Der Hilferuf wurde von der Staatsregierung gehört. Das Haus von Staatsministerin Klepsch ist dabei, mit den Einrichtungen sowie den Landkreisen und Kommunen Lösungen für die nächste Zeit zu finden. Das begrüßen wir BÜNDNISGRÜNEN ausdrücklich. Wir sind bereit, kurzfristige Aufstockungen vonseiten des Landtags zu bestätigen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte aber heute vor allen Dingen mit Ihnen diskutieren, was danach kommt. Bisher mussten die Theater und Orchester bei jedem Haushalt wieder zittern. Jedes Mal treffen sie auf die vage Hoffnung in Kreisen der Politik, dass alles so weiterläuft, weil es bisher auch irgendwie immer lief. Das ist aber ein Irrtum. Wir brauchen hier mehr Realismus und Ehrlichkeit. Ich bin zurzeit in Gesprächen mit den Intendantinnen und Intendanten sowie den Personalvertretungen. Ich glaube, diese müssen sich langsam verschaukelt fühlen, wenn immer wieder dieselben Verantwortlichen die tolle, reiche und vielfältige Theaterlandschaft loben und gleichzeitig bei der finanziellen Absicherung den Kopf einziehen.
Was nützen die ganzen Bekenntnisse, wenn die permanente Unsicherheit und Planungslosigkeit dazu führt, dass die Beschäftigten resignieren? Viele sind auf dem Absprung.
Da geht der Schauspieler nach Thüringen, weil dort längerfristige Planungen möglich sind. Die Buchhalterin geht zum nächsten Unternehmen, weil es dort eine bessere Bezahlung gibt. Das ist ein schleichender Prozess. Angesichts dessen frage ich uns alle: Wollen wir dabei weiter zuschauen oder packen wir das an?
Ich höre so oft: Sollen die doch wirtschaftlicher arbeiten. Ob dahinter Hilflosigkeit, Zynismus oder Unwissenheit steht, sei dahingestellt. Es ist aber keine gute Idee. Fusionen und Personalrückbau haben wir in den vergangenen Jahrzehnten erlebt. Wo soll denn noch in Größenordnungen gespart werden? Wir müssen darüber reden, dass eben Tanz dort, Chor hier, Musiktheater da passiert und ganze Sparten eingespart werden müssen. Ich warne aber davor, hier betriebswirtschaftlich zu denken; denn kultur- und gesellschaftspolitische Konsequenzen dürfen wir dabei nicht außer Acht lassen.
Was sind uns als Gesellschaft die Theater in der Heimat wert? Darüber müssen wir reden. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir kommunale Theater brauchen, und zwar als erreichbare Orte kultureller Teilhabe, als gemeinsame Erfahrungsräume, als lokale Ankerpunkte, bei denen kultureller Austausch sowie Kooperationen mit anderen Kulturprojekten und -einrichtungen stattfinden.
Deshalb appellieren wir BÜNDNISGRÜNEN an die Verantwortung nicht nur in der Kulturpolitik, sondern von allen im Freistaat. Wir müssen, wir sollten verlässliche Partner der Kulturschaffenden sein.
Unseren Standpunkt haben wir als BÜNDNISGRÜNEFraktion in einem Positionspapier im August ausführlich dargelegt. Ja, wir wollen Planungssicherheit für die Theater und Orchester über den Doppelhaushalt hinaus. Wir bekennen uns dazu, die bestehenden Standorte in ihrer starken Vielfalt und in ihrem Personalbestand zu erhalten. Wir wollen aber auch die Innovationsfähigkeit stärken, damit breite Publikumsschichten erreicht werden.
Viele Theater gehen in neue Formate, gehen in den Stadtraum, wie das Theater Görlitz/Zittau, haben eigene Jugendtheatersparten, wie das Theater Plauen/Zwickau, oder Theaterjugendklubs.
Darüber müssen wir diskutieren. Das wollen wir heute machen. Ich freue mich sehr auf die Diskussion.
Die zweite Aktuelle Debatte ist eröffnet. Das Wort hatte Frau Kollegin Dr. Maicher für die einbringende Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Kollege Clemen. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Helmut Kohl hat einmal gesagt: „Wer die Vergangenheit
Meine Damen und Herren! Wie sah die Vergangenheit aus? Die DDR hatte – das ist erstaunlich – die beste Klassikversorgung weltweit. Von ehemals 76 ostdeutschen Orchestern sind allerdings 24 auf der Strecke geblieben. Ich entsinne mich an eine Diskussion mit dem damaligen Kulturminister Steffen Reiche in Brandenburg im Jahre 1999, bei der wir uns darüber ausgetauscht haben, was der richtige Weg sein könne. Steffen Reiche meinte damals, die Investitionen in Infrastruktur und in Bauerhaltung wären der richtige Weg. Wir in Sachsen waren der Meinung, der Substanzerhalt und die Pflege unserer Ensembles seien zunächst der richtige Weg.
