Weiterhin betrachten wir Ihre Forderungen nach Sonderregelungen für die Pflegehelferausbildung zum jetzigen Zeitpunkt als schwierig. Es geht beispielsweise um die Verkürzungsmöglichkeiten. Die Diskussion dreht sich seit
Jahren um eine Vereinheitlichung der bislang landesrechtlich sehr unterschiedlichen Ausbildungen zur Pflegehilfskraft. Hierbei mit Sonderwegen voranzugehen, die womöglich durch eine Vereinheitlichung so nicht mehr umgesetzt werden können, macht aus unserer Sicht wenig Sinn.
Fokussieren Sie lieber erst einmal die Vereinheitlichung der Ausbildung, sodass man darauf aufbauend weitere Maßnahmen planen kann.
Herr Schaufel, haben Sie das in meiner Rede gehört und verstanden, dass es Bayern schon gemacht hat und dass es Ihrem Wunsch nach einer Vereinheitlichung nachkommen würde, wenn sich Sachsen mit Bayern zum Beispiel zusammenschließen würden?
Zusammenfassend sehen wir natürlich die Notwendigkeit, dass sich in der Pflege dringend etwas ändern muss, um – wie schon mehrfach gesagt – die 65 000 fehlenden Pfleger zu gewinnen. Ihr vorliegender Antrag greift zu kurz und wird in der Pflegebranche zukünftig wenig verbessern.
Erstens. Verbessern Sie die Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche: Planbarkeit der Arbeitszeit, Wertschätzung, Abbau der Arbeitsbelastungen. Das würde Pflegekräfte in den Beruf zurückholen oder im Beruf halten.
Zweitens. Bringen Sie diejenigen, die schon eine Ausbildung in der Pflege begonnen haben, durch geeignete Maßnahmen auch zum Abschluss. Hohe Abbrecherquoten können wir uns nicht weiter leisten. Mehr dazu in der zweiten Runde von meiner Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Mühlen mahlen in der Koalition tatsächlich etwas langsam.
Sie haben jetzt immerhin nach fünf Jahren festgestellt, dass die Sicherstellung der Versorgung und die Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen, dass die Probleme, die die Enquetekommission ermittelt hat, immer noch sehr akut sind und man etwas tun muss. Das ist schon mal gut. Aber was ist bislang auf der Grundlage der Kernpunkte des Enquete-Berichts passiert, beispielsweise bei der Sicherstellung der pflegerischen Versorgung in der eigenen Häuslichkeit mit vielfältigen Ansätzen innerhalb des Quartiers, der Stärkung der Angehörigenpflege und des Ehrenamts sowie bei der Beratung? – Nicht wirklich viel. Für die Betroffenen ist es immer noch schwierig, einen mobilen Pflegedienst zu bekommen. Gleiches gilt auch für die Angehörigenpflege. Aber auch beim Punkt Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die ambulante Pflege wurde eher eine Verschlimmbesserung erreicht als eine Verbesserung.
Im Bericht wird gefordert, dass alle Einzelleistungen, die bei einem ambulanten Einsatz erbracht werden, wie in anderen Branchen auch, vergütet werden sollen. Die bisher in den Vergütungen bereits enthaltenen Fahrpauschalen sind anzupassen bzw. separat auszuweisen und insbesondere für den ländlichen Raum zu erhöhen. Was machen Sie? Sie führen eine Preisobergrenze im haushaltsnahen Dienstleistungsbereich ein. Pflegebedürftige Menschen sollen so lange wie möglich zu Hause leben. Dafür brauche ich aber auch gute und genug Angebote von Dienstleistern, welche die Pflegebedürftigen unterstützen, den Alltag zu bewältigen, den Haushalt zu führen, soziale Kontakte aufrechtzuerhalten. Durch die Preisobergrenze, in der auch noch alle Nebenkosten enthalten sein müssen, wird es für Anbieter immer schwerer, kostendeckende Leistungsangebote einzureichen. Und was passiert? Es kommt zum Wegfall der Angebote, Anbieter verschwinden vom Markt und der Pflegebedürftige ist wieder auf der langen Suche nach Unterstützung.
Außerdem wurde damals ein Punkt festgehalten, der auch uns sehr am Herzen liegt: Pflegeberufe müssen attraktiver gestaltet, Arbeits- und Rahmenbedingungen für Pflegekräfte müssen verbessert werden. Tatsächlich hat sich bei der Bezahlung einiges getan, aber die Arbeits- und Rahmenbedingungen haben sich nicht spürbar verändert. Unterbesetzung, große Arbeitsverdichtung, das ständige ungeplante Übernehmen von Diensten zulasten der eigenen Frei- und Familienzeit sehen wir diametral anders als Herr Schaufel das hervorgebracht hat, nämlich dass alle, die in Teilzeit arbeiten, jetzt in Vollzeit in diesem Beruf arbeiten. Da sieht man, wie viel Ahnung Sie davon haben.
Viele Fachkräfte geben ihren Beruf auf und Auszubildende brechen ab. Wir hatten dazu bereits im November 2019 einen Antrag eingebracht –
, der aber wie immer von Ihnen abgelehnt wurde. Auch die Antwort auf meine Kleine Anfrage vom März dieses Jahres über die bisherige Umsetzung und Fortschreibung war sehr ernüchternd.
