Ich übergebe das Wort an den Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, Herrn Oliver Scholz. Bitte, Herr Staatsminister.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Land war immer besonders erfolgreich, wenn es uns gelungen ist, bei den großen industriellen Entwicklungen an zentraler Stelle dabei zu sein. Sachsens Wohlstand und seine enorme wirtschaftliche Stärke zu Beginn des letzten Jahrhunderts standen in enger Verbindung mit dem damals dominierenden Maschinenbau. Später folgte die Automo
bilindustrie. Wir alle kennen diese Stärken unseres Freistaates, die unser Land bis heute prägen. Vor 100 Jahren war Sachsen nicht nur das industrielle Herz Deutschlands, auch seine Wirtschaftskraft lag an der Spitze. Das ReichsBIP lag bei 120 bis 125 %. Heute liegt unser BIP bei 80 %. Wir sind vor 30 Jahren bei 35 % gestartet. Eine eindrucksvolle Erfolgsgeschichte, die zeigt, wo wir schon einmal waren. Das war möglich, weil die Menschen offen waren für neue Technologien, für Dinge, die sie interessierten, weil sie erkannt hatten, dass daraus ein Wettbewerbsvorteil entsteht, der ihnen eine Perspektive und Aussicht auf Wohlstand gibt.
Seit mehr als 30 Jahren knüpfen wir wieder an diese Erfolgsgeschichte an. Dabei denke ich heute vor allem an die Mikroelektronik in unserem Freistaat. Kein anderer Standort in Europa ist so bedeutend und wichtig für diese Zukunftsbranche. Die Entscheidung von TSMC, des weltgrößten Mikroelektronikherstellers, sich im August für
Europa zu entscheiden, für Deutschland – und dann für Sachsen –, hat das Potenzial, diese Geschichte weiter zu beschleunigen. Wenn sich eines der größten Unternehmen der Welt – manche sagen sogar, eines der wichtigsten Unternehmen, die es derzeit auf diesem Planeten gibt – für Sachsen entscheidet, dann sagt das mehr über diesen Standort aus als viele Studien und Standortanalysen von Unternehmensberatungen.
Vielen ist gar nicht bewusst, wie diese Entscheidung den Blick der Wirtschaftswelt auf unser Land verändert hat. Martin Dulig hat es gerade erlebt, als er in Japan war. Die Neugier auf unseren Freistaat in Old Europe, in dem der von Ökonomen und Unternehmen derzeit als unattraktiv wahrgenommene Standort Deutschland plötzlich mit einer derartigen Erfolgsgeschichte aufwartet, ist groß. Und wenn es uns jetzt gelingt, diese Chancen gut zu nutzen, haben wir eine hervorragende Eintrittskarte in eine noch viel größere und umfassendere Entwicklung, die wir derzeit überall unter der Überschrift „KI“ erleben.
Vor einem Jahr hat OpenAI seinen Chatbot „ChatGPT“ vorgestellt und ich denke, jeder in diesem Saal hat ihn mittlerweile genutzt. Zumindest sagen Studien, dass jeder vierte Deutsche es getan hat. Das zeigt: Wir stehen nicht mehr am Anfang einer wirtschaftlichen Transformation, sondern sind mittendrin.
Für uns als Staatsregierung ist es wichtig, dass wir als Freistaat bei dieser Entwicklung an zentraler Stelle dabei sind. Deshalb müssen wir über Sachsens Stärken und Chancen in diesem Bereich sprechen. Deshalb treiben wir als Staatsregierung die Debatte rund um das Thema KI auch voran: mit einem KI-Dialog, mit Vernetzungsveranstaltungen und großen KI-Kongressen; denn wir wollen bei der künstlichen Intelligenz, die andere auch als „vierte industrielle Revolution“ bezeichnen, ganz vorn mit dabei sein. Das ist aber keinesfalls selbstverständlich. Es braucht die richtigen Weichenstellungen und Voraussetzungen: exzellente Ausbildung und Zukunftsorientierung an unseren Hochschulen sowie viele Forschungseinrichtungen, die immer wieder an diesen Themen arbeiten.
