Ist der Brückenstrompreis nicht am Ende eine Senkung von Steuern, die in der Vergangenheit geschaffen wurden und die heute einen sehr hohen Anteil des Strompreises ausmachen? Sollte man nicht generell darüber nachdenken, Steuern auf Strom zu senken, weil die Stromkosten heute schon sehr hoch sind? Den Anreiz, den es früher einmal gab, hohe Stromkosten zu haben, um Strom zu sparen, braucht man heute gar nicht mehr.
Es war immer unsere Politik, die Stromsteuer zu senken, weil letztendlich alle hiervon positiv betroffen wären: die Rentnerinnen und Rentner wie auch die Industriebetriebe. Es war fair zu sagen, man geht mit diesem Hebel vor, um vernünftig zu arbeiten.
Aber natürlich – Jan Hippold hat es gesagt – ist es eine Angebotsfrage. Wir haben in Deutschland eine Knappheit auf dem Markt. Wir haben uns sehr deutlich für eine zeitweise Verlängerung der Kernkraft eingesetzt,
um diese Situation, die wir jetzt mit Steuergeldern subventionieren, mit diesem Strompreis vielleicht gegenüber Marktsituationen weiter zu – –
Ja, aber wir müssen schauen, wie der Strom da ist. Wir haben erst einmal eine Versorgungssituation, bevor wir über die Preise sprechen, und das ist das große Problem.
Kollege von Breitenbuch sprach für die CDU-Fraktion. Jetzt übergebe ich an die AfD-Fraktion in dieser vierten Rederunde, und zwar an Herrn Kollegen Zwerg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich höre dort hinten, auf der letzten Bank der CDU, schon die richtigen Hinweise; das war die richtige Richtung, ja.
Aber, meine Damen und Herren, ich kehre zurück zum Thema, welches das Problem der Menge an Wasserstoff betrifft. Selbst wenn wir das Mengenproblem durch Importe lösen können, blieben der Ökostrom und der grüne Wasserstoff unwirtschaftlich. Die grüne Transformation wird auf Sicht zur Abwanderung der Industrie aus Deutschland führen.
Wir wissen, dass große Industriefirmen ernsthaft darüber nachdenken – und viele Firmen in Deutschland, auch mittelständische Unternehmen – oder gar schon Vorbereitungen treffen, ihre Produktionsstandorte ins Ausland zu
In der Praxis – das hatte ich schon gesagt – sieht es halt schlecht aus. Die notwendigen Mengen an Strom sind so nicht zu produzieren. Die Energiewende hat Deutschland zum Hochpreisland gemacht. Eine Zurückhaltung bei Investitionen der Unternehmen hatte das zur Folge. Arbeitsplatzverluste und Betriebspleiten sind heute schon Realität, auch in Sachsen. Dagegen müssen wir natürlich etwas tun. Die grüne Transformation wird die sächsische Industrie vernichten. Da hilft auch kein Industriestrompreis, schon gar nicht auf Dauer.
Also: Es muss eine Lösung her. Es gibt aus unserer Sicht nicht „die“ Lösung, das ist richtig. Man muss die Energieversorgung eines Landes auf mehrere Säulen stellen. Wir brauchen trotzdem eine 180-Grad-Wende in der Energiepolitik. Aber diese ist weder mit der SPD noch mit den LINKEN und schon gar nicht mit den GRÜNEN möglich. Fakt ist: Die grüne Transformation muss beendet werden.
Deutschland muss zurück auf die Erfolgsspur. Im Moment sind wir das nicht. Es geht abwärts, es geht rückwärts. Das sind wir nicht gewohnt. Unsere Unternehmen sind innovativ.
Unsere Unternehmen waren und sind innovativ. Sie haben immer richtig investiert, auch ohne große Subventionen. Dazu braucht es keine Politik. Die wissen schon, was sie machen.
Die Innovationskraft wird durch Subventionen eher geschwächt. Das geht kurzfristig, um mal wieder auf die Erfolgsspur zu kommen. – Für die SPD ist das ein Fremdwort; nicht wahr, Herr Minister?
Das geht kurzfristig nur mit Kohlekraftwerken und Gaskraftwerken und mittelfristig – dann aber auf jeden Fall, Herr Böhme – mit Kernkraftwerken der dritten Generation oder III+ und in Kombination mit Gaskraftwerken.
Ich habe viel Zeit. – Wir waren bei „kurzfristig“ und „mittelfristig“. Langfristig, das wollen wir auch nicht vergessen, setzen wir als AfD – deswegen ist es falsch, uns
vorzuwerfen, wir wären nicht innovativ – auf neue, hocheffiziente und sichere Kernreaktoren, welche so konzipiert sind, Herr Staatsminister – jetzt können Sie mal was lernen –, dass wir den bisher entstandenen sogenannten Atommüll weiterverwerten und auf eine zu vernachlässigbare Größe reduzieren können.
Klar ist schon heute, dass der Energiebedarf unseres Landes weder jetzt noch in Zukunft durch gigantische Mengen von Windrädern und PV-Anlagen gedeckt werden wird.
Nehmen wir als Beispiel Isar 2. Wenn Sie Isar 2 mit Windrädern ersetzen wollen, dann brauchen Sie ein Quadrat von 20 mal 20 Kilometern. Was soll der Scheiß?
Wir brauchen für den grünen Stahl – das soll ein wenig in Richtung Abschluss gehen – in Europa 120 Terrawattstunden, meine Damen und Herren. 120 Terrawattstunden für grünen Stahl! Das sind 14 Gigawatt installierte Leistung. Das sind 14 bis 18 Kernkraftwerke; die machen ja dann den sauberen Strom, werte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN.