Protocol of the Session on September 21, 2023

(Beifall bei der AfD – Zuruf von den LINKEN: Häh? – Sabine Friedel, SPD: Haben Sie mitbekommen, was Sie hier im Plenum machen? – Weitere Zurufe der Abg. Sabine Friedel, SPD)

Herr Homann, nicht, wo Bosch draufsteht, ist Bosch drin. Sie müssen mal schauen, woher die Komponenten kommen. Und Magneti Marelli ist schon lange nicht mehr aus Italien. Das bringt bei uns keine Arbeitsplätze.

(Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD)

Und dazu: Der letzte in Deutschland komplett hergestellte Wagen – und das tut mir jetzt ein Stück weit weh – ist der Trabant gewesen.

(Zustimmung von der AfD – Sören Voigt, CDU: Ein Hoch auf den Trabant!)

Alles, was danach gekommen ist, ist auf dieser Welt zusammengekauft worden. Und das bringt keine deutschen

Arbeitsplätze und es sichert in Zwickau keine Arbeitsplätze.

(Sören Voigt, CDU: Trabant! Trabant! Trabant! – Zurufe von den LINKEN – Zuruf von der AfD: Wunderbar! Sie haben keine Ahnung davon!)

Es ist totaler Unsinn, meine Damen und Herren. – Wunderbar!

Zum Thema Neuwagenkauf:

(Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD – Zurufe von der CDU)

Herr Homann,

(Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten)

zum Thema Neuwagenkauf. Sicherlich wird der eine oder andere Kollege aus der AfD-Fraktion einen Neuwagen fahren, und ich gehe auch davon aus, dass er hier in Sachsen erworben und mit viel Glück auch produziert ist. Aber auf der anderen Seite, Herr Homann: Warum kauft denn die breite Mittelschicht momentan keine Neuwagen? Haben Sie sich damit mal auseinandergesetzt? Weil sie vollkommen verwirrt sind, gar nicht mehr wissen, wo sie investieren, was sie kaufen sollen.

(Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD)

Ist Ihnen eigentlich mal aufgefallen, dass ein 20 Jahre alter Golf momentan mit 3 000 bis 3 500 Euro gehandelt wird? Warum ist das denn so?

(Sören Voigt, CDU: Da spricht der Autohändler! – Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD)

Es gibt mehrere Dinge, die man da einfach mal betrachten sollte.

Herr Dietrich, wenn Sie sagen, dass VW festgestellt hat, dass der Ausstoß des VW-Golfs stark rückläufig war, dann ist das richtig.

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Hmh!)

Sind Sie vielleicht mal auf die Idee gekommen, dass das durchaus a) an dem Preis gelegen hat und b) an einer wirklich stark nachlassenden Qualität dieses Fahrzeuges?

(Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD – Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN – Sören Voigt, CDU: Oh!)

Das sind nämlich Dinge, die man vielleicht in diesem Kontext auch mal ansprechen sollte, meine Damen und Herren. Das gehört einfach zur Wahrheit dazu.

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie wissen doch, dass daran der Ministerpräsident schuld ist!)

Die nächste Geschichte ist, wenn ich die Zulassungszahlen sehe, die wir haben: Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass 16 % dieser Zulassungen von E-Mobilität Fake sind? Die Leute gehen hin, kaufen Fahrzeuge, nehmen die Subventionen, geben ihr Alt-Fahrzeug in Zahlung, bekommen ein gutes

Geld weit über Marktwert und gehen dann hin, fahren das Auto drei Monate und verkaufen es im Ausland. Ist Ihnen das bekannt?

Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass der ID.3, der unseren Bürgern hier in Sachsen 40 000 Euro kosten soll, momentan in China zu einem Preis zwischen 20 000 und 15 000 Euro in der Diskussion ist?

(Sören Voigt, CDU: Und wer ist schuld daran? – Zurufe von der AfD und der Abg. Sabine Friedel, SPD)

Erklären Sie das doch mal unseren Bürgern! Das sind doch die Fakes, die hier laufen: Fakes-Zulassungen! Es ist doch eine Schönung des Marktes, meine Damen und Herren. Es hat doch mit der Realität überhaupt nichts zu tun.

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das hat nichts mit Verbrenner-Autos zu tun!)