Das bislang Erreichte ist eher überschaubar, zum Beispiel gibt es für das Quartiersmanagement im Rahmen des ESF 45 Millionen Euro mehr bis 2027. Schwerer wiegt aber, was liegengelassen wurde. Die Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen lässt weiter auf sich warten. Amüsant ist auch die Antwort auf die Frage der Fortschreibung des Berichts – die sehr sinnvoll gewesen wäre –, weil bekanntlich die Probleme größer geworden sind und sich sicherlich nicht in den nächsten Jahren in Luft auflösen: Die Frage berühre den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung – sozusagen geheime Verschlusssache. Da können wir froh sein, dass der Antrag heute öffentlich verhandelt wird.
Erstens. Die Etablierung einer regional differenzierten Landesbedarfsplanung, die alle wesentlichen Bereiche sowie die Darstellung regionaler Besonderheiten umfasst. Die Forderung geht weiter als Ihr Konzept für ein kontinuierliches Personal-Monitoring, ist aber zwingend notwendig.
Zweitens. Wir brauchen nicht nur neue Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, wie in Ihrem Antrag, sondern Maßnahmen zur spürbaren Verbesserung der Arbeitsbedingungen der professionellen beruflichen Pflegearbeit.
Drittens. Neben den von Ihnen aufgeführten Weiterbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten sollte auch die akademisierte Pflege nicht vernachlässigt, Studienplätze zum Beispiel ausgebaut werden.
Viertens. Den größten Bereich der pflegenden Personen haben Sie in Ihrem Antrag nicht erwähnt – die pflegenden Angehörigen. An erster Stelle steht die Anerkennung der gesellschaftlichen Leistung pflegender Angehöriger – zum Beispiel durch finanzielle Absicherung von Angehörigen in Form einer Entgeltersatzleistung. Dazu gehören auch die beitragsfreie Mitversicherung pflegender Angehöriger über die Krankenversicherung der Pflegebedürftigen sowie die rentenrechtliche Gleichbehandlung von Zeiten der Angehörigenpflege mit Kindererziehungszeiten. Natürlich gehören dazu auch an die Bedürfnisse angepasste Pflegekurse sowie Entlastungs- und Unterstützungsangebote. Deshalb brauchen wir auch die Einrichtung einer Landesfachstelle für pflegende Angehörige.
(Sören Voigt, CDU: Habe ich es nicht gesagt? Ich habe es gesagt! – Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU)
weil jede kleine Verbesserung wichtig ist. Positiv finden wir zum Beispiel – um nicht nur das Negative zu benennen –, dass für die vielen ungelernt in der Pflege Tätigen – was Sie im Punkt 5 ansprechen und ich herausheben möchte – ein Angebot ausgebaut werden soll, um sich zu qualifizieren. Bitte beachten Sie aber einen Hinweis: Wünschenswert wäre, dass auch bei den schulfremden Prüfungen Regelungen gefunden werden wie in den anderen Bundesländern, weil die totaler Hafer sind. Lassen Sie sich nicht wieder so viel Zeit! Beschleunigen Sie bitte Ihr Engagement diesbezüglich; denn wir brauchen bis 2030 absehbar viele Pflegekräfte. Anders als Herr Schaufel denkt, werden wir das nicht hinbekommen, ohne dass wir auch aus anderen Ländern Menschen für uns gewinnen, in diesem Beruf zu arbeiten.
(Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Juliane Pfeil, SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Ich eröffne die zweite Runde. Ich frage die CDU, ob noch Redebedarf besteht. – Nein. BÜNDNISGRÜNE? – Nein. SPD? – Nein. Die AfD hat noch einen Redebeitrag angemeldet. – Frau Schwietzer, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Personalmangel in der Pflege ist längst zu einer akuten Krise geworden. Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser stehen unter enormem Druck. Sie haben nicht genügend qualifiziertes Personal. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Resultat: Die Pflegebedürftigen können nicht angemessen versorgt werden.
Diese Krise hat weitreichende Auswirkungen auf die Pflegebedürftigen, die Pflegefachkräfte oder Pflegekräfte selbst sowie auf die gesamte Gesellschaft. Dieser Mangel an Personal führt dazu, dass Pflegekräfte über ihre Belastungsgrenzen hinaus arbeiten müssen. Das wiederum führt zu Erschöpfung, Burnout und einer sinkenden Qualität der Pflege. Dieser Zustand ist inakzeptabel. Wir müssen diese Personenkreise schützen.
Sehr geehrte Koalition! Seit 2018 liegt der Bericht der Enquete-Kommission „Pflege“ vor. Er zeigt sehr konkret den Mangel an Personal und mahnt dringend Maßnahmen zur Personalgewinnung an. Wertvolle Zeit ist seitdem vergangen. Welche wichtigen Maßnahmen hat die Regierung, haben Sie, Frau Köpping als zuständige Ministerin, eingeleitet? Nicht viel ist geschehen, und heute diskutieren wir über solch einen Antrag, der kaum geeignet ist, die Situation zu verbessern.
Ich möchte nun expliziert auf den Punkt II Nr. 3 in Ihrem Antrag eingehen. Sie möchten auf Grundlage des Chancen
Aufenthaltsrechts für die bereits in Sachsen lebenden Migranten eine Informationskampagne in Gesundheits- und Pflegeberufen modellhaft entwickeln.
Gemeint ist nichts anderes, als dass sich die Staatsregierung mit einer Kampagne an diejenigen Ausländer wenden soll, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, die ihre Pässe weggeworfen haben,