Protocol of the Session on September 21, 2023

Garten- und Landschaftsbaubetriebe beherrschen auch die intelligente Kombination von Solarenergienutzung und Dachbegrünung; das lässt sich integrieren.

Außerdem stellen sie sich den Herausforderungen beim Erhalt der Artenvielfalt. In naturnah angelegten Gärten können sich Tiere und Pflanzen zurückziehen, die in der oftmals ausgeräumten Agrarlandschaft kaum noch Lebensraum finden. Gärten und Grünanlagen sind überlebensnotwendig für über 2 500 Tierarten geworden, darunter allein 650 Schmetterlings- und 100 Vogelarten.

Ähnlich wie beim Waldumbau geht es im Gartenbau zunehmend um die Frage: Welche Pflanzen haben im Klimawandel eigentlich Bestand? Das müssen hitze- und trockenstabile Bäume und Sträucher sein, Bäume, die auch mit den besonderen Untergründen und Wachstumshemmnissen in einer Stadt klarkommen.

Dazu möchte ich deutlich sagen: Nicht nur die Branche, sondern vor allem auch die Kommunen brauchen mehr Unterstützung vom Freistaat beim Erhalt des wertvollen Stadtgrüns, bei der Weiterentwicklung in Zeiten des Klimawandels, beim Gartenbau, bei regionalem Saat- und Pflanzgut bis hin zur Gewinnung und Ausbildung von

Nachwuchskräften für grüne Berufe in diesem ganzen Feld.

Auch der Bund stellt sich dieser Verantwortung mit dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ oder dem Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“. Doch all diese Programme sind begrenzt.

Stichwort Landesgartenschauen: Aus unserer Sicht wäre eine stärkere Ausrichtung auf die Herausforderungen des Klimawandels und des Artenschutzes angezeigt, denn das investierte Geld soll einen dauerhaften ökologischen Mehrwert für die Ausrichterkommune schaffen und nicht nur Beton oder breite versiegelte Wege oder unnötige Bodenverdichtung hinterlassen.

Meine Damen und Herren! Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, das Gartenland Sachsen im besten Sinne klimafit zu machen, –

Bitte auf die Zeit achten.

– damit unsere Städte und Siedlungen auch für die Kinder und Enkel lebenswert bleiben.

Vielen Dank.

(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther)

Für die CDUFraktion Herr von Breitenbuch.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist angesichts der Gedanken, die wir uns um Gärten machen, noch anzusprechen? Mir ist wichtig, dass Gärten wieder eine größere Rolle spielen können. Sie sind Teil unseres Zuhauses – erkennt man das wirklich in der Gartenkultur unseres Landes? Ist unsere Gartenlandschaft wirklich ein Teil unserer Zivilisation, ist sie das, was wir in diesem Land schönmachen wollen?

Die Gärtner lieben die Natur, deshalb arbeiten sie darin. Sie komponieren Pflanzen in Richtung Fruchtbarkeit und Schönheit miteinander. Bekommen wir das überall hin? Bekommen wir das unterstützt und gewürdigt? Das sind Gedanken, die von der heutigen Debatte ausgehen können.

Wenn wir ganz Sachsen als großen Garten sehen, wie es in manchen Jahreszeiten – gerade im Mai – ins Auge sticht, was ist dann mit Straßenbegleitgrün? Wie können wir entlang der Straßen wieder mehr gestalten? Ich glaube, auch dort können wir mehr tun. Das hatten wir uns ebenfalls auf die Fahne geschrieben; daran möchte ich erinnern.

Wir sollten die Menschen, die das machen, dabei unterstützen und nicht einschränken. Das ist vielleicht auch eine Aussage, die von der heutigen Debatte ausgehen kann. Ob beim Schneiden von Bäumen, Sträuchern oder Hecken, ob bei der Möglichkeit der Bewässerung, die Pflanzen rettet, bevor sie sterben: Freiheit und Handlungsfähigkeit sind wichtig, und dies sollten wir allen, die mit Gärten zu tun

haben, zubilligen, damit alle in Freiheit tun können, was jeder Einzelne für seinen Garten bewusst tun möchte.

Ich komme zum eigentlichen Garten im Sinne des Anbaus von Lebensmitteln. Auch das ist in den Familien und darüber hinaus – Schulgärten wurden angesprochen – ein wichtiger Quell von Erfahrung und Wissen: im Anbau von Lebensmitteln, für die Naturbeobachtung und für die Wertschätzung der Schöpfung.

