Am 9. November 1989 ereignete sich etwas Unglaubliches: Die Mauer ist gefallen. Die Menschen sind abends auf die Mauer gestürmt. Schwarz-Rot-Gold wurde geschwenkt. Sie lagen sich mit Tränen in den Augen in den Armen, sie haben geweint. Ich muss ehrlich sagen – ich war im Jahr 1989 fünf Jahre alt –, ich konnte das alles nicht begreifen.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Fahnenappell abschaffen in den Schulen! – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU)
Ich konnte das alles nicht begreifen: die Freude meiner Eltern, der Montagsspaziergang. Mein Vater war dort jede Woche dabei. Dieses Engagement hatte sich gelohnt. Die Freiheit war erkämpft. Meine Eltern sprangen an jenem Abend bei uns zu Hause hoch, als die Fernsehbilder zu sehen waren. Ich konnte das als junger Mensch irgendwie alles gar nicht greifen. Aber eine Diktatur war gefallen. Das deutsche Vaterland war nach Jahren der Teilung auf dem Weg zu einem geeinten deutschen Vaterland.
Die erkämpfte Freiheit, meine Damen und Herren, ist eine große Errungenschaft. Ich bin allen dankbar, die damals auf die Straße gegangen sind, weil mir damit ein Leben in Freiheit geschenkt wurde; mir und meiner gesamten Generation.
Deswegen müssen wir diesen deutschen Freiheitsgedanken wieder stärken. Wir müssen unseren Nationalstolz stärken. Wir müssen unsere schwarz-rot-goldene Freiheitsflagge überall hissen und unsere Hymne singen; sonst verlieren wir unsere deutsche Identität, meine Damen und Herren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzte Frage meiner ersten Rederunde: Wer hat genau vor vier Jahren eine Dauerbeflaggung an deutschen Schulen gefordert? – Die Parteijugend der CDU auf dem 32. Parteitag.
Auf dem 32. Parteitag hat die Junge Union gesagt: „Jetzt wollen wir die Dauerbeflaggung“, und das wurde beschlossen.
Oder kommt gleich wieder die Angst vor der Brandmauer und der Spruch: „Wenn das der Friedrich Merz mitbekommt, dann können wir das nicht machen. Wir wollten ja auch die Beflaggung; aber Sie von der AfD wollen ja auch noch zusätzlich singen.“ Das geht über die Sache hinaus?
Darüber können wir gern punktweise abstimmen, meine Damen und Herren, damit wenigstens das Hissen der Flagge durchgeht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir fordern mit unserem Antrag: Erstens. Die tägliche Beflaggung der deutschen Schule – übrigens ohne Fahnenapell, bevor Sie gleich wieder durchdrehen –, damit die Werte Freiheit und Nationalstolz unseren Schülerinnen und Schülern vermittelt werden. Das soll ganz natürlich sein. Wenn Sie vor den Sächsischen Landtag gehen, dann sehen Sie: Dort hängt die deutsche Bundesflagge, dort hängt die sächsische Flagge. Das soll auch an unseren Schulen geschehen.
Zweitens. Das Singen der deutschen Nationalhymne bei besonderen Anlässen, bei Sportfesten, bei der Zeugnisausgabe oder auch, wenn Ministerpräsident Kretschmer, solange er es noch ist, in den Schulen vorbeischaut. Auch dann soll die Hymne gesungen werden.
Nächstes Jahr wird neu gewählt, Frau Friedel. Wir alle wissen nicht, wer der neue Ministerpräsident wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich diese Häme aus Ihren Reihen höre,
wenn ich höre, wie Sie dieses Thema für Ihren populistischen Gebrüllhass benutzen, dann bin ich sehr dankbar,
dass ich als ganz altes Mitglied der Jungen Union und Ehrenmitglied meines Kreisverbandes nicht zu Ihnen gehöre.
Kommen wir zum Thema, meine Damen und Herren. Das Schulthema hätte viele Möglichkeiten geboten, hier eine Debatte anzumelden: die Stärkung der Oberschulen, die Lehrerbildung, die Schülerfirmen – das haben wir ja schon behandelt.
Ich sage – ich ordne das auch gleichzeitig ein –: Dieser Antrag ist nichts anderes als der Versuch eines politischen Missbrauchs des Symbols unserer Freiheit.
Dabei ist die Rechtslage, meine Damen und Herren, sonnenklar. Diese haben Sie im eigenen Antrag sogar benannt. Die Beflaggungstage sind in der Sächsischen Verwaltungsvorschrift zur Beflaggung in Teil B Nr. 1 geregelt, zum Beispiel der 20. Juli, der 3. Oktober oder der 9. November. Es gibt auch Gedenktage. An den Tagen wird an Institutionen beflaggt.
Wogegen wir uns allerdings stellen, ist es, wenn der Staat daherkommt und in einem freiheitlichen pluralistischen System in die Autonomie der Direktorinnen und Direktoren eingreift und ihnen vorschreibt, zu flaggen.