Zweitens kann und wird KI die Art und Weise, wie wir lernen, revolutionieren. Lernplattformen, die sich den Bedürfnissen der Schüler und dem Tempo jedes Einzelnen anpassen, werden aktuell entwickelt. Durch KI ist eine Eins-zu-eins-Betreuung möglich, die als Unterstützung von herkömmlichem Unterricht dient. Das wird weltweit und auch bei uns im Freistaat dazu führen, dass sich die Bildung verbessert. Ich bin deswegen dem Kultusministerium dankbar, das federführend für viele Bundesländer und mithilfe des Bundes ein Pilotprojekt „Digitalpakt Schule“ startet und damit diese Eins-zu-eins-Betreuung mit Hilfe künstlicher Intelligenz umsetzt.
Drittens kann und wird künstliche Intelligenz unsere Gesundheitsversorgung revolutionieren. Durch die Analyse riesiger Datenmengen können Muster und Ausbreitung von Krankheiten erkannt, Diagnosen präziser erstellt und Behandlungsmethoden optimiert werden. Das wird natürlich zu einer effizienteren und zielgerichteten Patientenversorgung und einer besseren und wohnortnäheren Versorgung zum Beispiel im ländlichen Raum führen.
Viertens bewegt mich, dass KI natürlich – wir haben es heute gehört – einen großen Einfluss auf unsere Wirtschaft haben wird. Automatisierung und KI-gesteuerte Tools erhöhen die Effizienz in vielen Berufen. Sie übernehmen Routineaufgaben und schaffen Raum für Kreativität und strategische Tätigkeiten. Sie werden aber auch Berufsbilder infrage stellen. Wir sehen auf der anderen Seite, dass in diesem Zusammenhang viel Potenzial für neue Berufe entsteht.
Fünftens – dieser Punkt bewegt mich am meisten – kann und wird KI das Vertrauen in Politik und digitale Medien herausfordern. Die fortschreitende Entwicklung von Deepfake-Technologien ermöglicht die Erstellung täuschend echt wirkender, aber gefälschter Videos und Videoaufnahmen. Das erhöht das Risiko von Desinformationen gerade in einer mediengetriebenen Welt deutlich. Ich erinnere mich an eine Videoschalte von Bürgermeistern mit Vitali Klitschko, die auf der anderen Seite nur KI war, was man viel zu spät gemerkt hat. Das kann das Vertrauen in Politik deutlich erschüttern.
Das alles kann man jetzt gut oder schlecht finden. Politik heißt aber auch, die Realitäten anzuerkennen und mit diesen umzugehen. Wir müssen uns also die Frage stellen, ob wir diese Prozesse gestalten oder ob wir nur Zuschauer sein wollen. Genau an dieser Stelle müssen wir über Sachsen sprechen. Wenn man an KI denkt – so ging es auch mir vor einiger Zeit –, denkt man an Amerika, an das Silicon Valley oder vielleicht auch an China. Denkt man aber auch an Deutschland und vielleicht an Sachsen? Wenn man dann etwas genauer hinschaut, wenn man mit vielen großartigen Menschen aus diesem Bereich spricht oder wenn man die von der Staatskanzlei initiierten KI-Kongresse besucht, versteht man schnell, dass auch wir in Sachsen eine ganz wichtige Rolle spielen.
Wir, die Koalition, haben uns bereits im Koalitionsvertrag dazu bekannt, das Thema KI zu stärken und eine KI-Strategie zu erstellen. Daher freut es mich, dass dieses Thema
schnell aufgegriffen wurde und wir nach einem sehr intensiven Prozess bereits im Herbst 2021 eine KI-Strategie in den Händen halten konnten. Dass diese Strategie von Beginn an in der Staatskanzlei angesiedelt und nicht auf viele einzelne Häuser verteilt ist und dass diese Fachregierungserklärung heute durch Sie, Herr Staatskanzleichef Schenk, gehalten wurde, unterstreicht zusätzlich die Wichtigkeit dieses Themas für uns, die sächsische Politik. Vielen Dank dafür.
