Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Staatsminister, ich lasse so nicht stehen, was Sie hier äußern. Sie mit Ihrer SPD und Ihren Koalitionären sind dafür verantwortlich, dass unsere Industrie in dieser Situation ist; Sie haben sie in diese Situation gebracht.
Sie allein sind dafür verantwortlich. Sie schrauben mit einem Industriestrompreis an den Symptomen herum. Jetzt versuchen Sie etwas zu glätten, was Sie vorher selbst an negativen Bedingungen für unsere Industrie aufgebaut haben.
Sie sind daran schuld, Sie allein. Wir sind überhaupt nicht daran interessiert, dass unsere Industrie abwandert.
Wir warnen davor. Wir geben Ihnen die Zahlen, die realistisch sind, wie viel Unternehmen hier aus Deutschland weggehen wollen. Das haben wir gemacht und nichts anderes. Sie sind dafür verantwortlich. Sie bekommen das auch nicht geradegebogen. Es wird mit der Energiepolitik weitergehen, wie Sie sie wollen.
Gibt es jetzt noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann erkläre ich die dritte Aktuelle Debatte für beendet. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet.
Für die Staatsregierung berichtet zunächst die Staatsministerin für Kultur und Tourismus, Frau Barbara Klepsch. Hierfür stehen ihr nach Ziffer 1 Anlage 8 zur Geschäftsordnung 5 Minuten zur Verfügung. Anschließend haben die Fraktionen über eine Dauer von insgesamt 40 Minuten die Möglichkeit, der Staatsministerin Fragen zu Themenkomplexen zu stellen, die ihren Bereich betreffen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! An diesem historischen Datum und in unserer Zeit möchte ich nicht gleich in die Themen des Tagesgeschäftes einsteigen. Der 9. November ist gerade in Sachsen ein Tag der Freude, weil durch den Mut der Bürgerinnen und Bürger die Mauer fiel. Wir gewannen vor allem Freiheit, aber auch die Chance auf Wohlstand. Beides ist eine Basis für ein gedeihliches kulturelles Leben.
Der 9. November ist aber auch ein Tag des Schmerzes, der Schuld. Vor 85 Jahren brannten die Synagogen in Deutschland. Die Shoah folgte. Deshalb stehen wir heute fest an der Seite Israels.
Auch unsere sächsische Kultur zeigt sich mit den Menschen in Israel solidarisch. Heute Nachmittag werden zum
Beispiel die Dresdner Kultureinrichtungen auf dem Theaterplatz gemeinsam mit den jüdischen Gemeinden mit einer Aktion auf das Schicksal der Geiseln aufmerksam machen. Diese klare Haltung ist wichtig. Es darf kein Bekenntnis zu einem lebendigen Staat Israel mit Wanken geben. Wir müssen hier ganz klar stehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel für diese Ministerbefragung ist nicht nur ein persönliches Anliegen von mir, sondern auch von großer Bedeutung für die weitere Entwicklung des Freistaates Sachsen, für Heimatgefühl und Tourismus und für die Frage, wie wir unsere sächsische Kulturlandschaft zukunftsfähig gestalten können.
Ja, Sachsen hat eine reiche kulturelle Geschichte, die weit über die Landesgrenzen hinausgeht. Für unsere Einwohnerinnen und Einwohner sind unsere kulturellen Schätze – von der Hochkultur über die Kultur in der Breite bis hin zum Brauchtum – wichtige Bestandteile ihres, unseres Heimatgefühls. Diese Begeisterung der Sachsen für unseren Freistaat verdeutlichen auch diese Zahlen: 20 % der Übernachtungsreisenden und 62 % der Tagesreisen wurden vergangenes Jahr von Sachsen selbst unternommen.
Unsere reiche Kulturlandschaft besitzt aber auch für Gäste von außerhalb eine besondere Anziehungskraft. So hatten
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz auf unsere großen staatlichen Kulturinstitutionen eingehen, die für das Reiseland Sachsen eine hohe Strahlkraft besitzen.
Ja, in der Semperoper haben wir die Zeichen auf Zukunft gestellt, und auch die Besucher aus nah und fern sind zurückgekehrt. Die SKD gehören zu den führenden internationalen Museen. Das verdeutlichen auch die aktuellen Besucherzahlen. Mit über 2,1 Millionen Gästen waren wir fast wieder beim Rekordjahr von 2019; damals waren es 2,4 Millionen Gäste.
Die Wochenzeitung „Die Zeit“ beschrieb erst vor wenigen Tagen, dass die SKD hinsichtlich Resonanz und Wirtschaftlichkeit auf bestem Wege zum früheren Format, vor Corona, seien. Ja, das macht zuversichtlich.
Ein Höhepunkt für 2024 wird das Caspar-David-FriedrichJubiläum sein. Die SKD widmen sich ihm in zwei großen Sonderausstellungen. Aber nicht nur für die SKD, sondern auch für die Städte und Gemeinden in der Umgebung, die Tourismusverbände und die TMGS wird Caspar David Friedrich ein wichtiges Thema sein.
Mit der Kulturhauptstadt Europa 2025 liegt eine große Chance für Sachsen vor uns – für Sachsen, für Chemnitz, für die gesamte Region. Deren touristische Vermarktung wird im kommenden Jahr ein wichtiger Schwerpunkt sein, auf dem GTM, dem Germany Travel Mart, oder auch auf der ITB in Berlin im nächsten Jahr.
