Ich möchte auf ein paar Gegenargumente eingehen, die hier genannt wurden, zum Beispiel, studentische Beschäftigung solle nicht der vollständigen Existenzsicherung dienen, Hochschulen hätten als Allererstes einen Bildungsauftrag zu erfüllen und es sei nicht deren Aufgabe, den Lebensunterhalt der Studierenden zu sichern. Das System der Studienfinanzierung in Deutschland sorgt jedoch dafür, dass sich viele Studierende das Studium gar nicht wirklich leisten können. Das BAföG ist keineswegs ein Garant für Bildungsgerechtigkeit mehr, als der es einmal gedacht war. Gerade einmal 11 % der Studierenden bundesweit erhalten BAföG. Die wenigstens davon erhalten den Höchstsatz.
Deshalb fordern wir LINKE seit Jahren eine grundlegende BAföG-Strukturreform und diese ist gänzlich anders als das, was die AfD in ihrem Antrag im Wissenschaftsausschuss vorgeschlagen hat. Unsere BAföG-Strukturreform soll nicht durch Kürzungen im Bereich der Integrationsarbeit sowie bei den Geisteswissenschaften finanziert werden. Der Antrag der AfD transportiert rassistische Ideologie und Wissenschaftsfeindlichkeit, und das lehnen wir entschieden ab – das würden wir auch heute noch genauso machen.
Unsere BAföG-Strukturreform will BAföG alters- und elternunabhängig machen, als Vollzuschuss und mit deutlich höheren Sätzen. Dafür kämpfen wir.
Wenn gegenwärtig nur noch 11 % der Studierenden bundesweit BAföG bekommen, dann heißt das im Umkehrschluss nicht, dass die anderen knapp 90 % sich das
Studium easy-peasy selbst leisten können. Ganz im Gegenteil: Das heißt, dass sie auf ihre Beschäftigung umso mehr angewiesen sind. Die meisten Studierenden arbeiten nun einmal an Hochschulen. Damit ist die Hochschule, damit ist der Staat mit der größte Arbeitgeber für studentische Beschäftigte. Es ist seine Verantwortung, hier für auskömmliche Löhne und gute Arbeitsbedingungen zu sorgen.
Zum Thema längere Vertragslaufzeiten: Frau Ministerin Klepsch hat gesagt, dass dies vielen Studierenden wiederum die Chance auf eine Anstellung, eine Beschäftigung nehmen würde und damit auch die Chance auf eine Qualifizierung. Dazu möchte ich nur kurz sagen: Unsicherheit ist kein Innovationsmotor, sondern befeuert soziales Risiko. Das lehnen wir ab. Deshalb streiten wir für höhere Mindestvertragslaufzeiten.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, ich konnte viele Ihrer Gegenargumente entkräften.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Drucksache 7/14769. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesem Antrag somit nicht entsprochen worden und dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Das Präsidium hat eine Redezeit von 10 Minuten für jede Fraktion und ebenso für die Staatsregierung festgelegt. In der gewohnten Reihenfolge: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich frage als Erstes, ob Herr Sodann als Berichterstatter des Ausschusses das Wort wünscht. – Dies ist nicht der Fall. Herr Schiemann für die CDU-Fraktion, bitte schön.
Wažena prezidentka, česćeni knjenje a knježa Zapósłancy. Džakuju so Wam čłonam Sakskeho sejma a Wam čłonam Statneho knježerstwa za podpěru Serbskeho luda we zašłych lětach! Naležne Was prošu, zo bychće serbske maležnosće tež dale jako nadawki Swobodneho stata Sakska podpěrali.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich danke Ihnen als Mitglieder des Sächsischen Landtags und den Mitgliedern der Staatsregierung für die Unterstützung der Anliegen des sorbischen Volkes in den zurückliegenden Jahren. Gleichzeitig bitte ich Sie dringend, die sorbischen Anliegen weiter als wichtige Aufgabe des Freistaates Sachsen zu unterstützen. Dazu kann der Sechste Bericht zur Lage des sorbischen Volkes neue Impulse geben. Für diesen Bericht danke ich Ihnen ganz besonders, Frau Staatsministerin Barbara Klepsch, und natürlich auch allen denen, die an dem Bericht mitgearbeitet haben, ganz herzlich.
Dieser Bericht bildet einen großen Teil des sorbischen gesellschaftlichen Lebens ab. Wenn man sich den Bericht anschaut, dann ist es der kleine Kosmos, in dem das sorbische Volk nicht allein, aber mit den Angeboten lebt. Wenn man dann den großen Ball des sächsischen, anderen Teils des Volkes nimmt, kann man sehen, dass im sorbischen Volk ein Mindestangebot aller Themen vorhanden ist, welches sich in den anderen Regionen des Freistaates Sachsen viel pluraler darstellt. Er zeigt die Aufgaben des Freistaates Sachsen und seiner Kommunen sowie der evangelischen und katholischen Kirchen auf und weist auf die Aktivitäten der Domowina, des Bund Lausitzer Sorben, des Rates für sorbische Angelegenheiten des Freistaates Sachsen und der Stiftung für das sorbische Volk hin.
Entscheidend bleibt aber die Umsetzung vieler Aufgaben durch eine sehr große Zahl von Initiativen und Einrichtungen, in denen sich Frauen, Männer und Jugendliche für das sorbische Volk in der Lausitz – Łužica –, hier in der Landeshauptstadt Dresden – Drježdźany –, in Leipzig – Lipsk – und an weiteren Orten einsetzen.
Wie für jedes Volk bildet auch für das sorbische Volk die Sprache das Fundament zum Erhalt und zur Weiterent
wicklung aller Bereiche der Gesellschaft zwischen Bildung, Wissenschaft, Religion, Kunst, Kultur, Überlieferung und dem Alltag. Deshalb brauchen wir starke sorbische Familien, die in der Lage sind, die Sprache auch an die nächste Generation weiterzugeben. Wir wollen aber jedem Kind, das die Sprache nicht zu Hause erlernen kann, die Chance einräumen, die sorbische Sprache zu erlernen.
Dazu wurde das Witaj-Projekt durch den Sorbischen Schulverein vor über 25 Jahren gestattet. Das Witaj-Projekt ermöglicht das Erlernen der sorbischen Sprache in Kindertagesstätten. Das war von Anfang an die große Chance, Sprache und Kultur zu revitalisieren und Kindern die Sprache spielend zugänglich zu machen und sie somit zu erlernen. Dieses Projekt haben sich die Sorben in der Bretagne, unserem wichtigen Partnerland in Frankreich, abgeschaut. Dann ist das Witaj-Konzept entstanden. Aufbauend auf dem Kindergarten, sollen die Grundschule und die weiteren Schulen die Chance des Witaj-Sprachkonzeptes nutzen und in den Bildungskonzepten umsetzen.
Deshalb bleibt die Schule eng mit der Weitergabe und der Existenz des sorbischen Volkes verbunden und deshalb brauchen wir neue Impulse zum Erhalt von Sprache und Kultur. Das beginnt in den Kindertagesstätten. Die benötigten Erzieherinnen sind auszubilden, damit das WitajSprachkonzept weitergeführt werden kann. Wir brauchen stärkere Anstrengungen, die für alle Schularten und Fächerkombinationen notwendigen Lehrer zur Sicherung des Unterrichts an sorbischen Schulen und Schulen mit Sorbischunterricht zu erhalten.
Ich warne davor, die Angebote weiter zu reduzieren. Dazu muss auch die Lehrerausbildung weiter verbessert werden, insbesondere an der Universität Leipzig. Ich bin froh, dass mit Unterstützung von Staatsminister Gemkow das Propädeutikum an der Universität Leipzig weitergeführt werden kann. Das Propädeutikum gilt als Brücke für diejenigen, die die sorbische Sprache bisher nicht erlernt haben, damit sie später im Lehramt studieren können. Schule muss jedem Kind die Bildung im Fach Sorbisch garantieren. Hier sollen Möglichkeiten des Fernunterrichtes in die Konzepte viel stärker als bisher einbezogen werden.
Mein Kollege Aloysius Mikwauschk hatte in seiner Rede am 27.06.2018 den Lehrerbedarf wie folgt beschrieben und, ich glaube, zu Recht auf die dramatische Situation hingewiesen: „Bis zum Jahr 2025 muss es pro Jahr circa 15 bis 20 Neueinstellungen zur Sicherung des Sorbischunterrichtes für alle Schularten geben.“ Mit gleicher Intensität soll die Sorbische Sprachschule in Bautzen/Budyšin mehr Lehrern mit der Muttersprache Deutsch, Tschechisch, Polnisch, Slowakisch und anderer Nationalitäten das Erlernen der sorbischen Sprache ermöglichen, um zusätzliche Lehrer zu gewinnen.
Wichtig für das sorbische Volk bleibt die gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit mit Polen, Tschechen und Slowaken. Diese sollte gestärkt und weitergeführt werden. Sprache muss erlebbar sein, besonders im Alltag, in der Schule und auch in der Freizeit. Wir brauchen einen besseren Zugang zu den neuen Medien. Die Synchronisation von
Kinder- und Jugendfilmen, aber auch der Musikbereich für Jugendliche müssen mehr Unterstützung erhalten. Sprache muss erlebbar sein.
Deshalb unterstützt das Sächsische Staatsministerium des Innern die Kommunen im Freistaat Sachsen im sorbischen Siedlungsgebiet bei der Nutzung der sorbischen Sprache im Verwaltungsalltag, aber auch in Bereichen, die der kommunalen Selbstverwaltung sehr wichtig sind.
Besonders froh sind wir, dass mit dem Vierten Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk, unterzeichnet am 20. Juli 2021 durch den Bundesinnenminister Horst Seehofer, unseren Ministerpräsidenten Michel Kretschmer und den Ministerpräsidenten von Brandenburg, Woidke, erstmals – ich betone: erstmals – seit vielen Jahren eine solide Grundfinanzierung für die Arbeit der Stiftung für das sorbische Volk und alle geförderten Bereiche geschaffen wurde. Ich erwarte, dass auch das fünfte Abkommen solide ausgehandelt wird. – Frau Staatsministerin nickt mir zu. Sie weiß, dass die ersten Gespräche derzeit stattfinden. Ich hoffe, dass es uns gelingt, gemeinsam mit dem Land Brandenburg, aber auch mit der Bundesregierung diesen jetzt gegangenen Weg auch in der nächsten Förderperiode fortzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank den Mitgliedern hier im Hohen Haus, den Mitgliedern der Staatsregierung und natürlich ganz besonders Ihnen, liebe Frau Staatsministerin Barbara Klepsch, für Ihre Unterstützung des sorbischen Volkes. Mit Ihrer Präsenz zeigen Sie das sehr oft. Sie sind unterwegs im Erzgebirge und in der Leipziger Region. Sie sind unterwegs in der Landeshauptstadt und im Görlitzer Raum, aber Sie sind auch zu Gast bei den Sorben, und ich glaube, Sie fühlen sich dort auch zu Hause wie in den anderen Regionen unseres schönen Landes.
Das kleine sorbische Volk wird immer auf die Unterstützung und den respektvollen Umgang durch den größeren Teil des sächsischen Volkes angewiesen sein, das heißt durch die Mehrheitsbevölkerung.
Ich bitte Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, tun Sie bitte alle etwas dafür, damit der respektvolle Umgang und die Unterstützung für die Zukunft gesichert bleiben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als gebürtige Wendin/Sorbin freue ich mich besonders, an dieser Stelle zum Sorbenbericht der Staatsregierung sprechen zu können. Persönlich finde ich es sehr schade, dass in den Familien die sorbische Sprache immer mehr ausstirbt.
Ich selbst bin bis zum sechsten Lebensjahr zweisprachig aufgewachsen. Die sorbischen Dörfer verschwanden durch die damalige Politik und auch durch die Kohleregion. Bei mir ging die Großmutter und auch die Sprache ging mit ihr.
Im Alltag wurde die sorbische Sprache immer weniger. Meist sprachen nur die älteren Generationen wendisch. Es gab keinen Wendischunterricht in den Schulen, zumindest nicht in unserer. Somit war der Bezug nicht mehr gegeben. Heute werden in dem Dorf, in dem ich aufgewachsen bin, aber immer noch die Traditionen gepflegt – zwar ohne Wendisch – wie der Trachtenumzug, Ostereierrollen usw. usf. Die Traditionen leben also weiter.
Nun zu Sachsen. Das sorbische Volk ist nicht irgendein Anhängsel unseres Freistaates. Nein, das sorbische Volk ist ein fester Bestandteil Sachsens und auch Brandenburgs. Ein Dresdner meinte letztens zu mir: Wie reich sorbische Kultur ist, kann man zum Beispiel erleben, wenn in der Dresdner Hofkirche Erstkommunion gefeiert wird. Man sieht auf der einen Seite, wo die sorbischen Kinder und Familien sitzen, ein Meer aus bunten Trachten und Kleidern, und auf der anderen Seite die anderen. Es ist toll, welches Identitätsgefühl unter den Sorben verbreitet ist und wie selbstverständlich viele Bräuche gelebt werden. Von dieser Einstellung kann sich der eine oder andere durchaus einiges abschauen.
Ich will davor warnen, die Sorben auf reine Folklore zu reduzieren. Sorben leben, wirken und sterben hierzulande wie alle anderen Einwohner Sachsens auch. Sie gehen in den Kindergarten und in die Schule, sie machen eine Ausbildung, studieren, arbeiten usw. usf. Hierzu lässt sich dem Sorbenbericht viel Positives entnehmen, besonders zu den Schülerzahlen. Es ist ein langsamer, aber stetiger Anstieg zu verzeichnen, und zwar sowohl im Sorbischunterricht 2plus als auch bei denen, die Sorbisch als Begegnungssprache lernen. Zählt man beide Gruppen zusammen, so hatten wir im Jahr 2020/2021 über 2 800 sorbische Schüler.