Die Hamas kämpft nicht für die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser, die sie selbst unterdrückt, sondern für die Vernichtung des Staates Israel. Wer diese Organisation verherrlicht und auf deutschen Straßen „Tod den Juden!“ ruft und sogar jüdische Menschen und Institutionen angreift, ist ein Antisemit und muss für seine Taten bestraft werden. Das gilt übrigens völlig unabhängig von der Herkunft der Täter oder der Täterinnen.
Jüdinnen und Juden müssen sich in Deutschland sicher fühlen. Dafür muss keine Staatsräson bemüht werden, das ist eine Frage der Menschlichkeit und der Toleranz. Für uns als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten ist klar: Niemand, der antisemitische Vorurteile pflegt, kann sich als links bezeichnen und zu uns gehören.
Der Krieg, der jetzt im Nahen Osten tobt, sorgt auch in Deutschland und in Sachsen für Angst und Wut. Wie schon oft in den vergangenen Jahren wird in der Öffentlichkeit nur noch in Kategorien von Freund und Feind gedacht. Dieses Schwarz-Weiß-Denken befördert ganz gewiss nicht Frieden; denn der kann nur durch Verständigung und Ausgleich wachsen. Es ist falsch, Menschen als Feinde Israels zu denunzieren, nur weil sie auf das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung hinweisen. Israel hat das Recht, sich gegen die Überfälle und den Raketenbeschuss der Hamas zu verteidigen und die verschleppten Geiseln zu befreien; jedoch muss der Staat Israel dabei das Völkerrecht achten.
Wir als LINKE bleiben bei unserer Überzeugung: Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern lässt sich nicht militärisch lösen, sondern nur dadurch, dass zwei Staaten geschaffen werden, in dem Jüdinnen und Juden sowie Araberinnen und Araber in Sicherheit leben können. Auch die Menschen in Palästina brauchen eine Perspektive für Frieden, Wohlstand und Selbstbestimmung. Wir sehen außerdem mit großer Sorge, dass dieser neue Krieg die Gefahr einer globalen Eskalation weiter erhöht.
Es ist ein großes Glück für uns alle, dass nach dem Grauen der Shoah in Deutschland inzwischen wieder jüdisches Leben erblüht. Es wurden neue Synagogen für jüdischen Gemeinden gebaut. Jüdische Restaurants, jüdische Theater und jüdische Vereine gehören wieder zu unserer Kultur. In Chemnitz gibt es seit Längerem einen jüdischen Kindergarten, und endlich wurde jüdischer Religionsunterricht dem katholischen und evangelischen gleichgestellt, auch wenn wir als LINKE der Meinung sind, dass Religion kein Unterrichtsfach in Schulen sein sollte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als LINKE werden uns jedem Versuch entgegenstellen, Jüdinnen und Juden zu bedrohen oder zu verletzen. Der größte Feind, den Jüdinnen und Juden in Deutschland haben, ist und bleibt aber die antisemitische extreme Rechte.
Für die Fraktion DIE LINKE sprach Kollege Gebhardt. Kollegin Schubert spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Gemeinden in Sachsen! Am 7. Oktober 2023 wurde die größte Zahl jüdischer Menschen seit Ende des Zweiten Weltkrieges an einem Tag getötet. Für die jüdischen Menschen bedeutet dieser Tag eine Zeitenwende. Die Terrororganisation Hamas ging mit einer Barbarei und einer unvergleichbaren Brutalität vor, die sprachlos macht. Sie filmte all das, die gesamten Gräueltaten, und stellte sie online – ein Pogrom in Echtzeit übertragen. Das sind keine Freiheitskämpfer. Das sind Terroristen.
Sehr bewusst war auch der Zeitpunkt gewählt: am Ende des Laubhüttenfestes und 50 Jahre nach Beginn des JomKippur-Krieges am 6. Oktober 1973. Diese Zeitenwende für Jüdinnen und Juden bedeutet: Die Gewissheit eines sicheren Staates Israel für Juden ist erschüttert. Was für eine Zäsur! Der Schock über das nicht Geglaubte und doch Geschehene darf unsererseits in Deutschland, in Sachsen nicht in Zurückhaltung, Schweigen, Relativierung oder Rückzug münden. Nein, wir müssen, wir können und wir werden sehr klar benennen, wo wir stehen und weshalb, wer die Täter sind und was wir tun können. Es gibt keine Alternative zur klaren Haltung gegen jede Form von Antisemitismus. Es gibt keine Rechtfertigung für Hass gegen Jüdinnen und Juden und es gibt kein „Ja, aber …“.
