Vielen Dank, Herr Patt, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich möchte meine Frage an Herrn Pohle noch einmal wiederholen. Wer regiert denn hier die letzten 30 Jahre? Wer sorgt denn für die
Rahmenbedingungen, die die Bürokratie aufbauen? Wer macht das denn? Wer hat denn die Gelegenheit, innerhalb eines Parlaments zum Beispiel, die gesetzlichen Rahmenbedingen etc. pp. festzulegen bzw. außer Kraft zu setzen oder sich auf den Weg zu machen, zu entbürokratisieren? Bitte, Herr Patt: Wer könnte das denn tun hier im Freistaat?
Ganz genau, Frau Kollegin. Wenn Sie nicht dazwischengerufen hätten, dann hätten Sie gehört, dass ich bereits gesagt habe: Das haben wir hier im Parlament entschieden.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nicht wir! Sie haben das gemacht! Sie haben es beschlossen! Wir haben dem Haushalt niemals zugestimmt! Es ist Ihr Haushalt! Erzählen Sie doch nicht, dass wir es waren! Nichts davon ist von uns jemals beschlossen worden! – Glocke des Präsidenten)
Herr Fraktionsvorsitzender, wir können gern in die Haushaltsverhandlungen noch einmal eintreten und Ihre noch weiter überbordenden Forderungen, was noch alles weiter verstaatlicht werden müsse, – –
– damit die Staatsquote überhaupt eine Chance hat, runterzukommen. Wir haben jetzt große Aufgaben, die gelöst werden müssen, und dafür haben wir diesen entsprechenden Personalapparat geschaffen, damit das erledigt wird. Wir müssen in Zukunft auch zu einer Automatisierung kommen. Wir haben zu viele Mitarbeiter in der inneren Verwaltung, die teils unnötige Arbeiten tun müssen, die wir ihnen auftragen. Wir müssen auf Aufgaben verzichten. Das sind die Leistungen, die wir hier im Parlament gemeinsam besprechen müssen. Da brauchen Sie nicht so zu schreien. Dazu können Sie beitragen. Des Weiteren können Sie auch dazu beitragen, dass nicht noch mehr Aufgaben – auf Ihre Wünsche hin – auf den Staat zukommen. Wir alle müssen das abwehren.
Abschließend möchte ich Folgendes sagen, weil das etwas despektierlich diskutiert worden ist: Es geht nur gemeinsam, und dazu gehört der Respekt untereinander. Der Respekt und die Wertschätzung – den wir auch unter den Fraktionen haben müssen; darum bitte ich ausdrücklich – gebühren in meinen Augen insbesondere den, wie man früher sagte, Werktätigen, Unternehmern, Ehrenamtlern, aber genauso den Staatsdienern, die wir das gemeinsam schaffen und wir es dann verteilen können, wenn es erwirtschaftet worden ist.
Dazu muss der öffentliche Dienst nicht vorneweg gehen. Das wäre fair. Um diese Fairness bitte ich Sie.
Das war Herr Kollege Patt für die CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus? – Nein. Dann kommt jetzt die Staatsregierung zu Wort. Mein Blick wandert zu Ihnen, Herr Staatsminister Schuster. Sie ergreifen jetzt gleich das Wort hier am Pult; bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich halte diese Rede für den Kollegen Vorjohann,
der immer noch in Brüssel bei der Finanzministerkonferenz tagt. Aber ich mache das sehr gerne für ihn.
Ich möchte zunächst einmal die Gelegenheit nutzen, um Ihnen die aktuelle Ausgangssituation bei den derzeit in Potsdam stattfindenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder zu schildern. Er vertritt uns dort.
Am 11. Oktober 2023 haben die zuständigen Gewerkschaften ihre Forderungen für diese Tarifrunde bekannt gegeben. Sie beinhalten im Wesentlichen eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 10,5 %, mindestens aber eine Erhöhung um 500 Euro monatlich. Die Laufzeit einer solchen tariflichen Erhöhung der Gehälter soll lediglich 12 Monate betragen. Solche Lohnerhöhungen hätten im Freistaat Sachsen einschließlich der geforderten Übertragung auf den Beamtenbereich Mehrkosten von jährlich annähernd einer Milliarde Euro zur Folge. Für die Mitgliedsländer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, der TdL, führen diese Forderungen auf Jahressicht zu einer gesamten finanziellen Mehrbelastung von rund 19 Milliarden Euro. Es versteht sich von selbst, dass Lohnerhöhungen dauerhaft finanzierbar sein müssen, aber die geforderten Steigerungen sind es nicht, wie es der Verhandlungsführer der TdL, der Hamburger Finanzsenator Dr. Dressel, in einer Pressemitteilung vom 11. Oktober 2023 zutreffend bemerkt hat.
