Macht CO₂! Macht was ihr wollt! Jetzt aber gilt es, unsere Kultureinrichtungen zu retten. Es ist kaum noch Geld da. Wir müssen uns kümmern.
Es wird sogar damit gedroht, die Kultureinrichtungen, die Kulturförderung von solchen Maßnahmen abhängig zu machen. Wie viel wäre der Kultur schon geholfen, wenn man dergleichen unterlassen würde?
Ja, die Probleme in unseren Theatern und Orchestern sind groß, das betrifft auch die Künstler selbst. Diese machen sich in ganz Sachsen um unsere Kultur verdient; doch leider machen sich viele Künstler allzu oft verdient, ohne viel zu verdienen.
Erst kürzlich hatten wir eine Anhörung des Kulturausschusses. In dieser wurde deutlich, dass zum Beispiel die Deutsche Jazzunion mit einer durchschnittlichen monatlichen Rentenerwartung von 710 Euro für ihre Mitglieder rechnet. Bei den darstellenden Künstlern sieht es nicht viel anders aus. Für manchen Schauspieler liegt die Rentenerwartung bei 780 Euro. Man muss sich das mal ein wenig durch den Kopf gehen lassen. Das sind die Realitäten in unserer Kulturlandschaft, die eigentlich blühen sollte. Das sind keine Beiträge, auf die man einen sorgenfreien Lebensabend aufbauen kann.
Auf der anderen Seite fehlt es den Theatern und Orchestern an Geld. Es ist ja nicht so, dass die Kultureinrichtungen aus reiner Boshaftigkeit schlechte Honorare zahlen würden. Ja, es fehlt an allen Ecken und Enden. Darüber müssen wir gar nicht diskutieren. Diese Situation betrifft im Übrigen auch alle anderen. Denken wir nur an unsere Museen. Ich rede hierbei nicht von den Staatlichen Kunstsammlungen, die jährlich mit fast 40 Millionen Euro durch unseren Haushalt unterstützt werden. Es ist auch gut, dass sie unterstützt werden. Doch ich denke viel mehr an all die kleineren Museen in unseren Regionen, die abseits von den Touristenstädten ihre Arbeit tun und zum Beispiel Geschichtspflege in unserem Freistaat leisten. Über all diese Themen kann und muss man sprechen – spätestens dann, wenn das Kulturraumgesetz im kommenden Jahr wohl überarbeitet, novelliert wird.
Doch man könnte unseren Kultureinrichtungen bereits jetzt helfen, und zwar ganz konkret und unbürokratisch. Ich bin wieder am Anfang meiner Rede. Grüne Ideologie bringt unsere Kultur nicht weiter. Lassen wir unseren Kultureinrichtungen bitte etwas Luft zum Atmen und unsere starke und vielfältige sächsische Kulturlandschaft ohne ideologische Gängelung ihre Arbeit machen. Das wäre ein guter erster Schritt in die richtige Richtung.
(Widerspruch des Abg. Markus Scholz, BÜNDNISGRÜNE – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE – Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Einsichten aus der ersten Runde. Die erste und die hauptsächliche Einsicht: Regieren ist so schwer, ich kann gar nichts tun.
Die zweite Einsicht: Es ist wunderschön, in alten Zeiten – von 2007 bis 2015 – zu schwelgen, Herr Clemen. Wissen Sie, ich bin im Grunde ganz bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass etwas getan werden muss. Ich verstehe nur nicht, warum das immer so lange dauern muss; denn Ministerpräsident Kretschmer hat sich bereits dazu hinreißen lassen, zu sagen, dass 9 Millionen Euro fließen müssen.
Zum Zweiten vergräbt Herr Vorjohann eine Milliarde Euro ganz im Stillen, hortet sie und gibt nichts mehr her.
Geschätzter Herr Kollege, in erster Linie ist es nicht meine Aufgabe, für das Ministerium zu sprechen.
Aber ich frage Sie: Können Sie sich vorstellen, dass angesichts der Vielfältigkeit der Theater- und Orchesterlandschaft, bei der wir ganz unterschiedliche Konditionen haben – auch unterschiedliche kommunale Träger; die Trägerlandschaft ist vielfältig –, eine intensive Prüfung erfolgen muss, die Zeit erfordert? Es geht um Steuergelder. Ich denke, das zu erkennen sollte in Ihrer Vorstellungskraft möglich sein.
Das ist in meiner Vorstellungskraft absolut drin. Wir reden – – Wann ist das Problem aufgeploppt? Im April. Also: April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober – es ist ein halbes Jahr her. Ich denke, das ist wahnsinnig viel Zeit, um das zu prüfen.