Das Recht Israels, sich gegen die Bedrohung durch seine Feinde mit allen nötigen Mitteln zu verteidigen, steht für uns außer Frage. Das, was die Hamas macht, ist barbarisches, unmenschliches und sinnloses Morden, das immenses Leiden schafft – in Israel und in Gaza.
Die Anzahl antisemitischer Straftaten ist massiv angestiegen, auch in Deutschland. Auf Demonstrationen werden antisemitische Parolen gerufen.
Es ist wahr, was Vizekanzler Robert Habeck gesagt hat. „Während es schnell große Solidaritätswellen gibt, etwa wenn es zu rassistischen Angriffen kommt, ist die Solidarität bei Israel rasch brüchig. Dann heißt es, der Kontext sei schwierig. Kontextualisierung darf hier aber nicht zu Relativierung führen.“
Es ist notwendig, die Solidarität mit Israel auch vor dem Hintergrund des morgigen Gedenktags zur Reichspogromnacht zu sehen. Die Reichspogromnacht war der Auftakt
der Vernichtung jüdischen Lebens in Deutschland – die Shoah. Daraus erwächst unsere historische Verantwortung für Israel. Wenn wir vom Existenzrecht und der Sicherheit Israels als Staatsräson sprechen, dann ist das keine leere Worthülse, sondern es ist ein Bekenntnis. Ich zitiere dazu Konrad Adenauer, der es für mich zeitlos auf den Punkt gebracht hat: „Wer unsere besondere Verpflichtung gegenüber den Juden und dem Staat Israel verleugnen will, ist historisch, moralisch und politisch blind. Der weiß nichts von der jahrhundertelangen deutsch-jüdischen Geschichte und nichts von den reichen Beiträgen, die von Juden zur deutschen Kultur und Wissenschaft geleistet worden sind. Er begreift nicht die Schwere der Verbrechen des nationalsozialistischen Massenmords an den Juden.“
Die Gründung Israels war nach dem Holocaust das Schutzversprechen an die Jüdinnen und Juden. Deutschland – wir – ist verpflichtet beizutragen, dass dieses Versprechen erfüllt werden kann. Als BÜNDNISGRÜNE bejahen wir die besondere Verpflichtung des Staates zum Schutz jüdischen Lebens in unserem Land.
Lassen Sie mich einige persönliche Worte sagen, dazu möchte ich folgende Erinnerung mit Ihnen teilen: Vor einem Jahr wurde in Görlitz ein neuer Davidstern auf der Kuppel der jüdischen Synagoge, dem heutigen Kulturforum Görlitzer Synagoge, errichtet. Es war ein zutiefst bewegender und historischer Moment, ein Bekenntnis und eine sehr bewusste Entscheidung. Ein Jahr später stehe ich hier, bin ebenso tiefst bewegt, aber erschüttert. Ich war in diesem Jahr zu Gast auf der Jewish Remembrance Week in Görlitz. Mrs. Leiderman hat einen ganzen Bus von Nachfahren jüdischer Menschen, die früher in Görlitz lebten, und auch zwei hochbetagte Holocaust-Überlebende aus der ganzen Welt nach Görlitz gebracht. An einem Abend kam ich ins Gespräch mit einem Mann aus Australien, und es kam der Moment, da konnte ich meine Tränen nicht aufhalten. Der Mann sagte „It´s not your fault.“ Und ich sagte „But it is still my responsibility.“ Mehr dazu in der zweiten Runde.
Kollegin Schubert sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Kollegin Kliese spricht nun für die SPD-Fraktion; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorigen Jahr fand in Chemnitz das Landesamt für Archäologie bei Grabungen eine Mikwe. Das ist etwas ganz Besonderes, ein geradezu sensationeller Fund. Die Mikwe steht im Grunde sinnbildlich für Jahrhunderte jüdischen Lebens in Sachsen; denn dieses jüdische Reinigungsbad ist bis heute in einen Betonkokon eingehaust. Das heißt, es existierte die meiste Zeit im Verborgenen. So ist es auch mit dem jüdischen Leben, auch wenn wir uns das anders wünschen.