Sachsen ist ein Land mit reicher Kulturlandschaft. Bei uns besitzt die Kultur Verfassungsrang. Die Herausforderungen für Theater, Orchester und andere Kultureinrichtungen waren in der vorhergehenden Debatte Schwerpunkt. In einem Kulturdialog haben wir uns mit den Themen auseinandergesetzt, breit diskutiert, und im nächsten Jahr wird der Kulturdialog seinen Abschluss finden. Wir wissen, dass wir uns mit unserem Kulturraumgesetz auseinandersetzen müssen. Auch das war ein sehr ausführliches Thema in der vorhergehenden Debatte. Wir werden uns Fragen stellen und diese beantworten müssen, um die Kultur zukunftsfähig aufzustellen.
Auch im Tourismus sind wir neue Wege gegangen. Wir haben einen breiten Beteiligungsprozess aufgesetzt, den Masterplan Tourismus erarbeitet. Hier geht es darum, den Tourismus für die Zukunft fest aufzustellen. Der Schlüssel zum Erfolg ist eine enge Abstimmung aller Beteiligten zwischen Kultur und Tourismus.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin, für die Einführung. Wir beginnen jetzt mit der Fragestellung. Es beginnt die CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Ich habe folgende Frage: Wir haben in Sachsen das Projekt Wander- und Pilgerakademie Sachsen. Damit stärkt der
Freistaat Sachsen den Wander- und Pilgertourismus in den Regionen. Welche Ergebnisse wurden im Rahmen der Projektrealisierung erreicht? Wie werden diese mit dem Ausbau entsprechender Angebote bewertet?
Vielen Dank. Wandern und Pilgern in unserem Freistaat ist ein wichtiger Punkt, um Gäste aus nah und fern zu uns anzulocken. Ich bin dankbar, dass gerade im letzten Doppelhaushalt bei Wandern und Pilgern ein besonderer Schwerpunkt gesetzt wurde. Mittel wurden zur Verfügung gestellt, eine Wander- und Pilgerakademie wurde fest etabliert. Bei der Wander- und Pilgerakademie konnten sich die Städte und Gemeinden ebenso bewerben wie Vereine und Kirchgemeinden, um Projekte einzureichen.
Ich weiß, dass bis zum Mai dieses Jahres die Antragsfrist war. Es lagen meines Wissens fast 160 Anträge vor; 55 Anträge sind bewilligt. Genau dort setzt man aus meiner Sicht passgenau an; denn die bewilligten Anträge zielen genau darauf ab, dass das Wandern und Pilgern im Freistaat Sachsen stärker ausgebaut wird. Hierbei geht es um Werte und um Bewegung. Des Weiteren geht es darum, Orte im Freistaat Sachsen sichtbar, attraktiv, lebendig und liebenswert zu machen – sei es, dass eine Bank aufgestellt oder eine Beschilderung erneuert werden muss. Genau hier setzt man kleinteilig an. Es ist eine Unterstützung, die bei Vereinen und Gemeinden sehr gut ankommt.
Ich kann nur hoffen, dass im nächsten Doppelhaushalt wieder Mittel dafür zur Verfügung stehen. Genau das brauchen wir, damit wir vor Ort helfen, unterstützen und auch das Ehrenamt ein ganzes Stück mit aufwerten. Alle, die sich beim Wandern und Pilgern engagieren – ich kenne sehr viele, die ehrenamtlich unterwegs sind –, machen das aus Leidenschaft. Sie stehen nicht im Mittelpunkt; ganz im Gegenteil, sie arbeiten im Verborgenen. Für uns ist das ein unglaublich großer Schatz, den wir finanziell weiter begleiten und unterstützen sollten.
Auch bezogen auf den nächsten Doppelhaushalt wünsche ich mir, dass dafür wieder Mittel zur Verfügung gestellt werden. Danke noch einmal der Wander- und Pilgerakademie für diese großartige Arbeit, die geleistet wird.
Frau Ministerin, Sie haben gerade erwähnt, ein wichtiges Thema sei es, die Kulturlandschaft zu erhalten. Nun konnte ich der Tagespresse entnehmen, dass durch die SKD in letzter Zeit weitere Kunstwerke umbenannt worden sind. Können Sie das bestätigen, stimmt das wirklich? Die Frage schließt sich daran an, wenn das so ist. Sie wissen, wir haben eine Petition im Petitionsausschuss liegen, die von 8 000 Bürgern unterschrieben wurde. Diese setzt sich dafür ein, dass man das Kulturgut, das sich auch im Namen der Kunstwerke ausdrückt, erhalten soll, und dass die Kunstwerke ihre althergebrachten Namen behalten sollen. Wäre es nicht
angebracht gewesen, zumindest solange dieses Problem nicht geklärt ist, ein Moratorium zu erlassen, um nicht weiter in eine Richtung zu marschieren, die – wie gesagt – 8 000 Bürgern doch so sehr auf der Seele brennt, sodass sie eine Petition dagegen unterschrieben haben?
Die vorhergehende Debatte hat für mich noch einmal sehr deutlich gemacht, wie wichtig für uns das Thema Freiheit von Wissenschaft, Kunst und Kultur ist. Das ist fest im Grundgesetz verankert und ich möchte das voranstellen. Bei allen Diskussionen, allen Debatten, die wir führen, und bei Gesprächen, die ich dazu habe, steht für mich an erster Stelle, politisch nicht in die Kunst und in die Freiheit der Kunst einzugreifen. Wir haben in 40 Jahren gesehen, was es bedeutet, wenn Künstlerinnen und Künstler reglementiert werden, wenn sie nicht auftreten können, wenn ihnen vorgeschrieben wird, was sie zu tun und zu lassen haben. Deshalb ist es aus meiner Sicht mehr als richtig, dass im Grundgesetz diese Freiheit verbrieft ist.