Herr Pallas, Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen; die ganze Zeit quaken Sie ja nur dazwischen.
Faktisch stelle ich aber neben ein Taxi noch ein zweites Taxi. Und das ist Geldverschwendung, das ist blanker Aktionismus. Man könnte ja sogar umgedreht noch argumentieren und sagen: Ja, wenn die Landespolizei auch noch da ist und wenn die Schleuser so rücksichtslos sind, dann entstehen ja noch Verfolgungsfahrten, bei denen dann 40 Leute im Kleintransporter sind, der auf der Verfolgungsfahrt noch verunglückt. Na, das möchte ich dann mal sehen, was dann passiert! Deshalb brauchen wir diese Grenzkontrollen, dass an der richtigen Stelle kontrolliert und die illegale Einreise sofort beendet wird.
Also, sagen wir es noch mal ganz klar: Zurückweisung – das wäre konsequent. Das, was stattfindet, ist inkonsequent. Das, was Sie jetzt so fordern, ist seit Jahren schon angezeigt, aber es war Ihre eigene CDU/SPD-Regierung, die genau diese Dinge auch nicht gemacht hat. Das, was Sie jetzt Frau Faeser vorwerfen, haben Sie selbst nämlich ebenfalls gemacht.
Sie haben auch abgelehnt, zum Beispiel im Landtag mal ein klares Zeichen gegen illegale Einwanderung zu setzen. Sie haben es abgelehnt, mal eine Großübung durchzuführen und Bilder zu produzieren, die nach außen glaubhaft vermitteln, dass wir unsere Grenzen schützen können und wollen. Wir wissen, dass die Bundespolizei 2015 bereit war, das zu tun, und wir wissen auch, dass auch unsere technischen Einheiten genau solche Bilder stellen können, damit wir das zeigen können, dass wir so eine Großübung durchführen. Das haben Sie nicht getan! Da wäre es noch Zeit gewesen; das war nämlich vor dem ganz starken Anschwellen der Einwanderung. Jetzt ist es vielleicht schon wieder zu spät, weil Sie mal wieder nicht gehandelt, sondern die ganze Zeit nur geredet haben.
Fakt ist aber auch: Die Grenzkontrollen alleine helfen nicht. Das wissen wir. Weil: Das Ziel, ein besseres Leben hier in Deutschland zu haben, ist schlicht und ergreifend zu lukrativ. Deshalb heißt eben unsere Forderung: Konsequent Sachleistungen statt Geldleistungen! Wir brauchen keine Leistung ohne Gegenleistung. Das darf so nicht stattfinden. Das sind völlig falsche Anreize. Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, diesen bürokratischen Mehraufwand für eine gewisse Zeit durchführen zu können. Denn im Ergebnis wird Deutschland Milliarden Euro einsparen.
(Beifall bei der AfD – Mirko Schultze, DIE LINKE: Die meisten wollen was leisten und wollen eine Arbeitserlaubnis haben! – Zuruf von der AfD)
Wenn Sie ein Problem haben, Herr Schultze, machen Sie eine Kurzintervention. Ich biete Ihnen das an. Sie können gleich sehen, wie das geht. Frau Kollegin Friedel macht das jetzt – bitte.
Ich möchte an den Anfang des Redebeitrages von Herrn Kollegen Wippel zurückkommen. Da haben Sie sich ja noch mit Ihrem Antragsgegenstand beschäftigt, den Sachleistungen. Später ging es ja nur noch um Grenzkontrollen. Ich will Ihnen zum Thema Würde und Sachleistungen mal was erzählen: Ich war lange Zeit im Dresdner Stadtrat. Und um die 2000er-Jahre haben wir da über das Thema „Einführung von Geldleistungen statt Sachleistungen“ diskutiert.
Kollege Lippmann, Kollege Hartmann erinnern sich vielleicht noch. Wie sah es denn damals aus? Damals wurde nach dem Sachleistungsprinzip versorgt.
Familien haben einen Katalog bekommen mit zehn verschiedenen Sorten Konservendosen und drei verschiedenen Sorten Gemüse; daraus konnten sie einmal pro Woche etwas bestellen. Das hatte mit Menschenwürde natürlich nichts zu tun. Man konnte sich gar nicht aussuchen, was man essen will. Damenhygieneprodukte – darüber muss ich nicht reden. Also gab es eine Initiative in Dresden: Paketpatenschaften. Es haben sich viele Leute gefunden – ich habe das auch gemacht – bei der Heba auf der FlorianGeyer-Straße, die so eine Paketpatenschaft übernommen haben. Das heißt, ich habe den Scheiß bestellt und habe denen 50 Euro gegeben, damit die das Geld haben und ich das blöde Gemüse.
Das war auch deshalb so, weil das eine Leistung ist, die sich gar nicht lohnt. Es gibt gar keine Anbieter, die das wirklich machen. Das ist ähnlich wie mit Anstaltskaufmännern in JVAs, wenn Sie diese problematische Situation kennen.
Irgendwann hat sich der Dresdner Stadtrat gesagt: Das hat nicht nur mit Würde nichts zu tun, das ist auch einfach völlig ineffizient und viel zu teuer. Deshalb wollen wir – so revolutionär waren wir gar nicht, Geldleistungen einzuführen –
eine Chipkarte, so dass sich die Asylbewerberinnen und Asylbewerber in ausgewählten Supermärkten selbst versorgen können und mit dieser Chipkarte bezahlen. Dann haben wir eine Ausschreibung gemacht, da haben uns aber die Ohren geschlackert. Wir haben festgestellt: Es gibt keinen zu rechtfertigenden Preis, der uns irgendwie angeboten werden konnte – das haben die Kollegen auch schon gesagt –
wir einen Ausnahmeantrag bei der Landesdirektion gestellt, und dann war es möglich, Geldleistungen zu verteilen.
Das war die Kurzintervention. Jetzt können Sie darauf reagieren, Herr Kollege Wippel, wenn Sie es wünschen. Die Redezeit beträgt ebenfalls 2 Minuten.
Frau Friedel, diese bösen Dänen, diese Sozialdemokraten da bei Ihnen in Dänemark, also Ihre Kollegen – was die dort alles machen, das ist ja wirklich menschenunwürdig; das muss man einmal ganz klar so festhalten.
Aber vielleicht haben die auch einen viel besseren Weg gefunden, wie man mit solchen Problemen umgeht, als Sie im Dresdner Stadtrat.
Zum einen ist festzuhalten, dass zu der Zeit, über die Sie sprechen, wir in der Asylfrage eine andere Lage hatten – auch mengenmäßig. Es hat sich auch gezeigt, dass pünktlich mit der Umstellung von Sachleistungen auf Geldleistungen, also von diesem Vorrang, der im Bundesgesetz geregelt war, die Asylbewerberzahlen in Deutschland gestiegen sind; und zwar haben sie sich jedes Jahr verdoppelt. Aber das eine hat ja angeblich nichts mit dem anderen zu tun.
Ferner haben Sie gezeigt, wie die Problematik in der Umsetzung in Dresden ist; das verstehe ich. Tatsächlich besteht das Risiko, dass man, wenn man eine solche Karte oder Ähnliches hat, damit für jemanden anderen einkauft und das gegen Bargeld zurücktauscht. Die Leute sind ja klug und erfinderisch und eben nicht völlig dämlich.
(Widerspruch von den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Was man natürlich auch machen kann, ist Folgendes: Auf unseren Dörfern gibt es ja Kioske mit eingeschränktem Angebot. In einem ähnlichen Format kann das durchaus zur
Verfügung gestellt werden. Wir reden auch über Kantinen. Man kann sich auch Kleidung aus der Kleiderkammer holen; man muss nicht mit den neuesten Nike-Schuhen herumlaufen. Man kann Kleidung und Schuhe gebraucht kaufen; das ist günstig.
Das heißt, wenn man will, gibt es Wege. Diese müssen wir ausprobieren. Diese Wege sind erst einmal etwas teurer, aber langfristig gesehen sparen sie uns Geld.
(Beifall bei der AfD – Widerspruch von den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zurufe von allen Fraktionen)