Jetzt frage ich: Gibt es weiteren Redebedarf zu diesem Antrag? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Aussprache beendet. Jetzt erhält die Staatsregierung das Wort. Frau Staatsministerin Köpping, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es werden nach wie vor Faktoren ausgeblendet, welche das Thema Sach- und Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bestimmen. Man kann es nicht oft genug sagen: Es geht um Fragen der Existenzsicherung, und wir haben eine bestehende bundesgesetzliche Rechtslage im Asylbewerberleistungsgesetz. Wir haben außerdem eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das kann man alles ausblenden, aber das sind die Grundlagen, und auf diesen bewegen wir uns.
Die Unterbringung in den Aufnahmeeinrichtungen des Freistaates bestimmt sich nach § 3 Abs. 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Weil vorhin gesagt worden ist, das seien so wunderbare, tolle Einrichtungen: Es gibt immer die Tage der offenen Tür, da kann man sich das einmal anschauen – und wer es dann auch nicht glaubt, kann ja mal vier Wochen dort wohnen. Ob er dann immer noch davon spricht, dass das Luxus sei, wage ich zu bezweifeln.
Der notwendige Bedarf wird hier vollständig durch Sachleistungen gewährt. Das ist schon so. Wir reden vom Taschengeld – das sind 57 Euro pro Woche, die derjenige erhält. Davon hat er zu bezahlen: Die Verkehrsleistung, das heißt, wenn er mit Bus und Bahn fährt, davon hat er die
Telekommunikation zu bezahlen, also auch ein Handy, davon hat er seine Freizeit zu bezahlen und davon hat er auch kosmetisch oder persönliche Artikel zu bezahlen. Sie können gerne einmal probieren, ob Sie das mit diesem Geld schaffen – ich glaube das nicht.
Die Form von Geldleistung kann man nur in diesem Zusammenhang nennen. Nun war ich selbst Landrätin – es sind ja von Frau Friedel Beispiele genannt worden –, und zwar in genau der Zeit, als Sachleistungen bezahlt worden sind. Ich war damals im Landkreis Leipzig – das war einer der Landkreise, in dem fast bis zuletzt Sachleistungen bezahlt worden sind. Kioskvorschläge kamen hier so leichtfertig dahergesagt – wir hatten das damals in Borna in den Gemeinschaftsunterkünften. Die Artikel, die es dort zu kaufen gab, waren fast doppelt so teuer wie die im Supermarkt. Das war der Fakt. Das interessiert Sie nicht, aber das ist Fakt – und das ist nicht in Ordnung. Insofern ist das keine Lösung, nach der wir streben können.
Es gibt im Übrigen nicht ein einziges Bundesland in Deutschland, das heute Sachleistungen auszahlt. Auch wenn Bayern laut ruft, dass sie das gern wollen, machen sie es dennoch nicht, weil es nämlich diesbezüglich ein Urteil gibt – und danach haben wir uns auch zu richten.
Ich sage nach wie vor, dass es unsere Aufgabe ist, die Menschen, die hierherkommen, schnell zu integrieren. Wir brauchen schnelle Rechtsverfahren – ganz eindeutig. Da reihe ich mich bei den Kritikern ein und sage, dass mir das zu lange dauert; denn die meisten Menschen, die hierherkommen, wollen arbeiten. Wenn wir schnelle Verfahren haben, können wir sie in Ausbildung und Arbeit bringen. Das muss unsere Aufgabe sein!
(Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Sebastian Wippel, AfD: Und wer bringt sie wieder heim? Dass die meisten arbeiten wollen, ist ein Märchen!)
Übrigens zur Ergänzung: 62 % derer, die 2014/15 zu uns gekommen sind, sind bereits in Arbeit. Wissen Sie, wie hoch die Arbeitsquote der Deutschen ist? Diese liegt bei 72 %. Das unterscheidet sich also fast überhaupt nicht mehr. Wir haben immer gesagt, dass Integration kein Sprint, sondern ein Marathon ist.
Letzte Bemerkung an dieser Stelle: Ich glaube schon, dass wir uns tatsächlich europäisch auf die Füße stellen müssen, um mit dem Thema Migration umzugehen, und dass wir auch den Herkunftsländern mehr Leistung bringen müssen als bisher. Das bedeutet, dass Ihre Auffassung, dass wir durch Sachleistungen wesentlich mehr Geld sparen, die falsche ist. Wir werden Geld in die Hand nehmen müssen, wenn wir Fluchtursachen und Fluchtwege verändern bzw. verhindern wollen.
