesetzes hinweisen. Gedanke des Kulturraumgesetzes vor 30 Jahren war es, Orchester- und Theatervielfalt in Sachsen zu sichern. Wir sind damals aus einer Position losgelaufen, als es in Sachsen mehr SingSprech-Theater gab als in ganz Italien. Diesen Umstand in irgendeiner Weise zukunftsfest zu machen, das war der Grundgedanke der Väter des Kulturraumgesetzes und das als Lastenteilung zwischen kommunaler- und Landesebene.
Ich bin dankbar, dass vorhin auch das Thema Bayern angesprochen wurde. Ich bin sehr gespannt, was die Leipziger sagen würden, wenn das älteste bürgerliche Orchester der Welt auf einmal das Staatsgewandhaus zu Leipzig würde. Ich glaube, das ist auch mental ein Thema. Dabei darf man eines nicht vergessen: Der Freistaat Bayern ist haushälterisch in einer völlig anderen Situation als wir das in Sachsen sind. Ich kenne diese Diskussionen auch aus dem Kultursenat. Dort wird mittlerweile von bestimmten Vertretern der kommunalen Ebene zum Teil diskutiert, die Theater und Orchester aus dem Kulturraumgesetz herauszulösen.
Ich kann davor nur warnen, weil ich glaube: Wenn wir das aus dem Kulturraumgesetz herauslösen, wird es keine gute Zukunft an der Stelle geben, weil die Lastenteilung aufgehoben
und weil es unser Haushalt nicht hergeben wird, dass wir flächendeckend oder auch nur in den Großstädten Staatstheater machen.
Vor diesem Hintergrund bin ich eher dafür, dass wir uns das Kulturraumgesetz noch mal anschauen, weil es in den Kulturräumen mittlerweile die eine oder andere Finanzierung gibt, die von Anfang an in der Form nicht vorgesehen war. So sind mittlerweile auch Zoos enthalten. Ich will das jetzt gar nicht – –
Ich will das jetzt gar nicht bewerten, aber ob das Kulturraumgesetz in den Kulturräumen noch so angewendet wird, wie es mal gestartet ist, das sollte man in dieser Evaluation auch überlegen.
(Beifall bei der CDU – Mirko Schultze, DIE LINKE: Wer saß denn in der Kulturkonferenz? Das waren doch eure CDU-Landräte! – Zuruf von der AfD)
Herr Kollege Nowak, vielen Dank für die Ausführungen, bei denen ich mitgehen kann. Ich bin auch auf diese Evaluation gespannt. Meine Frage lautet: Wenn die Prämissen alle stimmen, die sie jetzt vorgetragen haben und die ich teile, gehen Sie dann mit mir mit, dass wir ganz genau auf die kommunale Ebene schauen müssen? Wenn uns die kommunale Ebene als der große Partner des Kulturraumgesetzes aus Finanzgründen oder auch aus politischen Gründen an vielen Stellen wegbricht, wird dann die ganze Konstruktion möglicherweise infrage gestellt? Würden Sie mit mir mitgehen, dass wir mit Blick auf die Relevanz von Kultur auch in den Kommunen viel intensiver arbeiten müssten als bisher?
Ich komme aus einer kulturell sehr reichen Stadt, aus Leipzig. Wir leisten uns in Leipzig einen Kulturetat, den eine Millionenstadt sonst hat.
Insofern weiß ich um diesen Wert. Ich weiß auch, weil ich mal eine Zeit lang in Görlitz gelebt habe, wie sich das im ländlichen Raum verhält.
Natürlich müssen wir schauen, wie wir die Dinge weiterentwickeln. Wenn ich gerade gesagt habe, dass wir diese Partnerschaft zwischen kommunaler- und Landesebene sozusagen über das Kulturraumgesetz sichern müssen, dann gehört auch dazu zu schauen, was in den Kommunen passieren kann. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass sich die Kommunen sehr oft für ihre kommunale Selbstverwaltung einsetzen. Ich nehme das in meiner anderen politischen Arbeit, als verkehrspolitischer Sprecher, auch an manchen Stellen ein wenig leidend wahr, wenn man beispielsweise über ÖPNV-Fragen diskutiert. In der Kultur ist es nicht unähnlich.
Deshalb müssen wir das partnerschaftlich machen. Ich bin dankbar, dass es den Kultursenat gibt. Ich bin auch dankbar, dass es die Kulturstiftung gibt, die sich für diese Dinge interessieren. Wir haben heute auch Gäste aus diesen Reihen unter uns. Insofern glaube ich, dass die Debatte einen wichtigen Beitrag leistet, dass man aber jetzt nicht sagen kann: Heute, hier und jetzt muss das so und so laufen, weil dazu das Thema viel zu komplex ist.
Sie sind eigentlich fertig. – Herr Sodann, das tut mir leid, aber Sie können gern eine Kurzintervention tätigen, wenn Sie denn möchten. – Vielen Dank, Herr Kollege Nowak.
