brauchen Personalgewinnung, wir brauchen Geld für Personalgewinnung. Wir müssen vielleicht aber auch sehen, wie man Personalfluktuation verhindern kann; denn auch Menschen, die in Ausländerbehörden arbeiten, sind gern dort, wo die Arbeitssituation Spaß macht und sie gut arbeiten können. Ich habe zum Beispiel mitbekommen – die Stadt Leipzig hat Stellen in der Ausländerbehörde ausgeschrieben –, dass die meisten Bewerbungen aus anderen Ausländerbehörden im Land kamen. Wir wollen nicht in die Situation kommen, dass man einander Personal abzieht; denn wir brauchen es überall.
Wichtig sind auch Schulungen im Bereich Diversitätskompetenz – auch das erwähnen Sie in Ihrem Bericht –, um den Mitarbeitern mehr Handwerkszeug an die Hand zu geben, um gemeinsam und mit den Klienten besser arbeiten zu können. Für Diversitätskompetenz braucht es nicht nur Schulungen, da hilft auch eine gemischte Belegschaft. Vielleicht müssen wir uns also auch überlegen, wie wir mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationsgeschichte in unsere Behörden, in die Ausländerbehörden bekommen; denn wenn man sich es einmal statistisch anschaut, sind in der öffentlichen Verwaltung im Moment nur 0,4 % an Menschen mit Migrationsgeschichte beschäftigt. Auch diesbezüglich müsste man sich überlegen, wie man das noch verstärken und verbessern kann. Braucht es eine gezielte Ansprache von Schülerinnen und Schülern? Braucht es Werbekampagnen oder Kooperationen mit integrationspolitischen Multiplikatoren? Anonymisierte Bewerbungsverfahren sind Möglichkeiten, Ermutigungsklauseln, all solche Dinge.
Ich hätte mich gefreut, wenn Sie auch auf solche Punkte im Bericht hätten eingehen können. Das waren jetzt meine Ideen, die mir einfallen, aber ich bin mir sicher, auch Sie haben dazu sehr viele Ideen und Gedanken. Ich finde, ein Bericht ist zum einen eine Möglichkeit, die Situation gut kennenzulernen, doch ich finde es auch spannend zu hören, was der Ausländerbeauftragte denkt, wie man die Situation verbessern kann.
Ich muss sagen, ich bin etwas abgelenkt, weil es hier so laut ist, doch ich hoffe, der eine oder andere hört mir vielleicht trotzdem gern zu.
Um auf das Thema zurückzukommen: Wie werden Ausländerbehörden zu Ermöglichungsbehörden? Das ist die Frage, die Sie im Bericht angehen, die wir uns immer wieder stellen und bei der wir uns überlegen müssen, was wir brauchen.
Ich möchte die Situation natürlich nutzen, um in Richtung Innenministerium zu sprechen; denn was wir immer wieder mitbekommen – ich habe es eben schon einmal gesagt –: Die einzelnen Behörden unterscheiden sich sehr bei den
Bearbeitungszeiten, bei den Erteilungsquoten – in vielen Dingen, die durch das Innenministerium auch durch ermessenslenkende Anwendungshinweise geleitet werden können. Ich würde mich freuen, wenn diese Anwendungshinweise stärker den Fokus Integration und Entlastung der Ausländerbehörden hätten, damit wir bestehende Lücken schließen können.
Ich denke, wenn die Bearbeitung besser funktioniert und schneller geht, dann entlastet es die Behörden wiederum. Die Stapel werden kleiner, wir können mehr Leute in die rechtlichen Formen bringen, in die sie hineinpassen. Wir können dann auch das Problem fehlender Arbeitskräfte und Fachkräfte an vielen Stellen lösen, weil Menschen, die das Recht haben zu arbeiten, schneller zu ihren Papieren kommen, die sie brauchen, um in die Arbeitsstellen zu kommen. All das sind Dinge, die wir angehen können und zu denen mich der Bericht zum Nachdenken angeregt hat.
Abschließend möchte ich sagen: Vielen Dank für Ihren Bericht. Ich hoffe, wir können daraus einiges ziehen, Kritikpunkte erkennen und es gemeinsam in Sachsen angehen, um die Situation zu verbessern.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Sächsischer Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth! Auch ich möchte mich zu Beginn meiner Rede für Ihren Bericht und Ihre Arbeit bedanken. Der Bericht macht deutlich, dass Sie Ihre Amtsführung an erste Stelle stellen und damit Ihrem Mandat die nötige Substanz verleihen. Das finde ich richtig und darin möchte ich Sie, auch im Namen meiner Fraktion, ausdrücklich weiter bestärken; denn es ist offensichtlich, wie schwierig die derzeitige Debatte über Migration, Zuwanderung und Asyl ist, und wie sehr wir noch deutlicher machen müssen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und wir auf diese Zuwanderung angewiesen sind. Dafür braucht es solch wichtige Fürsprecher wie Sie.