Gleichzeitig bringen Sie mit den wiederkehrenden Veranstaltungen, zum Beispiel den Arbeitsgruppentreffen oder den KI-Kongressen, immer wieder die wichtigsten Akteure in diesem Bereich zusammen und fördern den Austausch. Es sind Akteure wie unsere tollen Hochschulen und Universitäten, die heute in vielen Bereichen mit KI arbeiten und an KI forschen. Sie haben den CASUS in Görlitz erwähnt, ein Institut für Big-Data-Forschung, das mit seinem breiten Ansatz weltweit einmalig ist. Wir haben in Dresden das Entwicklungszentrum für Automobilelektronik und künstliche Intelligenz von Infineon. Wir haben das Nationale Zentrum für Hochleistungsrechner und künstliche Intelligenz, das ScaDS.AI an den Universitäten Dresden und Leipzig. Ich würde es das sächsische Zentrum für KI-Forschung nennen.
Mit Blick nach vorne – darin stimme ich Ihnen überhaupt nicht zu – werden auch die zwei neuen Großforschungszentren einen wertvollen Beitrag für die KI-Forschung und die Stärkung genau dieses Bereiches leisten. KI-Forschung hat nämlich etwas mit vielen Daten und Big Data zu tun.
Genau in diese Kerbe schlägt das DZA, das Deutsche Zentrum für Astrophysik, in der Lausitz oder auch das CTC, das in den nächsten Tagen in Delitzsch eröffnet wird. Das sind die Punkte, die das weiter stärken werden.
Aber auch die einmalige Verbindung zum hiesigen Halbleiterstandort bietet große Potenziale; denn neben der Software ist vor allem die Hardware eine wichtige Komponente für KI. Es werden derzeit Milliarden in die passenden Chips investiert. Dort wird viel Geld verdient; das ist ein Markt, von dem zukünftig auch Sachsen profitieren kann und muss.
Es ist daher beeindruckend, dass wir mit der Ausgründung der TU Dresden, dem SpiNNcloud Systems, ein Start-up haben, das aktuell extrem energieeffiziente Neurochips nach dem Vorbild des menschlichen Gehirns entwickelt; eine Technik, die künstliche Intelligenz aus Sachsen zukünftig auf ein ganz neues Niveau heben kann und wird.
Das sind wenige Beispiele, die zeigen, dass bereits eine Menge an Spitzenforschung und Entwicklung im Bereich der künstlichen Intelligenz in Sachsen vorhanden ist. Eine solche Dichte sucht im Bund ihresgleichen. Aus meiner Sicht sind wir in diesem Bereich ganz vorn mit dabei.
Neben all diesen positiven Voraussetzungen gibt es auch eine Reihe von Risiken, die für Sachsen, für Deutschland, aber auch für die EU zu einem echten Hemmnis werden können, allen voran das Risiko einer Überregulierung
durch den derzeit in Abstimmung befindlichen AI Act der EU. Bei diesem wichtigen Thema brauchen wir Leitplanken, und zwar auch, um das Vertrauen in die Technik zu stärken. Aber in einem internationalen Markt dürfen wir das Korsett nicht zu eng schnallen. Der AI Act muss KI in Europa auf Augenhöhe mit allen anderen Ländern der Welt ermöglichen. Dafür müssen wir uns auf allen Ebenen, vor allem in der EU, bitte einsetzen.
Ein anderes großes Thema, das immer wieder diskutiert wird, ist der Datenschutz. Grundlage für gute KIs sind wichtige große Datenmengen. Gerade wenn wir über Medizin und über Verwaltung sprechen, muss es uns möglich sein, diese Daten auch mit Blick auf den Datenschutz, zu nutzen und unsere Maschinen mit diesen Daten zu füttern.
Ich habe von einigen gehört, dass man sich, bei zu hohen Hürden – das ist aktuell schon der Fall – andere Länder sucht. Das ist in einer globalisierten Welt, somit in Ländern, in denen das einfache möglich ist, kein Problem. Lassen Sie uns also versuchen, den Datenschutz mit Augenmaß zu führen.
