Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 43 Minuten, AfD 33 Minuten, DIE LINKE 16 Minuten, BÜNDNISGRÜNE
14 Minuten, SPD 12 Minuten, Staatsregierung zweimal je 10 Minuten, wenn gewünscht. Wir kommen damit zu
Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion CDU das Wort. Ich übergebe an Herrn Kollegen Hartmann. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Und ich grüße sehr herzlich die Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Gemeinden Sachsens. Es ist ein trauriger und tiefst erschütternder Anlass, der uns heute hier zusammenbringt. Am 7. Oktober 2023 ereignete sich der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. Hunderte Unschuldige wurden ermordet, verletzt, verschleppt und gedemütigt. Erneut wurde das israelische Volk mit ungeheuerlicher Brutalität und Grausamkeit angegriffen und uns ist bewusst, dass der Terrorakt der Hamas zivile Opfer auf beiden Seiten fordert.
Ich bin Ihnen, liebe Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Gemeinden in Sachsen, daher sehr dankbar, dass Sie trotz dieser schrecklichen Ereignisse unserer Einladung gefolgt sind, um der Aktuellen Debatte „Solidarität mit Israel – Jüdisches Leben in Sachsen schützen“ beizuwohnen.
Im 75. Jahr seiner Gründung sieht sich der israelische Staat erneut mit einer massiven und grausamen terroristischen Bedrohung konfrontiert. Tausende Menschen wurden getötet und verletzt sowie 250 Menschen verschleppt.
Ein solcher Terrorakt ist durch nichts zu rechtfertigen. Sachsen und die CDU-Fraktion stehen an der Seite Israels. Nicht nur unsere besondere historische Verantwortung fordert uns dazu auf, es ist auch ein Gebot der Menschlichkeit und der Empathie. Umso schlimmer und unerträglicher
sind die antisemitischen Äußerungen auf Demonstrationen, die Angriffe auf jüdisches Leben und die Drohungen gegen die Menschen, die mit dem Terror der Hamas direkt oder indirekt konfrontiert sind. Daher verurteilen wir die schier unfassbaren Sympathiebekundungen und antisemitischen Ausfälle auf Kundgebungen in ganz Deutschland auf das Schärfste.
In Sachsen werden wir keine Feiern und Solidaritätsbekundungen mit den Mördern, der Hamas, dulden. Antisemitische Hetze und das Gutheißen von Verbrechen sind eine Straftat und angesichts des Ausmaßes des Hamas-Terrors geradezu widerwärtig. Wir werden solches Verhalten in keiner Weise tolerieren, sondern mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgen. Hamas-nahe Vereine, die nachgewiesenermaßen den antisemitischen Hass der Terroristen verbreiten, gehören verboten, und entsprechende Versammlungen, auf denen Hass und Hetze gegen das israelische Volk und unsere jüdischen Mitbürger verbreitet werden, müssen untersagt werden. Sie stellen eine Gefahr für das jüdische Leben in Deutschland und die öffentliche Sicherheit insgesamt dar. Ich bin daher Staatsminister Schuster und der sächsischen Polizei sehr dankbar, dass sie den Schutz jüdischer Einrichtungen in Sachsen konsequent verschärft haben. Jüdinnen und Juden müssen sich in unserem Freistaat sicher fühlen – und das ohne Wenn und Aber.
Seit über 1 700 Jahre gibt es jüdisches Leben in Deutschland. Jüdisches Leben und die jüdische Kultur gehören zu Sachsen und die Sicherheit Israels ist für uns Deutsche Staatsräson. Beides ist für uns sowohl Verpflichtung als
auch Aufgabe. Antisemitismus scheint leider auch in Deutschland für immer mehr Menschen akzeptabel zu sein. Es ist ein Zustand, der mich schreckt und betroffen macht.