Sie werden kaum eine Region in Deutschland finden, die eine so hohe Dichte an Forschungseinrichtungen mit KIBezug hat wie der Freistaat Sachsen. So beheimatet Sachsen mit dem ScaDS.AI eines der fünf nationalen KI Kompetenzzentren in Deutschland. Die TU Dresen lockt als Exzellenzhochschule KI Studenten und Experten aus der ganzen Welt an. In Leipzig ist die Humboldtprofessur des international renommierten Bioinformatikers Prof. Meiler ein Meilenstein für die Biomedizin in Sachsen. Seine Arbeit an der Schnittstelle von KI und Pharmazie wollen wir dauerhaft unterstützen.
Aber es sind nicht nur die großen Hochschulen. Blicken Sie nach Mittweida und auf die dortige Dynamik bei Themen wie Blockchain, Cybersicherheit und digitale Forensik. Oder nach Chemnitz mit dem MittelstandDigitalzentrum oder nach Plauen, wo ein KI-Zentrum im
Verbund mit der dortigen Wirtschaft im Aufbau begriffen ist. Oder nach Görlitz, zum CASUS, wo in einem neuen deutsch-polnischen Forschungsinstitut Fragen von KI und des Umgangs mit großen Datenmengen im Mittelpunkt stehen. In unglaublich kurzer Zeit ist dieses CASUS zu einem starken Motor für die Branche und Forschung geworden und zieht dabei Experten aus vielen Ländern nach Görlitz. Man merkt auch – ich habe dieses Institut besucht –, wie es einer Stadt eine ganz neue Dynamik und eine ganz andere kulturelle Offenheit mit auf dem Weg gibt, wenn aus vielen Ländern ganz andere Kulturen und viele Menschen an einem wissenschaftlichen Thema arbeiten.
Meine Damen und Herren! Diese Entwicklung wird wahrgenommen. Immer mehr Unternehmen und Einrichtungen suchen den Weg nach Sachsen, um an dieser Dynamik teilzuhaben. Das würde man vielleicht auch von Unternehmen, die als Zulieferer oder im Bereich der Mikroelektronik tätig sind, bei dieser Dynamik erwarten, aber es geht weit darüber hinaus.
Ich will es an einigen Beispielen deutlich machen: In Heidelberg sitzt das Deutsche Krebsforschungszentrum. 3 000 Wissenschaftler, weltweit vernetzt, kommen dort seit 50 Jahren zusammen. Das Deutsche Krebsforschungszentrum hat erstmals in seiner Geschichte, vor drei Jahren, eine Außenstelle gegründet. Sie sagen: Krebstherapien der Zukunft sind Therapien, die digital und KI-basiert funktionieren. Das können sie nicht in Heidelberg entwickeln, sondern dort, wo die Experten sind. Diese sind in Sachsen zu Hause, und deshalb haben sie es so gemacht.
Schauen Sie, was das BSI gemacht hat: Unsere deutsche Cyberabwehr sitzt in Bonn. Sie haben eine Außenstelle in Freital gegründet, weil sie sagen: Die Instrumente zur Cyberabwehr, zur digitalen Sicherheit im 21. Jahrhundert können wir nur dort entwickeln, wo dieses Know-how gebündelt ist. Das ist hier in der Region. Infineon hat sein KIEntwicklungszentrum nach Dresden verlegt. Das sind die großen Namen.
Aber es passieren auch unglaublich spannende Dinge – ich will nicht sagen: im Verborgenen, aber an der Schnittstelle zwischen Hochschule und Gründern. Ich will eines dieser Unternehmen stellvertretend nennen: SpiNNcloud. Es wurde hier in Dresden gegründet und produziert weltweit die größten und energieeffizientesten Supercomputer für KI in Echtzeit. Was heißt das? Warum ist Energieeffizienz so wichtig? Das Training für ChatGPT braucht so viel Energie wie 3 000 Haushalte in einem Monat. Oder anders gesagt: Jede Anfrage für ChatGPT braucht ein Glas Wasser zur Kühlung.
