Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit 2015 nimmt nicht nur die Gefährdung für jüdische Einrichtungen in ganz Deutschland deutlich zu, sondern auch für christliche. Kirchen werden angegriffen, christliche und jüdische Kinder in den Schulen werden gemobbt. Wo bleiben eigentlich die CDUDebatten, die dort lauten: „Christliches Leben in Sachsen schützen“?
Auch für Frauen und Homosexuelle haben sich die Risiken deutlich erhöht. Werfen Sie doch einen Blick auf die Statistiken! Gewaltdelikte, Sexualstraftaten und Messerkriminalität steigen stetig an.
Ein trauriger Tiefpunkt war der brutale Mord vor drei Jahren in Dresden, als auf offener Straße ein Homosexueller durch einen Islamisten erstochen wurde.
Das ist das Ergebnis Ihrer Willkommenspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, in den Regierungsparteien. Sie haben nicht nur beim Schutz jüdischen Lebens, sondern auch bei anderen Sicherheitslagen versagt.
Und ausgerechnet Sie, die für all dies mitverantwortlich sind, wollen jetzt plötzlich harte Kante zeigen. Wir als AfD haben sehr früh auf das Problem des kulturfremden Zuzugs hingewiesen, auch auf ein anderes Demokratieverständnis der Asylbewerber, auf islamistische Prägungen und Ansichten. Unter dem Deckmantel der wünschenswerten kulturellen Bereicherung wurden wir ignoriert und diffamiert.
Schon lange fordere ich ein Gesamtkonzept gegen alle Extremismusformen. Der religiöse Extremismus wird aber – wie der Linksextremismus – nie mit der nötigen Härte bekämpft. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auf meine Anfragen bezüglich türkischer Imame, Moscheen und Gebetsräume hinweisen.
Unverständlich für mich ist auch, dass die Hamas, die auch mit deutschen Spenden und Steuergeldern unterstützt worden ist, erst jetzt verboten wurde. Für die Integration der kulturfremden Menschen wurden in Deutschland Milliardensummen ausgegeben, Moscheen wurden gebaut, islamistische und antijüdische Vereine wurden unterstützt – Hauptsache, es passte ins Weltbild. Je bunter, desto besser, und alles andere war rechts, meine Damen und Herren. Es wurde nicht hinterfragt, wen man dort unterstützt, materiell und ideell, Salafisten, Hamas-nahe Organisationen und antijüdische Organisationen. Viel zu lange wurden keine Abschiebungen durchgeführt. Allein in Sachsen leben bereits über 15 000 Ausreisepflichtige, und selbst Intensivstraftäter werden kaum abgeschoben.
Auch hier hat die aktuelle Regierung gnadenlos versagt, Herr Ministerpräsident! Ein Zitat aus dem ZDF: „Dieses Land muss sich ehrlich machen. Es ist jetzt ein Aufwachen nötig, damit wir hier wieder zu mehr Kontrolle kommen. Man muss raus aus dem parteipolitischen Kleinklein.“ Herzlichen Glückwunsch, Herr Ministerpräsident, für so
viel Erkenntnis in nur drei Sätzen! Herr Innenminister, was hat wann und wem eine schönklingende Erklärung der OstInnenminister jemals geholfen?
Noch eines zum Schluss: Unterlassen Sie es in Zukunft, so ernsthafte Themen wie dieses hier dazu zu nutzen, um Ihr eigenes Versagen zu vertuschen!
Kollege Hütter sprach für die AfD-Fraktion. Nun sehe ich Kollegen Hartmann und Kollegen Richter an den Mikrofonen, vermutlich mit einer Kurzintervention. Ich übergebe zuerst das Wort an Kollegen Hartmann; denn er war der Erste am Mikrofon. Bitte schön.
Herzlichen Dank, Herr Präsident! Ich möchte mich als Erstes in aller Betroffenheit für diesen Redebeitrag bei all denjenigen entschuldigen, die das hören mussten.
Wir sind eine freiheitliche Gesellschaft – das will ich in aller Deutlichkeit sagen. Wer sich an unsere staatlichen Regeln hält, wer das Grundgesetz achtet, ist in diesem Land willkommen. Dazu gehören auch unterschiedliche Konfessionen. Ihr Redebeitrag, Herr Hütter, der jetzt versucht, in einer billigen Rhetorik den Islam gegen andere Religionen auszuspielen, ist unzulässig, unehrlich und beschämend. Ich sage ganz klar – und das ist die Trennung – : Wir bekennen uns zu Israel – und das ist Gegenstand dieser Debatten in diesem Hohen Haus –, gegen diesen schrecklichen Terrorakt am 7.Oktober und einem klaren Bekenntnis, wie wir damit umgehen, und zu einer Abgrenzung zu einer Terrororganisation wie der Hamas und den daraus folgenden notwendigen Schritten. Das, was Sie hier veranstalten, ist billigster Klamauk. Dafür entschuldige ich mich noch einmal.