Insbesondere dürfen wir unsere Augen nicht vor dem importierten Antisemitismus und dem wachsenden Hass gegen den Staat Israel in unserem Land verschließen. Das Zivilgesellschaftliche Lagebild Antisemitismus – welches gestern vom Antisemitismusbeauftragten vorgestellt wurde – zeigt deutlich, dass wir es in Deutschland mit massivem islamischen Antisemitismus zu tun haben. Wir dürfen uns davon nicht einschüchtern lassen und keinen Millimeter von unserer Haltung abweichen.
Für Hass und Hetze ist kein Platz in unserem Staat. Hierfür gilt null Toleranz. Kritik an der israelischen Regierung und der Politik kann, darf und muss es geben. Aber sie darf nicht als das herüberkommen, was sie leider viel zu häufig ist: purer Antisemitismus. Für Antisemitismus gibt es in unserem Land keinen Platz. Gern zitiere ich unseren geschätzten Landtagspräsidenten: „Leider ist die üble Wurzel des Antisemitismus nicht eingegangen. Daran dürfen wir uns nie gewöhnen. Jüdinnen und Juden müssen bei uns in Sachsen sicher sein.“
Wir leben gemeinsam in einem demokratischen und rechtsstaatlichen Land, das die freie Ausübung der Religion garantiert. Daher können wir nicht zulassen, dass der Terror im Nahen Osten für antisemitische Hetze in Sachsen missbraucht wird. Mit Recht fordern die jüdischen Gemeinden von der deutschen Gesellschaft, sie nicht ausschließlich als Opfer des Antisemitismus wahrzunehmen,
sondern als ganz normale kulturelle und religiöse Gruppe. Insofern tragen wir alle dafür Verantwortung, dass jüdisches Leben bei uns nicht hinter hohen Mauern und nicht hinter kugelsicheren Pforten stattfinden muss. Ich sage an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion laut Ja zum jüdischen Leben in Sachsen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Am 03.11.2023 sagte Ministerpräsident Kretschmer im ZDF Morgenmagazin: „Wir können doch nicht all diese ganzen Leute ins Land lassen und uns
Werte CDU! Werter Herr Minister! Diese Politik, die Politik der offenen Grenzen, ist Ihre Politik, meine Damen und Herren. „Diese ganzen Leute“ – wie Sie sie nennen, Herr Ministerpräsident – sind bekanntlich unter der „CDU-wirschaffen-das-Regierung“ ins Land gelassen worden. Und nun beschweren ausgerechnet Sie sich, dass israelische Fahnen in Deutschland verbrannt werden? Nun beschweren Sie sich über die massenhafte bildungsferne Zuwanderung? Jetzt beschweren Sie sich über vollkommen überforderte Länder und Kommunen?
Herr Ministerpräsident, Sie mögen ja wie unser Bundeskanzler an massiver Vergesslichkeit leiden – die Bürger tun es nicht und die AfD-Fraktion im Hohen Haus ebenfalls nicht.
Von CDU bis GRÜNE hören wir seit drei Wochen mahnende Sonntagsreden, in denen die Gewalt gegen Juden in unserem Land verurteilt wird – und heute wieder. Es gebe keinen Platz für Antisemitismus, heißt es gebetsmühlenartig in den Statements. Jetzt brauche es harte Antworten des Rechtsstaates. Das Problem an diesen Formulierungen ist nur: Sie klingen zwar kernig, aber das Gegenteil ist die Realität. Überall in Deutschland – leider auch in Sachsen – ist sehr wohl jede Menge Platz für islamischen Extremismus gegen Juden. In Berlin, Essen, Düsseldorf und vielen weiteren Städten wurde in den letzten Tagen und Wochen sogar buchstäblich dafür Platz gemacht. Zigtausende Islamisten konnten ungestört antisemitische Parolen über deutsche Straßen schmettern. Salafisten haben auf Transparenten in unseren Städten die Einrichtung des Kalifats gefordert – und das alles leider nicht zum ersten Mal, wie man meinen könnte, wenn man Scholz, Habeck und vielen Unionspolitikern glauben kann.
Diese Entwicklung ist seit Jahren zu beobachten, und unmissverständlich davor gewarnt – und das von Anfang an, meine Damen und Herren – hat nur die AfD. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren, eine Wahrheit, die Sie hier im Saal nicht hören wollen, die aber besonders auch in Sachsen zutrifft.
