Es ging viel zu spät los, es hat teilweise nicht funktioniert. Es ging dann weiter im Frühjahr und zog sich durch. Die Probleme waren bekannt, aber anscheinend wurde nicht intensiv und auch nicht sofort gehandelt, wie es hätte sein sollen.
Jetzt stehen Tausende Landwirte vor dem großen Problem, dass sie ihre Zahlungen nicht pünktlich erhalten. Aber es geht weiter. Was man so mitkriegt, sind davon auch viele Projekte aus den LEADER-Zahlungen betroffen: Wolfsmanagement, Herdenmanagement. Auch hierbei stehen die Leute im Regen.
Herr Günther, ich muss Ihnen sagen: Sie sind der schlechteste Landwirtschaftsminister, den Sachsen jemals hatte.
Und an Sie, Herr Ministerpräsident Kretschmer, appelliere ich hier: Ziehen Sie die nötigen Schlüsse.
Für die AfD-Fraktion sprach Herr Kollege Dornau. Jetzt spricht für die CDUFraktion Herr Kollege von Breitenbuch.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entscheidend ist, was hinten herauskommt. Wir sehen hier eine Gesamtkatastrophe für alle 7 000 landwirtschaftlichen Betriebe. Es sind
nicht nur die 7 000 Betriebe, sondern alle Betriebe in Sachsen, die diese Direktzahlung für ihre Fläche, teilweise auch noch die Ausgleichszulage für die benachteiligten Gebiete bekommen. Diese Zahlung soll nun nicht im Dezember auf die Konten der Höfe kommen. Das betrifft Höfe vom Erzgebirge bis nach Görlitz, bis in den Leipziger Raum. Alle Höfe sind betroffen. Circa 250 Millionen – das ist kein Pappenstiel – fließen sonst in diese Regionen, und dieses Geld ist im Dezember nicht da.
Auf allen Höfen gibt es jetzt Sorgen; an jedem Küchentisch wird darüber diskutiert, wie man in dieser Situation zurechtkommt. Für die Betriebe sind das 10 bis 20 % des Umsatzes. Die Januarliquidität ist nun die große Frage. Dafür gibt es eine Vorleistung: Die Bauern mussten entsprechend den Regularien, auch den neuen Regularien, ihre Anbauplanung machen, mussten letztendlich alles in Gang haben und warten, bis diese ganze Verwaltung, diese ganze IT auf der Reihe war.
Es wurde ständig verzögert. Wenn man den Computer anmachte, funktionierte es nicht. Dann musste man wieder aufs Feld. Diese Situation hat sich bis drei Wochen vor dem Antragstermin hingezogen. Erst dann konnte man die entsprechenden Daten eingeben. Dann kamen Korrekturen bezüglich der Nachbarn usw. Es war ein totaler Krampf.
Der Termin – der 15. Mai – konnte nicht verschoben werden. Auch auf Nachfrage wurde vom Ministerium gesagt: Nein, der Termin muss gehalten werden. Ein entsprechender Druck war demzufolge da und die Bauern haben geliefert. Sie haben alles pünktlich abgegeben und warten nun auf die Gegenleistung, nämlich das Geld.
Auch Kontrollen sind in der Zwischenzeit erfolgt, und zwar in dem strengen Maßstab, der heutzutage digital auf den Quadratmeter genau nötig ist. Sie können sich vorstellen, in welcher Detailtreue wir uns gerade bei großen Betrieben, inzwischen auch in welcher Komplexität, verhakt haben.
Jetzt ist natürlich die große Frage auf den Höfen: Wie überbrücke ich diese Liquidität, die mir sonst zustand? Das Getreide kann nicht so schnell an die Mühle verkauft werden, weil diese vielleicht auch ihre Planung hat. Die Frage ist also: Woher kommt das Geld? Wenn ich zur Bank gehe, zahle ich 6,5 %, bekomme eine Bearbeitungsgebühr drauf und alles ist unsicher. Man muss sozusagen die Hose runterlassen und die Frage ist, ob das überhaupt alles so klappt.
Es war am Donnerstagabend vorletzter Woche, als die Koalition nach der Ausschusssitzung darüber informiert worden ist, dass es noch ein Problem gebe. Sowohl der Ministerpräsident als auch der Finanzminister waren bis dahin darüber nicht informiert.
Die CDU-Fraktion – und die Koalitionäre haben das mitgetragen – hat eine Sondersitzung gefordert; diese wurde durchgeführt. Es wurde in dieser Sitzung deutlich, dass es keinen Plan B gibt, sprich: Man hätte rechtzeitig, wenn man schon im Sommer wusste, es könnte schiefgehen, arbeiten und die Dinge klären können.
Wie kann ich in einer Situation, die vielleicht eintritt, den betroffenen Betrieben einfach helfen? Man hätte sagen können: Es ist in dieser Komplexität etwas schiefgelaufen, aber es gibt einen Plan B; der muss jedoch erst erarbeitet werden. Erst in diesen Tagen geht das Ganze los. Das ist einer der großen Vorwürfe, die hier im Raum stehen.