Es braucht Ihr Bemühen, um deutlich schnellere Einbürgerungsverfahren und die stärkere Orientierung der Ausländerbehörden auf Bleibeperspektiven für gut integrierte Menschen mit Migrationsgeschichte. Es braucht genauso Ihre Mahnung für eine bessere Verteilung, Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten sowie für eine deutlich schnellere Integration von Migrant(inn)en in den Arbeitsmarkt.
In Deutschland führen wir seit 2015 eine intensive Debatte zum Thema Zuwanderung, Flucht und Asyl – auch hier in Sachsen. Die Debatte hat sich in den vergangenen Monaten zugespitzt, das durften wir erst gestern wieder am lebendigen Leib erfahren. Leider geht es häufig mehr um Glauben
als um Fakten oder Evidenz. Die Debatte über Migration wird auch in Sachsen von einigen Akteuren zunehmend radikalisiert geführt. Das alles hilft überhaupt nicht. Mal konservative, mal rechte Politiker(innen) überbieten sich mit zweifelhaften Vorschlägen zu angeblich schnell wirksamer Begrenzung von Migration nach Sachsen sowie zur Abschiebepraxis.
Das Offensichtliche ist aber: Die menschengemachten Krisen, Kriege und Katastrophen dieser Welt werden weiterhin dazu führen, dass Menschen ihre Heimat verlassen, um in einem anderen Land eine sichere Zuflucht und neue Perspektiven zu finden. Damit müssen wir weiterhin umgehen. Darauf müssen wir uns vorausschauend vorbereiten.
Das zweite Offensichtliche ist: Bereits jetzt werden in allen Branchen der sächsischen Wirtschaft händeringend Arbeits- und Fachkräfte gesucht. In den nächsten Jahren wird sich das weiter zuspitzen. Um den Bedarf zu decken, müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, wie es auch die Fachkräftestrategie der Staatsregierung deutlich vor Augen führt. Wir brauchen weniger Schüler(innen) mit Schulabbrüchen. Wir brauchen gezielte Anwerbung und Zuwanderung von Fachkräften in Mangelberufen und selbstverständlich sollten wir die Motivation und Arbeitskraft von früheren Geflüchteten nutzen. Darunter sind Menschen mit allen möglichen Berufsabschlüssen.
Aber auch auf die Menschen ohne Berufsabschlüsse sind wir angewiesen. Schauen Sie sich einmal den ganzen Dienstleistungssektor, die Gastronomie oder das Gastgewerbe an! Dort gibt es einen riesengroßen Bedarf an Arbeitskräften, auch ohne große Qualifikationshürden. Gehen Sie einmal abends nach 20 Uhr in den Dresdner Hauptbahnhof und schauen, welche Menschen in den Einzelhandelseinrichtungen arbeiten! Zum größten Teil sind es Menschen mit Migrationsgeschichte, viele geduldete Menschen, die sich hier etwas aufbauen und sich einbringen wollen. Wir brauchen diese Menschen und müssen dafür sorgen, dass sie schneller in Arbeit kommen.
Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur schnelleren Integration in den Arbeitsmarkt sind deshalb positiv.
Vielleicht können wir die Frist bis zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis für Asylbewerber(innen) oder Geduldete noch weiter verkürzen. Wir haben eine recht hohe Beschäftigungsquote unter den Menschen, die 2015 und 2016 nach Sachsen gekommen sind. Es hat nur länger gedauert, weil sie zuerst Sprach- und Integrationskurse abschließen mussten. Hierbei brauchen wir einen Paradigmenwechsel. Diese Menschen müssen schneller in Arbeit gebracht werden und dann berufsbegleitend Sprachkenntnisse erwerben und Integrationskurse besuchen.
Die Menschen im Freistaat Sachsen erwarten zu Recht, dass der Bedarf nach Arbeitskräften gedeckt wird. Sie erwarten zu Recht, dass die Fachkräfte herkommen, die wir
an den Industriearbeitsplätzen der Zukunft benötigen werden. Letztlich hängt der Erhalt des Wohlstandes und auch die Verringerung der sozialen Ungleichheit in Sachsen an der Lösung genau dieser Aufgabe.
Wenn aus den Reihen der CDU die Parole kommt, Sachsen müsse unattraktiv werden, dann kommt diese Botschaft auch bei den dringend benötigten Fachkräften an. Das ist brandgefährlich, meine Damen und Herren.
