(Juliane Nagel, DIE LINKE: Nee! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Kann ich mir nicht vorstellen! – Zuruf von der AfD: Doch!)
Das hat seinen Preis. Doch die Belohnung sind Freiheit und Unabhängigkeit. Beides ist mit Gold kaum aufzuwiegen.
Zur Wahrheit gehört leider auch: Dank linker und grüner Politik leben wir, vor allem in Leipzig, im Stadium des menschengemachten Wohnungsmangels. Dank der CDUPolitik leben wir im Lande des regierungsgemachten Eigentumsmangels. Beides sorgt dafür, dass es an Sozialwohnungen fehlt; denn dort, wo allgemein wenig gebaut wird, gibt es weniger Sozialwohnungen.
Aber was will man erwarten? Die einen haben ihren Marx gelesen und die anderen ihre Merkel. Dann wird ganz schnell klar – –
Im Jahr 2021 wurden in Sachsen Wohnungen für ungefähr 1 700 Euro pro Quadratmeter gebaut. Zum Vergleich: Im Jahr 2000 betrugen die Baukosten pro Quadratmeter im Bundesschnitt 1 233 Euro. Das entspricht in den vergangenen 20 Jahren einem Preisanstieg der Baukosten von rund 55 %. Lag der Index der Nettokaltmieten für Sachsen im Jahr 2006 noch bei 96,7, so lag er im Jahr 2022 bei 105,9. Die Tendenz ist steigend und ein Ende ist nicht in Sicht.
Das können sich viele Bürger nicht mehr leisten. Das hat auch seine Gründe: Unter anderem liegt dies am Dämmungswahn, an unsinnigen Energievorschriften, an ideologischen Heizungsgesetzen, an der ausufernden Bürokratie und an der ungezügelten Zuwanderung.
(Juliane Nagel, DIE LINKE: Der Hammer! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Zuwanderung lässt die Baukosten steigen?)
Daraus folgt jedoch nicht, dass wir in Sachsen zusätzliche 250 Millionen Euro für einen neuen Förderfonds oder noch mehr Bürokratie mit noch mehr Verwaltung brauchen. Es gibt andere Lösungsansätze, welche schneller wirken und weniger kosten.
Und siebtens. Verzicht auf links-grüne Lieblingsprojekte: der Gendergaga, der Klimawahn und die Masseneinwanderung.
(Beifall bei der AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Durch Gendern sind die Baupreise in die Höhe gestiegen? – Zuruf der AfD: Ja! – Weitere Zurufe – Unruhe im Saal)
Dort stecken die Milliarden drin. Daher mein Appell an die Wähler, die lieber Eigentumswohnungen statt Sozialwohnungen haben wollen: Wählt ab, was euch kaputt macht!
Das war Herr Hentschel für die AfD-Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht Herr Kollege Löser, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute zu einem wichtigen Thema. Es geht um das Thema Wohnen in Sachsen. Nun war erwartbar, was die AfD dazu sagen würde. Aber ich habe noch einmal eine Frage an Sie: Wenn wir also den „Gendergaga“ abschaffen, dann entstehen Wohnungen? Das haben Sie gerade gesagt. Das ist Ihr Punkt 7: Wir schaffen die Ideologie und den Gendergaga ab und dann entstehen Wohnungen.
(Holger Hentschel, AfD: Ideologiebasierte Politik ist abzulehnen! Dazu gehört auch Gendergaga! – Dr. Rolf Weigand, AfD: Abschiebung schafft Wohnraum!)
Ich wollte das für alle noch mal sagen; das ist einer von Ihren sieben „sehr wichtigen“ Punkten, die Sie hier bei diesem Thema aufführen.