Die Vielfalt an Pflanzen in den Gärten ist ein unschätzbarerer Wert für die Biodiversität. Dazu braucht es aber weder Steingärten noch englischen Landschaftsrasen um das Einfamilienhaus herum, wo man sich manchmal einen Busch oder ein Bäumchen wünschen würde – gerade wenn dort nur der Roboter fährt.

(Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE)

Die Quelle liegt, glaube ich, in der Vielfalt. Wir sollten wieder dazu ermutigen, damit umzugehen und sich dem Wachstum von Bäumen, Sträuchern und Pflanzen im Garten auszusetzen, ohne zu versuchen, alles zu perfektionieren.

Wir in der Stadt Frohburg haben im Stadtrat den Wettbewerb „Schönster Garten“ ausgelobt, um im positiven Sinne darauf hinzuweisen und Mut zu machen. Ob der kleine Balkongarten oder der ursprüngliche Bauerngarten: Jeder kann einen kleinen Beitrag dazu leisten, die Vielfalt zu steigern und die Vielzahl an Lebensräumen zu verbessern – gerade bei sich im Kleinen.

Früher waren die Gärten elementar zur Versorgung, als Quelle von Lebensmitteln. In den Weltkriegen entstanden in den armen Zeiten zusätzliche Bedarfe. In den guten Jahren hat man das etwas vergessen. Insofern hat Corona auch diesbezüglich eine Rückbesinnung gebracht. Ich möchte nicht an das Osterfest bzw. den Ostermorgen im Garten erinnern, aber es ist doch irgendwie alles wieder näher gerückt in den letzten Jahren, angesichts dessen, was wir erlebt haben.

Ich möchte einige Initiativen aus meinem Umfeld nennen, die sehr gut mit diesen Aspekten umgehen: den „Tag des offenen Gartens“ des Landfrauenverbands und viele regionale Initiativen, zum Beispiel in Borna-Gnandorf der Gemeinschaftsgarten. Es gibt bei uns den Verein Acker e. V., der zahlreiche Kindergärten und Schulen besucht, um den Kindern den Anbau von Lebensmitteln zu vermitteln und bewusst in den Alltag zu integrieren. Das alles sind gute Initiativen, die wir weiter unterstützen können.

Es muss auch geschaut werden: Was ist angesichts des Klimawandels jetzt richtig? Wie kann man Rat geben? Dazu dienen natürlich auch botanische Gärten, die unsere Zivilisation ja vorhält und die auch gepflegt werden wollen, und letztendlich Sortenversuche mit Obstsorten. Vorteile wie Resilienz, Geschmack usw. werden dort erprobt; es wird immer wieder versucht, in einer neuen Zeit passende Entscheidungen zu treffen. Es ist wichtig, das hier anzusprechen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und der Staatsregierung)

Wünscht die AfD-Fraktion noch das Wort? – Herr Prantl, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich hatte in meinem ersten Redebeitrag geendet mit Ihrer unrühmlichen Blockadehaltung beim Thema Schulgarten und möchte in der fachlichen Würdigung des Gartenlands Sachsen noch einiges ergänzen.

In Lehre und Forschung kann sich Sachsen sehen lassen: Entweder im Studium an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden, Standort Pillnitz, oder im Rahmen einer überbetrieblichen Ausbildung für Gärtner werden in Sachsen in einer guten, praxisorientierten Bildung die Gärtner für die Zukunft ausgebildet, oder in den Fachschulen für Agrartechnik und Gartenbau in Dresden-Pillnitz, wo Meister und Techniker in allen Sparten des Gartenbaus ausgebildet werden.

Halten wir also das hohe fachliche Niveau, vermeiden wir eine Ideologisierung dieser Berufszweige und bieten wir unseren jungen Gärtnern eine gute berufliche Perspektive in ihrer sächsischen Heimat.

Mit unserem renommierten Standort Pillnitz erlangte auch die Kunst des sächsischen Gartenbaus internationale Beachtung durch die Pillnitzer Obstsortenzüchtungen. Die Pillnitzer Apfelzüchtung seit Mitte der Siebzigerjahre brachte einige international geschätzte Apfelsorten hervor. Überzeugt haben die sogenannten Pi- und Re-Sorten durch ihre optimale Kombination von Fruchtqualität, Ertrag und Mehrfachresistenzen gegenüber biotischen Schaderregern und ihrer hohen Toleranz gegenüber abiotischen Stressfaktoren.

