Ich bin der festen Überzeugung, dass auch aus Sachsen wertvolle Mitglieder in diese Kommission entsandt werden könnten. Ich habe sie im Kopf, ich sage sie jetzt nicht.
Diese Strategie mit diesen drei Worten Humanität und Ordnung hat Horst Seehofer entwickelt. Ich bin sehr dankbar, dass alle sich dahinter versammelt haben, gerade eben. Das ist noch mal eine Ehre für Herrn Seehofer, die er sich wahrscheinlich gar nicht so vorgestellt hat.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Staatsminister! Ich habe zu diesem Kommissionspunkt noch mal eine Frage, weil Sie den gerade sehr weit nach vorne ziehen. Wie garantieren Sie denn, dass die Ergebnisse der Kommission am Ende auch langfristig Kraft und Gesetzeskraft behalten? Sie haben mehrfach die Atomkommission als Beispiel angesprochen. Das ist gerade vonseiten der CDU relativ schnell wieder angegriffen worden. Die Diskussion über Kernkraft wurde von CDU- und FDP-Seite in jüngerer Vergangenheit quasi gegen den damaligen ausdrücklichen Konsens wieder geführt. Von daher meine Frage in diesem Zusammenhang: Wie wollen Sie sicherstellen, dass das nicht nur ein Momentum, sondern eine langfristig tragfähige Sache ist?
Also, der Bundeskanzler ist in dieser Frage sehr spröde gewesen. Er hat sich dafür nur schwer begeistern können.
Aber wir haben es jetzt geschafft. Warum? Jetzt sage ich Ihnen, wie es bei der Ethikkommission damals aus Sicht der Unionsfraktion gelaufen ist. Das war sehr hart.
Die Bundeskanzlerin hat damals in der Fraktion gefragt: Sind Sie einverstanden, dass wir eine Kommission dieser und jener Gestalt einrichten? Dann wurden auch die ganzen Disziplinen und Persönlichkeiten aufgezählt; hochmögende Forscher usw. Sind Sie einverstanden, wenn diese Menschen uns von Kirche bis was weiß ich was eine klare, eindeutige Empfehlung geben, die wir dann auch vollziehen. Und dann musst du in der Fraktion – das ist das Problem – als Abgeordneter bereit sein, mitzumachen oder nicht.
Wir haben alle mitgemacht, nicht wissend, was drei Monate später auf dem Tisch lag. Drei Monate später legte diese Kommission – an der Spitze waren Herr Töpfer und der Vorsitzende der Hochschulrektorenkonferenz, glaube ich, aber das weiß ich nicht genau – ein eindeutiges Ergebnis auf den Tisch: Raus!
Und das haben wir ohne Wenn und Aber getan. Deshalb können Sie sich vorstellen, wie merkwürdig ich heute manche Kommentare finde, dass das angeblich eine ÜberNacht-Alleinentscheidung von Frau Merkel war. Das war es mitnichten.
Wenn Sie sich jetzt dieses Verfahren bei Herrn Scholz vorstellen, müsste er – wie auch Herr Merz, wenn es einen Deutschlandpakt gäbe –, in der Fraktion stehen und sagen – gibt es diese Kommission und die kommen zu einem eindeutigen Ergebnis und einer Empfehlung an die Politik –:
Sind wir bereit, das konsequent umzusetzen? Dann musst du die Hand heben, und ich habe überhaupt keine Bedenken, dass das nicht gesetzgeberisch umzusetzen ist. Wo ist das Problem?
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von der Abg. Sabine Friedel? – Sie haben noch 7 Sekunden. Gestatten Sie oder nicht?
Vielen Dank. Herr Staatsminister, ich versuche, die von Ihnen gestellte Frage mit einer Frage zu beantworten. Sie haben gerade gefragt, wo das Problem mit Blick auf die Ethikkommission Atomkraft und den unzweifelhaften Beschluss zum Ausstieg ist. Ich frage zurück: Na ja, wenn Ihr Chef jede Woche immer wieder den Wiedereinstieg in die Atomkraft fordert, haben wir nicht den Eindruck, dass die Akzeptanz solcher Entscheidungen gegeben ist. Dieses Vertrauen fehlt uns.
(Marco Böhme, DIE LINKE: Es geht um den Ministerpräsidenten, Ihren Chef! – Zurufe von der CDU, den LINKEN und der SPD)
Was wir formulieren – jetzt sage ich „wir“, weil ich exakt die Meinung teile, ob das jetzt Merz, Söder, Michael Kretschmer oder wer auch immer ist – ist Folgendes: Wir sind in einer veritablen Krisensituation. Jetzt geben Sie mir bitte die Gelegenheit, noch mal ganz kurz das I. und das II. Quartal des letzten Jahres zu bewerten. Wenn die Bun
desregierung nicht geschickt genug ist, im April allen Energieexperten zuzuhören, die sagten: Jetzt all in, sonst fliegen uns die Preise um die Ohren.
Wenn man nicht versteht, dass – ich weiß nicht, ob es fünf oder sechs sind – noch lauffähige Kernkraftwerke jetzt für ein kurz- bis mittelfristiges Krisenmanagement dringend gebraucht werden, –
wenn Sie mir dabei unterstellen, dass ich damit einen kompletten Wiedereinstieg mache, dann ist das politischer Klamauk. Was wir wollen, ist ein konsequentes Krisenmanagement. Es hätte den Strompreisen für die deutschen Verbraucher erheblich geholfen, wenn wir schneller gewesen wären und der Herr Habeck nicht so lange gezaudert hätte.
Ich bin am Ende, muss mich aber beim Kollegen Richter entschuldigen. Seine Abgeordneten-Kollegen haben dafür gesorgt, dass ich ihm jetzt nicht antworten konnte. Das machen wir vielleicht bilateral?