Nun möchte ich gern zum Antrag der LINKEN kommen. DIE LINKE möchte die Verschärfung der Wohnungskrise nicht tatenlos hinnehmen, sondern mit 250 Millionen Euro eine „Landesoffensive Sozialwohnungsbau“ auf den Weg bringen. Das Thema sozialer Wohnungsbau und Wohnen ist für uns als BÜNDNISGRÜNE sehr wichtig und hat auch für die Koalition insgesamt einen hohen Stellenwert. Wir haben Verbesserungen eingeführt. Ich möchte darauf eingehen: Wir haben die Förderrichtlinien angepasst. Wir planen jetzt zum zweiten Mal die Anhebung des Fördersatzes für den sozialen Wohnungsbau. Es ist eine Neuerung in Sachsen, dass diese Politik jetzt anders läuft. Das ist – das möchte ich klar sagen – auch der SPD und den GRÜNEN zu verdanken, die in dieser Koalition eingefordert haben, dass dieses Geld vom Bund nun in den sozialen Wohnungsbau fließt.
Auch der von den LINKEN als zweiter Förderweg geforderte Punkt ist wichtig und richtig. Das betrifft die Schwellenhaushalte – genau die, die noch nicht in den sozialen Wohnungsbau einsteigen können. Das betrifft eine ganze Menge Leute, die genau an dieser Schwelle sind. Und natürlich reden wir über angespannte Wohnungsmärkte; wir reden nicht über Gebiete, in denen es viele Wohnungen gibt, die auch relativ preiswert sind. Wir reden darüber mit dem Minister, und wir haben das Gefühl, dass das Thema ankommt.
Ich möchte auch nicht die Regelungen unerwähnt lassen, die wir für die angespannten Wohnungsmärkte bereits getroffen haben. Dass wir tatenlos seien, so ist es ja nicht. Wir haben die Mietpreisbremse und auch die Kappungsgrenze für Dresden und Leipzig eingeführt. Das heißt, Bestandsmieten dürfen nicht um 20 %, sondern höchstens um 15 % gegenüber der Vergleichsebene des Mietpreisspiegels angehoben werden.
Jetzt möchte ich zu dem großen Thema Belegungsbindung sprechen; Kollege Fritzsche ist schon darauf eingegangen. Auch wir halten es für besser, dort 25 Jahre anzusetzen;
denn momentan tun wir Folgendes: Wir zahlen viel Geld an private Vorhabenträger, die für 15 Jahre diese Wohnung als Sozialwohnung vorhalten; danach fällt sie aus der Bindung.
Eigentlich müssten wir einen ganz anderen Weg gehen: Wenn wir soziales Geld, also Steuergeld, einsetzen für sozialen Wohnungsbau, dann sollte das auch dauerhaft der Gemeinschaft gehören, dann sollten diese Wohnungen dauerhaft sozialer Wohnungsbau bleiben. Diejenigen, die mehr verdienen, müssten eine entsprechende Abgabe zahlen. Aber im Prinzip wäre dann das Geld für diesen Zweck auch sinnvoll eingesetzt.
Jetzt geben wir Geld rein in diesen Markt. Wir haben seit 1990 – das ist schon aufgezählt worden – einen rapiden Verlust an Sozialwohnungen in Deutschland, was auch mit dem neoliberalen Rollback der Neunzigerjahre und der Privatisierung zu tun hat. Ich halte das für einen großen Fehler. Wir brauchen sozialen Wohnungsbau, der auch auf Dauer Bestand hat.
Sie haben den Punkt „Vereinbarung zum geförderten barrierefreien Umbau von Wohnungen“ angesprochen. Das wird in Sachsen bereits gefördert. Wir haben noch einmal nachgefragt: Insgesamt 1 000 Anträge sind bereits bewilligt. Das ist ein großer Erfolg für Menschen, die möglichst lange in ihrem vertrauten Wohnumfeld wohnen wollen.
Auch die vorgeschlagene Förderung von Baugemeinschaften ist wichtig. Gerade in größeren Baugemeinschaften kann es eine Hürde sein, dass jede Familie einzeln die Antragsvoraussetzungen erfüllen muss. Wir sind dazu im Gespräch mit dem Minister, und ich habe den Eindruck, dass diese Thematik dort ernsthaft verfolgt wird.