Schulen können und sollen nationale Feiertage, Gedenktage und kulturelle Veranstaltungen nutzen, um nationalstaatliche Symbole angemessen zu präsentieren und zu verwenden. Wichtig ist dabei sicherzustellen, dass diese Symbole als ein Teil eines größeren Bildungskontextes betrachtet werden. Unsere Schulen sind frei, ihren Unterricht sowie andere schulische Veranstaltungen auf der Grundlage der Lehrpläne eigenverantwortlich zu planen und zu gestalten. Über die Ausgestaltung schulischer Veranstaltungen entscheiden daher grundsätzlich die Schulleitung bzw. die Lehrkräfte in eigener Verantwortung. Dieses Grundprinzip ist richtig, und daran darf nicht gerüttelt werden.
Die Liebe zu unseren Grundwerten, zu unserem Land und seinen Menschen, lässt sich weder anordnen noch erzwingen. Sie erwächst im Erleben und dem Wissen über unsere Geschichte, unsere Kultur, den Werten und Tugenden. Hier haben die Schulen einen klaren Erziehungs- und Bildungsauftrag. Damit nationalstaatliche Symbole als identitätsstiftende Elemente stärker im Alltag integriert werden, braucht es mehr Anregung und Motivation, aber keinen Zwang.
Das war Herr Staatsminister Piwarz. Herr Urban, ich vermute, Sie möchten eine Kurzintervention vornehmen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Eine kurze Kurzintervention. Ich möchte eine kleine Bildungslücke schließen. Die Nationalhymne der DDR war nicht von Brecht und Becher, sondern von Herrn Becher und Herrn Eisler, und es hat mir Spaß gemacht, sie zu singen.
Frau Präsidentin! Das zeigt aber, Herr Urban, dass Sie es damals zumindest wahrgenommen haben. Ich gebe Ihnen recht, ich habe mich an der Stelle vertan. Was mir noch im Sinn gewesen ist und weshalb ich Brecht erwähnt habe, war die Kinderhymne, die sich auch gelohnt hätte, öfter mal zu spielen.
Aber das ist an der Stelle eine andere Frage. Das zeigt und eint uns wahrscheinlich aufgrund unserer DDR-Biografie, dass die zwanghafte Verortung dieser Hymne in den schulischen Alltag zu allen möglichen und unmöglichen Gelegenheiten nicht der richtige Weg ist. Insofern haben Sie mir recht gegeben, dass Ihr Antrag an dieser Stelle nicht zwingend notwendig ist.
Das war die Reaktion von Herrn Staatsminister Piwarz auf die Kurzintervention von Herrn Urban. Meine Damen und Herren! Wir kommen zum Schlusswort. Herr Dr. Weigand; bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Piwarz, Sie haben uns Klamauk vorgeworfen. Jetzt schaue ich in unseren Antrag: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Beflaggung von Schulgebäuden dahingehend zu regulieren,
Ich finde es nirgends. Ich muss ehrlich sagen, das war Klamauk. Das war Minister-Klamauk, meine Damen und Herren.
Sie haben gesagt, wir würden das zu unmöglichen Gelegenheiten machen, wie in der DDR. Das wollen wir gar nicht. Zum Sportfest, das ist etwas Tolles. Dort kommen alle Schüler zusammen und messen sich. Und dann wird ganz zum Schluss die Nationalhymne gesungen. Zur Zeugnisausgabe, das ist etwas ganz Besonderes.
Das Schuljahr ist vorbei, die Leistung wird abgerechnet. Dort wird es gesungen und wenn hoher Besuch kommt, wenn der Ministerpräsident kommt.
(Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Sören Voigt, CDU: Das Steigerlied! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)
Etwas ganz Besonderes. Nicht jeden Tag, nicht draufgehauen, sondern zu ganz besonderen Anlässen. Das sind besondere Gegebenheiten. Das ist nicht wie in der DDR, das ist zukunftsgewandt, meine Damen und Herren.
Drittens. Sie haben gesagt, wir haben keinen Antrag in den Haushaltsverhandlungen gestellt, deshalb muss es abgelehnt werden. Ich denke, wir sind beide schon lange genug im Geschäft dabei, dass wir wissen, dass ungeplante Mehrausgaben den Haushaltsausschuss manchmal durchlaufen
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Horst Köhler fragte in seiner von mir zitierten Rede von 2008 Folgendes:
„Kann Patriotismus ohne Gefühle auskommen und ohne Symbole, die diese Gefühle ausdrücken und ansprechen?“ Seine Antwort damals war: „Ich habe meine Zweifel“. In diesem Sinne, werte CDU – ich appelliere nochmals besonders an Sie, in den Block hier drüben habe ich meine Hoffnung verloren –: Es ist keine Schande, sich der deutschen Nation zugehörig zu fühlen.
Es ist keine Schande, stolz auf die deutsche Nation zu sein. Es ist keine Schande, Herr Voigt, seine deutsche Flagge, Schwarz-Rot-Gold offen zu zeigen. Wir brauchen Nationalstolz und Symbolik, um die Identität, unsere Nation zu erhalten.
(Sabine Friedel, SPD: 3 Minuten! – Zurufe der Abg. Holger Gasse und Sören Voigt, CDU, sowie Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)
Lassen Sie uns schnellstmöglich die Beflaggung an sächsischen Schulen umsetzen und es unseren Kindern ermöglichen, zu besonderen Anlässen auch die Hymne zu singen!
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Rico Gebhardt, DIE LINKE)
Das war das Schlusswort von Herrn Dr. Weigand, meine Damen und Herren. Es liegen uns keine Änderungsanträge vor, deshalb kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Drucksache 7/14324.
Wer dieser Drucksache die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür, trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dagegen und keiner Stimmenthaltung ist diesem – –
Eine? – Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen. Bei einer Stimmenthaltung, einer Mehrheit an Stimmen dagegen und Stimmen dafür ist diesem Antrag somit nicht zugestimmt worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nun vielleicht wieder zu etwas irdischeren Themen. Die Hütte brennt, anders lässt sich die aktuelle Situation im Wohnungsbau nicht beschreiben. Bundesweit gibt es einen dramatischen Einbruch bei den Baugenehmigungen. Viele Bauprojekte liegen auf Eis, Baufirmen werden Aufträge storniert, Fachpersonal geht von der Fahne. Der Sozialwohnungsbau lahmt bundesweit am meisten. Dabei ist die Wohnraumversorgung gerade für die Menschen, die am wenigsten Einkommen haben, problematisch. Niedriglöhner(innen), Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Azubis und Studierende sind am meisten gefährdet.