Ich selbst bin nicht einmal dagegen, dass an ausgewählten Tagen – nicht nach dem Prinzip „viel hilft viel“ –, beispielsweise am 27. Januar auf halbmast, oder heute, am 9. November, oder an anderen ganz bestimmten Tagen der Staat sagt: Jetzt ist ein besonderer Tag, jetzt werden wir anordnen, an dieser oder jener Stelle zu hissen. Ich habe selbst einmal eine staatliche Institution, die Landeszentrale, geleitet. Ich weiß, was Beflaggungsdienst heißt.
Wenn man es qualifiziert untersetzt und die Flagge entsprechend konnotiert und kontextualisiert, dann bekommt sie als Symbol einen Wert für unser Selbstverständnis.
Ich habe den Eindruck, Sie wollen ein deutsches Selbstverständnis, das in die Vergangenheit führt. Ich möchte in der Wertschätzung für die deutsche Flagge ein Selbstverständnis, das gegenwärtig und zukunftsfähig ist.
Das war die Kurzintervention von Frank Richter. Herr Dr. Weigand, Sie können, wenn Sie möchten, darauf reagieren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Richter, ich will Ihnen da nichts absprechen. Das habe ich persönlich nicht vorgehabt. Ich habe meine Rede auch nicht persönlich an Sie gerichtet.
Ich möchte einfach – ich denke, das habe ich in der ersten Rederunde deutlich gemacht – das, was in anderen Ländern gang und gäbe ist: dass die eigene Nationalflagge an den Schulen gehisst und sie in der Öffentlichkeit stark wahrgenommen wird. Das möchte ich auch hier in Sachsen. Zu besonderen Anlässen werden sie auf halbmast gesetzt. Das will doch niemand verhindern.
Niemand schreibt in unserem Antrag, dass wir die Beflaggungsordnung irgendwie unterlaufen. Wir möchten sie positiv ergänzen, um unseren Kindern, den Schülern viel öfter die Gelegenheit zu geben, mit ihren Nationalfarben in Berührung zu kommen, um deren Vaterlandsliebe zu stärken, weil wir gerade sehen, dass wir Minister in Berlin haben, die das anders sehen und es „stets zum Kotzen“ fanden. Diesem gesellschaftlichen Trend, für das Land nichts mehr übrigzuhaben, müssen wir etwas entgegensetzen. Das gelingt am besten, wenn wir unseren Kindern ein positives Bild von Schwarz-Rot-Gold vermitteln. Das will unser Antrag.
Das war die Reaktion von Herrn Dr. Weigand. Herr Kollege Fischer eröffnet eine zweite Rederunde. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt haben Sie, meine Damen und Herren von der AfD, die Gelegenheit genutzt, sich die letzte Maske des Patrioten vom Gesicht zu reißen.
Sie haben Ihre Rede angefangen und sind auf einige Punkte eingegangen, die bildungspolitisch relevant sind: Verbeamtung von Lehrern, Wirtschaftsverzahnung. Vor Ihnen steht ein selbstständiger Unternehmer. Ich habe eine Lehre gemacht. Ich habe einen Meister gemacht. Ich habe ein Studium abgeschlossen. Besser kann man Wirtschaft mit Bildung nicht verzahnen. Es ist also möglich.
Wenn Ihnen aber das Gebrüll nicht wichtiger wäre, dann sollten Sie hinschauen, was in dem Haus von Christian Piwarz getan wird, was das angeht.
Wenn Sie über die Verbeamtung von Lehrern sprechen, dann ist diese Realität in unserem Land. Wenn ich mit jenen rede, die in diesem Ministerium, aber auch in den dahinter geschalteten Agenturen und in den Schulen Verantwortung tragen, dann sehe ich, was dort mit unglaublich viel Engagement – auch von den Lehrkräften und den Schülern – geleistet wird, um den Mangel an Lehrern zu überwinden.
Aber dann sind Sie wieder abgebogen. Dann konnten Sie doch nicht widerstehen, in die tiefsten Tiefen des Sumpfes abzubiegen. Warum sage ich das? Sie behaupten, dass unsere Kinder zwangsweise mit einer Regenbogenflagge oder einer Regenbogenideologie von den Lehrkräften in der Schule konfrontiert seien.
Ich möchte gern von Ihnen wissen, welcher Lehrer das wo macht. Dann möchte ich von Ihnen aber auch wissen, was diese Ideologie überhaupt sein soll.
Zum Thema Migration. Sie konnten nicht widerstehen, das Thema Migration hier wieder hineinzubringen. Natürlich kommen Migrantenkinder in unsere Schulen. Dabei haben wir eine Herausforderung, sie zu integrieren. Aber dann wieder zu sagen, dass alles schlecht, alles Mist ist, widerspricht sogar den Aufgaben einer Opposition, selbst wenn sie sich nationale Opposition nennt.
Gehen wir weiter: Islamismus an den sächsischen Schulen. Ich würde von Ihnen gern wissen, wo das stattfindet. Dazu haben Sie nichts gesagt. Sie reihen die Schlagworte aneinander, sind der Meinung, sie uns Demokraten um die Ohren hauen zu müssen. Aber Sie sagen nicht, was dahintersteckt.
Zum Fazit gerade dieser zweiten Runde kann ich sagen: Sie reden Deutschland und Sachsen konsequent schlecht. In jeder einzelnen Debatte, die wir hier führen – sei es über den Salzgehalt des Brotes, das Schwarzdeckenprogramm für unsere Straßen oder Direktzahlungen an die Landwirte –, kommt wahlweise Migration, Islamismus oder Linksextremismus in Leipzig vor. Suchen Sie sich etwas aus.
(Thomas Thumm, AfD: Aufgabe der Opposition ist es doch nicht, das Positive der Regierung herauszustellen!)
Sie meinen, wir sind diejenigen, die diese Mischung noch goutieren. Damit sind Sie aber falsch gewickelt, meine Damen und Herren.
Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Für uns aufgeklärte Demokraten ist Patriotismus ein Dach. Ein Dach, unter dem sich jene versammeln können, die Deutsche sind, die sich als Deutschland zugehörig empfinden, die die deutsche Nationalhymne kennen,
Ihr Patriotismus, Ihr Nationalismus ist die tiefe Grube, in die Sie die Leute stoßen wollen, die Ihnen nicht passen. Genau das ist der Unterschied, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Zuruf von der AfD: Das war Populismus!)
Das war Sebastian Fischer für die CDU-Fraktion in einer zweiten Runde. Herr Dr. Weigand, Sie eröffnen jetzt eine dritte Runde? – Nein. Möchten noch andere sprechen? – Sabine Friedel für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kollege Weigand, ich hatte versucht, in meinem Redebeitrag nicht viel auszukippen, sondern eher sachlich zu argumentieren. Ich versuche das noch einmal für einen anderen Aspekt. Ich will das als Gesprächsangebot verstanden wissen.
Jedes Land hat seine eigene Geschichte. Jedes Land hat seine eigene kulturelle Tradition. Es gibt Länder, in denen gehört es zur DNA der kulturellen Tradition, dass Flaggen überall wehen, wo es nur irgendwie geht. In den USA zum Beispiel haben wir an jeder Schule die Nationalflagge. Da haben wir an vielen Schulen sogar den morgendlichen Flaggenschwur. Das ist aber eine ganz andere Tradition, aus der dieser Umgang mit der Flagge kommt, als hier in Deutschland. Das muss man einfach einmal hinnehmen.
In Deutschland ist unsere Nationalflagge stark mit dem Staat verknüpft. Das war schon lange in der Geschichte so. Das ist auch jetzt so, wenn es um Beflaggungsordnungen geht. Es ist immer die Rede davon, dass mit der Beflaggung eine amtliche Anerkennung eines Anliegens erfolgt.
Deswegen ist es ein großer Erfolg, wenn eine Regenbogenflagge vor einer staatlichen Institution weht, weil damit die amtliche Anerkennung des Anliegens erfolgt. Das ist etwas, das in den USA fremd wäre. Ich glaube, Sie machen einen Fehler, wenn Sie diesen kulturellen Kontext ignorieren. Was passiert, wenn man einen kulturellen Kontext und solch eine Geschichte ignoriert?
Dann müssten Sie genauso dafür plädieren, dass wir – wie in den USA – in Deutschland gelten lassen, dass jeder, der im Land geboren wird, automatisch die Staatsbürgerschaft hat. Das ist eine andere große kulturelle Errungenschaft, die die Amerikaner haben. Ich glaube, dass Sie nie auf die Idee kommen würden, für Deutschland einzufordern, dass man nur zwei Jahre braucht und nicht mindestens acht, bis man sich um die Staatsbürgerschaft bewerben kann. Das ist der große Unterschied.
Sie gestatten eine Zwischenfrage, Frau Friedel, habe ich vorhin verstanden. Dann bitte Herr Ulbrich von der AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Friedel. Ist Ihnen bekannt, dass die Farben Schwarz-Rot-Gold zunächst von der Nationalversammlung 1848 eingeführt wurden, dann für den Deutschen Bund übernommen wurden – der kein Staat war, sondern ein Staatenbund – und etwa unsere deutschen Landsleute in Österreich auch unter Schwarz-Rot-Gold liefen, die eben gerade nicht zum Deutschen Reich gehörten? Dass also die Fahne Schwarz-Rot-Gold mit dem Staat im 19. Jahrhundert überhaupt nicht verbunden war, sondern dem deutschen Volk und der Volkszugehörigkeit diente?
Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Ulbrich. Ich habe das deutsche Schulsystem durchlaufen, und das ist mir bekannt. Das hat aber mit den Ausführungen, die ich gemacht habe, wenig zu tun, weil ich über den kulturellen Kontext gesprochen habe. Wenn das nicht ganz verständlich für alle war, dann sehen Sie es