Dank dieser akribischen Züchtungsarbeit steht im sächsischen Obstbau heute ein Sortiment zur Verfügung, das eine umweltverträgliche, regionale Produktion von Äpfeln in Sachsen ermöglicht. Grundstein und Fundament ist die Obstgenbank des Julius-Kühn-Instituts, wiederum am Standort Pillnitz, welche 800 Sorten von Äpfeln, Birnen, Süß- und Sauerkirschen sowie Erdbeeren sammelt und konserviert, für Züchtung und Landschaftspflege.

Unsere sächsische Gartengeschichte wird vor allem in unseren historischen Parkanlagen sichtbar und erlebbar. Dass der Muskauer Park seit 2004 auf der UNESCO-Liste des Weltkulturerbes steht, ist maßgeblich Fürst Hermann von Pückler-Muskau zu verdanken, der beiderseits der Neiße ein Meisterwerk des klassischen Landschaftsgartens erschaffen hat. Einzigartig ist wiederum das im Elbtal mit seinen Weinbergen liegende Schlossensemble Pillnitz, welches barocke und fernöstliche Architektur vereint und in englischen, holländischen und chinesischen Gärten exotische Pflanzen präsentiert.

Der unbestrittene Besuchermagnet ist eine über 250 Jahre alte Kamelie, die in den Wintermonaten durch ein fahrbares Glashaus geschützt ist. Im Schatten der berühmten Kamelie wächst in einem blau-weiß gestrichenen Kübel dage

gen die eigentliche Sensation: ein 300 Jahre alter Bitterorangenbaum, der im Jahr 1717 gepflanzt wurde und der letzte Überlebende aus einer 2 000 Stück umfassenden Sammlung von August des Starken ist – sensationell diese sächsischen Gartenschätze.

(Beifall bei der AfD-Fraktion)

Sachsens Schlösser und Parks spiegeln das Kommen und Gehen der Epochen Barock, Rokoko, Romantik wider und wurden in mühevoller Arbeit bewahrt. Hierzu unsere Wertschätzung und Anerkennung für die aufwändige Erhaltung und die großen Leistungen für die Entwicklungen unserer sächsischen Gartendenkmale. Herzlichen Dank an die Gärtner!

Aber, werte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wenn Sie heute über die Verantwortung grüner Schätze in Zeiten des Wandels sprechen wollen, müssen auch Sie feststellen, dass nicht alle Gärten den Wandel der Zeit überlebt haben. Richtig? Im über viele Jahre rot-grün regierten Berlin wandelte sich der Görlitzer Park vom Bürgerpark und Naherholungsgebiet zu einem Brennpunkt von Drogenkriminalität und Verbrechen,

(Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Liegt denn Berlin in Sachsen?)

keine Familien, die ihre wohlverdiente Entspannung im Grünen genießen, sondern patrollierende Polizisten. – Nein, Frau Schubert, Berlin liegt nicht in Sachsen. Das als Antwort.

(Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Ach!)

Patrollierende Polizisten, Dealer und Kriminelle prägen heute das Bild eines ehemaligen Volksparks in Berlin. Vom deutschen Bürgerpark zur No-go-Area – das ist die Endstation grüner Schätze, wenn sie dem Ungeist einer grünen Regierung zum Opfer fallen.

Werte Kollegen! Lassen Sie uns hieraus etwas lernen. Sachsens Parkanlagen gehören unseren Bürgern. Wir lassen derartige Fehlentwicklungen in Sachsen nicht zu.

(Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE)

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Wünscht die Linksfraktion noch einmal das Wort, Frau Mertsching? – Nein. Die SPD-Fraktion? – Gibt es überhaupt noch Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Die BÜNDNISGRÜNEN, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die überwiegend doch sehr sachliche und wertschätzende Debatte zu den grünen Schätzen in Sachsen. Was den Garten angeht, möchte ich noch einmal auf Herrn Prantl antworten: Bei Ihnen habe ich das Gefühl, Sie sprechen immer von Ideologisierung, auch in diesem Zusammenhang. Sie

haben es sich nicht nehmen lassen, jetzt in Berlin ein Beispiel zu suchen, um dieses Thema madig zu machen. Ich versuche ja, Sie zu verstehen; aber ich verstehe nicht, was Sie mit Ideologisierung in diesem Sinne meinen. Ich habe das Gefühl, dass all das, was Sie nicht denken oder nicht bewahrheiten, für Sie Ideologie ist. Früher nannte man das Meinungsstreit, man unterhält sich und hat verschiedene Meinungen.