(Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das eine ist die Staatsregierung und das andere ist die Koalition!)
Frau Schwietzer, Sie können auf die Rede der Ministerin eingehen, aber die Anfrage, ob ein Punkt herausgenommen wird, geht nicht an die Ministerin, und die können Sie jetzt auch an niemanden stellen.
Mich wundert es nur, dass Frau Köpping als Ministerin diesen Antrag anders, sage ich mal, dargestellt hat.
Ich will es nur ganz kurz erklären. Ich habe von einer Pflegekampagne gesprochen, die das Staatsministerium selber durchführt, und das hat mit dem Antrag selber gar nichts zu tun. Diese habe ich erklärt, sie richtet sich an alle Menschen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch einmal zum Ausgang der Debatte, auch wenn es manch einem hier schwerfällt. Der Mangel in Pflege- und Gesundheitsberufen und der Bedarf an Arbeits- und Fachkräften waren der Ausgang dieser Debatte. Diesen Bedarf werden nicht wir hier allein in Sachsen lösen – auch wenn Sie gern in so einer kleinen einsamen Blase leben wollen. Wir brauchen Menschen von außerhalb Sachsens, die uns in diesem Bereich helfen. Wir brauchen auch Menschen aus dem Ausland; allein schaffen wir es nicht, egal, ob Ihnen das passt oder nicht.
Wir brauchen mehr qualifizierte Pflegehilfskräfte mit einer entsprechenden Aus- und Weiterbildung. Wir wollen mehr Menschen dazu qualifizieren, dies zu werden. Die drei Punkte wurden genannt.
Erstens. Eine berufsbildende Ausbildung für all diejenigen, die bereits mehrere Jahre hier als Hilfskräfte tätig sind – das schafft bessere Löhne und beugt übrigens auch Altersarmut vor.
Zweitens. Eine Vollzeitausbildung für Ungelernte mit Erfahrungen auch aus ihrem FSJ oder Bufdi und drittens eine Informationskampagne, außerdem das Personal-Monitoring.
Jetzt zu dem Letztgesagten: Erst einmal danke an all diejenigen, die sich jeden Tag um Menschen in unserer Gesellschaft kümmern, die Pflege benötigen.
Danke an all diejenigen, die sich mit qualifizierten Beiträgen an der Debatte beteiligt haben. Danke an Frau Schaper. Die Mühlenrhetorik wurde aufgenommen, aber die Mühlen mahlen langsam, auch wenn sie manchmal für uns gern schneller mahlen könnten. An den schulartfremden Prüfungen sind wir auch dran.
Jetzt zu dem Unsinn, der hier im letzten Teil gesagt wurde – schön für Ihre kleinen Videos produziert. Menschen, die hier eine wertvolle Arbeit in der Pflege leisten, egal, welche Hintergründe sie haben, zu diskriminieren und ihnen per se die Kompetenz abzusprechen, Sächsinnen und Sachsen zu pflegen, das ist Rassismus.
Das ist Rassismus und diesen lehnen wir entschieden ab. Sächsinnen und Sachsen sind dankbar dafür, dass ihnen überhaupt von jemanden Pflege zuteil wird. Also hören Sie auf, davon zu sprechen, dass wir Menschen aus dem Ausland lieber nicht als Fach- und Arbeitskräfte haben sollen.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Drucksache 7/14775. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe eine Reihe von Stimmenthaltungen, keine Stimmen dagegen und eine große Mehrheit dafür. Damit ist die Drucksache beschlossen.
Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht nur die einreichende Fraktion. Für die Fraktion spricht Herr Abg. Barth.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was haben wir letzte Woche gelesen, auch wenn Michael Kretschmers „Volkseinwand“ wahrscheinlich wirklich gestorben ist? Die Koalitionsfrak
tionen haben sich auf Grundzüge einer Verfassungsänderung geeinigt. Ein Gesetzentwurf dazu liegt uns aber nicht vor.
Demnächst? Ich warte darauf. – Aber ich sage Ihnen heute schon voraus, dass Sie das wichtigste Problem, den Mangel unserer Sächsischen Verfassung, vermutlich nicht beheben werden. Davon stand zumindest nichts in der Presse. Falls es die Presse vergessen haben sollte, würde
ich mich auch bei Ihnen dafür entschuldigen, dass ich heute diesen Gesetzentwurf einbringe. Aber ich sage: Das wirklich Wichtige vergessen Sie. Sie machen direkte Demokratie in alten Schläuchen. Dem, was unsere AfD-Fraktion schon in der 6. Legislaturperiode mehrfach vorgeschlagen hat, werden wir vielleicht teilweise zustimmen.
Wenn wir punktweise abstimmen, sind wir durchaus geneigt, den vernünftigen Punkten auch zuzustimmen.
Ihre liebe Fraktionsvorsitzende ist heute nicht da, Herr Lippmann. Frau Schubert war eine Kämpferin dafür und hat seit 2020 immer wieder festgestellt, dass wir einen Mangel an unserer Schuldenbremse haben. Sie hat unsere Fraktion dafür angegriffen, dass wir bei den letzten Haushaltsverhandlungen keinen qualifizierten Änderungsantrag eingebracht haben.
Das mache ich die ganze Zeit. – Und dieser Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, liegt Ihnen heute als Drucksache vor.
Die Frage ist: Was passiert im Freistaat Sachsen, wenn die Konjunktur weltweit einbricht? Wir stellen uns vor, dass unsere Wirtschaft von China abgekoppelt wird. Die Chinesen greifen womöglich Taiwan an. Wir haben einen Schiffsmangel. Wir haben eine sehr multiple Krise, in der noch drei oder vier Akzente dazukommen könnten, die auch unsere Volkswirtschaft schwer in Mitleidenschaft ziehen. Was passiert, wenn unsere Steuereinnahmen zurückgehen? Was passiert, wenn wir nicht mehr in der Lage sind, alle gesetzlichen Aufgaben wirklich gegenfinanziert auszuführen?