Einem sinnvollen Gesetzentwurf würden wir unsere Zustimmung sicherlich nicht verweigern, so wie Sie das sonst immer machen.
Das war Herr Kirste für die AfD-Fraktion. Jetzt kommt eine Kurzintervention. Bitte, Frau Kollegin Dr. Maicher.
Sehr geehrter Herr Präsident! Eine Kurzintervention zum vorangegangenen Redebeitrag von Herrn Kirste. Ich will mal einige Sachen klarstellen, da man Fake News nicht so stehen lassen kann. Wir haben als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen mit unseren Koalitionspartnern CDU und SPD in den letzten beiden Doppelhaushalten eine ganze Menge mehr für die Kulturräume und damit auch für die Theater und Orchester gemacht. Wir haben 3,2 Millionen Euro im ersten Doppelhaushalt dieser Legislatur pro Jahr draufgelegt, weil das aus der Rauslösung der Landesbühnen kam. Wir haben 6 Millionen Euro mehr in der allgemeinen Kulturraumförderung im aktuellen Doppelhaushalt aufgelegt. Wir haben den Kulturpakt in diesem aktuellen Doppelhaushalt um 2 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Wir haben zu Corona-Zeiten ein sächsisches Kulturrettungspaket in Höhe von 30 Millionen Euro gemacht. Das hat gewirkt, und wenn Sie ein bisschen Ahnung hätten und mit den Kultureinrichtungen reden würden, könnten
Die Energiekosten sind gestiegen, wie überall, das ist auch logisch, denn sie machen vor Kultureinrichtungen nicht halt. Aber gerade dafür ist der Kulturfonds Energie, der BKM, der große Wirkung erzielt hat, gedacht. Mehr als 400 Anträge aus Sachsen sind eingereicht worden.
Dann möchte ich noch eine Sache sagen. Was Sie heute gemacht haben, war wenigstens transparent. Es war für alle transparent, wie Sie gegen die Kulturraumtheater in der Fläche, im Land, die wichtige Kulturzentren sind, kämpfen, wie Sie hier klar und deutlich sagen: Geld nur gegen Wohlgefallen der AfD. Sie greifen damit in die Freiheit der Kunst ein, in die programmliche Gestaltung. Sie wollen die Kultureinrichtungen beschneiden. Sie wollen nur dort Geld geben, wo es Ihnen gefällt. Da es Ihnen offensichtlich in den Kultureinrichtungen nicht so gefällt – vielleicht sind Sie da auch nicht so oft –, wollen Sie das Geld nicht geben. Das ist sehr bezeichnend für Sie. Das Tragische an diesen Kulturkämpfen, die Sie immer wieder führen, ist, dass Sie das in den Kommunen tatsächlich durchziehen und die Kultureinrichtungen immer mehr bedrängen. Das werden wir hier als demokratische Fraktionen nicht zulassen. Deswegen suchen wir Lösungen, die langfristig sind und an das anschließen, was wir als Koalition in den letzten vier Jahren Gutes geleistet haben.
(Lebhafter Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Thomas Kirste, AfD, steht am Mikrofon.)
Ich will es noch einmal grundsätzlich darstellen. Ihr Debattenthema ist heute, dass es den Theatern schlecht geht. Dann stellen Sie sich hier hin und sagen, es ist eigentlich alles gut. Aber es ist nicht alles gut. Es war Ihre Schuld, die ganzen Corona-Maßnahmen haben Sie mitbetrieben. Das hat am Ende die Theater- und Orchesterlandschaft massiv bedroht. Sie haben die Energiepolitik mitbetrieben durch Ihre grüne Ideologie. Das ist ebenso ein Fakt, der unsere Theaterlandschaft belastet. Da brauchen Sie jetzt nicht argumentieren, Sie hätten viel gemacht. Es langt nicht, sonst wären die Theater nicht in der Situation, in der sie sind.
Des Weiteren würde mich interessieren, wie Sie reagieren würden, wenn wir in der Regierung wären – vielleicht sind wir es im nächsten Jahr –,
und wir würden Theaterstücke vor dem Landtagswahlkampf aufführen, die die klare politische Botschaft hätten,
die GRÜNEN auszuschließen – wie es das Staatsschauspiel jetzt mit uns macht und die AfD in Misskredit bringt. Es ist nicht die Aufgabe eines Theaters, politisch zu agieren.
Wir hatten eine Kurzintervention, darauf ist reagiert worden. Jetzt geht es in unserer Redereihe weiter. Wir hatten gerade Kollegen Clemen. Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt Herr Kollege Sodann. Sie haben das Wort, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! „Der regionalen kulturellen Vielfalt eine sichere Zukunft geben – Zitterpartie der Theater und Orchester beenden“ – ich bin dabei, aber, ganz ehrlich, ich verstehe das aus Sicht der BÜNDNISGRÜNEN überhaupt nicht. Warum heute diese Aktuelle Debatte?
Sie sind doch regierungstragende Fraktion. Warum legen Sie uns nicht einen Antrag vor, der die Staatsregierung auffordert, endlich die Theater und Orchester, die Kommunen dieses Landes so zu unterstützen, dass sie ihrer Arbeit für die Menschen, für unsere Gesellschaft auskömmlich finanziert nachgehen können?
