Aber unsere Aufgabe als Politik ist doch, die gesellschaftlichen Zusammenhänge zu betrachten. Wenn ich mir das anschaue, stelle ich fest: Es sind ja oftmals auch die Lohnnebenkosten, die im Grunde treiben. Jede Segnung, die wir hier bringen, führt am Ende dazu – ich zitiere kommunal.de vom 24. April 2023 –: Der letzte Tarifabschluss war der teuerste Tarifabschluss aller Zeiten. 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben zusätzliche Kosten
Wenn Frau Schaper sagt, dass das nicht maßlos sei, dann haben wir eine gesellschaftliche Verantwortung. Konkret auf Sachsen bezogen, heißt das: Wenn wir sagen, wir sind im Grunde genommen Niedriglohnland, haben wir ein Problem. Wir sind das zweitgrößte Nehmerland, und das über 30 Jahre nach der Wende.
Auch darüber müssen wir uns einmal unterhalten. Wie bekommen wir einen Ausgleich hin? Denn ein Großteil der Wählerinnen und Wähler, die sich jetzt abgehängt fühlen, werden an der Wahlurne dementsprechend handeln.
Ich möchte Ihnen diesbezüglich ins Gewissen reden, was es bedeutet, wenn wir nach der Überschrift „Zusammen geht mehr!“ die gesellschaftlichen Zusammenhänge in Betracht ziehen.
Herr Gebhardt, es nützt uns nichts, wenn Sie das am Ende dreimal fordern. Ich komme aus dem Sport. Ich trete nicht auf Opfer oder auf Leute, die am Boden liegen.
Ihre Partei versucht natürlich in irgendeiner Form Segnungen nach außen zu bringen, die aber am Ende nicht dazu führen, dass es politische Wirkungen erzielt.
Deshalb ist es einfach so, dass wir einen Großteil der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Entschuldigung, ich muss noch einmal ein Mitglied Ihrer Fraktion zitieren,
Das trifft, ich weiß das. Aber es ist trotzdem bezeichnend, wie man mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und mit diesen persönlich haftenden Menschen, die tagtäglich ihrer Arbeit nachgehen, umgeht. Wir dürfen diese gesellschaftliche Spaltung nicht einhergehen lassen. Deswegen müssen wir an den öffentlichen Dienst appellieren. Mehr können wir gar nicht, als zu mahnen, dass wir an dieser Stelle – – Ich zitiere noch einmal: Eine Abwaschkraft im öffentlichen Dienst verdient derzeit 2 230 Euro.
Ab März 2024 sind das 2 600 Euro. Das ist ein Plus von 400 Euro. Ich will das nicht bewerten und sagen, wie das bei der IG BAU ankommt, bei der nicht nur die Bauwirtschaft, sondern auch Dienstleister drin sind. Das sind die Menschen, die Reinigungsarbeiten in Krankenhäusern, zum Beispiel im öffentlichen Bereich, durchführen.
Die Frage ist: Wie können die Unternehmen das denn leisten? Ich sagte ja gerade: Die Lohnnebenkosten sind das große Problem bei der ganzen Sache. Wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir es hinbekommen, dass am Ende des Tages mehr Netto vom Brutto übrigbleibt.
Wir haben Forderungen, die demnächst im Wahlkampf genannt werden: Am Anfang 20 000 Euro Grunderbe, jetzt sind wir schon bei 60 000 Euro Grunderbe, und das finanziert von den Leistungsträgern – –
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist nicht schön! – Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon.)
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe eine Kurzintervention zu diesem Beitrag. Gern hätte ich Sie, Herr Pohle, aufgrund Ihrer Ausführungen gefragt, wer die letzten 30 Jahre regiert hat. Ich bin mir jetzt nicht mehr ganz so sicher, nachdem, was Sie hier quatschen.
Sie erinnern sich vielleicht an die Pandemiezeit und wie groß damals der Aufschrei war, als aufgefallen ist, was passiert, wenn der Staat verschlankt, der öffentliche Dienst ausgedünnt wird. Wir haben das insbesondere im öffentlichen Gesundheitsdienst, aber auch in vielen anderen Branchen gesehen.
Insofern finde ich Ihre Apelle gegenüber dem öffentlichen Dienst sehr schwierig. Ich halte das bei Ihnen für maßlos, so weiter vorzugehen, obwohl Sie sehen, dass es an allen Ecken und Kanten brennt. Ich nenne den Unterrichtsausfall, dass niemand mehr im öffentlichen Gesundheitsdienst für Prävention da ist etc.
Sie stellen sich in aller Ernsthaftigkeit hier hin und wundern sich, dass wir das aufs Tapet bringen und mahnen die Streikenden zum Maßvollsein an. Das finde ich irgendwie total schräg.
Das war die Kurzintervention. Jetzt reagiert Herr Kollege Pohle. Auf seinen Redebeitrag hat sich die Kurzintervention bezogen.
Sehr geehrte Frau Schaper, es ist Ihnen überlassen, ob Sie das für schräg halten. Ich habe nicht Sie persönlich angesprochen oder Sie für Ihren Redebeitrag verurteilt. Aber bitte, verstehen Sie den Betrieb in diesem Hause, dass wir hier natürlich sämtliche Gruppen zu Wort kommen lassen. Diese Gruppen, die das alles tragen müssen, und diese Unverhältnismäßigkeit habe ich gerade angesprochen.
Wir reden hier auch ein Stück weit über ein Luxusproblem, indem es nämlich Leute gibt, die im öffentlichen Dienst – oder auch bei den Beamten – so gute Einkommen erzielen, dass sie Teilzeit arbeiten können. Wir haben bereits ein Luxusproblem in bestimmten Bereichen. Darüber müssen wir auch einmal sprechen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich eine in der Wirtschaft beschäftige Person im unteren Bereich diesen Luxus leisten kann. – Vielen Dank.