Flucht, Angst und Absonderung charakterisieren den Großteil jüdischen Lebens in der Geschichte Sachsens. Nach 1945 sollte das anders werden. Dem Zivilisationsbruch der
Shoah wurde das große „Nie wieder!“ entgegengesetzt. In der SBZ wurde das zunächst schwierig. Der Antisemitismus Stalins verbreitete Angst und Schrecken auch in der ehemaligen DDR. Dennoch waren Juden gekommen, um die DDR aufzubauen. Sie erlebten Zweierlei: zum einen eine israelfeindliche Politik und zum anderen Menschen mit jüdischen Wurzeln, die die kulturelle Blüte der DDR herbeiführten. Anna Seghers, Stephan Hermlin, Hanns und Georg Eisler, Alfred Kantorowicz – sie alle hatten jüdische Wurzeln und sie alle sprachen selten darüber.
Mit der Wiedervereinigung kam die Suche nach einer neuen nationalen Identität. Das hatte auch Auswirkungen auf die jüdischen Gemeinden. Die jüdischen Gemeinden wuchsen. Es war eine große Leistung, die Heterogenität dieser Gemeinden zu einer Einheit zusammenzubinden. In den letzten zehn bis 15 Jahren darf man schon – finde ich – von einem gemeinsamen Leben sprechen. Die jüdischen Gemeinden rückten endlich mehr dort hin, wohin sie gehören – in die Mitte unserer Gesellschaft.
Nun lesen wir, dass Jüdinnen und Juden in Sachsen wieder Angst haben, und ich frage mich: Ist das tatsächlich erst seit dem 7. Oktober der Fall? Ich möchte drei Zäsuren nennen: 9/11, Chemnitz 2018, Halle 2019. Alle drei Ereignisse haben das individuelle Sicherheitsgefühl der Jüdinnen und Juden in unserer Region stark beeinträchtigt. Das „Nie wieder!“ bröckelte bereits in den letzten 25 Jahren. Das zeigt uns eindeutig, dass es mehr braucht als einen politischen Willen, um „Nie wieder!“ umzusetzen, um „Nie wieder!“ Leben werden zu lassen. Um „Nie wieder!“ mit Realität und Leben zu erfüllen, müssen wir alle – so, wie wir hier stehen und sitzen – die eigenen Antisemitismusbeauftragten unseres Freistaates werden, jede und jeder von uns.
Es war die französische liberale Rabbinerin Delphine Horvilleur, die sagte: Der Antisemitismus sie niemals das Problem der Juden, er sei immer das Problem der Gesellschaften, die ihn tolerieren und dazu ermutigen.
Ermutigen kann auf viele Arten stattfinden. Ermutigen findet auch durch Schweigen und Ignorieren statt. Ich denke dabei vor allem an die Kunst- und Kulturszene. Wenn ich in mich gehe, habe auch ich geschwiegen. Auch ich habe mich nicht zu den letzten Ereignissen auf der Documenta geäußert. Ich war etwas ratlos, etwas unsicher, und am Ende habe ich es einfach abgetan. Genau das ist es, was dazu beiträgt, dass Jüdinnen und Juden das Gefühl haben, dass wir uns nicht hinreichend für ihre Interessen einsetzen. Genau das ist es, was ich beim nächsten Mal gern anders machen würde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vermeide es bewusst, in dieser Debatte die Taten der Hamas zu referieren. Die Herzen derer, die sich damit befassen sollten, erreiche ich ohnehin nicht. Vielmehr möchte ich diese Debatte positiv mit einer Vision beenden. Vorgetragen hat diese Vision Akiva Weingarten am letzten Samstag. Er sagte in Bezug auf die Stadt Dresden: Wir müssen das jüdische Leben hier
zu einem Teil der Normalität machen. Wir brauchen jüdische Schulen, wir brauchen ein jüdisches Jugendzentrum, ein Kulturzentrum, ein Altersheim, koschere Restaurants, einen koscheren Supermarkt – alles was zum jüdischen Leben gehört. Lassen Sie uns gemeinsam diese Vision Realität werden!
(Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und des Abg. Jörg Urban, AfD – Beifall bei der Staatsregierung)
Kollegin Kliese sprach für die SPD-Fraktion. Nun gehen wir in eine zweite Rederunde. Ich übergebe an die CDU-Fraktion, an Herrn Kollegen Dierks; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober dieses Jahres war ein Tag brutaler Unmenschlichkeit. Es ist bereits gesagt worden: An keinem anderen Tag seit 1945 sind mehr Jüdinnen und Juden eines gewaltsamen Todes gestorben. Und ich will es hier in der brutalen Banalität noch einmal sagen: Sie wurden einzig und allein deshalb ermordet, weil sie Jüdinnen und Juden sind. Sie wurden nicht ermordet, weil sie eine bestimmte politische Position vertreten haben, weil sie diesen oder jenen Standpunkt zum Umgang Israels mit seinen Nachbarn vertreten haben, sondern sie wurden ermordet, weil sie Jüdinnen und Juden sind.
Das bringt mich zu einem – aus meiner Sicht – ganz wichtigen Punkt in der Diskussion über dieses Ereignis und auch zu einem ganz wichtigen Punkt im Umgang mit Israel in der öffentlichen Debatte, nämlich die Behauptung – die falscher nicht sein könnte –, dass immer, wenn es um Israel gehe, es verboten sei, Kritik zu üben. Ich will daran erinnern, dass es kein anderes Land im Nahen Osten und in dieser Region gibt, das eine so vitale Zivilgesellschaft hat, in der so kontrovers über Politik gestritten wird, in dem so kontrovers über Innenpolitik gestritten wird.
Dieser Streit findet aber immer seine Grenze innenpolitisch, in Israel, und muss seine Grenze auch in der Debatte innerhalb Europas und Deutschlands finden, wenn es um die zentrale Frage des Existenzrechts des Staates Israels geht und um die zentrale Frage des Lebensrechts von Jüdinnen und Juden. Das muss die Grenze sein, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU, den LINKEN, den GRÜNEN, der SPD und des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD – Beifall bei der Staatsregierung)
Diese Debatte findet statt. Wir erleben in Deutschland eine große Welle der Solidarität und Anteilnahme mit Jüdinnen und Juden, mit den jüdischen Gemeinden, mit jüdischem Leben, mit jüdischer Kultur. Wir erleben auf der anderen Seite auch, wie das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird, wie Parolen auf unseren Straßen gebrüllt werden, die ein Schlag ins Gesicht der Menschen sind, deren Herzen gebrochen sind, weil sie nahe Verwandte verloren haben,
weil sie gesehen haben, wie Menschen abgeschlachtet, gedemütigt und entführt wurden, nur weil Sie Jüdinnen und Juden sind.
Wir erleben auch, wie deutlich wird, dass die Kritik an Israel, dass das Relativieren der Morde an Israelis, an Jüdinnen und Juden gleichzeitig dazu genutzt wird, die liberale Demokratie anzugreifen. Deshalb müssen wir als Politik und als Gesellschaft immer wieder deutlich machen, dass liberale Demokratien klare Gelingensbedingungen haben. Wir müssen klare Grenzen setzen mit Blick darauf, wem gegenüber wir Toleranz üben. Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass die Diskussion über die Angriffe der Hamas auf Israel nicht dazu führt, denjenigen das Wort zu reden, die sich gern als Schutzpatronen jüdischen Lebens aufführen, es in Wirklichkeit aber nicht sind.
Es wundert mich schon, Herr Kollege Hütter, dass Sie in Ihrer ganzen Rede kein einziges Wort des Mitgefühls oder der Einordnung der Ereignisse gefunden haben, über die wir eigentlich sprechen.
Das zeigt doch, wessen Geistes Kind Sie sind und welche Haltung Sie zu jüdischem Leben haben. Dass das so ist, dafür will ich gar nicht meine eigenen Worte verwenden, sondern ich will noch einmal sagen, was Charlotte Knobloch am 27. Januar 2021 im Deutschen Bundestag gesagt hat. Sie sagte, sie steht vor ihnen – also vor den Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestags – als stolze Deutsche. Und sie sagte: Wir – gerichtet an Sie – werden auf unser Land aufpassen, weil Sie es nicht tun.
Wir Demokraten, wir Deutsche, die Juden in Deutschland werden gemeinsam auf dieses Land aufpassen, gegen all seine Feinde eintreten und verhindern, dass das Leid, das am 7. Oktober in Israel angerichtet wurde, von den Falschen instrumentalisiert wird. Wir werden gleichzeitig dafür eintreten, dass Deutschland und Europa eine gute Heimat für Jüdinnen und Juden bleiben.