Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt haben Sie uns allen durch die Bank weg vorgeworfen, uns wäre das sächsische Schulsystem egal.
Die AfD hat seit 2019 im Sächsischen Landtag und in den Ausschüssen beantragt, Pädagogische Hochschulen in Sachsen in der Fläche zu schaffen, damit wir in der Fläche Lehrer ausbilden und in der Fläche dem Lehrermangel begegnen. Das haben Sie alle – LINKE, GRÜNE, SPD, CDU – abgelehnt.
Die AfD hat mehr Wirtschaftsunterricht in Schulen und eine stärkere Verzahnung mit unserer Wirtschaft gefordert, um die Kinder schnell in unsere sächsische Wirtschaft hineinzubekommen, damit wir unsere Kinder hier halten und den Fehler der Neunzigerjahre nicht wiederholen – abgelehnt von LINKEN, GRÜNEN, SPD und der CDU.
Wir als AfD haben gefordert, verbeamtete Lehrer in Mangelregionen zu versetzen, um Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder zu erreichen, damit sie im Erzgebirge nicht deutlich mehr Unterrichtsausfall haben als in Leipzig und Dresden – abgelehnt von LINKEN, GRÜNEN, CDU und SPD.
Wir haben längeres gemeinsames Lernen gefordert, aber an einer technischen Oberschule mit mehr Praxis. Dadurch kommen unsere Kinder stärker zusammen und es wird Gemeinschaft gelebt. Das war ja eine Kritik von den LINKEN – abgelehnt von CDU, LINKEN, GRÜNEN und SPD.
Dann gab es noch Kritik von den LINKEN bezüglich unserer Ansicht zur Inklusion. Tja, schauen Sie heute in die Zeitung. Was sagt der Lehrerverband? Inklusion sei weder machbar noch sinnvoll. AfD hat also recht, meine Damen und Herren.
Die Kirsche auf dem Sahnehäubchen obendrauf war der Kollege Fischer von der CDU, der heute anscheinend einen schlechten Tag hat. Jedenfalls hat sein Puls das gezeigt. Er hat gesagt, die Beflaggung an den Schulen sei ein Eingriff in die Pluralität der Schule. Herr Fischer, ich konstatiere damit, dass der Beschluss der CDU auf dem 32. Parteitag zur Beflaggung an den Schulen ein wirklicher Angriff war. Sie sollten in Ihrer Partei schauen, welche Beschlüsse Sie
auf Parteitagen bestätigen. Das kann ja wohl nicht wahr sein. Sie müssen wirklich in den eigenen Reihen hinschauen, meine Damen und Herren!
Sie werfen uns vor, wir würden Nationalismus umsetzen. Schauen Sie wirklich in die eigenen Reihen hinein!
Ich möchte noch einmal den JU-Chef, Herrn Winkel, zitieren. Er war am 6. November in der Zeitung zu lesen. Ich versuche, mich noch einmal an die CDU zu richten. Das ist die letzte Hoffnung, die ich noch im Parlament habe. Bei der AfD weiß ich, dass sie vernünftig unterwegs ist. Er hat gesagt: Deutschland hat keine Identität, kein Selbstvertrauen, keine Durchsetzungskraft aufgrund der verfehlten Migrations- und Integrationspolitik der vergangenen Jahre.
Ich möchte mit einem Zitat von Heinrich Heine schließen: „Die Verleumdung, das freche Gespenst, setzt sich auf die edelsten Gräber.“
Werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, das mit den Heine-Zitaten sollte man beim Patriotismus lieber lassen. Es ist eine kleine Empfehlung. Das können Sie selbst nachschlagen. Ich bringe das Andere jetzt nicht.
Wenn man Ihrem Gedankengang folgt, dass die Beflaggung dazu führt, dass alle, die die Flagge sehen, gute, überzeugte, freiheitliche Demokraten werden, wenn man diesem Gedankengang folgt, den Sie jetzt über zwei Rederunden dargelegt haben, dann müsste die AfD, deren Parteitag regelmäßig voll von Deutschlandflaggen hängt, eine zutiefst liberale, freiheitsliebende, demokratische Partei sein.
Wissen Sie: Irgendwann beginnt der Punkt der Übereinstimmung mit dem Zitat des Kollegen Fischer, dass stetiges
Sie sind es aber nicht. Die AfD ist – und damit zeigt sich, dass Ihr Gedankengang völlig falsch ist, dass eine Flagge jemanden zu einem guten, freiheitsliebenden Demokraten macht – eine Ansammlung von Antidemokraten, Republik- und Verfassungsfeinden, die sich selbst für Hochverrat nicht zu schade sind.
Ich habe kein Problem damit, dass Flaggen vor Dienstgebäuden, von mir aus auch vor Schulen hängen. Ich habe kein Problem damit, dass Menschen die Nationalhymne singen. Ich singe sie auch. Damit habe ich kein Problem – das Leuten aber vorzuschreiben, hilft nicht bei dem, was Sie sagen; denn sonst wären Sie ja keine Verfassungsfeinde.
Das war eine Kurzintervention von Valentin Lippmann. Herr Dr. Weigand, Sie können jetzt darauf reagieren. Bitte schön.
Herr Lippmann, wer in den eigenen Reihen Minister hat, die Vaterlandsliebe „stets zum Kotzen“ fanden, sollte sich erst einmal an die eigene grüne Nase fassen.
Wer unseren Kindern mit einer Regenbogenideologie die Regenbogenflagge den ganzen Tag vor dem Gesicht hin und her schwenkt und sie mit der Genderideologie bestrahlt, muss nicht den Mund aufreißen und sagen: Ich möchte nicht, dass jemand zu etwas gezwungen wird.
Sie zwingen die Kinder mit dieser ideologischen Politik der Regenbogenflagge. Dem stellen wir uns entgegen, und zwar mit deutschem Nationalstolz, mit deutscher Identität, mit Schwarz-Rot-Gold. Das ist unsere Antwort, um unser Land und unsere Kinder zu schützen.
Das war die Reaktion von Herrn Dr. Weigand auf die Kurzintervention von Valentin Lippmann. An Mikrofon 1 steht Frank Richter für eine Kurzintervention. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe den Eindruck, dass wir in der Gegenargumentation zu dem, was Herr Weigand hier vorgetragen hat, etwas abrüsten sollten. Das ist die Sache nämlich nicht wert.
Mein Anliegen ist, Folgendes vorzutragen: Herr Weigand, ich lasse mir von Ihnen die Wertschätzung der deutschen Nationalflagge nicht nehmen.