Ich habe gesagt, die Theater und Orchester hätten bereits dezidiert ihre Bedarfe für die nächsten beiden Jahre angegeben. Weiter denken diese ja auch nicht. Ich meine, wir reden hier von 9,7 Millionen Euro. Jedes Bauprojekt, das öffentlich angefangen wird – von Brücke zu Brücke –, überschreitet diese Summen, also ganz lächerlich. Es geht um eine Feuerwehrlösung, damit erst einmal Ruhe und eine Planungssicherheit für immerhin zwei Jahre hereingebracht werden können.
Ich denke, das sollten die Staatsregierung sowie die staatstragenden Fraktionen innerhalb eines Jahres hinbekommen.
Dann wären verschiedene Dinge ganz anders, das können Sie mir glauben. Aber ich träume nicht unbedingt davon. Ich wollte nur sagen, dass andere Länder – und ich bin immer noch bei Ihnen, Herr Richter – dabei ganz anders und viel schneller vorgehen. Zum Beispiel: Thüringen – zugegeben, es sind ein linker Ministerpräsident
und ein linker Kulturminister – gibt seinen Häusern bis 2030 Planungssicherheit, egal, wie die Einnahmensituation aussieht. Sachsen-Anhalt – CDU, vielleicht ein kleiner Anreiz – erhöht den Kulturetat aufgrund von Tarifsteigerungen und Kosten um 20 % und führt eine jährliche Dynamisierung von 3 % ein.
Das hätten wir im letzten Jahr auch haben können. Es war doch alles absehbar. Es ist doch nicht so, dass das vom Himmel fällt. Mecklenburg-Vorpommern verankert Mindesthonorarstrukturen in den Förderstrukturen. Bayern erhebt vier Stadttheater zu Staatstheatern und übernimmt den Großteil der Finanzierung. Es geht doch.
Der derzeitige Zustand von Kunst und Kultur hier in Sachsen braucht bei den multiplen Problemen der Kulturfinanzierung ein ganz neues Herangehen. Sie werden nicht drum herumkommen, sich früher oder später hinzusetzen, um mit allen Akteurinnen und Akteuren zu besprechen, was sich dieses Land, diese Gesellschaft an Kunst und Kultur leisten möchte und kann. Das wird als ein neuer Status quo begriffen, als ein Standard, der auskömmlich finanziert werden muss. Das ist das, was ich schon immer sage: eine Art Landesentwicklungskonzept 2035.
Es werden ganz andere Diskussionen geführt werden müssen als nur über den Erhalt des Kulturraumgesetzes. Der Sächsische Kultursenat, ein von Ihnen so viel zitiertes und gelobtes Beratergremium, schrieb bereits im Mai dieses Jahres in einer Pressemittteilung, dass die Kulturfinanzierung im Freistaat komplett neu diskutiert werden müsse und die grundsätzliche Finanzierung der Fördermittel nicht mehr stimme. Wenn Kommunen und Landkreise permanent unterfinanziert sind, dann drohen sogenannte freiwillige Aufgaben als Erstes gestrichen zu werden. Somit bringt die derzeitige Situation zahlreiche Kultureinrichtungen in Gefahr.
Ich glaube, dass Sie als Regierungsfraktion weiterhin den wirtschaftlichen Faktor, die Resilienzstärkung, die Kunst und Kultur für dieses Land ausmachen, unterschätzen, die Wichtigkeit für die Menschen, für die Bildung des Herzens. Kultur ist für viele in Ihren Fraktionen nur ein „Schön, zu haben“,
aber es ist doch weitaus mehr. Es ist alles, was uns umgibt, eines der grundlegendsten Bedürfnisse, das uns vom Tier unterscheidet. Doch „der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehen. Indes ihr Komplimente drechselt, könnt‘ etwas Nützliches geschehen“.
Kollege Sodann sprach in dieser zweiten Rederunde für die Fraktion DIE LINKE. Ich frage die SPD-Fraktion: Gibt es noch Redebedarf? – Dann beginnen wir wieder von vorn. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Frau Kollegin Dr. Maicher das Wort. – Bitte.
Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem wirklich sehr irritierenden Beitrag von Herrn Kühne, der
so habe ich es mitgenommen – gegen CO2-Rechner, gegen Green Culture – ich bin mir gar nicht sicher, ob Sie überhaupt wissen, was damit gemeint ist – geredet hat.
Besonders zu dem Punkt ideologische Gängelung bin ich noch mal bemüht, hier etwas zu sagen. Wenn wir davon reden, dass wir den Kulturschaffenden in ganz Sachsen eine sichere Zukunft geben müssen, dann betrifft das auch nicht finanzielle Dinge.
Die gehen dann nämlich ans Eingemachte – nämlich an die Kunstfreiheit. Das wurde heute hier wieder von Ihnen sehr demonstrativ dargelegt.