Strukturen weiterzuarbeiten, anstatt die parallele Struktur eines von den Petentinnen und Petenten geforderten ÖPNV-Gipfels aufzubauen, kann ich gut nachvollziehen.
Der Petitionsausschuss hat zudem festgestellt, dass der Freistaat Sachsen schon jetzt den ÖPNV auf vielfältige Weise stärkt, zum Beispiel mit dem Landesinvestitionsprogramm ÖPNV und der Unterstützung – auch der Leipziger Verkehrsbetriebe – beim Einwerben von Fördermitteln des Bundes und der EU.
Ich freue mich, dass der Petition in drei Punkten teilweise abgeholfen werden kann und die Petition im Weiteren der Staatsregierung als Material überwiesen werden soll. Der konstruktive Umgang mit dieser Petition ist darüber hinaus für mich auch ein Beleg dafür, welch gute und wichtige Arbeit der Petitionsausschuss leistet. Ich danke den im Petitionsausschuss tätigen Kolleginnen und Kollegen herzlich für ihre Arbeit.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 78. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 79. Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 09.11.2023, 10 Uhr festgelegt. Einladung und Tagesordnung liegen Ihnen vor. Die 78. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags ist geschlossen.