Man kann sich vorstellen, was das bei Milliarden Anfragen bedeutet. Der weltweite Energieverbrauch an Rechenzentren beträgt heute 1 %. Experten gehen davon aus, dass es bei dieser Dynamik im KI-Bereich in Kürze 20 bis 25 % sein werden. Deshalb ist die Frage, wie wir Energieeffizienz bei Chips herstellen, ganz zentral. Wir können zusammen stolz darauf sein, dass Sachsen an dieser Stelle eines der Zentren der Entwicklung ist.
Meine Damen und Herren! Man merkt an dieser Entwicklung, dass sich hier etwas verändert. Hier wird in unserer direkten Nachbarschaft Realität, was man sonst vielleicht aus Berichten von Thinktanks oder Tech-Magazinen aus dem Silicon Valley wahrnimmt. Sachsen ist dabei, wenn diese globale, weltweit verändernde Technologie Fahrt aufnimmt, und das nicht nur als Nutzer, sondern auch als Gestalter. Das ist gut, aber wir müssen auch dranbleiben; denn wir sehen, wie schnell sich die Branche ändert und dass sie immer wieder neue Rahmenbedingungen braucht. Deshalb brauchen wir einen klaren Blick auf dieses Thema und Technologieoffenheit anstatt Regulierungen und Verbote. Wir werden in der Politik niemals schneller als die Forschung und der Markt sein. Deshalb gilt es, immer klug abzuwägen und zu bewerten, anstatt von vornherein Hürden zu errichten.
Deshalb wollen wir den Transfer von Forschungsergebnissen – das soeben von mir genannte Beispiel hat das deutlich gemacht – in reale Anwendungen unterstützen, anstatt sie mit langen Genehmigungsverfahren auszubremsen. Wir wollen den Ausbau der internationalen Kooperation im Wissenschaftsbereich an unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen voranbringen.
Ich fand es beeindruckend und spannend, wie es Sebastian Gemkow gelungen ist, mit der TU Dresden diese Kooperation mit Taiwan aufzubauen, im Geleitzug der Ansiedlung von TSMC. Die Vereinbarung sieht vor, dass bis zu 100 Studentinnen und Studenten pro Jahr an einem sechsmonatigen Austauschprogramm in Taiwan teilnehmen, um die Talentförderung in globalen Partnerschaften und den kulturellen Austausch mit Spitzenuniversitäten in Taiwan auszubauen.
Meine Damen und Herren! KI wird unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft insgesamt gravierend verändern. Ökonomen sagen der globalen Wirtschaft von 2023 bis 2040 einen jährlichen Produktivitätsschub von bis zu 3 % voraus. Ich glaube, das macht völlig klar: Wenn wir uns nicht um eine gewinnbringende Nutzung der KI kümmern, wird die Entwicklung ohne uns stattfinden. Deshalb denke ich, dass Debatten über Moratorien oder Entwicklungspausen in die falsche Richtung gehen und dass sie für uns nicht handlungsleitend sein dürfen. Besser ist ein risikobasierter Ansatz, der konkrete Risiken bewertet, aber die Entwicklung nicht stoppt.
Meine Damen und Herren! Ich vermute, dass unsere gesamten Vorschriften, Gesetze und all das, was unseren Alltag und unser Zusammenleben in diesem Land regelt, zu 70 bis 75 % noch aus dem analogen Zeitalter stammt. Das muss auch nicht verkehrt sein, aber viel zu oft verstecken sich darin Fallstricke, die einer raschen digitalen Entwicklung entgegenstehen: Schriftformerfordernisse, persönliche Kontakte als Voraussetzung für spätere Behandlungen, Prozesse, die beschrieben, die zur Digitalisierung oder für die Anwendung von KI untauglich sind.