Meine Fraktion DIE LINKE und ich sind wahrscheinlich die Letzten, die solch einem Antrag ihre Zustimmung verweigern würden, einem Antrag zum Erhalt und zur Finanzierung der Kunst- und Kulturlandschaft dieses Landes, einem Antrag, der Planungssicherheit gibt, einem Antrag für faire Vergütung und der so der Armut im Alter zumindest im Bereich der Kultur entgegentritt. Worüber reden wir hier eigentlich?
Schon im April und nicht erst seit dem Sommer dieses Jahres kündigte der Intendant des Theaters Görlitz/Zittau an, dass ihm aufgrund von Inflation und Tarifsteigerungen 1,7 Millionen Euro in diesem Jahr und 1,3 Millionen Euro im nächsten Jahr fehlen. Die Insolvenz droht. Nach ganz kurzer Zeit kamen weitere Theater und Orchester gleichlautend mit ins Boot. Im Juni ging seitens des Deutschen Bühnenvereins ein Brief an Ministerpräsident Kretschmer mit der Auflistung aller Theater und ihren Defiziten. Seitdem hört man nur, es werde geprüft, Bedarfe werden abgefragt, wir befinden uns in Gesprächen. Das ist doch eine Scheindebatte, die Sie uns hier liefern. Die Bedarfe der Theater und Orchester waren doch in dem Schreiben dezidiert aufgeführt und nicht einer oder eine aus den regierungstragenden Fraktionen hat seitdem etwas Konkretes
unternommen. Es bleibt die Frage: Warum heute diese Debatte? Nähern wir uns dem Jahr 2024, oder was soll das?
Dass die Theater und Orchester abseits der zwei großen Städte in ihrer Existenz so in Bedrängnis geraten, fällt doch nicht aus der Luft. Das wird doch sehenden Auges alle zwei Jahre im Hohen Haus bei den Haushaltsverhandlungen mit Regierungsfraktionsmehrheit von CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNEN nonchalant mit abgestimmt.
Seit nunmehr fast zehn Jahren stehe ich hier und fordere regelmäßig mehr finanzielle Unterstützung, mehr Empathie für die Kunst und Kultur in diesem Land, weise auf die Schieflage von Kulturausgaben im Verhältnis zum Gesamthaushalt hin, auf den Nichtausgleich von Tarifsteigerungen und Kostensteigerungen durch Inflation, auch im jetzigen Haushalt. Es gab zwar Mittelaufwüchse von rund 5 % bei gleichzeitiger Inflation von 8 bis 9 %, das kann doch gar nicht gut gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Immer auf Sicht fahren, gerade so erhalten, keine langfristige Strategie, keine zeitgemäße Weiterentwicklung wie in Ihrem Koalitionsvertrag geschrieben. Ein Status-QuoHaushalt ist und bleibt ein Kürzungshaushalt. Sie hatten vor einem Jahr ganz konkret die Möglichkeit, unserem Antrag zu einer Dynamisierung der Kulturraum- und Theaterpaktmittel zuzustimmen, aber nein, dafür mussten wir uns Lobeshymnen anhören noch und noch. Das Ergebnis sehen wir jetzt.
Im Titel heißt es „Der regionalen kulturellen Vielfalt eine sichere Zukunft geben“. Das sind beileibe nicht nur die Theater und Orchester. Dazu gehören zahlreiche freie Künstlerinnen und Künstler, Darsteller, Musikerinnen und Musiker, die mit ihrer Arbeit Ganztagsangebote realisieren, die Musikschulen am Laufen halten. „Dort, wo der Freistaat Sachsen Kultur fördert, wird fair vergütet“, ich kann es nicht mehr hören. Bis heute heiße Luft, viel getagt, viel geredet. Dabei sind schon viele Dinge seitens der Kulturverbände geregelt, welche politisch einfach umgesetzt werden könnten, wie auch die Sachverständigen in der Anhörung zu unserem Antrag, zum Beispiel zu verbindlichen Basishonoraren, gesagt haben. Nach neuesten Zahlen verdienten die freien Kulturschaffenden im Jahr 2022 im Bereich Musik 1 319 Euro brutto, im Bereich darstellende Kunst 1 728 Euro brutto im Monat. Davon müssen sie sich selbst versichern, Steuern zahlen, Arbeitsmaterialien bezahlen und Energiekosten aufbringen. Für die Rente sollen sie auch noch vorsorgen. Mehr muss ich eigentlich nicht sagen.
Sie haben in Kürze die Möglichkeit darüber abzustimmen, ob Sie für Honoraruntergrenzen sind, Ja oder Nein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort zum Beitrag von Herrn Kirste – ich denke, das muss klargestellt werden, obwohl es eine Selbstverständlichkeit sein sollte –: Der Freistaat Sachsen steht dafür, dass er bezüglich des Theater- und Orchesterspielens nicht bestimmt, was gespielt wird. Wenn Sie das im Sinne der Kunstfreiheit nicht verstehen, dann ist Ihnen irgendwann nicht mehr zu helfen.
Ein Wort zu meinem Vorredner, Franz Sodann: Fast hatte ich gehofft, Sie würden hier auch einen Ausdruck der Freude vortragen, dass wir endlich einmal wieder eine kulturpolitische Debatte in diesem Hohen Hause führen können. Ihre Gravamina, die Sie vorgetragen haben, teile ich zu einem großen Teil; doch es ist mitnichten so, dass nichts passiert. Wir sind in den Koalitionsfraktionen sehr intensiv mit dem zuständigen Ministerium im Gespräch – jedenfalls kann ich das für die SPD-Fraktion sagen. Ich denke, die Not ist erkannt.