Obwohl nach der Wiedervereinigung ein Substanzerhaltungsprogramm für Theater, Museen, Orchester und Bibliotheken aufgelegt wurde, das in den Jahren 1991 bis 1993 mit Bundesmitteln in Höhe von 1,5 Milliarden DM ausgestattet war, wurde bald klar, dass die Artenvielfalt in den blühenden Kulturlandschaften des Ostens dauerhaft nicht zu erhalten sein würden.
Deshalb haben schlaue Menschen in Sachsen darüber nachgedacht, wie wir diese Kulturlandschaft, wie wir diese einmalige Orchester- und Theaterlandschaft in Sachsen erhalten können. Im Ergebnis kam es zum Kulturraumgesetz. An dieser Stelle möchte ich ganz herzlich Danke sagen, insbesondere Matthias Theodor Vogt, aber auch unserem ehemaligen Minister Meyer, Kurt Biedenkopf und dem Kabinett in den Neunzigerjahren, die es ermöglicht haben, dieses Kulturraumgesetz für Sachsen festzuschreiben. Mein Dank gilt den damaligen Landtagsabgeordneten, die dieses Gesetz beschlossen haben.
Das Sächsische Kulturraumgesetz bildet die elementare Basis für die Finanzierung der Theater- und Orchesterlandschaft im Freistaat Sachsen und für eine Erfolgsgeschichte, die deutschlandweit ihresgleichen sucht.
Natürlich ist es so, dass wir auch in Sachsen nicht vor den Herausforderungen gefeit sind, die entstanden sind durch die Zeit der Pandemie, die entstanden sind durch die enorm gestiegenen Kosten, die aber auch dadurch entstanden sind, dass wir uns auf den Weg gemacht haben, die Tarifanpassungen der vergangenen Jahre auch für die Theater- und Orchesterbeschäftigten zu übernehmen, um für sie eine bessere Entlohnung zu gewährleisten.
Der wesentliche Punkt, den wir diskutieren müssen, ist: Wie können wir auf der Grundlage des Sächsischen Kulturraumgesetzes weiterhin unsere hervorragende Theater- und Orchesterlandschaft erhalten? Wie können wir sie für die Zukunft sichern?
Es gibt ein interessantes Gutachten aus dem Jahr 2007 von Dr. Reiner Zimmermann, Claudia Hampe, Dr. Rolf Lettmann, Dr. Jürgen Ohlau und Rolf Stiska, das ganz entscheidende Hinweise dafür gibt, wie wir perspektivisch unsere Orchester- und Theaterlandschaft erhalten können und
wie wir in der Zukunft darüber nachdenken können, wie wir die gesamte kulturelle Entwicklung in Sachsen weiterführen. Darin heißt es unter anderem: „Im Freistaat Sachsen ist es in vorbildlicher Weise gelungen, das flächendeckende Netz an Theatern und Orchestern nicht nur nahezu vollständig zu erhalten, sondern fest in der Gesellschaft zu verankern und die Qualität des künstlerischen Angebots zu verbessern. Dabei hat sich das Sächsische Kulturraumgesetz als solidarische Sicherung besonders bewährt.“
Ich werde in meinem nächsten Beitrag noch einiges zur Entwicklung der finanziellen Mittel im Sächsischen Kulturraumgesetz sagen. Bis 2008 waren es immer 76,6 Millionen Euro. Diese Zahl ist in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen, sodass wir jetzt bei 117 Millionen Euro angekommen sind.
Wir müssen uns über verschiedene Fragen verständigen. Eines ist aber klar: Die CDU-Fraktion wird auch in Zukunft der sichere und verlässliche Partner für unsere Theater- und Orchesterlandschaft sein und als Garant für diese stehen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will die Debatte, die von den GRÜNEN beantragt wurde, mit einer Frage an eben diese GRÜNEN eröffnen. Wissen Sie, wie viele Menschen in Deutschland regelmäßig ins Theater gehen? Sie wissen es nicht. Ich verrate es Ihnen. Es sind nämlich weniger als 4%. Die meisten Sachsen fühlen sich einfach von dem, was im Theater geboten wird, nicht angesprochen, weil es realitätsfremd und weil das Angebot einfach elitär ist. Das sagen nicht wir, das sagen Experten, die absolut nichts mit der AfD zu tun haben.