Derartige Probleme zu identifizieren – auch auf unsere Ebene – war Teil des KI-Dialogs der Staatsregierung in dieser Legislaturperiode. Dieser Dialog war in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert. Erstens ist KI natürlich ein Schlüsselthema für die Zukunft und betrifft alle Ressorts. Deshalb haben wir uns auf eine stark vernetzte Herangehensweise verständigt, und ich bin den Kolleginnen und Kollegen im Kabinett und den dazugehörigen Häusern sehr dankbar, dass wir es auch genau so verstanden haben. Wir werden diese Aufgaben nur meistern, wenn jeder überlegt, welches Thema seines ist und wie er es, vernetzt mit seinen Partnern, mit den Kolleginnen und Kollegen hinbekommen kann.
Aber es ist nicht nur die Politik, die die Rahmenbedingungen setzt. Wir brauchen die Wirtschaft und die Forschungslandschaft. Deshalb war das Handwerk genauso wie die Industrie und die Dienstleister dabei. Neben den großen Unternehmen waren auch die Gründer dabei.
Eine starke Rolle spielte auch die Wissenschaft, die Vertreter großer Rechenzentren genauso wie kleine PostdocTeams oder Medienleute. Weil uns sehr bewusst ist, dass es riesige Chancen gibt, aber auch Risiken, Sorgen und Ängste, haben wir Experten aus diesen Bereichen mit hinzugenommen, um die ethische Dimension der KI mit zu bewerten und in diesem Prozess zu verankern.
Aus dieser sehr interdisziplinären Besetzung ist ein kreativer und produktiver Prozess entstanden. Er hat zur ersten KI-Strategie des Freistaates geführt, vor allem aber zu einer Vernetzung über die Branchen hinweg und zu einer Aufbruchstimmung, die wir genutzt haben, um mit vielen Branchen zu diskutieren und den Austausch zu suchen.
Es waren beeindruckende und oft ermutigende Veranstaltungen. Ich kann sie gar nicht im Einzelnen nennen, will aber zwei, drei herauspicken. Zum Beispiel haben wir in Zwickau über das Thema Schule und KI diskutiert. Ich erinnere mich an spannende Berichte von Lehrerinnen und Lehrern, wie sie jungen Menschen erste KI-Anwendungen beigebracht und in die Lage versetzt haben, zu programmieren. Allein dieses Beispiel zeigt einmal mehr, wie klug es war, dass Sachsen das einzige Land ist, dass Informatik durchgehend als Unterrichtsfach und seit diesem Schuljahr auch als Leistungskurs anbietet.
Wir waren in Mittweida und haben über die Herausforderungen für Gründer bei der Fördermittelbeschaffung diskutiert. Wir haben dabei verstanden, dass wir bei unserer eigenen Beschaffung noch viel mehr die Interessen und die Start-ups, die hier im Land aktiv sind, einbinden und berücksichtigen müssen. Mit der KI-Kompetenzstelle bei der Digitalagentur haben wir nun eine zentrale Anlauf- und Ausführungsstelle für all diejenigen geschaffen, die Projekte im Bereich KI voranbringen wollen.
Ich möchte den Workshop nennen, den wir mit den Kolleginnen und Kollegen unserer Nachbarregierung, vor allem der Szene in Breslau, Polen, gemacht haben. Es war beein
druckend zu sehen, welche Dynamik in unserer Nachbarregion beim Thema KI herrscht. Breslau hat mit seinen 100 000 Studenten einen Schwerpunkt in diesem Bereich. Breslau ist eine Stadt, die boomt: Intel investiert dort gerade 5 Milliarden Euro. Das bietet Chancen und Potentiale für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in bislang nicht bekanntem Maße.
Zu dem, was ich eingangs gesagt habe: Dieser große Reichtum, diese 120 % BIP, das war eine Zeit, als wir ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit dem heutigen Niederschlesien und Böhmen waren. Ich denke, genau das ist es, was wir an dieser Stelle wiederbeleben, weiter ausbauen und worin wir intensivieren können. Deshalb ist diese Vernetzung ganz wichtig; vor allem, wenn wir wissen, dass 70 % der europäischen Forschungsmittel derzeit eher nach Westeuropa, in dortige Forschungsverbünde gehen. Es ist wichtig, dass wir diesen Austausch suchen und dem mit guten Projekten und gemeinsamem Herangehen etwas entgegensetzen, um auf diesem Weg die Forschung grenzüberschreitend zu stärken und daraus wirtschaftliche Kraft zu entwickeln. Das haben die letzten 30 Jahre doch eindrucksvoll gezeigt: Immer dann, wenn sich Dinge neu entwickeln und sich – wie jetzt im KI-Bereich – noch keine Märkte etabliert haben, sind unsere Chancen besonders gut. Nicht die Kopie des Bisherigen, sondern die Schaffung des Neuen ist der Schlüssel, um erfolgreich zu sein.
