Davon steht nichts, aber auch gar nichts in Ihrem Antrag. Sie feuern einen raus und denken: Na ja, irgendetwas wird bei der Regierung schon hängenbleiben.
Dass es in Sachsen Plus- und TaktBusse gibt, dass dort hineininvestiert und der Betrieb gefördert wird, dass wir mit „Muldental in Fahrt“ seit acht Jahren ein erfolgreiches PlusBus-Netz haben – das übrigens mehr Menschen hineinbringt –, wo vorher am Wochenende auf dem Land gar nichts fuhr, dass dieses Busnetz optimal an die Eisenbahn und untereinander vertaktet ist, das verschweigen Sie.
Übrigens gibt es PlusBusse außerhalb von Sachsen nur noch in vier anderen Bundesländern. Dieses Angebot gilt es auszuweiten. Aber auch das ist eine enorme Herausforderung. Bevor hier Fantasieanträge beschlossen werden, die dem Steuerzahler finanziell völlig ungeklärte Lasten aufbürden, und Ausweitungen formulieren, für die es weder Fahrzeuge noch Fahrer gibt, wäre vielmehr geboten, die Lage einmal zu evaluieren. Es braucht einen Kassensturz des ÖPNV-Angebots und eine Überprüfung der Finanzierung. Es braucht eine Bewertung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel für den ÖPNV. Dabei muss vor allem beim Bund in Berlin für eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel gekämpft werden; denn diese sind aufgrund der gestiegenen Personal- und Energiekosten nötig.
Es muss außerdem evaluiert werden, wie viel CO2 denn tatsächlich durch das Deutschland-Ticket eingespart wurde. Es braucht eine stabile Finanzkulisse mit einheitlichen Beförderungsbestimmungen; dann kann man sich Gedanken darüber machen, wie man mit dem Deutschland-Ticket und den Angeboten weiter verfährt.
Eine Vereinfachung wäre jedenfalls schon, das umständliche Abo auf ein tägliches Angebot am Automaten bzw. in den Online- Ticketshops mit sofortiger Verfügbarkeit umzustellen.
Ganz grundsätzlich habe ich insgesamt eine klare Linie: erst Investitionen in Fahrzeuge, Personal, und Angebot, dann erst neue, günstigere Tickets – und das bei einer einheitlichen Tarifgestaltung. Bei letzterem Punkt sehen wir auch die sächsischen Zweckverbände in der Pflicht. Gegebenenfalls müssen wir auch hier künftig einmal über die Finanzhebel nachdenken. Doch das wird dann eher die Aufgabe der nächsten Sächsischen Staatsregierung sein; denn die Zeitabläufe – das habe ich in den letzten acht Jahren in diesem Hohen Hause doch gelernt – sind bei den ÖPNV-Finanzierungen entsprechend langfristig. Ihr Wahlkampf-Fantasieantrag verspricht allen alles und das sofort, ohne finanziellen und verkehrspolitischen Sinn und Verstand. Das ist unseriös. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Deutschland-Ticket – auch bekannt als 49-Euro-Tickekt – ist für die Nutzer des ÖPNV eine finanzielle Entlastung. 11 Millionen Fahrgäste nutzen bereits das 49-Euro-Ticket. Dies ist aber vor allem für die Großstädte von Vorteil. Man merkt, dass Herr Böhme aus der Großstadt kommt. – So weit, so gut.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Echt? – Marco Böhme, DIE LINKE: Kommen Sie glaube ich auch, oder? – Zurufe der Abg. Antje Feiks und Anna Gorskih, DIE LINKE)
Dennoch muss ich Wasser in den doch so süßen Wein gießen. Für Kinder ist keine Entlastung auszumachen.
als mit vielen herkömmlichen Schülerkarten, zum Beispiel dem Bildungsticket in Sachsen, welches 15 Euro im Monat kostet. Für den kleinen Vorteil, in ganz Deutschland fahren zu können, müsste man mehr als das Dreifache berappen. Hier könnte eine Anpassung des 49-Euro-Tickets eine Entlastung für Kinder und Geringverdienende darstellen.
Herr Böhme, bevor Sie reinreden, dann hören Sie erst einmal zu. Vielleicht gehe ich auf Ihren Antrag ja noch ein.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach, Sie gehen auch auf den Antrag ein? Ich dachte, Sie reden nur darüber!)
(Antje Feiks, DIE LINKE: Oh! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Echt? – Jan-Oliver Zwerg, AfD: Da ist Ruhe, oder?)
Der Antrag der LINKEN bringt überhaupt keine Lösung, ist nicht gegenfinanziert und zudem völlig überzogen.
Schon das 49-Euro-Ticket ist der zweite Schritt vor dem ersten gewesen und verbrennt Milliarden an Geldern, die für den Netzausbau und -erhalt dringend benötigt werden. Dies stellt übrigens auch die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft in ihrem Schreiben vom 15. September fest.
Wem nützt es, wenn Züge unpünktlich sind? Wem nützt es, wenn überhaupt kein Zug fährt oder wenn er vorbeifährt? Wem nützt eine überfüllte Straßenbahn, wie es übrigens in Leipzig auf der Linie 11 öfter mal vorkommt, oder ein überfüllter Bus, in den man gar nicht mehr hineinpasst? Was ist also zu tun?
Zuerst sind Planungsleistungen zu straffen und zu beschleunigen. Das marode Schienen- und Straßennetz ist zu sanieren und vor allem sind mehr Bahnstrecken zu reaktivieren. Zudem sind die vorhandenen Gleisanlagen schneller auf den heutigen Stand zu bringen. Personal ist in die
Infrastruktur zu stecken, anstatt Geld für Klientelversorgung in staatlichen Diensten zu verbrennen. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass ausreichend Kapazitäten vorhanden sind.
Wenn vorhandene Kapazitäten nicht ausgelastet wären, könnte man darüber nachdenken, wie man mehr Menschen in den öffentlichen Personennahverkehr hineinlockt.
Dann sind Preissenkungen auch unsere Sache. Sie sind dann sicher effektiv und wir werden dies unterstützen.
Leider kann man das von dem LINKEN-Antrag nicht erwarten. In alter Manier soll Geld ausgegeben werden, das nicht vorhanden ist. In alter Manier werden durch niedrige Preise Gelder gebunden, die für den Erhalt, den Betrieb und den Streckenausbau dringend benötigt werden. In alter Manier würde verrotten, was unsere Vorfahren mühevoll aufgebaut haben.
Der Kommunismus ist gescheitert. Im Sozialismus haben Sie ja schon 40 Jahre geprobt, wie alles verrottet. Das wollen wir nicht wieder haben.
Es scheint so, dass Sie nichts daraus gelernt haben; denn sonst würden Sie wissen, dass kürzere Taktfrequenzen zuerst ein taugliches Netz und dazu mehr Fahrzeuge und mehr Personal erfordern. Für all dies gibt es keine Gegenfinanzierung von Ihnen.
Ja, Herr Gebhardt, gucken Sie nur so. Genauso ist es. In Ihrem Antrag steht nix drin, null. Es geht überhaupt nicht ums Geld.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es Sie überraschen mag, wir BÜNDNISGRÜNEN freuen uns über diesen Antrag der Linksfraktion. Einerseits greift er unsere Idee nach einem Sozialtarif auf, und andererseits bietet der Antrag Anlass, das Deutschland-Ticket und die Nahverkehrsfinanzierung in den Blick und in die Debatte zu heben – wenngleich unter sicherlich anderen