Vielen Dank! Die Kollegin hat ausgiebig dargestellt, was ich vorgetragen habe, und hat es noch einmal zusammengefasst.
Es gehören im Staat alle zusammen. Genau davon habe ich gesprochen. Vielen Dank, dass Sie das aufgegriffen haben.
Sollten Sie den Eindruck gehabt haben, ich hätte es anders gesagt, lesen Sie es gern noch einmal nach. Genau diesen Zusammenhang habe ich dargestellt. – Danke.
Jetzt geht es weiter in der Rederunde und das Wort ergreift für die AfD-Fraktion Frau Kollegin Penz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Der Debattentitel „‘Zusammen geht mehr!‘“ Höhere Löhne im öffentlichen
Dienst: Wichtiges Signal für laufenden Tarifrunden in anderen Branchen!“ ist mal wieder aus dem Bereich „Wünsch‘ dir was“. Aber: Vorsicht an der Bahnsteigkante mit dem, was man sich wünscht!
Von den Tarifrunden im öffentlichen Dienst soll also ein Signal, eine Strahlwirkung in andere Branchen ausgehen. Zu den Fakten: Die Gewerkschaften fordern zum Tarifvertrag der Länder – Frau Schaper sagte es schon – 10,5 % mehr, aber mindestens 500 Euro. Die Arbeitgeberseite sagt: dauerhaft nicht finanzierbar. Wir hatten gestern den Rechnungshof hier. Ich hoffe, Sie haben aufmerksam zugehört; denn dann dürfte Ihnen das schon klar sein.
Werte Kollegen, was ist denn das für ein Signal, das wir mit dieser Debatte aussenden? Könnten Wunsch und Wirklichkeit weiter auseinanderklaffen? Streik, Unzufriedenheit – wollen wir dieses Signal nach außen senden? Nein, das wollen wir nicht.
Nächster Fakt: Bei der Deutschen Bahn ging die EVG Anfang des Jahres mit einer Forderung von 12 %, mindestens 650 Euro, ins Rennen. Bei der Post AG wollte die VerdiTarifkommission eine Tarifsteigerung von 15 %. Auf Basis der Tarifumfrage für die Beschäftigten der Energie- und Versorgungswirtschaft Ost hat Verdi eine Erhöhung der Entgelte um 12 % gefordert.
Werte Kollegen, die Linie „Wünsch‘ dir was für andere Branchen“ funktioniert offensichtlich nicht. Es funktioniert nicht, wenn bereits, wie bei der Bahn, der Post oder der Energie- und Versorgungswirtschaft, Tarifabschlüsse erzielt wurden.
Ihr „Wünsch‘ dir was“ ist sogar kontraproduktiv, wenn zum Beispiel andere Branchen bessere Abschlüsse als im öffentlichen Dienst bieten können. Wir müssen doch immer auch die Abschlüsse der letzten Jahre und das Lohnniveau der jeweiligen Branche berücksichtigen. Tun wir das nicht, ergibt sich ein völlig verzerrtes Bild.
So ein völlig verzerrtes Bild gab beispielsweise der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig, als er unlängst in der Presse von einer Nominallohnerhöhung von 11,8 % für den Zeitraum von 2017 bis 2021 sprach. Was nützt uns das?
Fakt ist: Erstens hatten wir in diesem Zeitraum teilweise Reallohnverluste von bis zu 15 % in der Gastronomie. Zweitens hatten wir im Wirtschaftszweig Kunst, Unterhaltung und Erholung Reallohnverluste von bis zu 13 %. Fakt ist auch: Wir hatten einen Reallohnverlust von über 4,5 % im verarbeitenden Gewerbe.
Daraus kann man doch nur eines schlussfolgern: Jede Branche muss für sich regeln, welche Löhne sie zahlen kann und mit welchen Löhnen sie dem Arbeitnehmer ein attraktives Angebot unterbreitet. Da können wir nicht einfach den TV-L drüberlegen und sagen: Das wird schon passen.
Ich bin der festen Überzeugung: Zu fairen Löhnen gehören auch faire Steuern und Abgaben. Aber hier greift der Staat
Was bleibt denn von 4 000 Euro brutto übrig? Andere träumen von 2 000 Euro brutto. Beim Mindestlohn kommen Sie gerade so bei 2 000 Euro raus. 575 Euro gehen für die Lohnsteuer drauf, 370 Euro für die Rentenversicherung, 324 Euro für die Krankenversicherung und noch mal 112 Euro für die Pflegeversicherung. Es bleiben
2 500 Euro, wohlbemerkt bei einem Bruttolohn von 4 000 Euro – durch diese hausgemachte deutsche Steuer- und Abgabenordnung. Da sind Sie auch ein Treiber. Sie befürworten den ganzen Klimawandel und die ideologisch gewollte Transformation der Wirtschaft.
(Susanne Schaper, DIE LINKE: Hören Sie auf, das eine gegen das andere auszuspielen! – Gegenruf des Abg. Jörg Kühne, AfD: Hören Sie zu, Sie können etwas lernen!)
Von dieser Abgabenorgie geht nur ein Signal aus, und zwar in alle Branchen. Schauen Sie sich doch unsere Anfrage an, wie viele Leute in Teilzeit arbeiten! In alle Branchen geht das Signal: Arbeit lohnt sich nicht, weil sich der Staat die Taschen füllt.
(Beifall bei der AfD und Zuruf: Richtig! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Staatsminister Martin Dulig: Wenn das so schlecht ist, warum haben wir dann die höchste Beschäftigungsquote?)
