Wo ist denn die Kommission des Herrn Ministerpräsidenten Kretschmer, die er im Mai wollte? Ich hatte bereits im Mai gesagt, dass es Unsinn mit dieser Kommission ist, da wir am Ende schon wissen, worauf wir hinauswollen. Wo ist denn die Kommission? Sie ist nicht da. Oder wer berät denn? Herrn Kretschmer kann ich nicht fragen, er fehlt ja wieder bei der Debatte. Er vertritt genauso unsere Position, aber bei den Debatten ist er dann komischerweise immer nicht anwesend. Warum eigentlich nicht? Vielleicht müsste er dann zustimmen? Oder es würde offensichtlich werden, dass er doch nur redet und noch nicht einmal an der richtigen Stelle die Hand hebt.
Des Weiteren haben Sie gesagt, man müsste EU-weit die Sachleistungen angleichen und das Ganze kaufkraftbereinigt gestalten oder die Geldleistungen. Ja, wenn wir auf Sachleistungen umstellen, dann ist es automatisch bereinigt; denn ein Bett ist ein Bett, ob es in Ungarn oder in Deutschland steht. Ein Apfel ist ein Apfel. Das spielt überhaupt gar keine Rolle. Die Leute bekommen das, was sie
Genau das haben wir schon vor Jahren gefordert. Wenn Sie dann hier um die Ecke kommen, sich hinstellen und sagen: Sie von der AfD dürfen sich gern mit Ratschlägen an dieser Diskussion beteiligen, die wir als CDU so sachlich führen, dann muss ich mir folgende Frage stellen: Was haben Sie eigentlich die letzten Jahre gemacht? Haben Sie hier geschlafen? Haben Sie nicht zugehört? Sie fordern doch quasi eins zu eins das, was wir seit 2014 fordern
Und im Übrigen: Ja, der Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung – es ist kein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, weil wir die auch in der Form überhaupt gar nicht haben. Wir haben sie vor allem nicht im Bereich der Unterbringung von Asylbewerbern, weil es eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe ist. Die sind unterzubringen, und da können Weisungen ergehen. Wir können als Freistaat den Landkreisen und den Landräten, die zum Beispiel auf Sachleistungen umstellen, diese Mehrkosten zweckgebunden ersetzen und dafür die Anreize geben.
Ich kann mich aber nicht hinstellen und sagen: Ich gebe euch kein Geld, und dann bitte ich euch am Ende des Tages, auf Sachleistungen umzustellen. Dann können Sie es natürlich nicht machen, dann übersteigt die Bürokratie wirklich das, was möglich ist.
Das ist nämlich genau das, was jetzt jeden Tag passiert. Schauen wir doch mal an die Grenze, am 13.09., nur als Beispiel, damit wir mal einen Blick über die Lage haben: Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf ist übergelaufen; 500 Leute in Bearbeitung; sie konnten keine aufnehmen. Liebe Landespolizei, bitte arbeitet mal alles in eigener Zuständigkeit ab.
(Zurufe der Abg. Sabine Friedel, SPD, und der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE – Albrecht Pallas, SPD: Das ist eine Lüge! Den Zusammenhang gibt es nicht!)
Ja, wir haben 300 pro Tag im Bereich der Bundespolizeidirektion Pirna, jeden Tag. Da können Sie hochrechnen, was hier im Monat kommt. Und das sind nur die, die wir feststellen; das sind nicht die, die uns durch die Lappen gehen.
Und wir haben die Lage, dass die Illegalen durch die Dörfer streunen, dass sie auf den Grundstücken sitzen,
Und das findet in den Dörfern tatsächlich statt. Wenn das in Ihrem Garten passiert, wenn Sie in der Früh aufwachen,
und dann sitzt eine Gruppe von irgendwelchen Leuten in Ihrem Garten, Frau Čagalj Sejdi von den GRÜNEN, Sie würden dann wahrscheinlich Applaus klatschen. Ich weiß gar nicht, wie viele von denen Sie schon eingeladen haben und bei sich zu Hause beherbergen.
(Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Ich habe sogar einen geheiratet! Stellen Sie sich das mal vor! – Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)
Und wenn wir an diese Leute denken, die da auch zu Hause sind, die sich nicht mehr raustrauen, die Frauen, die dann sagen: Oh, ich weiß nicht, ob ich früh am besten noch in den Garten gehen sollte oder nicht,
ich gehe nicht abends in den Ort, ich gehe nicht mehr spazieren, ich traue mich nicht von der Arbeit alleine nach Hause,
ich muss mich von meinem Mann und von meinem Freund abholen lassen – das ist eine ganz konkrete Einschränkung der Lebensqualität, der Lebensqualität unserer Leute in der Grenzregion.
Fakt ist, dass die Bürger, auch in den Grenzlagen, wirklich ratlos sind. Sie wissen nicht, was sie tun sollen. Sie schauen jeden Tag auf den Grenzübergang. Sie sehen, dass die Bundespolizei eine Kamera installiert hat,
dass die Bundespolizei mit einer Zivilstreife dasteht und zuschaut, wie man einfach mal so in größeren Gruppen über die Grenze marschiert – jeden Tag, über den ganzen Tag. Man kann es noch nicht mal an der Uhrzeit festmachen. Da fragen sich die Leute: Was macht denn eigentlich
Und die Leute stellen fest: Nein, er macht es nicht. Die Bürger sind frustriert, und die Polizisten sind ihrerseits genauso frustriert. Denn die Polizisten – gerade auch die Bundespolizisten – haben diese Arbeit einmal auch in dem Glauben daran ergriffen, dass im Zweifel die deutschen Grenzen geschützt werden sollen. Sie wollen auch Recht durchsetzen. Aber Artikel 16 a Grundgesetz interessiert ja offensichtlich niemanden mehr in diesem Land.
Das heißt, von diesen Maßnahmen, die die Bürger erwarten, die die Polizisten gerne umsetzen wollen und es auch können, wird keine umgesetzt. Deshalb ist diese Frustration auch absolut verständlich.
Das ist auch richtig im Übrigen; das ist auch eine Forderung von uns, dass die Polizei an die Grenze kommt, dass wir die Grenzkontrollen im Zweifel selber durchführen. Aber Fakt ist: Die Schleierfahndung im Hinterland ist absolut nicht ausreichend. Wir müssen eben auf der Grenze stehen und zwar an der einen Stelle, und da müssen die Leute zurückgeschickt werden,