Es sprach Frau Staatsministerin Köpping. Nun kommen wir zum Schlusswort. Dieses hält die AfD-Fraktion. Herr Kollege Prantl, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir können die Debatte mit dem Satz zusammenfassen: Wo ein Wille ist, da ist ein Weg – wie etwa in Dänemark. Und wo eben kein politischer Wille ist, da gibt es Ausreden, Ausflüchte usw.
Das haben Sie nicht! Es geht darum, den Sozialmagneten, also den Fehlanreiz zur illegalen Einwanderung in unser Land, abzustellen.
(Albrecht Pallas, SPD: Den gibt es nicht, wie Frau Köpping soeben deutlich dargestellt hat! Das ist ein Ammenmärchen, was Sie hier verbreiten!)
Haben wir weniger Migration, Herr Pallas, dann brauchen wir weniger Unterkünfte, dann brauchen wir weniger Verwaltung, dann haben wir weniger Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt, dann haben wir weniger Kosten und weniger Personalbedarf. Das gesamte Lastenpaket illegaler Migration wird dadurch drastisch reduziert – und das spart Geld und Kraft und rettet unter Umständen Menschenleben. Darum ist es gegangen, und das haben Sie alle nicht verstanden.
Jetzt komme ich einmal auf Ihren Sprachgebrauch, auf diese verbale Entgleisung von Ihnen zurück, Herr Pallas:
Sie sprachen von einem „asozialen Menschenbild“. Ich lade Sie sehr herzlich ein – ich spendiere Ihnen auch die Benzinrechnung; von Dresden nach Kopenhagen dauert die Fahrt ungefähr acht Stunden –: Setzen Sie sich dort mit Mette Frederiksen an einen Tisch und erklären Frau Frederiksen und den dänischen Sozialdemokraten, dass diese ebenfalls ein „asoziales Menschenbild“ haben, weil sie dort das machen, was wir hier verlangen! Da wäre ich gern dabei.
(Albrecht Pallas, SPD: Ich habe von dem Menschenbild gesprochen, das ich mir vorstelle – und dazu stehe ich!)
Im Übrigen, Herr Pallas, können Sie von Ihren dänischen Kollegen noch etwas anderes lernen. Wissen Sie, was Sie von Ihren dänischen Kollegen lernen können? Von Ihren dänischen Kollegen können Sie lernen, wie man Wahlen gewinnt!
Die dänischen Sozialdemokraten gewinnen Wahlen, während sich Ihr Landesverband unter Frau Schwesig im freien Fall befindet: 16 % Verlust. Wo krebsen Sie gerade herum? Sie liegen gerade einmal 2 % über der 5-Prozent-Hürde. Vielleicht könnte das an Ihrem Menschenbild liegen, an dem Menschenbild, das Sie dem deutschen Volk entgegenbringen, Herr Pallas.
Aber machen Sie weiter so, dann verlieren Sie die nächste Wahl haushoch – da sagen wir schon einmal: Auf Wiedersehen!
Meine Damen und Herren, diese Politik der ungebremsten und unkontrollierten Einwanderung hat unser Land, unsere Heimat in eine katastrophale Situation geführt. Wenn Sie diese Realitäten weiter hartnäckig verweigern, hat es wenig Sinn, mit Ihnen darüber zu sprechen. Die Kommunen kapitulieren und jeden Tag steht in der Zeitung, dass die Aufnahmekapazitäten erschöpft seien. Das Personal ist ausgebrannt, schmeißt den Job hin. Sie haben jeden Idealismus, jeden guten Willen und jeden Altruismus verbrannt und verheizt durch diese falsche Politik.
Durch die massenhafte Aufnahme von Kindern aus bildungsfernen Migrantenfamilien sinkt das Bildungsniveau in unseren Kindergärten und Schulen rapide.
Wo schulen Sie denn Ihre Kinder ein? Die Kriminalitätsstatistik weist eine überproportional hohe Zahl von Ausländern auf, die zahlreiche, zum Teil abscheuliche Verbrechen begangen haben, die unsere Kriminalitätsstatistik vor 2015 überhaupt nicht gekannt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Politik muss ehrlich und gewissenhaft im Handeln sein und zum Wohle aller Menschen unseres Gemeinwesens und der Bürger tätig sein. Dafür steht die AfD, dafür steht unser Antrag. Mehren Sie den Nutzen für das Volk, wenden Sie Schaden vom Volk ab, stimmen Sie unserem Antrag zu!
Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich stelle die Drucksache 7/13866 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag mit vielen Gegenstimmen nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.