Ganz ehrlich, wenn ich mir anschaue, was hier in Dresden geboten wird, da kann ich die Leute auch verstehen. Aktuell ist es nämlich die Inszenierung der „Dreigroschenoper“ am Staatsschauspiel, deren einziger Zweck darin besteht, sich über große Teile der Bevölkerung lustig zu machen.
Das zitiere ich Ihnen auch gerne. Die „Welt“ vom 14.10.2023: „Das Dresdner Staatsschauspiel macht aus Brechts Dreigroschenoper ein schablonenhaftes Anti-AfDWahlkampfstück.“
„Die größte Bedrohung liegt darin, die Bevölkerung als Nazis, Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner zu
bezeichnen. Volker Löschs Inszenierung ist ein erschreckendes Dokument für den Verfall der Kulturlinken.“
Das, meine Damen und Herren, kann und darf nicht der Zweck der Theaterförderung sein. Natürlich ist auch meine Fraktion entschieden für die Förderung von Kultureinrichtungen, aber wir müssen schon genau hinschauen, was wir fördern.
Mit hochpolitischem linken Theater können wir schlicht überhaupt nichts anfangen, können die meisten Sachsen nichts anfangen. Gott sei Dank!
Da lobe ich mir eher unsere vielen kleinen Theater, in denen eben nicht so volksbeschimpfend, nicht so linkslastig agiert wird. Doch leider geht es unseren kleinen Theatern und Orchestern eben nicht gut. Und Sie fragen nun, warum. Die Spielpläne werden verschleppt, die finanzielle Sicherheit fehlt und es drohen Insolvenzen, wie wir das eben in Görlitz und Zittau sehen. Wie gut, dass es da die GRÜNEN gibt, die uns heute erklären wollen, wie die Theater und Orchester in Sachsen denn nun zu retten sind. Das hat auch eine gewisse Ironie, denn Sie, die GRÜNEN, tragen seit vier Jahren hier die Regierungsverantwortung mit. Sie sind somit auch verantwortlich für die miserable Lage der Theater und Orchester.
Wieso geht es unseren Theatern und Orchestern eigentlich so schlecht? Nun, das hat drei Gründe. Das sind die Nachwehen der Coronakrise, die die Branche hart getroffen hat. In der Corona-Zeit sind die Besucherzahlen um ganze 86 % eingebrochen, und auch nach Corona blieben noch viele Besucher weg. Ausgerechnet Sie, liebe GRÜNE, haben in den vergangenen Jahren jede Corona-Verordnung mit entschieden, völlig egal, was aus unseren Theatern wurde. Es war egal, wie überzogen und sinnlos die Regelungen auch waren, Hauptsache bevormunden, einsperren, die Kultur Pleite gehen lassen.
Der zweite Grund sind die explodierenden Energiekosten, und das nicht erst seit Beginn des Ukrainekrieges. Das trifft vor allem die kleinen Theater auf dem Land, die grundsätzlich mit einem geringen Etat auskommen müssen. Sie, liebe GRÜNE, tragen mit dem Ausstieg aus der Kernenergie, mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung und mit dem völligen Ausstieg aus der Vernunft die Hauptschuld an der desaströsen deutschen Energiepolitik, die uns nun unseren Wohlstand und am Ende unsere Theater kosten wird. All das haben Sie vorangetrieben, und ich hoffe inständig, bete dafür, dass Sie dafür bei der nächsten Wahl die Quittung bekommen. Das sieht laut den letzten Prognosen auch ganz gut aus.
Da sind wir bei Grund drei, nämlich den immer höheren Personalkosten, die teilweise vier Fünftel des Gesamtetats ausmachen. Das belastet unsere Theater extrem. Wie sollen die Personalkosten künftig niedrig sein? Bei explodierenden Lebensmittelpreisen, bei explodierenden Mieten und bei explodierenden Spritpreisen ist das nicht möglich. Immer höhere Personalkosten sind die logische existenzbedrohende Folge für unsere Theater. Von irgendetwas müssen die Mitarbeiter schließlich leben. Sie, Herr Lippmann, zuckten schon wieder, und Ihre grünen Fantastereien sind schuld daran. Nun stellen Sie sich hier hin und fordern mehr Geld für unsere Theater und Orchester. Das ist eigentlich gut und auch dringend notwendig, aber ich frage Sie: Warum behelligen Sie uns mit einer Debatte?