Das war Kollege Hartmann mit einer Kurzintervention. Es gibt keinen Wunsch auf Erwiderung. Ich übergebe das Wort an Kollegen Richter, ebenfalls mit einer Kurzintervention.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich kann es kurz machen, denn das allermeiste, was ich auch sagen wollte, hat bereits Kollege Hartmann gesagt. Allerdings möchte ich auf einen Begriff insistieren, der in der Rede von Herrn Hütter vorkam. Das ist der Begriff der kulturfremden Menschen.
Ich weiß nicht, was das sein soll, und ich glaube, das gibt es nicht. Ich weise das in aller Entschiedenheit zurück. Es gibt irregeleitete Menschen, es gibt radikalisierte Menschen, es gibt Fundamentalisten und es gibt auch Verbrecher. Die gibt es in alle Völkern und die gibt es unter den Angehörigen aller Religionen. Den Begriff „kulturfremde Menschen“, Herr Hütter, weise ich in aller Entschiedenheit zurück.
Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich im Großen und Ganzen den Ausführungen des Kollegen Hartmann an, der den Redebeitrag von Herrn Hütter schon ausreichend bewertet hat. Dennoch möchte ich auf drei Punkte, die mich persönlich auch erschüttert haben, besonders hinweisen. Wir haben eine Aktuelle Debatte, deren Ziel ganz klar in Richtung der israelischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, der Jüdinnen und Juden in diesem Land geht, dass wir gemeinsam als demokratische Institutionen hinter ihnen stehen.
Das haben alle zum Ausdruck gebracht bis auf die Fraktion, die gerade gesprochen und versucht hat, selbst bei diesem Thema, das eine hohe Sensibilität und Verantwortung gerade in Deutschland aufgrund unserer Geschichte mit sich bringt, auf dem Rücken Hunderter getöteter, verletzter und verschleppter Menschen selbst dann noch ihren Vulgärrassismus vorzutragen.
Ich finde das für diese demokratische Institution unwürdig, und ich schäme ich dafür, dass dies in diesem Hohen Haus stattfinden kann.
Herr Hütter, wenn Sie mit dem Finger auf andere zeigen, dann wissen Sie, dass mindestens einer zurückzeigt. Ich hätte mir in dieser Debatte von Ihnen – wenn Sie schon die Anklage spielen – gewünscht, dass Sie auf die eigene Verantwortung der AfD in dieser Frage eingehen und darauf rekurrieren.
Ich möchte zum einen deutlich machen, dass ich nicht glaube, dass eine Fraktion, die ein Mitglied hier sitzen hat, die sich zudem auf den von Frau Kliese angesprochenen Anschlag auf die Synagoge in Halle zu der Frage geäußert hat, was schlimmer sei, eine beschädigte Synagogentür oder zwei tote Deutsche, ob diese Fraktion sich hier das Recht herausnehmen kann, überhaupt zu diesem Thema in der Art und Weise vorzutragen.
Und – Herr Präsident, damit möchte ich zum Schluss kommen –, ich glaube auch nicht, dass eine Fraktion, die in ihrer befreundeten bayerischen Fraktion ein Mitglied hat, dem Volksverhetzung vorgeworfen wird und offensichtlich der große Glaube
an die Ideologie des Nationalsozialismus zu eigen ist, dass diese sich hier so aufspielen sollte, wie sie es gerade getan hat.
Das war Kollege Lippmann mit einer Kurzintervention an Mikrofon 4. An Mikrofon 5 sehe ich Herrn Urban, der vermutlich auch eine Kurzintervention auf den Redebeitrag seines Kollegen Carsten Hütter tätigen möchte. Bitte schön.
So ist es. Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte auf einige Dinge, die mein Kollege Carsten Hütter angesprochen hat, noch einmal eingehen, um deutlich zu machen, worum es uns in dieser Debatte geht.
bleiben Sie doch einmal ruhig! – darum, dass wir nicht an einem schrecklichen Ereignis Krokodilstränen weinen, wenn wir davor und danach nicht wirklich ehrlich gegen Antisemitismus vorgehen. Es ist eben so – und es müssen sich hier viele an die Nase fassen –, dass die finanzielle Unterstützung der Hamas über Jahre von Ihren Parteien im Bundestag gutgeheißen wurde, dass der Antrag der AfD,