Der Petitionsausschuss hat die Frage nicht dem Juristischen Dienst vorlegen wollen, ob es eine Frage der Wissenschaftsfreiheit ist oder eine ideologische Frage. Was
eine ideologische Frage ist, kann ich Ihnen gern erklären. Es hat auch zu DDR-Zeiten Umbenennungen gegeben. Die Jeans musste Nietenhose heißen.
Für mich geht es in erster Linie um die Freiheit der Wissenschaft, die Freiheit der Forschung. Ich habe vorhin versucht zu erklären, in welchem Zusammenhang die Objekte stehen. Ich habe noch einmal versucht zu erklären, um wie viele Objekte es sich handelt, nämlich um rund 1,7 Millionen. Es ist die Aufgabe der Wissenschaftsgruppe, die sich mit den Objekten beschäftigt, deren Herkunft zu hinterfragen und diskriminierende Begriffe etc. zu beleuchten. Wenn es mit den SKD ein Gespräch gab, bei dem es um einen Bürgerdialog ging, werde ich noch einmal auf Frau Ackermann zugehen. Das kann aus meiner Sicht parallel laufen. Ich denke, hier sind Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung notwendig. Was wird hier gemacht? Warum wird – wie am Beispiel des Judenfriedhofs – die Umbenennung vorgenommen? Dort müssen wir ansetzen. Wir brauchen eine gute Aufklärung, eine gute Kommunikation, aber keine Verbote. Wir brauchen keine Vorschriften, die die Kunstfreiheit und die Wissenschaftsfreiheit einengen.
Ich bin bei Ihnen: Wir müssen mehr sprechen, mehr aufklären, was mit der Daphne-Datenbank und konkret bei den SKD mit den Objekten gemacht wird.
Vielen Dank. Meine Frage knüpft an die Debatte zur Kulturlandschaft in Sachsen an, die wir vorhin hatten. Darin wurde deutlich, dass die kleineren Häuser zu kämpfen haben. Nun ist ein strategisches Standbein für den Tourismus auch der Kulturtourismus. Können Sie Auskunft darüber geben, ob das für die kleineren Häuser positive Auswirkungen, also einen Zuwachs an Besucherinnen und Besucher hat? Gibt es ein Feedback von den Häusern oder vielleicht sogar eine Statistik? Es
wäre gut, wenn sich die Strategie auch an der Stelle auszahlte und nicht nur die großen Häuser einen Vorteil davon hätten.
Ich sage erst einmal Ja. Dass die Einrichtungen vom Tourismus profitieren, betrifft nicht nur unsere großen Häuser, sondern es betrifft auch die vielen, vielen Einrichtungen vor Ort. Ich schaue zu den Festivals in die Lausitz. Da gibt es ganz klar eine gegenseitige Bereicherung, eine Befruchtung. Durch Festivals kommen Gäste in die Region. Sie übernachten. Dadurch wird Tourismus sichtbar und messbar. Aus meiner Sicht gibt es ganz klar ein Zusammenspiel, gerade in den ländlichen Regionen.
Was haben wir gemacht? Wir sind mit unserem Kulturdialog gerade deswegen in die Regionen gegangen. Wir wollten den Dialog nicht in den großen Städten abhalten, sondern gezielt vor Ort gehen und dort die Themen platzieren. Ein Themenblock war Kultur und Tourismus. Wie profitiert man voneinander? Bei den Dialogen kam immer wieder heraus, dass wir uns noch mehr vernetzen und miteinander ins Gespräch kommen müssen. Da denkt man, das liegt so auf der Hand – warum wird es dann nicht gemacht? Das war immer wieder der Befund. Deswegen heißt es: anschieben, immer wieder Plattformen bilden, auf denen sich die Partner aus dem Bereich Kultur und aus dem Bereich Tourismus zusammenfinden können.
Ich habe ein schönes Beispiel aus dem Erzgebirge, das mir vor Kurzem erzählt wurde. Dort hat die Erzgebirgische Theater- und Orchester GmbH jetzt eine ganz starke Verbindung mit dem Bergmannsdom St. Annen in AnnabergBuchholz. Man versucht sich dort gegenseitig zu bereichern, zu befruchten und gemeinsame Ideen und Stücke zu entwickeln. Genau das meine ich. Kultur und Tourismus passen gut zusammen. Dabei dürfen wir nicht nur an die SKD oder die Semperoper denken. Wir haben mit dem Kulturdialog zum einen den Schwerpunkt gesetzt, zum anderen haben wir mit dem LTV den Dialog der Gastgeber initiiert, der dazu da ist, die Partner in Kultur und Tourismus vor Ort zusammenzubringen, Ideen zu entwickeln und gemeinsam zu vermarkten. Das war für mich eine totale Bereicherung. Der Dialog ist zunächst abgeschlossen, aber auch im nächsten Jahr werden wir uns Gedanken machen, wie es dort weitergehen kann. Es braucht immer wieder Plattformen, um die Partner an einen Tisch zu holen, gemeinsam Ideen zu entwickeln und diese zu verkaufen.
Frau Ministerin, Frau Firmenich hat eben schon ein Beispiel für die vielfältige Kulturlandschaft gebracht. Ich möchte ein anderes bringen, nämlich die Klubkultur, die Festivals und die Live-Spielstätten. Sie kennen die Stellungnahme zur Klubkultur und Nachtökonomie des Landesverbandes der Kultur- und Kreativwirtschaft vom Sommer dieses Jahres. Meine Frage ist: Was können Sie sich vorstellen, was die Staatsregierung zur Stärkung der landesweiten Initiativen
der Festivals, der Klub und der Live-Spielstätten unternimmt? Was sehen Sie für Möglichkeiten zur Unterstützung des Anliegens der Klubszene – angesichts der TA Lärm und der Baunutzungsverordnung auf Bundesebene – mit dem Ziel eines besseren Schutzes der Klubs vor Verdrängung?
Die Antwort ist gar nicht so einfach. Was können wir wirklich dort tun? Dass die Klubs zu einer lebendigen Kulturlandschaft im Freistaat Sachsen gehören, ist für mich selbstverständlich. Die Stellungnahme hat es noch einmal sehr gut auf den Punkt gebracht. Darin steht, dass der Freistaat Sachsen gemessen an den anderen Flächenländern die höchste Dichte an Klubs und Live-Spielstätten hat. Ich glaube, das ist auch nicht jedem so bekannt.
Wenn wir einen Blick zurück werfen, war genau das die Branche, die zu Corona-Zeiten mit am meisten gelitten hat. Die Klubs waren zuerst zu, und sie haben auch zuletzt wieder öffnen dürfen. Deswegen ist es wirklich unser Anliegen, zu sehen, wie wir Klubs und Live-Spielstätten unterstützen können. Wir müssen immer schauen: Was ist dort der wirtschaftliche Teil?
Wir sind dabei im Schulterschluss mit meinem Kollegen Martin Dulig. Es ist immer eine Gratwanderung: Wann ist es Kultur, wann ist es mein Haus und wann ist es das SMWA? Deswegen ist der Landesverband für mich wirklich ein großer Schatz. Der Landesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft macht eine hervorragende Arbeit. Wir möchten gern mit unterstützen, wenn es um die TA Lärm geht. Da muss der Bund etwas vorlegen. Wir sind an der Seite, wir begleiten gern mit, auch wenn es um das Thema Baunutzungsverordnung geht.
Wir wollen gern Partner sein, um dort zu unterstützen und zu begleiten. Dieses Signal möchte ich an dieser Stelle senden.
Ansonsten sind wir im Schulterschluss mit dem SMWA unterwegs, weil es für den Freistaat Sachsen sowohl aus kultureller Sicht als auch bei der Standortnachfrage ein wichtiger Aspekt ist. Das heißt, es ist ein wichtiger Aspekt, wenn es darum geht, wo wir gut ausgebildete Fachkräfte herbekommen. Die wollen was erleben, die wollen letztlich in den Club gehen und eine gute Freizeitgestaltung haben. Es ist nicht nur aus kultureller, sondern auch aus wirtschaftlicher, aus Standortsicht ein enger Schulterschluss zu vollziehen.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Der Arbeitskräftemangel trifft auch den Tourismus essenziell, damit auch Gastronomie und Hotellerie. Ich hätte gern eine Auskunft von Ihnen, ob es eine Position Ihres Hauses zu der Forderung gibt, im Land lebenden Asylsuchenden – wir haben einige rechtliche Möglichkeiten –
schneller als bisher den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, Arbeitserlaubnisse zu erteilen und auch sonst schneller zu werden, etwa beim Chancenaufenthaltsrecht.
Wenn ich mir unser Gastgewerbe anschaue: Ich war am Sonntag in Leipzig auf der Messe ISS GUT!, die aus meiner Sicht wirklich interessant war, weil auch Berufsschulen vor Ort waren und man gut ins Gespräch darüber kommen konnte, wie die Situation zurzeit ist, zum Beispiel die Nachfrage bei den Ausbildungsplätzen. Wir wissen, dass wir gerade im Gastgewerbe vor Corona rund 65 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte hatten. Corona hat ungefähr 10 % vom Markt in andere Richtungen gebracht; ein Teil ist zurückgekommen. Aber was will ich sagen? Es stehen jetzt weniger Arbeitskräfte zur Verfügung als im Jahr 2019, und bereits jeder Fünfte in dem Bereich ist ein beschäftigter Ausländer.
Wir brauchen dort also zügig – schneller – Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nun ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz erlassen worden; für mich ein wichtiger Ansatz auf Bundesebene, um Arbeitskräfte zügiger in dem Bereich Gastronomie/Hotellerie ankommen zu lassen. Es wird stufenweise umgesetzt. Das ist das eine.
Das andere ist sicherlich das, was auch der Freistaat Sachsen schon gemacht hat: Wir haben die Fachkräfteallianz verabschiedet. Dort sitzt federführend das Wirtschaftsministerium am Tisch. Der Bund hat die Nationale Plattform „Zukunft des Tourismus“ mit dem Bund, den Ländern, den Branchen und der Wissenschaft auf den Weg gebracht. Man macht also viel. Ich denke, hier dürfen wir nicht nachlassen.
Wir im Freistaat Sachsen haben kleinere Initiativen, die aus meiner Sicht mindestens genauso wichtig sind, auf den Weg gebracht. Ob ich an die Tourismustalente denke oder die Tourismushelden, die der LTV auf den Weg bringt, bei dem man immer wieder Botschafter hochhebt und den Beruf von seiner attraktiven Seite zeigt, um Lust auf diesem Beruf zu machen. Schön war – das hat mich wirklich gefreut –, dass mir bei dem Gespräch auf der ISS GUT! gesagt wurde, dass sich gerade in diesem Jahr die Ausbildungsplätze bei den Köchen verdoppelt haben. Das ist ein positives Signal.
Doch wir brauchen ausländische Arbeitskräfte und ich würde alles unternehmen, was ich kann, um dort zügiger voranzukommen.
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Frau Staatsministerin, Sachsen setzt im Bereich Aktivtourismus auch auf das Mountainbiking. Wir haben eine
Fachplanung Mountainbike, die neue Zielgruppen erschließen möchte. Mich würde interessieren, welche Maßnahmen dort in der Vergangenheit schon ergriffen wurden. Was hat man dort noch vor und wo sehen Sie Hindernisse oder Grenzen bei der Planung des Ganzen? – Vielen Dank.
Wir waren erst vor wenigen Wochen mit einer Delegation in Schottland und haben uns dort das Thema Mountainbike näher angeschaut. Wie Sie zu Recht angesprochen haben, haben wir bzw. hat der Freistaat Sachsen eine Mountainbike-Strategie verabschiedet bzw. eine Mountainbike-Planung auf den Weg gebracht. Wir wollen – und dafür gibt es gute Potenziale im Freistaat Sachsen – führend innerhalb Deutschlands sein, oder vorsichtig ausgedrückt: zu den führenden Regionen Deutschlands im Bereich Mountainbike zählen.
Dort ist schon einiges geschehen. Wenn ich mir den Rabenberg oder den Stoneman anschaue, haben die schon etwas gemacht. Aber die Partner aus der Regionen bestätigen uns immer wieder: Lasst nicht nach! Ihr redet die ganze Zeit vom Ganzjahrestourismus und wollt euch so aufstellen, dass die Touristen das ganze Jahr über in den Freistaat Sachsen kommen können. Dafür ist Mountainbike geradezu prädestiniert. Wir haben den Rabenberg und den Stoneman und wir sind dabei, Sebnitz zu entwickeln. Sebnitz ist aus meiner Sicht ein tolles Projekt, weil es sogar grenzüberschreitend ist. Ja, es sind immer sehr viele Gespräche notwendig. Gespräche mit all den Partnern, auch mit dem Sachsenforst, der ein wichtiger Partner an der Seite der Entwicklung der Mountainbike-Strategie ist.
Wir haben gut entschieden, dass wir einen Koordinator eingesetzt haben, nämlich Herrn Sobek, der auf der einen Seite wirklich ein Mountainbiker durch und durch ist, gleichzeitig aber auch weiß, worauf es ankommt, wenn man Regionen weiter in Richtung Mountainbike entwickeln will. Er hat das nötige Fingerspitzengefühl, das genau dafür gebraucht wird.
Nun wollen wir nicht den ganzen Freistaat Sachsen mit Mountainbike-Trails ausbauen – ganz im Gegenteil: an ausgewählten Orten mit guten Trails. Die Schotten haben uns aufgezeigt, dass man das Mountainbiking nicht nur unter dem Aspekt des Radfahrens und des Spaßhabens am Trailfahren sehen muss, sondern man soll es ganzheitlich betrachten. Ganzheitlich heißt: angefangen vom gesundheitlichen Aspekt – hinaus in die Natur gehen, sich bewegen, etwas gegen Bluthochdruck und Adipositas tun – bis hin zur Materialforschung. Das bedeutet, sich das Thema ganzheitlich herzuleiten. Das haben wir in unserem Masterplan als Schwerpunkt mitaufgegriffen; denn ich glaube, darum geht es. Wenn wir eine Tourismusstrategie machen, wenn wir uns das Thema Mountainbike gezielt vornehmen, dann geht es um die Entwicklung einzelner Orte, aber vor allem darum, das Thema in Gänze zu betrachten. Dazu gehört die Gesundheit genauso wie die Wissenschaft.
Meine Damen und Herren, die Zeitdauer der Befragung der Staatsregierung ist abgelaufen. Herzlichen Dank, Frau Staatsministerin Klepsch, für die Beantwortung der Fragen.
Es beginnt die CDU-Fraktion, Frau Abg. Kuge. Danach folgen BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Frau Kuge, Sie haben das Wort.