Welch starke Rolle Sachsen in Europa bei diesen Fragen mittlerweile spielt, hat meines Erachtens die Schaffung und Etablierung des neuen Netzwerks der Europäischen Halbleiter-Region sehr eindrucksvoll gezeigt. Vor einem halben Jahr war es die Idee, zu sagen: Lass uns mal schauen, wie wir für dieses Thema eine stärkere Initiative starten und die Kräfte in Europa bündeln können. Unser Ministerpräsident hat seine Kolleginnen und Kollegen in anderen Teilen Europas angeschrieben. Wir haben gedacht: Wenn es gut läuft, machen vielleicht zehn Regionen mit – bei der Gründungsveranstaltung vor einem Monat sind 28 Regionen nach Brüssel gekommen. Seitdem haben sich weitere sechs Regionen gemeldet. Daran sieht man, was man gemeinsam machen und wie es gelingen kann, für ein Thema Unterstützung zu organisieren, die vor allem uns dabei hilft, deutlich zu machen, dass die Zukunft nicht nur Sachsens und Deutschlands, sondern ganz Europas mit einem Erfolg der Halbleiterindustrie steht.
(Beifall bei der CDU, des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE, des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und des Staatsministers Martin Dulig)
Meine Damen und Herren! Das Thema KI ist ein Versprechen. Doch es ist eines, das mit Sorgen und Ängsten verbunden ist. Deshalb müssen wir eine Debatte über sichere und verantwortungsvolle KI führen. Wir sehen die Gefahr von KI-Anwendungen und die Szenarien von gezielter Manipulation, von kaum identifizierbaren Fake News in den Medien, von manipulierten Chatbots, die Vertrauen zerstören, bis hin zu KI-gestützten Waffen, die in Kriegen eingesetzt werden. Hier braucht es kluge, klare Regulierungen
und Mechanismen, die zugleich ermöglichen, die guten Seiten der KI, die große Chance für Wohlstand, Bildung und Gesundheit zu nutzen. Es geht bei der Regulierung nicht um die KI an sich, sondern um die Menschen, die die Technik missbrauchen. Aber es geht auch um die Frage, wie KI-Modelle nicht anfällig für Vorurteile oder Diskriminierung werden.
Meine Damen und Herren! Sachsen hat in Deutschland eine führende Rolle beim Thema KI. Wir sehen aber auch, wie rasch die Entwicklungen vorangehen. Daher gilt es, unsere Akteure in dem Bereich weiter verantwortungsvoll zu begleiten und die Chancen der KI entschlossen zu ergreifen.
Ich möchte einige Aspekte ansprechen, die aus meiner Sicht an der Stelle notwendig sind. Laut einer Bitkom-Studie nutzen bislang erst 15 % der Unternehmen KI-Technologie. Das ist zu wenig, wenn man die enormen Chancen nutzen möchte. Mit unserer technologieoffenen Forschung und Förderung sowie der KI-Kompetenzstelle wollen wir diesen Anteil möglichst schnell erhöhen.
Fortschritt braucht Forschung. Deshalb werden wir Forschungseinrichtungen fördern und den KI-Standort weiter stärken. Wir erwarten, dass es nicht eine Veranstaltung allein des Freistaats Sachsen bleibt, sondern dass der Bund seine Anstrengung ebenfalls auf hohem Niveau fortführt. Derzeit sind im Haushaltsentwurf, beispielsweise des Digitalministeriums, 25 % des bisherigen Ansatzes leider infrage gestellt. Ich denke, das ist das falsche Signal. Es liegt nun am Bundestag, aus diesem schlechten Signal ein gutes zu machen und mehr Geld für KI bereitzustellen.
Auch die EU muss sich stärker hervortun, um im Wettbewerb mit den USA und China eine starke Rolle zu spielen. Neben der geplanten Regulierung von KI durch den AI Act brauchen wir auf EU-Ebene sehr viel mehr KI-Förderung als bisher. Es gibt Vorbilder dafür – Vorbilder, bei denen Sachsen eine gute, sogar eine sehr starke Rolle gespielt hat: die IPCEI-Projekte. Das sind Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse. Solche IPCEIs gibt es in der Mikroelektronik, auch beim Thema Wasserstoff. Mit dem gleichen Ehrgeiz müssen wir Europa zu einem Zentrum der KIForschung und KI-Wendung machen. Ein IPCEI für die Förderung von Rechenleistung und maschinellem Lernen wäre eine hervorragende Ergänzung.
KI braucht viele gute Daten. Die großen Datenmodelle kommen aus den USA und haben daher alle einen US-Bias. Das heißt, sie sind zu stark mit englischsprachigen, vor allem US-Daten gefüttert worden. Europäische und deutsche Daten sind dagegen unterrepräsentiert, wodurch es zu Verzerrungen bei den Anwendungen kommt. Wenn man mit den großen Large Language Modellen wie ChatGPT einfach nur Inhalt kreieren oder mehr Werbung verkaufen möchte, ist das zu verschmerzen. Wenn es aber um Anwendungen in der Medizin oder der Verwaltung geht, kann das kritisch sein.
Um es ganz praktisch zu machen: Man versetze sich einmal in einen Schüler, der mit Hilfe von KI einen Vortrag, eine Hausaufgabe über die deutsche Teilung ausarbeiten
möchte. Amerikanische KIs haben eher Wissen aus amerikanischen als aus deutschen Quellen. Daher brauchen wir eigene starke Datenmodelle mit starken Datenquellen, auf die zudem unsere Datenschutzvorgaben Anwendung finden. Es gibt noch eine Menge an Datenschätzen zu heben, die man zugänglich machen könnte. Deshalb habe ich, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen, vor ein paar Tagen einen Brief an die Intendanten unserer großen Fernsehanstalten geschrieben, damit sie die Film- und Funkaufnahmen der Rundfunkanstalten bereitstellen; denn es ist ein großer Schatz, den man nutzen kann, um dieses Datenmodell aufzubauen und zu unterstützen.
Um bei dem hohen internationalen Niveau mithalten zu können, brauchen wir auch Fachkräfte, meine Damen und Herren, und zwar kluge Kräfte und Talente aus der ganzen Welt. Die Technologien, die vor 100 Jahren Wachstum und Reichtum nach Sachsen gebracht haben, kamen von Menschen, die nach Sachsen gekommen sind. Sie wussten, sie können hier etwas gestalten, sie können hier mittun. Es gibt tolle Beispiele von Menschen, Zuwanderern, die zu uns gekommen sind und an der sächsischen Erfolgsgeschichte mitgearbeitet haben. Einer von Ihnen war Evan Evans aus Wales, Großbritannien. Er brachte das technologische Know-how der damals sehr fortschrittlichen britischen Baumwollspinner nach Sachsen und hat damit eine neue Epoche, eine neue Phase des Wohlstands in unserem Freistaat begründet.
Wer heute Morgen von Ihnen über den Theaterplatz in den Landtag gekommen ist, wer auf dem Theaterplatz steht und sich einmal umschaut, der sieht dort das italienische Dörfchen. Dort waren die italienischen Handwerker, die mitgetan haben, die Semperoper, das Schloss und die Sempergalerie zu bauen. Es waren oft Menschen, die von außen mit klugen Ideen, mit ihren Fertigkeiten in unser Land gekommen sind, um mitzutun. Das muss auch heute unsere Devise sein, um die Fachkräftezuwanderung zu organisieren und unser Land so attraktiv zu machen, dass Menschen, die etwas gestalten wollen, zu uns kommen.
(Beifall bei der CDU, des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE und des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer)