Meine Damen und Herren! Die hier in der Debatte sehr grundsätzlich aufgeworfene Frage, ob das Grundrecht auf Asyl noch zeitgemäß sei, ist zuvorderst eine komplexe bundes- und europapolitische Frage. Das ist eigentlich keine Frage, die wir in Sachsen lösen können. Aber ich möchte das für den Freistaat nicht unbeantwortet lassen.
Es ist immer zeitgemäß, Menschen, die berechtigt Schutz suchen, auch Schutz zu bieten. Das ist die Formel, auf die wir uns einigen müssen.
Auf welcher gesetzlichen Grundlage auch immer: Wer berechtigt Schutz sucht, bekommt ihn. Jetzt brauchen wir allerdings, meine Damen und Herren, die Lockerheit – und die haben Sie heute nicht bewiesen –, dies mit allen Experten und in allen Konstellationen offen zu diskutieren: Was ist eigentlich besser, und zwar für die Menschen, die zu uns kommen? Im Moment haben wir schlechte Lösungen. Das Sterben im Mittelmeer basiert doch darauf, dass wir keine gute Asyllösung haben.
Ob das Grundgesetz daran Schuld ist oder ob wir andere Wege gehen müssen – warum wollen wir das nicht diskutieren? Solange das aber nicht funktioniert, hält Sachsen Linie. Wer berechtigt Schutz braucht, kriegt ihn. Der Königsteiner Schlüssel gilt, den werden wir nach wie vor umsetzen.
Meine Damen und Herren! Die, die kein Bleiberecht haben, müssen Deutschland verlassen. Unser Grundgesetz garantiert jedem Menschen, der sich bei uns befindet, eine menschenwürdige Behandlung. Das ist unsere Richtschnur und unterscheidet uns stark von Kräften ganz rechts.
Was wir nicht garantieren, ist der Schutz aller Menschen weltweit durch eine faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis.
(Albrecht Pallas, SPD: Das will niemand! – Zurufe der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE, und Sabine Friedel, SPD – Unruhe im Saal)
So eine Rechtspflicht besteht europapolitisch oder völkerrechtlich nicht. Deshalb bin ich sehr davon überzeugt, dass wir ein humanitäres Bleiberecht schaffen müssen, bei dem nicht die starken jungen Männer gewinnen, sondern auch Alte, auch Frauen, auch kranke Menschen die Chance haben, bei uns Asyl zu bekommen.
Deshalb, meine Damen und Herren, plädiere ich genau für das, was Gerald Knaus und Ruud Koopmans sagen. Sie sagen: Lasst uns über eine europäische Einigung auf ein jährliches Kontingent für humanitäre Zuwanderung – und dass dieses solidarisch auf die Staaten verteilt wird – diskutieren.
Sie könnte die Asylverfahren durchführen. Dort würde dann entschieden: Asyl ja oder nein. Wer es nicht bekommt, muss das Land verlassen oder kommt gar nicht erst zu uns. Diese Neujustierung, meine Damen und Herren – – Sie sehen die Diskussion: Haben wir die Größe und die Kraft – bei Ihnen sehe ich die gerade nicht –,
(Sabine Friedel, SPD: Herr Innenminister, das wird langsam schwierig! – Albrecht Pallas, SPD: Oooh!)
wie bei einer Ethikkommission für das Thema Kernkraftausstieg oder wie bei einer Braunkohlekommission für die Energiefragen dieses Landes, sich in einer großen Asylkommission – das hat Ministerpräsident Kretschmer nun durchgesetzt,
das steht im Beschluss drin – mit all den relevanten Interessengruppen, die wir brauchen, folgende Frage zu stellen:
Stimmt das so, wie wir es machen? Gibt es bessere Wege? Ich denke, es ist die Zeit dafür. Ich würde die Knausens
dieser Welt genauso wie die Kirchen einladen, auch die Migrationsforscher, die Juristen und die Parlamentarier. Dann kommen wir garantiert zu einer Lösung, die aus dem politischem Klein-Klein herausgelöst ist.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Danke, Herr Staatsminister. Sie haben mehrfach die Frage in den Raum gestellt, ob nicht diverse angesprochene Abgeordnete die Größe hätten, eine Diskussion über das Thema zu akzeptieren. Ich bitte Sie, was machen wir hier? Ich würde Ihnen die Frage gern zurückstellen: Haben Sie die Größe, endlich zu akzeptieren, dass wir zu der dringenden Frage des Arbeits- und Fachkräftemangels in unserem Land auf alle Menschen, die willens und in der Lage sind, hier arbeitstätig zu sein, angewiesen sind? Wir müssen deshalb Wege finden, wie wir den Menschen, die zum Beispiel auf dem Flucht- oder Asylantragsweg in unser Land kommen, Perspektiven bieten können, wenn diese bereit sind, sich zu integrieren. Haben Sie dafür die Größe, Herr Staatsminister?
In dieser Kommission, die wir seit Monaten fordern und die jetzt von der Bundesregierung akzeptiert worden ist, wäre eine der Schlüsselfragen, Herr Abg. Pallas: Wie schaffen wir es endlich, zwischen Fachkräfteeinwanderung und Asyl zu unterscheiden?
Wie schaffen wir es, für EU-Zuwanderer interessant zu sein, für Fachkräfte aus dem Rest der Welt, und wie helfen wir Flüchtenden, Asylbegehrenden oder subsidiär Schutzbedürftigen? Diese beiden Sachen zu trennen, ist es schon allein wert, diese Kommission einzurichten.
Die Ethikkommission hat damals drei Monate gebraucht. Es waren hochmögendste Leute, die uns einen konkreten Vorschlag im Juni 2011 zu dem Problem Kernkraft präsentiert haben: aussteigen oder drinbleiben?
Man kann in drei Monaten das tun, was der Kanzler jetzt fälschlicherweise als historisch bezeichnet hat. Das würde ich von so einer Kommission erwarten. Wie steuern wir Migration, wie gestalten wir Integration, wie unterscheiden wir Asyl und Fachkräfte?
Wie begrenzen wir? Braucht es Rechtsänderungen? Es könnte ja sein, dass es die gar nicht braucht. Aber, wenn es sie braucht: Sie können sie erlassen. Das Selbstbewusstsein haben Sie hoffentlich.