(Staatsminister Martin Dulig: 80 % der Teilzeitbeschäftigung ist Wunscharbeitszeit! – Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten)
Herr Dulig, wir hatten das Thema schon. Wir wissen ganz genau, wie viele Leute bei uns in Teilzeit arbeiten. Ihre Mär vom Fachkräftemangel – hören Sie auf! Das habe ich Ihnen letztens schon erklärt. Darüber diskutiere ich mit Ihnen gern außerhalb weiter, aber nicht jetzt hier.
Befeuert wird das Ganze noch durch eine stetig steigende CO2-Bepreisung, horrende Lkw-Maut und die unter anderem dadurch galoppierende Inflation. Aber, wie gesagt, die Inflation machen Sie doch selbst mit. Die ist doch von Ihnen gewollt. Deshalb freue ich mich auf die nächste rote Debatte,
(Beifall bei der AfD – Susanne Schaper, DIE LINKE: Eine Bockwurst und ein Bier passen zu Ihrer Rede! – Weitere Zurufe von den LINKEN)
Das war Frau Kollegin Penz, AfD-Fraktion. Jetzt spricht Herr Kollege Lippmann. Er vertritt die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte, der Karneval beginnt erst am Wochenende. Aber gut, Frau Penz hat schon einmal die Steilvorlage gelegt. Das war doch kein ernsthafter Debattenbeitrag.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Titel der Aktuellen Debatte – das muss ich vorausschicken – war ich mir nicht ganz sicher, ob es um Tarifverhandlungen im Allgemeinen oder um den öffentlichen Dienst geht. Sehen Sie es mir bitte nach, dass ich mich auf den öffentlichen Dienst konzentriere, weil dies das Kerngeschäft des Landtags ist. Der Rest ist Tarifautonomie, und ich halte auch nicht viel davon, sich dort einzumischen.
Ja, die Tarifverhandlungen zwischen den Ländern und den Gewerkschaften laufen nicht gut. Die zweite Runde wurde ergebnislos abgebrochen. Im Dezember steht die nächste Verhandlungsrunde an. Es sind bereits Streiks angekündigt, wenn sich die Tarifpartner nicht einigen können. Verdi und die anderen Gewerkschaften fordern für die rund 1,2 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Ländern unter anderem die bereits erwähnte Anhebung um 10,5 % bei den Löhnen. Zudem steht in der Folge regelmäßig die Anpassung der Besoldung für die Beamtinnen und Beamten des Landes an.
Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, die Forderung der Gewerkschaften sind ein ziemlicher Brocken. Dennoch sind die Verhandlungsführer der Länder gut beraten, mit einem ernsten Angebot an den Tisch zurückzukehren.
Die Bediensteten der Länder – von der Lehrkraft bis zur Polizistin und zum ärztlichen Personal und ebenso die vielen Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter – leisten Großartiges, damit unser freiheitlicher Rechtstaat funktioniert. Der Staat ist eben kein hohles Gebilde, wie einige das vielleicht glauben. Er lebt von engagierten und kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Eine Verwaltung ohne Personal ist am Ende eine hohle Attrappe, für die sich ja keiner was kaufen kann.
Deswegen haben unsere Bediensteten den Anspruch, gut und angemessen bezahlt zu werden. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder, der TV-L, gilt für die Beschäftigten von 15 der 16 Bundesländer. Hierbei besteht das Problem: Für die Angestellten im öffentlichen Dienst bei den Kommunen gilt der TVöD. So weit dürfte das bekannt sein.
Der TV-L und der TVöD sind in den letzten Jahren in den Gehaltstabellen massiv auseinandergegangen. Im Durchschnitt werden die Tarifbeschäftigten im TVöD – also bei den Kommunen und beim Bund – deutlich besser bezahlt als die Beschäftigten des TV-L. Das ist eine nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung mit erheblichen Konsequenzen, auch für die öffentliche Verwaltung; denn sie erhöht den Druck innerhalb der Verwaltung, was die Wechsel angeht, und wir als Land verlieren zunehmend Leute auch an den Bereich des TVöD.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich sind die Forderungen der Gewerkschaft dennoch erst einmal atemstockend, aber sie sind keineswegs unberechtigt; denn der letzte TV-L ist noch zu Hochzeiten von Corona ausgehandelt worden, mit einer relativ kurzen Laufzeit. Manche Segnungen des TVöD sind an den Bediensteten im TV-L vorbeigegangen und dabei sind deren Lebenshaltungskosten genauso stark angestiegen.
Hier wird immer so getan, als würden hier Staatsbedienstete das Geld mit der Schubkarre aus der Zahlstelle holen. Das ist eine billige Verleumdung derjenigen, denen wir verdanken, dass dieser Staat überhaupt funktioniert. Gerade die unteren Einkommensgruppen – auch im öffentlichen Dienst – haben die Inflation stark spüren dürfen. Daher braucht es jetzt spürbare Verbesserungen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen einen konkurrenzfähigen und attraktiven öffentlichen Dienst; denn der Wettbewerb um die besten Fachkräfte und den Nachwuchs ist längst bundesweit entbrannt, auch wenn das einige immer noch nicht wahrhaben wollen. Die Landesbeschäftigten bewerben sich im öffentlichen Dienst beim Bund und den Kommunen, weil sie dort deutlich besser bezahlt werden. Zurück bleiben dann diejenigen, deren Arbeit auf immer weniger Schultern verteilt wird. Und während wir quasi formal immer noch nicht die notwendige Zahl an Bediensteten in diesem Land haben, wird die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung dadurch schlicht gefährdet. Ich möchte das noch einmal verdeutlichen: Wir haben hier gestern vor Augen geführt bekommen, was IT-Probleme in der Verwaltung anrichten können. Dann können wir uns nicht hinstellen und sagen, wir hätten zu gut bezahltes Personal, wenn es uns nicht gelingt, ausreichend IT-Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen.