Ich bin ja schon ruhig. – Also je nachdem, welches Ergebnis ich von der Studie haben möchte. Das steht am Ende in der Studie drin, je nachdem, wer sie bezahlt und in Auftrag gibt. Insofern können Sie mir sehr viele Studien zeigen, aber ich zeige Ihnen die Studien von der anderen Seite. Ihre Aussage, was die gesunkene Arbeitslosigkeit angeht, mag richtig sein. Aber sie ist nach wie vor auf einem total hohen Niveau und liegt deutlich über der Arbeitslosenquote derjenigen, die als Deutsche in Deutschland sind.
Unser Sozialsystem ist für Deutsche ausgelegt. Sie können nicht mit begrenzten Mitteln unbegrenzte Leistungen erbringen. Das ist aber genau das, wo Ihre Politik hinführen würde. Aber dass Sie noch viel schlimmer sind als Robert Habeck, der Vaterlandsliebe ja schon immer zum Kotzen fand und mit Deutschland im Übrigen nichts anfangen kann, das wundert mich jetzt nicht. Insofern sind Sie konsequent.
Das war die Reaktion von Herrn Wippel auf die Kurzintervention. Herr Staatsminister Schuster; bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ein Blick aus der exekutiven Praxis: Sachsen ist wie die ganze Bundesrepublik Deutschland unter erheblichem Migrationsdruck. Sachsen ist es besonders durch die Grenzlage.
Wir haben in unseren Aufnahmeeinrichtungen – und das beschäftigt mich mittlerweile ganz persönlich jeden Tag mehrfach – größte Schwierigkeiten, neue Standorte zu finden, und größte Schwierigkeiten, den Bedarf für die noch angepeilten 10 000 Plätze zu decken.
Die Kapazitäten in Sachsens Schulen und Kitas sind maximal strapaziert. Das sind Themen, die wir mittlerweile bis auf Kabinettsniveau diskutieren. Die Akzeptanz in der Bevölkerung für die jetzige Migrationspolitik geht drastisch zurück. Das sind, denke ich, die Vorzeichen, unter denen diese Ministerpräsidentenkonferenz am Montag mit dem Bundeskanzler stand. Wir brauchen dringend eine Reduzierung, und wir brauchen dringend einen Kurswechsel.
Deshalb ist von dieser MPK das wichtigste Zeichen: Immerhin stimmen Bund und Länder jetzt darin überein, dass Menschen, die keine Aussicht auf ein Bleiberecht haben, weniger nach Europa und Deutschland kommen sollen. Es ist unter den 17 ein Erfolg, dass man sich auf diesen Satz einigen konnte, und deshalb musste ich ihn jetzt auch vorlesen.
Die Beschlüsse zeigen allerdings in erster Linie dank der Ministerpräsidenten, besonders stark unseres Ministerpräsidenten, einen neuen Realitätssinn in der Bundesregierung. Aber ehrlich gesagt: Den Mut zu einem echten Kurswechsel kann ich nicht erkennen. Deswegen kommt wahrscheinlich auch die heftige Kritik der Kommunen – Oberbürgermeister Jung hat sich gestern sehr früh geäußert, ich kann es verstehen –: Man hat sich in den Kommunen etwas anderes erwartet.
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Minister, Sie waren bis 2020 Mitglied des Bundestags in der CDU-Fraktion. Ihre Fraktion, die damals Regierungsverantwortung getragen hat, hat maßgeblich Tür und Tor geöffnet und ist mitverantwortlich für die Situation, die wir heute haben und die Sie jetzt auch beklagen.
Erstens. Das gibt mir die Gelegenheit, Herr Abgeordneter, auf die heutige unsägliche Debatte Ihrer Fraktion
(Sebastian Wippel, AfD: Er hat keine Fraktion! – Ivo Teichmann, fraktionslos: Ich bin fraktionslos!)
zum Thema Israel noch einmal zurückzukommen. Es ist ziemlich unterkomplex, Herr Teichmann, sich nicht mit den Fakten der Frage, welche Menschen in Deutschland gegen Israel aktuell auf die Straße gehen, zu beschäftigen. Die haben mit den 2015- und 2016-Zuwanderungen nichts zu tun. Ich würde Sie bitten, sich damit zu beschäftigen.
Zweitens. Zum Kurswechsel der Unionsfraktion: An diesem war ich heftig beteiligt; denn ich gehörte zu den 40 Personen, die, Herr Wippel, diesen Kurs permanent nicht akzeptiert haben. Den Kurswechsel haben wir 2016 geschafft. Innenminister Seehofer und Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer haben mit dem Masterplan Migration – Sie erinnern sich an den heftigen Streit zwischen Merkel und Seehofer – einen kompletten Kurswechsel der Union vollzogen, und zwar mit dem Satz: Es wird Grenzkontrollen geben, wenn wir noch einmal eine Lage wie 2015 haben. Aber auch mit dem EU-Türkei-Abkommen, mit dem Aussetzen des Familiennachzuges für subsidiär Schutzbedürftige etc.
Wir haben einen vierjährigen Kurswechsel mit flexibler Obergrenze gemacht und wir hatten vier Jahre lang Zugangszahlen von 150 000 im Schnitt. Das beweist übrigens auch, dass es geht, wenn man will.
Ich kann nur antworten, wenn das Mikrofon an ist. – Herr Minister, gestatten Sie den Hinweis: Ich bin nicht Mitglied einer Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Was begrüßen wir von dieser Ministerpräsidentenkonferenz? Natürlich begrüßen wir, dass der Anspruch auf die sogenannten Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht mehr nach 18 Monaten, sondern erst nach 36 Monaten eintreten soll. Wir begrüßen, dass die Länder finanziell stärker unterstützt werden. Wir begrüßen, dass die Grenzkontrollen – das war die Entscheidung von vorgestern Nacht – längerfristig eingerichtet werden, und das zu Recht.
Meine Damen und Herren! Wir fordern den Bund auf, beim Thema Zurückweisung verstärkt zu agieren, insbesondere bei der Zurückweisung von Migranten, die aufgrund der Sekundärmigration aus anderen europäischen Ländern kommen. Diese Zurückweisungen sind wirkungsvoll und auch in einem enormen Umfang vorhanden – jedenfalls danach gehend, was uns der Flurfunk berichtet. Das Bundesinnenministerium gibt bisher keine Zahlen heraus.
Wir begrüßen die Bezahlkarte. Doch ich finde es ziemlich befremdlich, dass die Bundesregierung nicht bereit war, die Einführung dieser Bezahlkarte zentral zu koordinieren. Das machen die Länder nun irgendwie selbst. Wir haben in Sachsen entschieden, dass wir vorangehen.
(Jörg Dornau, AfD: Wenn das mit den Zahlungen klappt! Mit Herrn Günther ist das ja auf dem richtigen Weg!)
Ich suche gerade Partner, die mitmachen. Dann werden wir versuchen, mit einer kleinen Gruppe der Willigen das möglichst schnell umzusetzen.
Neben diesen Beschlüssen, die wir, wie gesagt, begrüßen, gibt es aus meiner Sicht – und da zitiere ich den Oberbürgermeister aus Leipzig – zu viele Prüfaufträge in diesem Beschluss, zum Beispiel die Schaffung von Abschiebeeinrichtungen des Bundes an großen deutschen Flughäfen. Das muss man nicht mehr prüfen, das wurde bereits jahrelang geprüft. Man muss das umsetzen.
Die Frage, ob der Schutzstatus von Flüchtlingen künftig in Transit- oder Drittstaaten festgelegt werden kann, hat viel Ärger verursacht, Frau Čagalj Sejdi. Das ist ein Prüfauftrag, der steht schon im Koalitionsvertrag der Ampel in Berlin drin.
Das ist eine Idee von Herrn Knaus, das ist eine Idee von Herrn Koopmans. Wie können Sie hier so tun, als wenn das etwas Unheilvolles wäre? Also ich habe nicht verstanden, warum man das noch prüfen muss. Wir müssen jetzt machen, nicht prüfen; denn wir haben Druck.
Und auch in anderen Fragen sehen wir leider keinen Fortschritt. Ich habe es gerade gesagt: Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige, wie wir es 2016 bis 2018 gemacht haben, wäre ein kraftvolles Signal gewesen; das vermisse ich. Alle Sonderaufnahmeprogramme zu beenden, das vermissen wir. Bei wirksamen Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern sehen wir auch keine Fortschritte. Es ist aber „das“ Rückführungshindernis, weil wir diese Abkommen nicht haben.
Die Blaupause, meine Damen und Herren, gibt es. Das EUTürkei-Abkommen ist der Beleg dafür, dass diese Abkommen wirken. Wir haben damals die Zugangszahl um eine halbe Million pro Jahr nur durch dieses Abkommen reduzieren können. Dass sich kein Wort zu einer möglichen Integrationsgrenze im Beschluss findet, finde ich schade, weil ich eine solche Grenze für richtig halte und weiß, dass sie funktionieren kann. Ich halte sie für unerlässlich, weil es Vertrauen in die Steuerungsfähigkeit dieser Regierung sowie in die Länder und Kommunen erzeugen würde und damit auch Vertrauen bei den Bürgern.
Meine Damen und Herren! Die hier in der Debatte sehr grundsätzlich aufgeworfene Frage, ob das Grundrecht auf Asyl noch zeitgemäß sei, ist zuvorderst eine komplexe bundes- und europapolitische Frage. Das ist eigentlich keine Frage, die wir in Sachsen lösen können. Aber ich möchte das für den Freistaat nicht unbeantwortet lassen.