Lassen Sie uns hoffen, dass es uns die Rahmenbedingungen auch in Zukunft ermöglichen, unsere sächsischen Stärken weiter auszubauen; denn: Wir Sachsen wollen Industrieland bleiben. Gerade mit Blick auf die manchmal abenteuerlich anmutende Energiepolitik kann man das nicht oft genug sagen. Wir wollen unseren Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft stärken, und zwar mit dem Ziel, wettbewerbsfähig in einem globalen Markt zu bleiben, der zunehmend von fortschrittlicher Technologie angetrieben wird.
Das gelingt uns vor allem mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz, zum Beispiel, um dem Fachkräftemangel zu begegnen sowie Produktions- und Warenwirtschaftsprozesse deutlich zu optimieren. Dafür müssen wir den Zugang zu diesen Technologien, die es in Sachsen gibt, einfacher ermöglichen; denn nur wenige Unternehmer können sich Spitzenforschung wirklich leisten.
Es muss uns daher gelingen, die vorhandene Expertise in die Breite unseres Freistaates zu bringen. Deshalb freue ich mich sehr, dass Sachsen seit diesem Jahr eine Kompetenzstelle für künstliche Intelligenz in der DiAS beim Wirtschaftsministerium hat. Die Wissensvermittlung muss dabei eine Kernaufgabe sein.
Bei dem Thema Potenzial muss und möchte ich noch ein weiteres Thema ansprechen, nämlich unsere Verwaltung. Schon jetzt können Tausende Stellen im Land und in den Kommunen nicht besetzt werden. Der Fachkräftemangel wird sich weiter verschärfen. Die Digitalisierung und die künstliche Intelligenz sind der große Hebel, an dem wir sitzen, um unsere Verwaltung zukunftsfest zu machen. Das ist Grund genug, die Kräfte auf die Integration von KI-ge
stützten Systemen zu konzentrieren, die eine effiziente Bearbeitung ermöglichen und somit langfristig zu erheblichen Einsparungen führen können.
Herr Staatsminister, Sie haben einige Beispiele genannt. Trotzdem glaube ich, dass diese Anstrengungen aus meiner Sicht noch nicht ausreichen. Wir müssen hier sehr viel Kraft investieren. Wir geben pro Jahr viele Milliarden für unsere Kernverwaltung aus. Lassen Sie uns nur von einem Effizienzgewinn von 5 % ausgehen. Das ist ein unheimliches Potenzial, das in unserer Verwaltung und in der KI steckt.
Es geht aber nicht nur um Einsparungen, sondern auch um die schnellere Bearbeitung von Anträgen oder darum, zumindest die gefühlte Bürokratie abzubauen, indem wir den großen Schatz, die in allen Bereichen unserer Verwaltung vorhandenen Daten, einfach intelligent verknüpfen und mit der KI bearbeiten lassen. Lassen Sie uns das bitte gemeinsam angehen. Ich sehe das für die Zukunft unseres Freistaates als elementar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen mitten in einer digitalen Revolution, die den Computer in unserer Gesellschaft seit den Achtzigerjahren revolutioniert hat. Keineswegs war im Jahr 1990 klar, wie die Welt im Jahr 2023 aussehen wird. Ich will damit sagen: Es ist nicht zu spät, diese Geschichte noch intensiver mitzuschreiben. Gute Voraussetzungen dafür haben wir im Freistaat auf alle Fälle.
Lassen Sie uns als Parlament diesen Prozess bestmöglich begleiten. Lassen Sie uns einen Schwerpunkt auf diesen großen innovativen Bereich legen. Lassen Sie uns unseren Teil dazu beitragen, dass sich unser Freistaat neben einem Silicon Saxony auch zu einem weltweit strahlenden KI oder AI Saxony entwickeln wird.
Kollege Dietrich sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion DIE LINKE Kollege Brünler; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Staatsminister hat gesagt, wenn wir uns nicht um eine gewinnbringende Nutzung der KI kümmerten, würde die Entwicklung ohne uns stattfinden. Da hat er zweifelsohne recht.