Hören Sie doch auf! Die Fahrzeuge kann sich doch kaum noch einer leisten. Was bringt es mir denn, wenn ich mit 130 Kilometer pro Stunde mit einem Fahrzeug über die Autobahn schleiche, damit ich eine einigermaßen akzeptable Reichweite erreiche? Das ist doch einfach totaler Käse.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Gerhard Liebscher, BÜNDNISGRÜNE)

Und, meine Damen und Herren: 7 Milliarden Euro Fördergelder durch die Steuerzahlung, und zwar von dem OttoNormalverbraucher, der sich hinterher die Autos gar nicht leisten kann! Schlimmer kann es doch gar nicht laufen.

Und, wie gesagt, meine Damen und Herren: Wir sind hier auf dem falschen Weg. Dass der E-Antrieb –

Die Redezeit!

– durchaus Zukunft hat, da bin ich ja bei Ihnen, meine Damen und Herren, aber nicht auf diese Art und Weise mit dem Über-das-Knie-brechen, Jetzt-aufdie-Schnelle, mit Ihrem Scheiß-Zehnjahresplan, soundso viel Millionen Fahrzeuge auf die Straße zu bringen. Es ist Unsinn, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN)

Herr Hütter hat für die einbringende AfD-Fraktion die dritte Rederunde eröffnet. Jetzt ergreift für die CDU-Fraktion Kollege Hippold das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben Sie mich doch noch mal herausgefordert. Man kann es zum Teil nicht anhören. Ich beginne mal mit Ihnen, Herr Hütter: Verbrennerverbot. Also ich denke, ich habe mich in der Debatte – das können Sie gerne im Protokoll nachlesen – ganz klar geäußert. Das Verbrennerverbot war grundsätzlich falsch,

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

weil aus meiner Sicht der Bürger, der Kunde selber entscheiden sollte, was die richtige Technologie für ihn ist.

(Jörg Urban, AfD: Aber die CDU trägt es doch mit! – Weitere Zurufe von der AfD)

Darüber hinaus – gut, dass Sie Herrn Homann die Frage gestellt haben, ob er sich schon mal damit auseinandergesetzt hat und weiß, wie und aus was ein Elektro-Auto besteht; wahrscheinlich wussten Sie, dass ich eins fahre und haben mir deshalb nicht diese Frage gestellt –:

(Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD)

Wenn ich mir angehört habe, was Sie gerade zu dem Thema Reichweite und Tankzeit gesagt haben – oder es war, glaube ich, nur die Reichweite –, aber nehmen wir das Thema Ladezeit mit hinein. Wir alle wissen, dass es bei allen neuen Technologien Sprunginnovationen gibt. Ich bin mir, also ich würde mal sagen, zu 99 % sicher, dass wir spätestens in zwei Jahren Elektro-Autos haben, die 1 000 Kilometer weit kommen, und Elektro-Autos, die unter einer halben Stunde sozusagen von 20 oder 10 bis 80 % aufgeladen werden können. Und da hat mich das, was Sie gesagt haben, Herr Hütter – ich will Ihnen gar nicht unterstellen, dass Sie keine Ahnung davon haben, wie Sie das bei uns gemacht haben –, schon sehr stark an das Zitat von Herrn Brünler, was das Pferd und Auto betrifft, erinnert.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

Und ich will jetzt mal Folgendes versuchen – ich habe jetzt nur noch 3 Minuten und 40 Sekunden und versuche es mal mit nackten Zahlen, und zwar betriebswirtschaftlichen Zahlen –: Technologieoffenheit. Was ist denn Technologieoffenheit? Technologieoffenheit bedeutet, der Kunde kann entscheiden, welche Technologie er nutzt.

(Zuruf von der AfD)

Und im Regelfall entscheidet der deutsche Bürger wonach? Nach dem Portemonnaie! So! Und jetzt habe ich mal gerechnet: Was brauche ich pro 100 Kilometer, um ein Elektro-Auto zu fahren, für ein Wasserstoff-Auto, für ein Diesel-Auto und für ein E-Fuel-Fahrzeug? Es sind schöne Zahlen, die kann man einfach mal vorlesen: Da kommt man bei einem Elektro-Auto auf 4,50 Euro pro 100 Kilometer, bei einem Wasserstoff-Fahrzeug auf 9,50 Euro pro 100 Kilometer; der Diesel liegt auch bei ungefähr 9,50 Euro pro 100 Kilometer – ich sage aber gleich noch was Einschränkendes –, und das E-Fuel-Fahrzeug kostet derzeit 13,30 Euro pro 100 Kilometer. Ich denke, das ist schon mal eine gute Rangfolge, um zu sehen, wie der Bürger letztlich entscheidet.

(Zuruf von der AfD)