Dass die Beschäftigten der Länder für ihre hervorragende Arbeit Wertschätzung verdienen, ist klar, wenn Sie an die letzten drei, vier Jahre denken. Da gab es eine multiple Krisenlagensituation. In der haben wir uns sehr stark auf den öffentlichen Dienst abstützen müssen.
Deshalb verdienen Sie auch in Form von angemessenen Lohnerhöhungen ihre Wertschätzung. Das ist, denke ich, unumstritten.
Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der herausfordernden Haushaltslage vieler Länder gestalten sich die aktuellen Tarifverhandlungen dadurch äußerst schwierig. Tarifergebnisse sind üblicherweise ein Kompromiss, den die Tarifvertragsparteien nach zum Teil langwierigen Verhandlungen gefunden haben. Es gehört ein wenig dazu, dass sie schwierig und langwierig sind; das war nie anders. Hierbei kann aber eine ganze Reihe von Faktoren eine Rolle spielen.
Dies alles ist letztlich Ausdruck der Tarifautonomie der handelnden Tarifvertragsparteien. Das Grundgesetz
schützt ausdrücklich diese Befugnis von Gewerkschaften einerseits und Arbeitgebern andererseits, unabhängig von staatlicher Einflussnahme die Arbeitsverhältnisse zwischen ihren Mitgliedern mittels verbindlicher Verträge, also Tarifverträge, selbstständig zu regeln.
Jetzt liegt ein Antrag vor mit dem Titel „Zusammen geht mehr! – Höhere Löhne im öffentlichen Dienst: Wichtiges Signal für laufende Tarifrunden in anderen Branchen!“ Meine Damen und Herren! Es ist nicht Aufgabe oder Zweck von Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst,
Einfluss auf tarifliche Verhandlungen in anderen Branchen zu nehmen, insbesondere, wenn man bedenkt, dass es sich im öffentlichen Dienst regelmäßig um länderübergreifende Flächentarifverträge handelt, die auf die besonderen Verhältnisse des öffentlichen Dienstes zugeschnitten sind.
Ob überhaupt und, wenn ja, welches Signal von Tarifergebnissen im Bereich des öffentlichen Dienstes auf andere Branchen ausgeht, bleibt den dafür zuständigen Tarifpartnern überlassen.
Das war Herr Staatsminister Schuster. Er sprach für die Staatsregierung. Ich sehe keinen weiteren Redebedarf mehr in der ersten Aktuellen Debatte. Sie ist damit abgeschlossen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schlagzeilen reißen seit dem Sommer nicht ab: „Kostenexplosion“, „Zwischen Innovation und Insolvenz“ und „Den sächsischen Bühnen steht das Wasser bis zum Hals“.
Was ist geschehen? Der Landesverband Sachsen im Deutschen Bühnenverein hat in einem Brief die massiven finanziellen Löcher kommunaler Theater beziffert und Staatsregierung sowie Landtag um Unterstützung gebeten. Der Hilferuf hat nicht nur bei der Landespolitik für Aufmerksamkeit gesorgt, sondern auch vor Ort bei Publikum und Kulturschaffenden ein starkes Signal hervorgerufen.
Ich verstehe, dass das Fragen aufwirft. Warum kommen die Theater jetzt, mitten im laufenden Haushalt? Warum passiert das, obwohl der Landtag den Kulturpakt im letzten Haushalt aufgestockt hat? Warum gibt es plötzlich Tarifsteigerungen? Reicht das Geld plötzlich nicht mehr? War das nicht absehbar? Lässt sich das nicht längerfristig planen? Es warten viele auf Klarheit.
Wir reden hier von 1 500 Beschäftigten an zehn Einrichtungen im Land Sachsen, vom künstlerischen Personal über die Beschäftigten in den Verwaltungen, von der Bühnentechnik bis hin zur Theaterpädagogik. Es ist, finde ich, höchste Zeit, auch hier im Parlament zu klären, was uns
allen unsere Theater- und Orchesterlandschaft wert ist und wie wir uns ihre Zukunft vorstellen. Deshalb der Reihe nach.
Der Hilferuf wurde von der Staatsregierung gehört. Das Haus von Staatsministerin Klepsch ist dabei, mit den Einrichtungen sowie den Landkreisen und Kommunen Lösungen für die nächste Zeit zu finden. Das begrüßen wir BÜNDNISGRÜNEN ausdrücklich. Wir sind bereit, kurzfristige Aufstockungen vonseiten des Landtags zu bestätigen.