Er hat ausgiebig die Forschungsbemühungen in der sächsischen Wirtschaft und an den sächsischen Hochschulen hervorgehoben. Auch dem kann und will ich nicht widersprechen. Man kann über öffentliches Risikokapital und die allgemeine Förderbürokratie sprechen; aber das hat ja nicht nur mit KI zu tun. Wir sollten uns vielmehr klarmachen, wovon wir hier eigentlich reden, und KI nicht als Metapher für die Zukunft sehen.
Vielen ist dies im Alltag das erste Mal richtig bewusstgeworden, als sie mit Siri richtig reden konnten und ihnen ChatGPT auf komplexe Fragen komplexe Antworten gibt, wobei man einschränkend sagen muss: manchmal gibt. Und das ist gerade der Punkt. Gerade ChatGPT ist nicht wirklich intelligent im Sinne von schlau, sondern greift wie eine Suchmaschine auf im Internet verfügbare Datenquellen zurück, bewertet nach mathematischen Kriterien deren Zuverlässigkeit und formuliert daraus einen mit hoher Wahrscheinlichkeit richtigen Sprachtext – nicht mehr und nicht weniger. Die Fehleranfälligkeit ist nicht geringer als bei einer herkömmlichen Suchmaschine, wobei diese ebenfalls seit Jahren auf das zurückgreift, was man zur künstlichen Intelligenz zählen kann.
Das, was inzwischen viele darunter verstehen, ist nicht die eine große künstliche Intelligenz, die alles weiß und alles steuern kann, sondern das sind Anwendungen, die jeweils ein Bündel mehr oder minder intelligenter Einzelanwendungen sind, die wiederum von einem ebenfalls mehr oder minder intelligenten Dach zusammengeführt und gebündelt werden.
KI ist also nicht das groß Metasystem, was alles bestimmt. KI ist vielmehr das, was uns inzwischen vielfach im Alltag begegnet, ohne dass wir darüber nachdenken und oftmals ohne dass wir es merken. Lernende Algorithmen sind hinreichend erforscht und im Alltag bereits üblich.
Ähnliches gilt in vielen Fällen für Analysetools, die nichts anders machen, als auf der Basis von Trainings- oder Vergleichsdaten entweder klare logische Schlussfolgerungen zu ziehen oder Wahrscheinlichkeiten zu berechnen. Wir finden das inzwischen überall. Das beginnt bei mehr oder minder intelligenten Fahrzeugen und Haushaltgeräten und hört bei nutzerspezifischer Werbung im Internet noch nicht auf.
Wenn die vom Minister zitierte Bitkom-Studie besagt, dass nur 15 % der Menschen im Alltag KI nutzen würden, so ist das nur die halbe Wahrheit. Die 15 % umfassen einfach diejenigen, die es bemerken; die anderen machen es unbewusst.
Das Problem ist eher, dass wir diese Ergebnisse, die uns KI erzeugt, nicht hinterfragen, sondern als objektiv wahr oder überlegen annehmen. Aber das sind sie nicht. Sie stehen für Wahrscheinlichkeiten und/oder sie stehen für vorher von menschlichen Entwicklern determinierten Überzeugungen.
Herr Staatsminister sprach selbst davon, dass es unter Umständen schwierig sein wird, wenn wir uns auf Trainingsdaten verlassen, die einen klaren Fokus auf Nordamerika haben. Damit ist nicht gemeint, dass amerikanische Krebspatienten anders krank sind als europäische, oder dass amerikanische Optimierungsmodelle oder Graphentheorien anders funktionieren. Nein! Das Problem ist, dass Datenmodelle nicht objektiv sind. Sie spiegeln vielmehr konkrete gesellschaftliche Realitäten wieder und sind außerhalb dieser Bereiche nur begrenzt relevant.
Herr Staatsminister hat über die deutsche Teilung gesagt: Der externe Blick darauf wird ein anderer sein als der deutsche. Deshalb ist weder der externe Blick noch der deutsche Blick falsch, sondern es ist einfach ein anderer Blickwinkel. Genau das hat Einfluss darauf, wie die Informationen und Datenstrukturen formuliert sind und welche Ergebnisse die KI erzeugt.