Dementsprechend ist es wirklich ärgerlich; die Demo der Bauern letzte Woche – auf Anhieb 130 Traktoren vor dem Landtag – hat dies sehr deutlich gemacht. Das hat gesessen, weil hier natürlich die Betroffenheit groß ist. Das lassen wir uns nicht bieten, und das lassen sich die Bauern auch nicht bieten,
Sie haben es gerade „Ärgernis“ genannt. Wir als CDUFraktion können nur schon jetzt um Entschuldigung bitten, dass das passiert ist. Wir versuchen, hierfür Lösungen zu finden, und sind ernsthaft dabei. Aber es ist wirklich hart, auf die kurze Zeit auch zu Lösungen zu kommen.
Es ist so, dass wir bisher das einzige Bundesland sind – ich habe heute extra noch einmal mit dem Landesbauernverband telefoniert –, das im Dezember nicht auszahlen wird: Alle anderen Bundesländer – so der Stand heute, wie ich es mitbekommen habe – bekommen es hin.
(Zuruf von der AfD: Hört, hört! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Baden-Württemberg auch nicht! – Sabine Friedel, SPD: Fake News! – Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Das stimmt nicht!)
Wie gesagt, wir müssen schauen, wer jetzt noch um die Ecke kommt und es auch nicht schafft. Das ist der Stand, der mir heute extra noch einmal gespiegelt worden ist.
Wir konnten früher stolz auf diese Verwaltung sein. Es scheint aber doch so zu sein, dass es Schwierigkeiten gibt. Wir brauchen eine Lösung, und zwar schnell und innerhalb von Tagen; denn die Bauern müssen wissen, ob sie jetzt zur Bank gehen und diese Kreditverhandlungen führen müssen oder ob sie das nicht müssen, weil wir etwas anbieten können.
Besonders bei den Betrieben, die in Not sind, die klamm sind und vielleicht die schlechten trockenen Jahre hatten, sind wir alle in der Pflicht.
Das war Herr Kollege Georg-Ludwig von Breitenbuch für die CDU-Fraktion. Jetzt kommen wir zur Fraktion DIE LINKE; Frau Kollegin Mertsching ergreift das Wort.
Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Was für ein Theaterstück der Politik ist diese Angelegenheit? Es ist wieder einer dieser Gründe, warum sich Menschen angewidert von der Politik abwenden. Natürlich ist es schlimm, was passiert ist. Aber der Staatsminister hat gerade dargelegt, wie das Ganze zustande gekommen ist.
Worum geht es? Sächsische Landwirte erhalten wahrscheinlich nun nicht, wie gewohnt, zum Jahresende diese Gelder. Woran liegt das? Komplizierte Verfahren, eine verspätet gestartete Förderperiode, Personalmangel usw.
Die Frage war: Liegt es an einer Fahrlässigkeit? So wie sich der Sachverhalt darstellt, liegt es nicht an einer Fahrlässigkeit, sondern es wurde alles versucht, die Probleme zu lösen; und entgegen der Behauptung der AfD wurde auch intensiv daran gearbeitet.
Es liegt auch nicht an böser Absicht. Deshalb würde ich versuchen, die Kirche im Dorf zu lassen. Sie drehen die Empörungsspirale aber weiter nach oben – als würde das irgendjemandem helfen.
Mit Blick auf die CDU und insbesondere den Landadel in Ihren Reihen kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln.
Wenn Sie ernsthaft an einer Lösung des Problems für die Landwirte interessiert wären, dann würden Sie doch zwei Dinge tun.
Erstens: beraten, aus welchen Abteilungen Fachpersonal abgezogen werden kann, um weiterhin den Prozess konstruktiv zu gestalten; zweitens: Ihren Finanzminister mit in die Spur schicken und schauen, welche Wege es für ein vereinfachtes Verfahren für die Landwirtinnen und Landwirte gibt, um ihnen Geld zukommen zu lassen, damit sie am 01.01.2024 nicht in Liquiditätsengpässe kommen.
Das machen Sie nicht oder nur begrenzt. Sie nutzen lieber die Gelegenheit, um Ihrem Koalitionspartnern nicht zu helfen. Damit tun Sie nicht dem Staatsminister weh, sondern Sie schaden den Bäuerinnen und Bauern. Auf deren Rücken toben Sie sich hier politisch aus.
Das ist genauso ekelhaft wie der Redebeitrag vom Landadel im letzten Plenum, als ungeniert ein Mitarbeiter der Forstbehörde diffamiert wurde und man sich nicht zu schade war, Personalangelegenheiten in die Öffentlichkeit zu zerren, statt konstruktiv und geräuschlos intern die Sachverhalte zu klären. Ich weiß nicht, wohin Sie mit Ihrer Strategie noch wollen, werte Kollegen von der CDU. Wem nützt das, wie Sie agieren?
Ich bitte Sie inständig: Gehen Sie in sich und klären Sie diese Fragen ehrlich mit sich! Wie „agrarheute“ berichtet, ist das Chaos auch in anderen Bundesländern entstanden.