Und so führt der Sächsische Ausländerbeauftragte auch in seinem Bericht aus: „Wenn wir erwarten, dass zugewanderte Menschen auch dauerhaft hierbleiben, dass sich Anwerbungs- und Integrationsmaßnahmen auszahlen, müssen wir uns an jeder Stelle für eine echte Willkommenskultur einsetzen. Nicht nur am Arbeitsplatz, sondern im Alltag, auf der Straße, im Verein, im Wohnviertel. An interkultureller Sensibilität und Verständnis gegenüber anderen Kulturen mangelt es hierzulande noch stark.“
Das bedeutet doch, meine Damen und Herren: Wir müssen Sachsen attraktiv für Zuwanderung machen. Wer Sachsen unattraktiv für Zuwanderung machen will, gefährdet den Wohlstand der Menschen in Sachsen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte in der Debatte noch auf zwei wichtige Teile der Arbeit und des Berichts von Herrn Mackenroth und seines Teams eingehen.
Herr Kollege, darf ich Sie ganz kurz unterbrechen? Ich mache es sehr ungern. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird hier im Plenarsaal sehr unruhig. Ich bitte um etwas Ruhe. Wenn Sie sich unterhalten wollen, verlegen Sie diese Gespräche bitte hinaus in die Lobby; danke schön. Herr Kollege, entschuldigen Sie bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. Das erste Thema ist die Arbeit der Ausländerbehörden. Ich finde es gut, dass im Bericht mit Positivbeispielen gearbeitet wird. Sie stellen zwei Behörden konkret vor. Die Ausländerbehörden im Vogtlandkreis und in Leipzig. Dieser Blick ist sehr wichtig, da er im positiven Sinne aufzeigt, wie eine gelungene Kultur innerhalb der Behörde zu besseren und effektiveren Entscheidungen führen kann.
Beide Behörden atmen den Geist einer Willkommenskultur, oder wie es im Vogtlandkreis heißt: Man möchte nicht verhindern, sondern ermöglichen. So ist die Ausländerbehörde im Vogtlandkreis gut mit der Arbeitsagentur und den Arbeitsmarktmentoren vernetzt. Bei der Vermittlung von Arbeit funktioniere Motivation eben besser als Sanktionen.
Komplizierte Fälle mit einer nicht eindeutigen Entscheidungsgrundlage werden nach spätestens acht Wochen vom Vorgesetzten herausgezogen, und es werden gemeinsame Entscheidungen gefällt, um Bearbeitungszeiten nicht unnötig zu verlängern – im Interesse aller Beteiligten. Migration wird nicht verhindert, sondern muss gestaltet werden. Die Leipziger Behörde begrüßt den Fokus auf Ausländerbehörden als zentralen Erfolgsfaktor für das Gelingen guter Ankommens- und Integrationsprozesse.
Dem können wir als SPD nur zustimmen. Wir hoffen, dass diese beiden guten Beispiele Schule machen und wir im nächsten Bericht vielleicht vier, fünf oder sechs gute Beispiele finden werden.
Das zweite Thema ist bei uns die Arbeit der Härtefallkommission. Der Bericht greift richtigerweise auf, dass sich die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit dem Innenministerium auf einen Leitfaden zur Rückführungspraxis verständigt haben. Ziel war, dass Abschiebungen, wenn sie als letztes Mittel notwendig sind, so human wie möglich durchgeführt werden. Dies war ein wichtiger Schritt, wenngleich wir den Geist dieses Leitfadens noch nicht bei allen Rückführungen spüren. Hier besteht noch Verbesserungsbedarf in der Umsetzung.
Im Rahmen dieser Koalitionsgespräche haben wir uns auch auf Anpassungen bei der Härtefallkommissionsverordnung verständigt. Auf diese warten wir nach wie vor. Wir erwarten vom Innenministerium, dass die angepasste Verordnung zeitnah in Kraft gesetzt wird.
Positiv hervorheben möchte ich im Bericht des Ausländerbeauftragten den tieferen Einblick in die Arbeit der Härtefallkommission. Das dient der Transparenz und hilft beim Nachvollziehen von Entscheidungen.
Sehr geehrter Herr Mackenroth, die Mitarbeiter(innen) Ihrer Geschäftsstelle und Sie leisten einen wichtigen Beitrag. Die Migrationsdebatte zu versachlichen sowie das Leben und die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte in Sachsen positiv zu verändern, dafür danke ich Ihnen von Herzen und baue darauf, dass Sie Ihren klaren Kompass behalten.
Kollege Pallas sprach für die SPD-Fraktion. Nun übergebe ich an den Sächsischen Ausländerbeauftragten, Herrn Kollegen Mackenroth; bitte schön.