Ich übergebe an Herrn Kollegen Sodann das Wort für eine Kurzintervention. – Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Nowak, Sie haben Leipzig besonders hervorgehoben mit seinem ganz großen Kulturetat und sind auch noch mal eingegangen in die Genese des Kulturraumgesetzes. In der Genese des Kulturraumgesetzes ist ein ungeschriebenes Blatt, dass wir eine Drittelfinanzierung haben – richtig? Sitzgemeindeanteil, Kommune – also Landkreis und Land. Ich möchte einfach nur darauf hinweisen, dass sich die Kulturraummittel schon lange nicht mehr in dieser Form dynamisiert und entwickelt haben. In Leipzig zum Beispiel, weil Sie das ansprachen, machen die Kulturraummittel seit Jahren, sogar seit über Jahrzehnten, nicht mehr dieses eine Drittel aus, weil die Kulturraummittel über Jahre geschlafen haben, sich zu verbessern und dieses aufrechtzuerhalten.
(Andreas Nowak, CDU, steht am Mikrofon. – Robert Clemen, CDU: Zuhören! Ich habe es doch anders erzählt! Einfach mal zuhören!)
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich habe mich gerade letztens mit der Bürgermeisterin Dr. Jennicke über diese Fragen ausgetauscht; wir werden dazu auch weiter im Gespräch bleiben. Zur Wahrheit an der Stelle gehört aber dazu, dass Leipzig – ich habe es gerade erwähnt – sich einen Etat leistet, der eigentlich von der Größe der Stadt her – und zwar übrigens traditionell – schon erheblich größer ist, als es in anderen vergleichbaren Städten der Fall wäre. Ich persönlich bin der Auffassung, dass das nicht verkehrt ist. Aber wenn sich die Stadt an der Stelle weiter engagiert, dann kann man es nicht dem Land vorwerfen, dass sich dann auch Verhältnisse verschieben, Herr Sodann.
Das war die Erwiderung von Herrn Kollegen Nowak. Wir fahren fort in der Rednerreihenfolge. Gibt es noch Redebedarf seitens der AfD-Fraktion? – Das sehe ich nicht. Die Fraktion DIE LINKE? – Auch nicht. SPD-Fraktion? – Auch nicht. Gibt es allgemein noch Redebedarf seitens der Fraktionen?
Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich das Wort an die Staatsregierung, an Frau Staatsministerin Klepsch; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich Danke sagen, Danke für den Debattentitel. Ich habe, als ich ihn das erste Mal gelesen habe, gedacht: Ist das jetzt der richtige Zeitpunkt? Die Debatte zeigt aber, dass es wahrscheinlich immer der richtige Zeitpunkt ist, über Kunst, Kultur, über die Theater und Orchester zu diskutieren, gerade heute.
Nun wissen wir – aus den Vorreden ist es noch mal sehr deutlich geworden –, dass die Theater und Orchester für unsere Gesellschaft einen unglaublich hohen Wert haben; das war auch in den Jahren und Jahrzehnten davor so. Im Gegenzug hat aber auch die Gesellschaft immer dafür gesorgt, dass die Theater in ihren jeweiligen Zeiten auskömmlich finanziert wurden, also sie sich auch jeweils in den Zeiten gut gekümmert hat.
Ich glaube, das trifft auch auf uns zu. Wir können zu Recht sagen: Auch wir haben uns in dieser Zeit um unsere Theater und Orchester, um unsere Kultur gekümmert.
Das Kulturraumgesetz wurde schon angesprochen; wir sind diesbezüglich deutschlandweit einmalig. Ja, es war ein richtiger und guter Schritt. Ich bin im Freistaat Sachsen und außerhalb unseres Landes von vielen Menschen immer wieder darauf angesprochen worden.
Mit Amtsantritt unseres Ministerpräsidenten – auch das wurde schon gesagt – wurde von der damaligen Staatsregierung aus CDU und SPD ein sogenannter Bypass gelegt. Es wurde ein Kulturpakt vereinbart, wodurch neun kommunale Theater und Orchester eine separate Finanzierung – außerhalb des Kulturraumgesetzes – erhalten haben. Wir haben es in der jetzigen Koalition noch einmal aufstocken können – dafür sage ich noch einmal Danke –, von ursprünglich knapp 7 Millionen Euro auf fast 9 Millionen Euro.
Es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass wir in den Zeiten der Pandemie, die gerade für unsere Orchester- und Theaterlandschaft eine unglaublich schwere Zeit war, zur Seite standen und Finanzierungsmittel zur Verfügung gestellt haben, sowohl im Land als auch im Bund. Es wurde noch einmal darauf hingewiesen, dass Anträge wegen der gestiegenen Energiekosten beim Kulturfonds oder beim Energiefonds des Bundes gestellt werden konnten.
Nun könnte man sagen, wir haben viel getan, und fragen, warum es nicht funktioniert. Aber wir wissen, dass der Hilferuf seit Sommer, von mir aus auch schon seit dem Frühjahr, bei uns eingegangen ist. Die Theater und Orchester haben sich gemeldet, dass die gestiegenen Kosten – Personalkosten, Honorare, Energiekosten – dazu führen, dass
unsere Orchester- und Theaterlandschaft ihrem Spielbetrieb nicht mehr so nachgehen kann. Gerade der Blick in die Jahre 2024 und 2025 bereitet uns sehr große Sorgen.
Aus meiner Sicht war es aber notwendig, dass Mindestgagen erhöht wurden. Herr Sodann und andere Vorredner haben bereits darauf hingewiesen. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass Mindestgagen von 2 000 Euro, dann 2 500 Euro und jetzt 2 700 Euro für eine studierte Schauspielerin oder einen studierten Schauspieler auskömmlich sein sollen. Das muss erhöht werden, und ich denke, dazu stehen wir alle, die wir hier im Hohen Haus versammelt sind.