Wenn wir bei den Daten sind, dann sind wir aber nicht nur bei der Datenqualität. Wir sind logischerweise auch schnell beim Datenschutz. Herr Staatsminister, Sie haben in Ihrer Rede kurz darauf hingewiesen, dass eigene europäische oder deutsche Datenmodelle natürlich unseren Datenschutzvorgaben entsprechen müssen. Damit haben Sie recht. Gleichzeitig verweisen Sie darauf, dass es noch eine Menge Datenschätze gebe, die man heben könne. Nun sind Sie nicht genau darauf eingegangen, was Sie damit meinen. Wenn wir von öffentlich gesammelten oder generierten Daten im Sinne dessen, was wir als Transformationsgesetz gefordert haben, ausgehen – und unser Ansatz geht weit über das Transparenzverständnis der Staatsregierung hinaus –, dann haben Sie uns auf Ihrer Seite. Sie haben das sogenannte Open-Data-Portal des Freistaates selbst kurz angesprochen.
Oder meinen Sie es so, wie Sie es in einem Interview für den Wirtschaftsrat der CDU gesagt haben? Dort lautete Ihre Aussage etwas anders. Dort sagten Sie, dass datenschutzrechtliche Bedenken nicht jeglichen technologischen Fortschritt behindern dürften. Das stimmt zwar insofern, als man es nicht immer mit personenbezogenen Daten zu tun hat. Das kann und darf aber nicht die Ausrede dafür sein, das Kind mit dem Bade auszuschütten.
Wir haben dafür ein funktionierendes Gesetz, welches nicht aufgeweicht, sondern besser durchgesetzt werden müsste. Wir brauchen kein spezielles Datenschutzgesetz für KI. Diejenigen, die das fordern, haben in der Regel nicht den technologischen Fortschritt im Sinn. Stattdessen reden sie jenen nach dem Mund, die wollen, dass – wenn sie einfach das Kürzel KI davor schreiben – sie sich herausreden können, um keinen Datenschutz betreiben zu müssen.
Die oft vorgebrachte Ausrede, dass die Daten gar nicht direkt verarbeitet würden, ist nur eine Ausrede. Nach der Informationstheorie, die den Analyseanwendungen zugrunde liegt, ist klar, dass aus personenbezogenen Daten rekonstruierbare Fakten gespeichert werden. Damit gilt das Bundesdatenschutzgesetz beziehungsweise die DatenschutzGrundverordnung der EU. An beiden gibt es unter dem Deckmittel des Fortschritts nichts zu rütteln. Es gibt keinen Grund für Extrawürste bei Datenkraken im Deckmantel der KI-Forschung.
Wenn Sie in dem von mir erwähnten Interview die Kritik von Datenschützern an Spracherkennungsprogrammen wie Alexa oder Siri kritisieren, dann gehen Sie fehl, Herr Staatsminister. Die Kritik macht sich nicht an einer Spracherkennung fest. Es geht darum, dass diese Anwendungen per se darauf angelegt sind, Nutzerdaten zu sammeln, zu analysieren und auszuwerten. Das Versprechen ist es, das
Leben bequemer zu machen. Im Grunde geht es um das massive Abgreifen persönlicher Daten, meist ohne dass sich die Nutzer dessen wirklich bewusst sind. Wenn solche Anwendungen per Definition sicher auch zum weiten Feld der KI gehören, so sind sie doch eher als Datenkraken zu bezeichnen. Wenngleich das eine eher eine kommerzielle Anwendung ist und das andere eher gesellschaftspolitischen Repressionen dient: Vom Grundverständnis her sind die Ansätze vom chinesischen Social-Score-Modell, dem man sich nicht entziehen kann, gar nicht so weit entfernt. Wenn man das kritisiert, dann ist man nicht technologiefeindlich.
Es geht gar nicht so sehr um die Datenanalyse und darüber, was die eigentliche Aufgabe der KI ist, sondern um die Art der Datenerhebung: quasi voll automatisch und im Vorbeigehen. Big Data und KI gehören zwar zusammen; sie sollten aber nicht die Rechtfertigung dafür sein, alles zuzulassen.