Auf einer Pro-Palästina-Demo am 14.10.2023 in Dresden rief die Menge: „Tod, Tod Israel“. Auf den Schildern waren unsägliche Parolen zu lesen wie: „Es gibt kein Israel!“, „Israel gleich Nazis!“ Anstatt gegen die Aussagen und Schilder sofort vorzugehen, erfasste die Polizei die Vorgänge erst im Nachhinein. Demonstrationsexzesse – wie diese in Dresden – sind völlig inakzeptabel und zeigen die massive Schiefstellung in unserem Land. Wieso geht man hierbei nicht genau so vor wie gegen unbescholtene Bürger bei Corona-Demonstrationen? Wenn aggressive Migranten auf unseren Straßen den Hamas-Terror bejubeln, wird tatenlos zugeschaut. Samthandschuhe statt Wasserwerfer. Betrete
nes Schweigen statt Sitzblockaden. Wo bleibt die Durchsetzung des Rechts mit aller Konsequenz, die Kanzler Scholz am 12. Oktober 2023 im Bundestag lauthals versprochen hat? Wo bleiben die Festsetzungen und erkennungsdienstlichen Maßnahmen bei den jüngsten
antijüdischen Demonstrationen? Wie häufig wurde das Aufenthaltsrecht der Demonstranten kontrolliert, wie viele Verhandlungen und Strafverfahren eingeleitet? Wie häufig wurden Abschiebungen geprüft und eingeleitet? Glauben Sie, die Bürger merken diese Ungleichbehandlung nicht? Halten Sie unsere Bevölkerung wirklich für so dumm? – Mehr in einer zweiten Rederunde.
Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Hütter. Kollege Gebhardt spricht nun für die Fraktion DIE LINKE; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, gut und vor allem wichtig, dass wir uns heute im Sächsischen Landtag mit dem Thema Solidarität mit Israel und dem jüdischen Leben in Sachsen auf Antrag der CDU beschäftigen. Gleich vorweg will ich eines klarstellen: Wir als LINKE kämpfen aus Überzeugung gegen jede Form des Antisemitismus und heucheln diesen Kampf nicht – wie es die AfD gerade gemacht hat – vor, nur um gegen Muslime zu hetzen.
Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte über die AfD: Ich bin der Meinung, dass es seitens der demokratischen Parteien keine Zusammenarbeit mit einer Partei geben darf, die in großen Teilen nationalistisch, rassistisch und völkisch ist, einer Partei, die ganz klar auch Nazi-Ideologie verkörpert. – Herr Hütter hat bewiesen, dass Josef Schuster recht hat.
(Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Carsten Hütter, AfD: So ein Unsinn, Herr Gebhardt!)
Der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober war ein unfassbares Verbrechen. Soldaten und Zivilisten, Israelis und Menschen aus anderen Ländern, Männer, Frauen und Kinder wurden vergewaltigt, gefoltert, ermordet – einzig deswegen, weil sie Jüdinnen und Juden waren. Es war das schlimmste Pogrom seit dem Zweiten Weltkrieg, ein barbarischer Ausbruch des Antisemitismus. Weltweit haben daraufhin unzählige Menschen ihre Solidarität mit Israel bekundet. Das ist ein gutes Zeichen.
Aber es gab auch Verblendete in der muslimischen Welt – und auch im Westen –, die das Massaker vom 7. Oktober als Befreiungstat rechtfertigten. Aber der feige Mord an Unschuldigen ist nie etwas anderes als ein Verbrechen. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.
Die Hamas kämpft nicht für die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser, die sie selbst unterdrückt, sondern für die Vernichtung des Staates Israel. Wer diese Organisation verherrlicht und auf deutschen Straßen „Tod den Juden!“ ruft und sogar jüdische Menschen und Institutionen angreift, ist ein Antisemit und muss für seine Taten bestraft werden. Das gilt übrigens völlig unabhängig von der Herkunft der Täter oder der Täterinnen.